Brüssel (dapd). Im Billionengeschacher um den EU-Haushalt bis 2020 bleiben die Fronten weiter verhärtet: Nach 15-stündigen Vorverhandlungen ist der Brüsseler Gipfel am frühen Freitagmorgen nach kurzer Dauer auf Freitagmittag vertagt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweifelt aber an einer Lösung im Verlauf des Tages. „Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen“, sagte sie beim Verlassen des Ratsgebäudes. Unmittelbar vor Unterbrechung der Gespräche hatte Gipfelchef Herman Van Rompuy einen neuen Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt. Der Belgier will beim künftigen Unionsbudget für die Jahre 2014 bis 2020 keine weiteren Abstriche mehr machen, den Mitgliedstaaten aber durch Umschichtungen entgegenkommen. Damit provoziert er die sparwütigen Briten, Schweden, Niederländer und Dänen. Auch Deutschland verlangt weitere moderate Streichungen. Klar entgegengekommen ist der Gipfelchef den Franzosen – aber noch nicht weit genug. Der jüngste Ansatz sieht weiterhin ein Gesamtbudget von 1,01 Billionen Euro vor, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Diplomatenkreisen erfuhr. Allerdings sollen acht Milliarden Euro mehr in die europäische Landwirtschaft fließen und zusätzliche elf Milliarden Euro in den Kohäsionsfonds zugunsten strukturschwacher Länder – ein Schritt zu auf Frankreich und die Empfängerländer. Kompensiert werden sollen die Zusatzausgaben durch Kürzungen in den Bereichen Infrastruktur, Justiz und Inneres, Wettbewerbsfähigkeit und Außenpolitik. „Mit Sicherheit nicht das, wo wir hinwollen“ Doch weder Merkel noch der französische Staatspräsident François Hollande geben sich damit schon zufrieden – auch vom britischen Premier David Cameron ist massiver Widerstand programmiert. „Dieser Vorschlag ist mit Sicherheit nicht das, wo wir hinwollen“, verlautete aus der britischen Delegation. Und das habe Cameron schon am Morgen klar gemacht. Der Regierungschef war schon mit einer Drohung nach Brüssel angereist, das Budget zu blockieren, sollte es nicht drastisch zusammengestrichen werden. In der Nacht brüteten die Delegationen über das Kompromisspapier, am Vormittag wird es dann wieder bilaterale Gespräche zwischen Van Rompuy und einigen Regierungschefs geben. „Dann wird der Ratspräsident wissen, was uns alle noch beschwert“, sagte Merkel. Sie hoffe, dass der daraus folgende Vorschlag Van Rompuys „schon wieder ein Stück weiter zusammengeht“. Dass ein Ergebnis geschafft werde, „daran habe ich Zweifel“. Auch Hollande nicht überzeugt Auch Hollande meldete noch in der Nacht Vorbehalte an. Zwar sei er mit dem Gesamtvolumen von gut einer Billion Euro einverstanden. Allerdings reiche der vorgesehene Beitrag für die Agrarsubventionen und für die Kohäsionsfonds noch nicht aus. Der Gipfel hatte erst um 23.00 Uhr begonnen. Vorausgegangen war aber ein 15-stündiger bilateraler Verhandlungsmarathon. Cameron war schon um 8.00 Uhr von Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Sechs-Augen-Gespräch gebeten worden. Allerdings haben sich die roten Linien im Laufe des Tages nicht verändert. Gibt es auch am Freitag keine substanzielle Annäherung, dann erwartet Österreichs Kanzler Werner Faymann einen weiteren Sondergipfel im Januar. Kommt es auch zu Beginn des kommenden Jahres zu keiner Einigung, droht die gesamte Finanzplanung der EU ins Stocken zu geraten. Die derzeitige Haushaltsplanung läuft 2013 aus. Ohne einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen wären langfristige Planungen unmöglich. Dauerstreit um verwaisten EZB-Direktoriumsposten beendet Derweil endete das monatelange Ringen um den verwaisten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB): Nach mehrfacher Verzögerung beriefen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der Nacht zum Freitag den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch in das sechsköpfige Gremium, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf seiner Twitter-Seite bestätigte. Damit endet der Dauerstreit um die Personalie anders als vom Europäischen Parlament gewünscht – die Abgeordneten hatten eine weibliche Besetzung der vakanten Stelle verlangt. Im Oktober hatte das EU-Parlament dem 63-Jährigen trotz unbestrittener Fachkompetenz die Zustimmung versagt, weil es mehr Frauen in Führungspositionen forderte – und das EZB-Direktorium mit Merschs Einzug wegen der langen Amtszeiten nun bis 2018 eine reine Männerrunde bleibt. Auch im 23-köpfigen EZB-Rat, in dem zusätzlich die Zentralbankchefs der 17 Euro-Länder sitzen, ist keine einzige Frau zu finden. Dass das Parlament erstmals einen designierten Kandidat durchrasseln ließ, war für die Mitgliedstaaten zwar ein höchst unwillkommenes Signal, aber kein bindendes Votum. Mersch leitet die luxemburgische Zentralbank seit 14 Jahren, ist dienstältester Notenbankchef der Eurozone und gilt als geldpolitischer Hardliner. (Link zu Van Rompuys Twitterseite: https://twitter.com/euHvR ) © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Gabriel besorgt über Unterbrechung des EU-Gipfels
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zutiefst besorgt über die zähen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel geäußert. „Die Katastrophe ist, dass offensichtlich die Staats- und Regierungschefs nicht mehr wissen, wozu wir Europa brauchen“, sagte Gabriel am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Dabei werde die EU mehr denn je gebraucht, „denn wir werden als Einzelstaaten in der Welt von morgen keine Stimme mehr haben“. Der EU-Gipfel war am frühen Morgen nach 15-stündigen Vorverhandlungen auf Mittag vertagt worden. Gerade in der derzeitigen Situation sei Geld vonnöten, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Es zeige sich, „dass wir in der Sackgasse stecken“, sagte Gabriel. Er könne nur hoffen, „dass sich die Staats- und Regierungschefs zusammenreißen und Europa nicht in dieser Sackgasse lassen“. dapd (Politik/Politik)
Koalitionsvorschlag zu Nebeneinkünften geht in den Bundestag
Berlin (dapd). Die künftige Regelung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten bleibt zwischen den Fraktionen umstritten. In der Rechtsstellungskommission blieb die Koalition am Donnerstag bei ihrem Modell und beschloss, es an den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages zu geben. Der soll wiederum einen Antrag an das Plenum ausarbeiten, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Der Vorschlag von SPD und Grünen, die Einkünfte bei der Veröffentlichung zumindest bestimmten Branchen zuzuordnen, wurde erneut abgelehnt. Das Modell von Union und FDP sieht vor, die Einkünfte pauschaliert nach einem Zehn-Stufen-Modell zu veröffentlichen. „Uns reicht das alles nicht aus“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Der Streit über die Transparenz der Nebeneinkünfte werde nun im Plenum ausgetragen. dapd (Politik/Politik)
Härtefallfonds für Opfer von Ärztepfusch gescheitert
Berlin (dapd). Das Scheitern eines Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler stößt auf Kritik. Damit sei das geplante Patientenrechtegesetz „nur ein Placebo“, sagte der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, am Donnerstag in Berlin. Die Grünen warfen der Union vor, eingeknickt zu sein. Die FDP wies den Vorwurf zurück, der Härtefallfonds sei an ihr gescheitert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun in der kommenden Woche weitgehend unverändert im Bundestag beschlossen werden. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, die FDP habe einen Unions-Vorschlag, einen Härtefallfonds im geplanten Patientenrechtegesetz zu verankern, verhindert. Der Fonds wäre in den Fällen eingesprungen, in denen Ärztefehler wahrscheinlich, aber letztendlich nicht gerichtsfest nachweisbar sind. Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) argumentierten laut Bericht jedoch, ein Härtefall- oder Entschädigungsfonds unterlaufe das deutsche Haftungssystem, das eine individuelle Haftung mit der Verpflichtung zum Schadenersatz vorsehe. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, nannte es nicht redlich, der FDP vorzuwerfen, einen Härtefallfonds verhindert zu haben. „Ein Härtefallfonds ist also nicht an der FDP gescheitert, sondern an sich selbst.“ Das müsse auch die Union zur Kenntnis nehmen. „Denn Tatsache ist, dass die Unionsfraktion mehrfach ein Konzept erarbeiten und vorstellen wollte, bis heute jedoch nichts vorgelegt hat“, erläuterte die Abgeordnete. FDP sieht Konflikt mit Grundprinzipien des Haftungssystems Ganz offensichtlich hätten auch in der Union die vielen offenen Punkte nicht geklärt werden können, „von der Finanzierung eines solchen Fonds bis hin zur Frage nach der Ausgestaltung einer geeigneten Bewilligungsinstanz“. Ein Härtefallfonds „würde die Grundprinzipien des deutschen Haftungssystems massiv unterlaufen und damit den Grundgedanken individueller Haftung für individuelles Verschulden ad absurdum führen“, unterstrich die FDP-Politikerin. Dagegen monierte Brysch: „Wenn es um Patientenrechte von Schwerkranken geht, dann ist es mit dem Einsatz für Bürgerrechte in der FDP schnell vorbei.“ Weder wolle sie die Beweislastumkehr, noch den Notnagel in Form des Härtefallfonds einführen. Dabei seien die 60 Millionen Euro, die für die Finanzierung gedacht waren, „lächerlich wenig“. Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung fügte hinzu: „Wollte sich die christlich-liberale Koalition noch am Anfang der Legislaturperiode auf den Weg machen, ein zukunftsweisendes ‚Patientenschutzgesetz‘ zu schaffen, bleibt heute nur eine Textsammlung aus bestehender Rechtsprechung übrig.“ Die Grünen-Expertin für Patientenrechte, Maria Klein-Schmeink, nannte es „sehr bedauerlich, dass die CDU nicht das Rückgrat hatte, eine durchgreifende Verbesserung für schwer geschädigte Patientinnen und Patienten durchzusetzen“. Das geplante Patientenrechtegesetz werde die Situation von Opfern von Behandlungsfehlern somit nicht wirklich verbessern. Bei gutem Willen wäre es aus Klein-Schmeinks Auffassung möglich, sich im Interesse der Patienten schnell auf eine tragfähige Lösung zu einigen. Es gehe um eine gezielte Ergänzung des Haftungsrechts zugunsten von Patienten, die einen schweren gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Patientenrechte sollen übersichtlicher werden Die Bundesregierung strebt mit ihrem Gesetzentwurf an, die Patientenrechte übersichtlicher zu machen. Bislang sind sie im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht verstreut. Nun soll der Behandlungsvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben werden. Definiert wird darin die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- und Physiotherapeuten. Patienten sollen umfassend und in verständlicher Sprache über Untersuchungen, Diagnose und Therapie informiert werden. Dies gilt auch für die Kosten einer Behandlung, wenn die Krankenkasse diese nicht übernimmt. Patienten erhalten bei Streitigkeiten das Recht, Einsicht in ihre Patientenakte zu nehmen. Ferner soll in gravierenden Fällen künftig der Arzt beweisen müssen, dass ein Schaden nicht auf einen Behandlungsfehler zurückgeht. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler als Ursache für eine Schädigung nachweisen. dapd (Politik/Politik)
Elterngeld bei Vätern immer beliebter
Wiesbaden/Berlin (dapd). Immer mehr Männer legen für ihren Nachwuchs eine mindestens zweimonatige Auszeit vom Job ein: Von den Kindern, die im zweiten Quartal 2011 geboren wurden, bezogen 27,3 Prozent der Väter Elterngeld. Das ist ein neuer Höchststand, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zum Vergleich: Von im ersten Quartal 2008 geborenen Kindern erhielten laut Destatis nur 19,2 Prozent der Väter Elterngeld. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßte die Entwicklung. „Immer mehr Väter entscheiden sich für das Elterngeld und nehmen sich so die gewünschte Zeit für ihr Kind und ihre Familie. Die neuen Zahlen bestätigen den Erfolg des Elterngeldes als unverzichtbaren Bestandteil moderner Familienpolitik“, erklärte sie. Das Elterngeld ermögliche es den Familien, in der ersten Zeit nach der Geburt eines Kindes eng zusammenzuwachsen. Aus der Familienplanung vieler junger Eltern sei das Elterngeld somit nicht mehr wegzudenken. Auch Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) lobte die wachsende Zahl männlicher Elterngeldempfänger. Immer weniger Väter ließen sich allein auf das Geldverdienen reduzieren, erklärte sie in München. Sie fügte hinzu: „Familienväter sind auf dem Vormarsch.“ Das Elterngeld wird nach der Geburt eines Kindes für maximal 14 Monate vom Bund gezahlt, wenn die Eltern die Arbeit aussetzen. Es beträgt in der Regel 67 Prozent des monatlich durchschnittlichen Nettogehaltes im Jahr vor der Geburt des Kindes, und zwar mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro. Insgesamt erhielten den Angaben zufolge mehr als 152.000 Mütter und 43.000 Väter für ihr zwischen April und Juni 2011 geborenes Kind Elterngeld. Bei Müttern lag die Quote bei mehr als 95 Prozent. Die Väterbeteiligung bei im zweiten Quartal 2011 geborenen Kindern war in Sachsen (35,7 Prozent), Bayern (35,4 Prozent) und Thüringen (33 Prozent) am höchsten. Am geringsten war sie im Saarland (18,8 Prozent), Nordrhein-Westfalen (20,5 Prozent) und Bremen (21,2 Prozent). Immer mehr Mütter und Väter erwerbstätig Wie das Bundesamt weiter berichtete, sind immer mehr Mütter und Väter in den zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig. Danach beläuft sich der Anteil der zuvor erwerbstätigen Frauen, deren Kind zwischen April und Juni 2011 geboren wurde, auf knapp 66 Prozent und bei den Vätern auf 89 Prozent. Damit setze sich der Trend einer zunehmenden Erwerbsbeteiligung vor Geburt des Kindes fort, berichtet das Statistische Bundesamt. Der Anteil der Mütter, die Elterngeld bezogen haben und vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, lag laut Destatis bei im Jahr 2008 geborenen Kindern noch bei 55 Prozent, bei im Jahr 2009 geborenen Kindern bei rund 59 Prozent und bei 61 Prozent im Jahr 2010. Bei Vätern lag der entsprechende Anteil bei im Jahr 2008 geborenen Kindern noch bei 82 Prozent und stieg auf 86 Prozent bei im Jahr 2010 geborenen Kindern. Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Caren Marks, begrüßte, dass immer mehr Mütter vor der Geburt des Kindes erwerbstätig sind. „Die meisten Eltern wünschen sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte Marks der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die neue Zahlen. „Da ist ein ganz deutlicher Trend zu verzeichnen.“ Diese Entwicklung zeige aber auch, dass die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld „auf dem falschen Dampfer“ sei. Es spiegele nicht die Wünsche der Eltern wider und sei „genau gegenläufig“, sagte Marks. (Die Statistik zum Elterngeld: http://url.dapd.de/hr4ovS ) dapd (Politik/Politik)
Bundesrat entscheidet über das Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Die SPD versicherte vorab, die von ihr organisierte Ablehnungsfront in der Länderkammer stehe. Im Gegensatz zum Bundestag, der den Vertrag mit der Schweiz Ende Oktober billigte, hat die schwarz-gelbe Koalition in der Länderkammer keine Mehrheit. Deshalb ist es auch möglich, dass acht weitere Gesetze – wie von den Fachausschüssen verlangt – in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden. Bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz ist eine Nachbesserung nicht möglich. Denn mit dem Gesetz wird ein völkerrechtlicher Vertrag umgesetzt. Er sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte am Donnerstag, trotz der „Lockangebote“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würden die Länder den Vertrag ablehnen. „Das Steuerabkommen stellt auch nach den Änderungen immer noch einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein zu großzügiges Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar“, sagte Poß. Wenn das „völlig missratene Abkommen mit der Schweiz“ scheitere, sei das positiv, denn dann rücke Europa dem Ziel eines automatischen Informationsaustausches näher. Dem Bundesrat liegen insgesamt 29 Gesetze zur Entscheidung vor. In acht Fällen fordern die Ausschüsse der Länderkammer, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Nicht einverstanden sind die Fachpolitiker mit der höheren Verdienstgrenze für Minijobs, der Senkung des Rentenbeitrags, dem Jahressteuergesetz sowie den neuen Regeln für Unternehmensbesteuerung und Finanzaufsicht. Bedenken haben die Ausschüsse auch gegen die Reform der Sicherungsverwahrung, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie Änderungen der Gewerbeordnung. Da einige Gesetze bereits zum 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen, steht dem Vermittlungsausschuss eine Menge Arbeit ins Haus. Am 12. Dezember wollen die Vermittler zudem noch über eine ganze Liste von Gesetzen entscheiden, die ihnen seit Monaten vorliegen. Denn am Mittwochabend hatte der Vermittlungsausschuss erneut die Beratungen über steuerliche Anreize bei der Gebäudesanierung und das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression vertagt. Und auch beim Meldegesetz konnten Bund und Länder keine Einigung erzielen. Vertreter der Koalition und der Opposition warfen sich anschließend gegenseitig vor, eine Einigung zu blockieren. dapd (Politik/Politik)
Otto schnappt sich Rechte am Namen Neckermann
Hamburg (dapd). Das Versandhaus Otto hat sich die deutschen Namensrechte des insolventen Konkurrenten Neckermann gesichert. Der Hamburger Handelskonzern kaufte die Rechte von Marken, Logos, Internetadressen sowie die Kundendatei aus der Insolvenzmasse, wie Otto am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Ein Kaufpreis wurde nicht bekannt. Der Marktführer sichert sich so dagegen ab, dass möglicherweise ein Investor aus dem Ausland mit der Traditionsmarke Neckermann einen Fuß in den deutschen Markt bekommt. Otto war nach der Pleite des Versandhauses Quelle ähnlich vorgegangen und hatte auch diese Markenrechte gekauft. Otto will voraussichtlich im Frühjahr 2013 die Internetseite Neckermann.de wieder mit Leben füllen. Voraussichtlich werden dort Möbel und Herrenkleidung angeboten, denn in diesen Warengruppen war Neckermann früher überdurchschnittlich stark. Bei der Pleite von Neckermann im September hatten 2.000 Mitarbeiter ihre Jobs verloren. Gewerkschaftsvertreter und Insolvenzverwalter hatten damals scharfe Kritik am früheren Eigentümer geübt, dem US-Finanzinvestor Sun Capital. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin verteidigt Gesetzespläne zu Beschneidungen
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Bundestag die Pläne der Bundesregierung zur Beschneidung von Jungen verteidigt. Das Ritual müsse grundsätzlich erlaubt bleiben, wenn das Kindeswohl nicht gefährdet ist, sagte sie am Donnerstag. Es gebe kein Land weltweit, dass die Beschneidung unter Strafe stelle. Für die Juden und Muslime hierzulande müsse wieder Rechtssicherheit hergestellt werden. Das Ziel der Bundesregierung, die Beschneidung unter Auflagen weiter zu erlauben, entspricht laut Leutheusser-Schnarrenberger auch der Vorgabe des Grundgesetzes. Danach sei die Pflege und Erziehung Sache der Eltern, und zwar frei von staatlichem Einfluss. Der Staat sei auf ein Wächteramt beschränkt. Die Ministerin erinnerte daran, dass die Legalität von Beschneidungen auch in Deutschland bis zum Frühjahr dieses Jahres kaum ernsthaft bezweifelt worden sei. Erst ein Urteil des Kölner Landgerichts habe dies anders eingestuft. Seitdem sähen sich Juden und Muslime in ihrer Religionsausübung gefährdet. „Wir müssen zur Normalität zurückfinden“, sagte sie. Jüdisches und muslimisches Leben müsse in Deutschland möglich bleiben. Dem Entwurf der Regierung zufolge dürfen Säuglinge in den ersten sechs Monaten auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden, die zwar keine Ärzte, aber dafür besonders ausgebildet sind. In einem Gegenantrag schlagen die Kinderbeauftragten der SPD, Marlene Rupprecht, sowie die kinderpolitischen Sprecherinnen Diana Golze (Linke) und Katja Dörner (Grüne) sowie rund 60 weitere Abgeordnete vor, dass die Entfernung der Vorhaut am Penis aus nicht-medizinischen Gründen erst ab 14 Jahren zulässig sein sollen. Die jüdische Tradition sieht aber eine Beschneidung acht Tage nach der Geburt vor. dapd (Politik/Politik)
CDU/CSU im Bundestag verteidigt Gesetzespläne zu Beschneidungen
Berlin (dapd). CDU und CSU im Bundestag verteidigen ihre Gesetzespläne zur Beschneidung von Jungen. Dieses weltweit akzeptierte Ritual müsse auch in Deutschland grundsätzlich zulässig bleiben, forderten die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff und die Religionsbeauftragte Maria Flachsbarth am Donnerstag in Berlin. Der Gesetzgeber müsse schnell Rechtssicherheit für Juden und Muslime schaffen. Anlass der Gesetzesinitiative ist ein Urteil des Landgerichts Köln, das die religiöse Beschneidung von Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hat, selbst wenn die Eltern einwilligen. Am (heutigen) Donnerstag stand das Thema erstmals im Plenum des Bundestages auf der Tagesordnung. Voßhoff und Flachsbarth versicherten, der Gesetzentwurf der Regierung bewege sich „ganz auf dem Boden unserer Verfassung“. Nach dem Grundgesetz seien für die Erziehung primär die Eltern verantwortlich. „Sie dürfen entscheiden, was nach ihrem Verständnis gut für ihr Kind ist. Der Staat darf nur dann in dieses Erziehungsrecht eingreifen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.“ Dem Entwurf der Regierung zufolge dürfen Säuglinge in den ersten sechs Monaten auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden, die zwar keine Ärzte, aber dafür besonders ausgebildet sind. In einem Gegenantrag schlagen die Kinderbeauftragten der SPD, Marlene Rupprecht, sowie die kinderpolitischen Sprecherinnen Diana Golze (Linke) und Katja Dörner (Grüne) sowie rund 60 weitere Abgeordnete vor, dass Entfernung der Vorhaut am Penis aus nicht-medizinischen Gründen erst ab 14 Jahren zulässig sein sollen. Die jüdische Tradition sieht aber eine Beschneidung spätestens acht Tage nach der Geburt vor. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer kritisieren Preisexplosion bei Strom
Düsseldorf (dapd). Die Welle von Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel sorgt für heftige Proteste bei Verbraucherschützern. „Die Preiserhöhungen fallen im Durchschnitt doppelt so hoch aus wie angemessen“, kritisierte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, am Donnerstag im dapd-Gespräch. Für die Kunden bedeute das zusätzliche Kosten „in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro“, die ungerechtfertigt auf die Preise aufgeschlagen würden. Die Versorger wiesen die Vorwürfe zurück. Nach Marktstudien mehrerer Verbraucherportale werden zum Jahreswechsel mehr als 500 Energieversorger ihre Strompreise erhöhen, durchschnittlich um rund zwölf Prozent. Nach Berechnungen des Bundes der Energieverbraucher bedeutet dies für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden zusätzliche Kosten in Höhe von 140 Euro jährlich. Preistreiber sind unter anderem die steigende EEG-Umlage zur Förderung von Sonnen- und Windenergie, die Umlagen für die Befreiung der Industrie von Netzentgelten und die Haftungsregelung für Windanlagen auf hoher See. Doch müsste die Strompreiserhöhung nach Peters Worten längst nicht so hoch ausfallen wie angekündigt. Denn während die staatlich aufgebürdeten Lasten steigen, fielen zuletzt die Preise an den Strombörsen. „Der Boom der Öko-Energie macht den Stromeinkauf billiger. Den Vorteil streichen die Konzerne aber lieber für sich ein, anstatt den Preisvorteil an Kunden weiterzugeben“, sagte Peters. „Populistisch und wenig hilfreich“ Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wies die Vorwürfe als „populistisch und wenig hilfreich zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende“ zurück. BDEW-Chefin Hildegard Müller beklagte: „Die aktuell laufende Diskussion zu den angekündigten Strompreiserhöhungen nimmt haarsträubende Züge an.“ Strom werde von den Versorgern bis zu 36 Monate im Voraus eingekauft. Deshalb könnten sich auch sinkende Börsenpreise nur zeitverzögert in den aktuellen Strompreisen widerspiegeln. Auch der Energieexperte Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen warnte vor einseitigen Schuldzuweisungen. Viele Versorger hätten nach der Atomkatastrophe von Fukushima mit einem starken Anstieg der Strompreise gerechnet. Gerade kleinere Stadtwerke hätten sich deshalb häufig auf lange Zeit im Voraus eingedeckt. Nun säßen sie auf den teueren Terminkontrakten und kämen da nicht raus. Doch müsse der Stromkunde die Fehler in der Einkaufspolitik der Energieversorger nicht unbedingt ausbaden. „Es ist eine wunderbare Gelegenheit für den Verbraucher, seine Macht auszuspielen und den Anbieter oder den Tarif zu wechseln“, sagte der Verbraucherschützer. Denn es gebe am Markt auch Anbieter, die sich nicht so lange gebunden hätten. Sie profitierten deshalb jetzt von den sinkenden Preisen an der Strombörse und gäben dies auch an die Kunden weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)