Stuttgart/Mannheim (dapd). Der Schweizer Großbank UBS droht ein neuer Skandal, der auch das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz torpedieren könnte. Die Staatsanwaltschaft Mannheim leitete ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Verantwortliche der UBS Deutschland AG wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein, sagte Sprecher Peter Lintz am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Damit bestätigte er einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“. Die Bank wies die Vorwürfe zurück. Dem Bericht zufolge sollen Kapitalanleger über ein internes Verrechnungskonto der UBS Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert haben. Lintz sagte, die Staatsanwaltschaft sei durch einen Einzelfall aufmerksam geworden und ermittle seit März 2012. Im Mai habe es Durchsuchungen der Geschäftsräume der Großbank gegeben. Die Auswertung der Daten dauere an. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre es für die Bank doppelt peinlich. „Wir bieten deutschen Kunden keine Steuerberatung und keine Unterstützung bei Handlungen zur Steuerumgehung“, hatte sie noch im September in einer Stellungnahme für den Deutschen Bundestag erklärt. UBS weist Vorwürfe zurück Die Bank wies auch am Donnerstag die Vorwürfe zurück. „Die Zahlungssysteme und Konten sind transparent und werden von einer Vielzahl von Kunden, einschließlich Behörden, zur Ausführung von Daueraufträgen genutzt“, hieß es in einer Stellungnahme. „Entgegen der jüngsten Berichterstattung handelt es sich daher nicht um illegale Überweisungen über ein internes Verrechnungskonto, sondern um reguläre Überweisungen in das Ausland“, erklärte das Institut. Nach den Milliardenverlusten eines Londoner Händlers der Großbank und dem angekündigten Abbau von fast 10.000 Arbeitsplätzen kommt das Institut damit nicht zur Ruhe. Noch fataler: Das Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Der Bundesrat muss dem vom Bundestag gebilligten Steuerabkommen mit der Schweiz noch zustimmen. Die von SPD oder Grünen angeführten Landesregierungen drohen allerdings mit Blockade. Für den baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) wird mit dem Ermittlungsverfahren eine Zustimmung noch unwahrscheinlicher. „Wenn die Medienberichte zutreffen, ist eines klar, dann ist das Vertrauen in die Schweizer Banken aufs Tiefste erschüttert“, sagte er und fügte hinzu: „Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoß.“ Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht seine kritische Haltung bestätigt. Sollte der Verdacht zutreffen, wäre dies ein „eindeutiger Beleg“ dafür, dass die Banken „noch immer meilenweit entfernt sind von einer Weißgeldstrategie“. Durch die sogenannte Weißgeldstrategie soll sichergestellt werden, dass Schweizer Kreditinstitute nur Geschäfte mit Kunden machen, die schriftlich versichern, ihr Geld ordnungsgemäß versteuert zu haben. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) attackierte die Amtskollegen. „Da es keine sachlichen Einwände gibt, werden nun krampfhaft Gründe gesucht, das Abkommen zu torpedieren.“ SPD-Finanzminister bleiben bei ablehnender Haltung Für andere SPD-Finanzminister ändert sich durch die Ermittlungen nicht allzu viel. „Direkt gibt es keinen Zusammenhang“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Da das Steuerabkommen, das dem Bundesrat zur Zustimmung vorliegt, erhebliche Lücken habe, könne das Land dem aber nach wie vor nicht zustimmen. Auch an der ablehnenden Haltung der Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Heike Polzin, habe sich nichts geändert, erklärte das Ministerium auf Anfrage. Hamburg will laut Senatssprecher erst unmittelbar vor der Bundesratssitzung am 23. November über das Abstimmungsverhalten entscheiden. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte auf dapd-Anfrage, zu konkreten Einzelfällen nehme das Ressort von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Stellung. Grundsätzlich gelte, dass derartige Ermittlungsverfahren von dem Abkommen unabhängig seien. Das Steuerabkommen mit der Schweiz soll nach Passieren des Bundesrats 2013 in Kraft treten und sieht vor, in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Deutsche Behörden erhalten zudem ein erweitertes Auskunftsrecht bei der Schweizer Finanzverwaltung. SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen für unzureichend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Graumann ruft Juden zu neuem Selbstbewusstsein auf
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die jüdische Gemeinschaft in Deutschland zu neuem Selbstbewusstsein aufgerufen. Auf einer Gedenkfeier zum Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 beklagte er am Donnerstag in Frankfurt zwar Rückschläge für die Juden in der Bundesrepublik und nannte den Überfall auf einen Rabbiner in Berlin, schroffe Belehrungen in der Beschneidungsdebatte und, dass das Wort „Jude“ auf Schulhöfen und Sportplätzen noch immer als Schimpfwort benutzt werde. Für Resignation oder gar Selbstaufgabe sei aber kein Platz. „Jetzt erst recht“, rief Graumann aus und empfahl einen „Spirit von unbeirrter, von unbeirrbarer und unverzagter Zuversicht“. Jüdisches Leben in Deutschland sei sicher. Ein Judentum in Hinterzimmern werde es hierzulande nicht geben. „Wir Juden lassen uns nicht einschüchtern“, betonte Graumann und fügte hinzu: „Resignation? Nein Danke“ Nicht mit uns.“ Er wünsche sich ein Judentum, „befeuert von einem erneuerten, rundum positiven jüdischen Spirit“. Wenn Grass walsert In scharfer Form griff Graumann erneut den Schriftsteller Günter Grass wegen dessen „grässlichen“ Gedichts über Israel an, das „ein Dokument von Hass und Hetze gegen den jüdischen Staat“ gewesen sei. Dieses Werk des Literaturnobelpreisträgers sei kein Gedicht, sondern ein Etikettenschwindel, „ein Versatzstück voller Verdrehungen“. Der Schriftsteller brandmarke Israel darin als alleinigen Hauptstörenfried der ganzen Welt. Das Schlimme sei aber, dass es eine solche Stimmung im Land auch wirklich gebe. Grass erinnere damit in unheilvoller weise an die umstrittene Rede Martin Walsers in der Paulskirche vor 14 Jahren, kritisierte Graumann und fuhr fort: „Damals war Walser grässlich. Und dann walserte Grass. Schauderhaft bleibt Beides.“ Die Pogromnacht von 1938 sei weder Anfang noch Höhepunkt der Judenverfolgung gewesen. Aber sie sei eine „Explosion von Enthemmung. Pogrom pur“ gewesen. Viele Menschen hätten damals viel an individueller Schuld auf sich geladen. Es gebe keine Kollektivschuld, „aber es ist ein Schmerz, der einfach nicht vergehen will“, sagte Graumann. Dies nie zu vergessen, gerade um es heute besser zu machen, bleibe „Aufgabe und Auftrag von uns allen zusammen“. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erinnerte in der Gedenkstunde der Stadt zuvor an die Pogrome in der Mainmetropole. In Frankfurt hätten SA und Parteiverbände ab 05.00 Uhr morgens die Synagogen in Brand gesetzt. Über 3.000 Männer zwischen 18 und 65 Jahren seien unter den Augen vieler Zuschauer auf den Straßen festgenommen und in die Festhalle verschleppt worden. Mehrere Hundert wurden dann vom Südbahnhof in die Konzentrationslager Buchenwald und Dachau verschleppt, wie Feldmann weiter schilderte, der selbst jüdischen Glaubens ist. dapd (Politik/Politik)
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Regierung will Lebensversicherer stützen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sorgt sich um die wirtschaftliche Zukunft zahlreicher Lebensversicherer und will die Branche unterstützen. Hintergrund ist, dass die Unternehmen für ihre Geldanlagen nur noch sehr niedrige Zinsen bekommen. Die Regierung will den Versicherern nun unter die Arme greifen. Die allerdings sehen ihre Lage weniger dramatisch. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick wirft Schwarz-Gelb vor, die Lebensversicherer auf Kosten der Verbraucher zu stützen. Die Versicherer müssen ihr Geld laut Gesetz in als sicher geltenden Papieren anlegen. Daher werden oft Bundesanleihen gewählt, die derzeit aber nur sehr niedrige Zinsen abwerfen. Gleichzeitig müssen die Versicherer ihren Kunden einen bestimmten Garantiezins auszahlen. So sinke „die Rendite der Kapitalanlagen schneller als die durchschnittlichen Zinsverpflichtungen gegenüber den Kunden“, heißt es in dem Papier es Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsfinanzausschuss, das dapd vorliegt. Bei einer „signifikanten Anzahl der Unternehmen“ könne deshalb „die Risikotragfähigkeit“ sinken, wenn die Phase der Niedrigzinsen anhalte. Es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Unternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten können“. Gefährlich werde es ab etwa 2018, und zwar für das „schwächste Fünftel“ der Unternehmen. Das Ministerium beruft sich auf eine Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Der Garantiezins liegt derzeit bei 1,75 Prozent für Neukunden, bei älteren Verträgen ist er deutlich höher. Versicherer warnen vor „Alarmismus“ Die Branche reagierte umgehend. „Die deutsche Lebensversicherung ist sicher“, hieß es in einer Mitteilung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Die anhaltenden Niedrigzinsen sind für Lebensversicherer eine große Herausforderung“, doch für „Alarmismus“ bestehe kein Grund. „Die Behauptung, dass für einzelne Unternehmen die vorhandenen Mittel ab 2018 nicht mehr ausreichen könnten, um neben den Verpflichtungen gegenüber den Kunden auch die zusätzlichen, aufsichtsrechtlich geforderten Eigenkapitalanforderungen darzustellen, beruht auf rein hypothetischen Betrachtungen.“ Dennoch verabschiedete der Finanzausschuss am Mittwochabend eine Änderung am Versicherungsaufsichtsgesetz, die bereits am Donnerstagabend im Bundestag abgestimmt werden sollte. Demnach könnten die Versicherer bestimmte Bewertungsreserven anders einstufen und müssten ihre Kunden nicht daran beteiligen. Als Bewertungsreserve wird die Differenz zwischen dem aktuellen Marktwert einer Kapitalanlage und deren Kaufpreis bezeichnet. Einen bestimmten Teil davon müssen Versicherungen an Kunden auszahlen. „Verbrauchern droht Schaden“ Der Grünen-Politiker Schick zeigte sich mit der Lösung unzufrieden. „Jetzt sollen hier per Gesetz Milliarden verschoben werden und die Verbraucher – denen der Schaden durch niedrigere Verzinsung ihrer Versicherungen droht – erfahren praktisch nichts davon“, sagte er dapd. Es gebe bei den Lebensversicherern zwar ein Problem, „aber wieso soll die gesamte Branche von Hilfen profitieren, wenn nur die schwächsten 20 Prozent der Anbieter gefährdet sind?“, fragte Schick. Er bemängelte zudem, dass keine Gegenleistung der Branche für die Unterstützung vorgesehen sei. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zog eine Verbindung zur Eurorettung. Diese „frisst die Sparvermögen der Bürger und die Renditen der Lebensversicherer“, sagte er dapd. Schuld seien die niedrigen Zentralbankzinsen und die Inflation. „Den Puffer der Lebensversicherungen zu erhöhen, ist der Preis für die vermeintliche Rettungspolitik“, urteilte Schäffler. (Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an den Bundestag: http://url.dapd.de/sDemmj ) dapd (Politik/Politik)
NS-Vergangenheit in Ministerien soll weiter aufgeklärt werden
Berlin (dapd). Die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen plädieren für eine weitergehende Forschung zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in Behörden und Ministerien. Es seien „immer noch Defizite zu beklagen“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Donnerstag im Parlament. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, man benötige eine „demokratische Selbstvergewisserung unserer Institutionen“. Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert nannte es „unstreitig“, dass in der frühen Bundesrepublik „eine personelle Kontinuität stattgefunden hat“. Die Mitglieder der NSDAP seien schließlich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht einfach verschwunden. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster plädierte für eine „fundierte Bestandsaufnahme“ der bisherigen Forschung zu NS-belastetem Personal in Ministerien und Behörden. Akten für Wissenschaftler leichter zugänglich machen Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Koalition und der SPD einen Antrag für bessere Rahmenbedingungen ebenjener Forschung. Unter anderem sollen Wissenschaftler leichter Zugang zu Akten erhalten. Die Grünen enthielten sich. Bei dem Vorgehen fehle die Systematik, monierte Roth. Man brauche klare Ansprechpartner und klare Kriterien, außerdem sei eine Kooperation mit den Ländern und Kommunen vonnöten. Auch die Linksfraktion forderte mehr Engagement der Bundesregierung. Sie beantragte, dass sämtliche – auch als Verschlusssache klassifizierte – Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Verbrechen der NS-Vergangenheit stehen, spätestens nach 20 Jahren öffentlich gemacht werden. Union und FDP kritisierten dies mit Verweis auf die innere Sicherheit, der Antrag wurde abgelehnt. NS-belastetes Personal in Ministerien Im Vorfeld der Debatte hatte die Linksfraktion mittels einer großen Anfrage unter anderem wissen wollen, wie viele NS-belastete Personen in Institutionen und Behörden seit 1949 gearbeitet haben. Da eine eigenständige Durchsicht der Personalakten „zeitaufwendig und in noch stärkerem Maße fehlerbehaftet“ sei, verwies die Bundesregierung lediglich auf bereits veröffentlichte Forschungsergebnisse. Diese zeigten, dass von 204 Beamten im höheren Dienst des Wirtschaftsministeriums, die zwischen 1949 und 1963 beschäftigt waren, mindestens 108 Personen zumindest zeitweise NSDAP-Mitglied waren. Für mindestens 36 von ihnen wurden außerdem Belege für eine Mitgliedschaft in der SA beziehungsweise der SS gefunden. Im Bundeskriminalamt gab es der Antwort der Bundesregierung zufolge noch mehr leitende Angestellte mit NS-Vergangenheit: 75 Prozent der 1959 im Bundeskriminalamt leitenden Angestellten waren NSDAP-Parteimitglieder. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der 34 Personen waren SS-Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
Henkel seit Mitte Oktober über Aktenvernichtung informiert
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist nach eigenen Angaben seit 15. Oktober über die Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus informiert. Es sei zunächst jedoch nicht klar gewesen, „was passiert ist und Gegenstand der Akten war“, sagte Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er habe deshalb sofort veranlasst, die Mitarbeiter zu befragen und für Aufklärung zu sorgen. Die Opposition hatte Henkel scharf kritisiert, weil sie erst zu Wochenbeginn unterrichtet wurde, dass im Juni Akten des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus geschreddert worden waren. Nach Angaben der Behörde handelte es sich dabei nicht um Unterlagen, die einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Sie sollten jedoch im Landesarchiv aufbewahrt werden und seien aus „Versehen“ vernichtet worden. Henkel betonte, auch für ihn sei der Vorgang „inakzeptabel“ und „nicht entschuldbar“. Er habe selbst „höchstes Interesse“ an der Aufklärung. Vertuschungsvorwürfe seitens der Opposition wies der Senator jedoch nachdrücklich zurück. Sie gehörten ins „Reich der Phantasie“, denn die Innenverwaltung habe von sich aus die Berliner Abgeordneten und den NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss informiert. dapd (Politik/Politik)
Rot-grüne Länder wollen Steuerabkommen mit Schweiz kippen
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz steht endgültig vor dem Aus. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer wollen das Vertragswerk im Bundesrat „geschlossen ablehnen“, wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag in Berlin ankündigte. Zuvor habe sich der Finanzausschuss der Länderkammer für eine Ablehnung des Abkommens ausgesprochen. Am 23. November soll der Bundesrat über das Abkommen entscheiden. Walter-Borjans nannte noch einmal die Gründe für das Nein der rot-grünen Länder. Zu den gravierendsten Nachteilen gehöre, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld aus der Vergangenheit zu Sonderkonditionen legalisieren könnten. Zudem könne dieses Geld bis zum Jahresende in andere Steueroasen gebracht werden. Das Steuerabkommen soll eigentlich 2013 in Kraft treten und sieht vor, in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Deutsche Behörden erhalten zudem ein erweitertes Auskunftsrecht bei der Schweizer Finanzverwaltung. SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen allerdings für unzureichend. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank baut Personal ab und Konzern um
Frankfurt/Main (dapd). Weniger Personal, mehr Investitionen und strikte Kostenkontrolle: Die Commerzbank will mit einem Umbau des Privatkundengeschäfts die Krise überwinden. Der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing versprach am Donnerstag in Frankfurt am Main ab 2016 eine Eigenkapitalrendite nach Steuern von mehr als zehn Prozent. Die Bank wolle bis dahin zwei Milliarden Euro investieren und die Kosten unter der heutigen Marke von knapp 7,3 Milliarden Euro halten. Wie viele Stellen wegfallen werden, sagte Blessing nicht. Der Umfang, über den seit Wochen spekuliert wird, sei abhängig von den Gesprächen mit dem Betriebsrat. „Klar ist aber, dass es hier durchaus auch zu größeren Einschnitten kommen wird“, sagte der Manager. Die Anzahl der Filialen werde aber „weitgehend stabil“ bleiben. „Wir planen keinen Rückzug aus der Fläche“, sagte Blessing. Es werde aber künftig vier verschiedene Arten von Filialen geben, um auf die veränderte Nachfrage der Kunden einzugehen. Durch die Neuausrichtung will die Commerzbank eine Million neue Privatkunden gewinnen. Dazu kehrt das Institut unter anderem zu seinem alten Slogan „Die Bank an Ihrer Seite“ zurück, mit dem es bereits zwischen 1977 und 2002 warb. Die Bank wolle herausstellen, dass sie für Fairness und Kompetenz stehe, sagte Blessing. Im September hatte bereits die Deutsche Bank erklärt, dass sie das Vertrauen der Privatkunden zurückgewinnen wolle, und das Renditeziel auf zwölf Prozent nach Steuern zurückgeschraubt. Auch Blessing sagte, eines der großen Probleme sei, dass das Vertrauen der Kunden seit der Finanzkrise angeknackst sei. Mit transparenter Beratung, auch über Produkte anderer Anbieter, wolle die Commerzbank gegensteuern. „Wir verkaufen einem Kunden ein Produkt lieber nicht, wenn es nicht fair ist“, sagte Blessing. „Wir wollen eine neue Bank, die moderne Technologien und traditionelle Werte vereint.“ Ziel ist laut Blessing, im Privatkundengeschäft 2016 einen operativen Gewinn von mehr als einer halben Milliarde Euro zu erwirtschaften. Vor 2014 würden sich aber die geplanten Investitionen nicht auszahlen. Ihre starke Position im Firmenkundengeschäft will die Commerzbank ausbauen. Derzeit habe das Institut in Deutschland Kundenkontakte zu 30 Prozent der kleineren und mittleren Unternehmen, dieser Wert solle weiter steigen, sagte Blessing. Dass derzeit viele Banken auf Firmenkunden setzten, sehe er gelassen. „Wir flirten nicht mit dem Mittelstand – wir haben eine langfristige Beziehung zu ihm.“ Stabiles Quartalsergebnis auf niedrigem Niveau Im dritten Quartal erzielte die Commerzbank nach eigenen Angaben im Kerngeschäft einen operativen Gewinn von 692 Millionen Euro. Davon stammen 41 Millionen Euro aus dem zuletzt sehr schwachen Privatkundengeschäft, das operativ leicht zulegte. Dagegen seien unter anderem durch die Abwicklung der Schiffs- sowie der Immobilienfinanzierung operative Verluste in Höhe von 476 Millionen Euro angefallen, hieß es. Nach Steuern fiel zwischen Juli und September ein Gewinn von 78 Millionen Euro nach 275 Millionen im Vorquartal. Schwer vergleichen lässt sich das dritte Quartal 2012 mit dem Vorjahreszeitraum, als vor allem wegen hoher Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen ein Verlust von 687 Millionen Euro verbucht worden war. Blessing kündigte an, dass die Commerzbank dieses Jahr genug Geld verdienen werde, um die Zinsen auf die Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin zu zahlen. Die Anleger reagierten mit Verkäufen auf die Nachrichten. Die Commerzbank-Aktie brach um fast fünf Prozent ein und bildete das Schlusslicht im DAX. Commerzbank zahlt EZB-Geldspritze zurück Auch die Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) will die Commerzbank zurückzahlen. Die Notenbank hatte den Banken im Euroraum insgesamt eine Billion Euro als Geldspritze zur Verfügung gestellt, um Liquiditätsprobleme abzufedern. Zehn Milliarden davon sicherte sich die Commerzbank, die sie nun nach eigenen Angaben wegen der stabileren Lage nicht mehr braucht. Durch die Übernahme der Dresdner Bank wollte die Commerzbank einst in die erste Liga der weltweit größten Geldinstitute aufsteigen. Seit der Finanzkrise schrumpft sie jedoch drastisch. Seit kurzem zählt der internationale Finanzstabilitätsrat FSB sie nicht mehr zu den systemrelevanten Banken. Das sei aber angesichts der Selbstbeschränkung auf das Kerngeschäft mit Privat- und Firmenkunden keine Überraschung, sagte Blessing. „Es ist ehrlich gesagt auch nicht unser Ziel, zu den weltweit gefährlichsten Banken zu gehören.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich: Die Aufklärung geht voran
Berlin (dapd-bwb). Die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate ausgewertet, so dass Akten im Umfang von rund 28.000 Seiten zusammengekommen seien, sagte Friedrich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er fügte hinzu: „Die Anklage ist erhoben und ich glaube, man kann daran sehen: Die Aufklärung geht voran.“ Die rechte Terrorgruppe zog nach ihrem Untertauchen 1998 knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich vor einem Jahr nach einem Banküberfall in Eisenach das Leben. Gegen das dritte mutmaßliche Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Zschäpe, erhob die Bundesanwaltschaft am Donnerstag unter anderem Anklage wegen Beteiligung an zehn Morden vor dem Oberlandesgericht München. Innenminister Friedrich bekräftigte das Versprechen, wonach die Bundesregierung alles zu Aufklärung der NSU-Verbrechen unternehmen werde. Neben der Aufklärung müsse geklärt werden, wie es zu dieser „kollektiven Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden“ kommen konnte, sagte er. Opposition fordert mehr Engagement von Friedrich Aus Sicht der SPD tut die Bundesregierung aber nicht genug dafür. Die Konsequenzen, die Friedrich aus dem Fall gezogen habe, seien „unengagiert und fantasielos“ sagte die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl. Sie warf dem CSU-Politiker insbesondere vor, dass er nicht sofort nach Auffliegen der Terroristen einen „umfassenden Aktenvernichtungs-Stopp“ angeordnet habe. Allein im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden seitdem noch 310 Dokumente aus den Bereich Rechtsextremismus geschreddert. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, nannte die NSU-Ermittlungen ein „Totalversagen aller Sicherheitsbehörden“. Er fügte hinzu: „Hier hat der deutsche Staat eine schwere Schuld auf sich geladen.“ Auch die FDP hielt sich nicht mit Kritik an Polizei und Verfassungsschutz zurück. FDP-Sicherheitsexperte Hartfrid Wolff forderte, dass als Konsequenz „die Dienste strenger an die Leine genommen werden“ sollten. Ähnlich äußerte sich die Linke-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. dapd (Politik/Politik)
Anklage gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben
Karlsruhe/München (dapd-bay). Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben. Das teilten das Oberlandesgericht und die Karlsruher Bundesanwaltschaft mit. Nähere Angaben zu den Anklagevorwürfen oder den weiteren Angeklagten wurden zunächst nicht gemacht. Im Ermittlungsverfahren wurde Zschäpe vorgeworfen, die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mitgegründet zu haben. Der NSU wird für bundesweit neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern, einen Mord an einer Polizistin in Heilbronn, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Vermutet wird, dass Zschäpe nicht nur wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, sondern auch wegen der Beteiligung an den Morden angeklagt wird. Generalbundesanwalt Harald Range wollte am Donnerstagnachmittag (14.30 Uhr) eine Erklärung zu der Anklageerhebung im NSU-Verfahren abgeben. Laut Oberlandesgericht wird die Anklageschrift den Verteidigern „in den nächsten Tagen zugestellt werden“. Zugleich werde ihnen Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu erklären. Anklage nach einem Jahr Ermittlungen Die Anklageerhebung erfolgte ein Jahr nach Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU. Die 37-jährige Zschäpe gilt als einziges überlebendes Mitglied der terroristischen Vereinigung. Sie hatte sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena gestellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Am 4. November 2011 hatten sich Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach in einem Wohnmobil das Leben genommen, als sie von der Polizei verfolgt wurden. Zschäpe soll danach die Wohnung des Terrortrios in Zwickau in Brand gesetzt haben. Am 11. November 2011 hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Insgesamt war im NSU-Verfahren bislang von 13 Beschuldigten die Rede. Bericht: Vier weitere Beschuldigte Der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) hatte berichtet, dass neben Zschäpe vier weitere Personen angeklagt würden. Dazu soll auch der mutmaßliche NSU-Unterstützer und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben zählen. Auch er sitzt derzeit wie Zschäpe in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Zeitung umfasst die Anklageschrift mehrere hundert Seiten. Beim Oberlandesgericht München wird sich der 6. Strafsenat, der zugleich Staatsschutzsenat ist, mit dem Fall befassen. In Bayern liegt ein räumlicher Schwerpunkt der NSU-Taten: Fünf der zehn Morde wurden im Freistaat begangen – drei in Nürnberg und zwei in München. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bundestag, in Thüringen, Sachsen und Bayern befassen sich mit den offenkundigen jahrelangen Ermittlungspannen in diesem Fall. dapd (Politik/Politik)
Airbus bringt fast 70 Prozent des Umsatzes von EADS
München (dapd). Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS legt trotz gescheiterter Fusion mit BAE Systems und weiter großer Probleme mit dem Topmodell A380 bei Umsatz und Gewinn stark zu: Die Erlöse erhöhten sich in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 14 Prozent auf 37,2 Milliarden Euro, wie der MDAX-Konzern am Donnerstag mitteilte. Der Nettogewinn stieg von Januar bis September im Vorjahresvergleich von 421 Millionen auf 903 Millionen Euro. EADS bestätigte die Prognose für das Gesamtjahr, wonach der Umsatz um zehn Prozent und der Gewinn deutlich steigen sollen. Der größte Umsatz- und Gewinnbringer war mit Abstand die Zivilflugzeugsparte Airbus. Sie bringt schon fast 70 Prozent vom Umsatz und die Hälfte vom Betriebsgewinn. Allerdings läuft längst nicht alles rund bei der Sparte, deren Produktionsschwerpunkte in Südfrankreich und Norddeutschland liegen: Beim A380 gingen bisher erst neun Aufträge im ganzen Jahr ein, 30 waren geplant. Außerdem fielen die flüssigen Mittel des Konzerns um rund drei Milliarden Euro, weil viele A380 unausgeliefert in den Werken stehen. Bei dem Flugzeug gibt es seit Ende vergangenen Jahres technische Probleme mit den Flügeln: Klammern, die die Flügelhaut am Unterbau halten, gehen kaputt. Der Konzern musste zurückrudern und die Klammern wieder aus Metall statt aus Mischmaterial herstellen. Viele Kunden sind verärgert, weil schon ausgelieferte Flugzeuge für Reparaturen von Rissen am Boden bleiben müssen. In diesem Jahr wird Airbus voraussichtlich rund 580 Zivilflugzeuge ausliefern, einschließlich der 30 A380. Die Zahl der Bestellungen werde sich zwischen 600 und 650 Flugzeugen bewegen. Erst vor wenigen Wochen war die Fusion von EADS mit dem britischen Militärkonzern BAE Systems gescheitet. Der EADS-Vorstandsvorsitzende Tom Enders wollte den Konzern damit besser zwischen Zivil- und Militärgeschäft ausbalancieren. Nun gewinn das Zivilgeschäft immer mehr die Oberhand, weil bei der Militärtochter Cassidian der Umsatz stagniert und der Gewinn sinkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)