Wolfsburg (dapd). Während Konkurrenten wie Fiat oder Citroën ums Überleben kämpfen, will Volkswagen mehr als je zuvor investieren um künftig noch wettbewerbsfähiger zu produzieren. Bis 2015 will der Konzern nun 50,2 Milliarden Euro für seine Fabriken und neue Modelle ausgeben. „Trotz des herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds investieren wir mehr als jemals zuvor, um unsere langfristigen Ziele zu erreichen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn nach einer Aufsichtsratssitzung am Freitag. Mit 60 Prozent wird mehr als die Hälfte der Mittel in Deutschland eingesetzt, wie VW mitteilte. „Wir schaffen so die Voraussetzungen, dass unsere 27 deutschen Werke bei Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich weiter ganz vorne mitspielen“, sagte Winterkorn und bekräftigte: „Wir bei Volkswagen stehen zum Industriestandort Deutschland.“ Allein elf Milliarden Euro fließen den Plänen zufolge nach Niedersachsen, wie Ministerpräsident und Aufsichtsrat David McAllister (CDU) sagte. Die Sachinvestitionsquote werde sich von 2013 bis 2015 zwischen sechs und sieben Prozent bewegen, erklärte VW. In der Autobranche gilt ein Wert von sechs Prozent als üblich. Das Geld fließt in den Ausbau von Fabriken, aber auch in neue Automodelle. Große Projekte seien die Umstellung vieler Fahrzeugreihen auf das neue Fertigungssystem „Modularer Querbaukasten“, eine neue Lkw-Generation für MAN, der Bau einer Audi-Werk in Mexiko, der Ausbau der Leipziger Porsche-Fabrik, ein neues Presswerk in Hannover, ein Windkanal in Wolfsburg sowie Lackierereien und Montagelinien. Weitere Investitionen in China In der Berechnung nicht enthalten sind Volkswagens Gemeinschaftsunternehmen in China, dem größten Einzelmarkt des Autobauers. Diese Gesellschaften werden bis 2015 insgesamt 9,8 Milliarden Euro in neue Werke und Produkte investieren. Nach Berechnungen der NordLB wurden gegenüber dem Vorjahresplan die durchschnittlichen jährlichen Investitionen von 12,5 auf 16,7 Milliarden Euro deutlich angehoben. Das sei nicht nur auf die neuen Marken MAN und Porsche zurückzuführen. „Gerade in Zeiten der Schwäche der Konkurrenz kann Volkswagen mit einem enormen Investitionsprogramm der Konkurrenz die Rücklichter zeigen und die Basis für zukünftige Marktanteilsgewinne legen“, erklärte Analyst Frank Schwope. Der VW-Konzern will bis 2018 größter Autobauer der Welt werden und spätestens dann zehn Millionen Autos im Jahr verkaufen. 2011 waren es 8,36 Millionen Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Merkel will Cameron aus dem Schmollwinkel holen
Brüssel (dapd). Die Verhandlungen um den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU sind am Freitag vor die Wand gefahren – vorerst. Weil die sparwütigen Nettozahler um Großbritannien und die Verfechter eines üppigen Geimeinschaftsbudgets nicht aus ihren Schützengräben kamen, muss Anfang des Jahres ein neuer Anlauf genommen werden. Es gebe „den Willen aller, zusammenzukommen“, sodass eine „Lösung zu 27“ möglich werde, sagte Merkel. Sie sehe „ausreichendes Potenzial für eine Einigung“. Das war vor allem ein Signal an London. Van Rompuy hatte dem Gipfel ein Kompromisspapier präsentiert, in dem er auf die Kürzungswünsche der Briten praktisch nicht eingegangen war. Die Gesamtsumme von 1,01 Billionen für die Jahre 2014 bis 2020 war darin unverändert. Merkel, aber auch ihre schwedischen und niederländischen Kollegen machten Van Rompuy deutlich, dass er um weitere Kürzungen nicht herumkomme. Und so schlug Cameron, der mit einer Veto-Drohung angereist war, nach dem zweitägigen Brüsseler Verhandlungsmarathon versöhnlichere Töne an: „Wir glauben noch immer, dass eine Einigung absolut machbar ist“, sagte er. Und zeigte sich erfreut über den Schulterschluss mit den anderen wichtigen Nettozahlern. „Großbritannien hat starke Verbündete für einen strengen Haushalt.“ Und ja, er unterstütze nach wie vor die britische EU-Mitgliedschaft. „Aber nicht den Status quo.“ Berlin irritiert über Duo Van Rompuy und Barroso Dass Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso, die den ganzen Donnerstag über und auch am Freitagmorgen Sechs-Augen-Gespräche mit den Protagonisten geführt hatten, den Nettozahlern nicht entgegenkamen, hatte auch in der Bundesregierung für Verärgerung gesorgt. Berlin witterte den zweifelhaften Versuch, London an die Wand zu drängen. In dem vorläufigen Scheitern sieht die Kanzlerin daher kein Drama, sondern einen Chance. „Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen“, sagte sie. Sie hatte schon zuvor gemahnt, dass wohl zwei Etappen notwendig würden. In der Tat reicht eine Einigung Anfang des Jahres aus, damit der neue Finanzrahmen pünktlich bis 2014 in Kraft treten kann. Beim Herfahren sei ihr noch manches „unüberwindbar“ erschienen, gestand Merkel ein. Aber in Brüssel habe sie dann „den Willen gespürt, sich einzubringen, und das gilt ausnahmslos für jeden“. Allerdings gibt es auch erbitterte Spargegner, nicht nur in Polen. Auch die Franzosen verteidigen ihre Agrarsubventionen mit Klauen und Zähnen. Und das EU-Parlament, dass dem Finanzrahmen erstmals zustimmen muss, will gegen jedes weitere Streichkonzert auf die Barrikaden gehen. Sollte am ursprünglichen Van-Rompuy-Vorschlag noch gekürzt werden, so werde es im Plenum 500 Gegenstimmen geben, soll EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Staats- und Regierungschefs gedroht haben. Und so stehen die EU-Länder trotz aller zur Schau gestellten Einigungsbereitschaft noch vor einer Herkulesaufgabe. Wille zum Tabubruch? Gleichwohl bemühte sich auch Gipfelchef Van Rompuy, nach dem vorläufigen Scheitern zu beschwichtigen: „Wir sollten das nicht dramatisieren.“ Haushaltsverhandlungen seien eben so komplex, dass es in der Regel zweier Anläufe bedürfe. Das sei schon 2005 so gewesen und werde auch diesmal wieder so sein. Was die nationalen Beitragsrabatte angehe, sei jedenfalls „der Wille ist da, einige Tabus zu brechen.“ Kommissionschef Barroso betonte, es sei das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass über eine Reduzierung des Haushalts in realen Preisen gesprochen werde – und nicht über einen Anstieg. Und er mahnte: Sollte auch bei der nächsten Verhandlungsrunde keine Einigung gefunden werden, könne dies „enorme politische, wirtschaftliche, institutionelle und soziale Schäden“ bewirken. Barroso verteidigte in Brüssel erbittert den Verwaltungsetat, auf den es die Briten, aber auch Berlin abgesehen haben. Für eine Einigung Anfang des Jahres wird auch der EU-Apparat Federn lassen müssen, das ist seit Freitag klar. Während in den Hauptstädten allerorts der Rotstift regiere, ätzte Cameron, „existiert Brüssel noch immer in einem Paralleluniversum. Die EU-Institutionen müssen sich endlich an die reale Welt anpassen.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Albig ruft Schleswig-Holsteiner zum Kampf gegen Hass auf
Mölln (dapd). Zum 20. Jahrestag der fremdenfeindlichen Brandanschläge in Mölln hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Schleswig-Holsteiner zum Kampf gegen Hass und Gewalt aufgerufen. „Wichtig ist nicht, wo und wie wir uns einsetzen, wichtig ist, dass wir uns einsetzen“, sagte Albig am Freitag bei der Gedenkstunde in Mölln. Er verwies darauf, dass Schleswig-Holstein derzeit gemeinsam mit den anderen Ländern die Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren prüfe. Zudem solle voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Mölln ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus und Demokratie entstehen. Bei dem Brandanschlag in der Nacht zum 23. November 1992 waren drei Menschen türkischer Herkunft ums Leben gekommen, neun weitere Menschen wurden verletzt. dapd (Politik/Politik)
Koalition will Zeitungssterben im Bundestag besprechen
Berlin (dapd). Nach dem Ende von drei Zeitungen innerhalb weniger Wochen soll sich der Bundestag mit der Schließungswelle befassen. „CDU/CSU und FDP werden das derzeit grassierende Zeitungssterben im Deutschen Bundestag zum Thema machen“, erklärte der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, am Freitag in Berlin. „Mit dem Aus für die ‚Financial Times Deutschland‘ wird die Pressevielfalt in Deutschland erneut geringer. Nach den jüngsten Insolvenzanmeldungen der Nachrichtenagentur dapd und der ‚Frankfurter Rundschau‘ ist dies ein weiterer schwerer Schlag für die deutsche Presselandschaft. Hinzu kommt der schleichende Zeitungstod im Bereich der Regionalzeitungen“, sagte der CDU-Politiker. Im September war die Nürnberger „Abendzeitung“ eingestellt worden. Börnsen sagte, er halte es für „dringend erforderlich“, dass sich der Ausschuss für Kultur und Medien mit den Folgen der Schließungen und Insolvenzen befasse. „Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, um zum Erhalt der Pressevielfalt und der damit verbundenen Arbeitsplätze beizutragen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Durchbruch bei Ausbildungspakt Altenpflege
Berlin (dapd). Zur Beseitigung des Pflegenotstands wollen Bund, Länder und Verbände die Ausbildung von Fachkräften in Pflegeberufen stärken. „Wir haben einen Durchbruch erzielt, der helfen wird, den Fehlbedarf an Pflegekräften in den kommenden Jahren deutlich zu reduzieren“, teilte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag in Berlin mit. Mit der Ausbildungsoffensive hätten sich Bund, Länder, Fachverbände, die Gewerkschaft ver.di und die Bundesagentur für Arbeit auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Demnach sollen die Ausbildungszahlen über die Laufzeit des Ausbildungspaktes von drei Jahren jährlich um zehn Prozent gesteigert werden. Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Lutz Stroppe, stellte fest: „Gute Pflege ist ohne gut ausgebildetes und motiviertes Personal nicht möglich.“ dapd (Politik/Politik)
VW investiert mit 50,2 Milliarden Euro mehr als je zuvor
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern erhöht bis 2015 seine Investitionen auf die Rekordhöhe von 50,2 Milliarden Euro. Zum ersten Mal umfasst die Planung auch die übernommenen Marken MAN und Porsche. „Trotz des herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds investieren wir mehr als jemals zuvor, um unsere langfristigen Ziele zu erreichen“, sagte Vorstandschef Martin Winterkorn nach einer Aufsichtsratssitzung am Freitag. Mit 60 Prozent wird mehr als die Hälfte der Mittel in Deutschland eingesetzt, wie VW mitteilte. „Wir schaffen so die Voraussetzungen, dass unsere 27 deutschen Werke bei Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich weiter ganz vorne mitspielen“, sagte Winterkorn und bekräftigte: „Wir bei Volkswagen stehen zum Industriestandort Deutschland.“ Die Sachinvestitionsquote werde sich in den Jahren 2013 bis 2015 zwischen sechs und sieben Prozent bewegen, erklärte VW. In der Autobranche gelten sechs Prozent als übliche Investitionsquote. Das Geld fließt in den Ausbau von Fabriken, aber auch in neue Automodelle. Große Projekte seien die Umstellung vieler Fahrzeugreihen auf das neue Fertigungssystem Modularer Querbaukasten und eine neue Lkw-Generation für MAN sowie der Bau einer Audi-Fabrik in Mexiko, der Ausbau des Leipziger Porsche-Werks für den Klein-SUV Macan und die Vergrößerung der Kapazitäten von Presswerken, Lackierereien und Montagelinien. In der Berechnung nicht enthalten sind die VW-Gemeinschaftsunternehmen in China, dem größten Einzelmarkt des Autobauers. Diese Gesellschaften werden bis 2015 insgesamt 9,8 Milliarden Euro in neue Werke und Produkte investieren. Der VW-Konzern will bis 2018 größter Autobauer der Welt werden und spätestens dann zehn Millionen Autos im Jahr verkaufen. 2011 waren es 8,36 Millionen Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hochschulen platzen aus allen Nähten
Wiesbaden (dapd). Die deutschen Hochschulen fordern wegen des großen Andrangs von Studenten mehr Geld von Bund und Ländern. Die Hochschulrektorenkonferenz nannte am Freitag bis 2015 einen Zusatzbedarf von mindestens rund sechs Milliarden Euro aus. Das Statistische Bundesamt hatte zuvor bekannt gegeben, dass in diesem Jahr fast eine halbe Million Erstsemester ein Studium aufgenommen haben. Zwar sank die Zahl der Studienanfänger an deutschen Hochschulen leicht um fünf Prozent. 492.700 Studienanfänger bedeuten dennoch den zweithöchsten jemals erzielten Wert. Dass es 2011 noch mehr Erstsemester waren, lag am Auslaufen der Wehrpflicht und den doppelten Abiturjahrgängen in Bayern und Niedersachsen. Im aktuellen Studienjahr wirken sich die doppelten Abiturjahrgänge in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bremen auf die Zahl der Erstimmatrikulationen aus. Im Wintersemester 2012/2013 liegt die Anzahl der Studierenden an den Hochschulen mit rund 2,5 Millionen um fünf Prozent über dem Stand des vorherigen Wintersemesters. „Die neuen Studierendenzahlen lassen keinen Zweifel: Bund und Länder müssen zusätzlich ins Studium investieren und den Hochschulpakt aufstocken“, forderte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler. „Es werden bis 2015 rund sechs Milliarden Euro mehr gebraucht. Einschließlich der Auslauffinanzierung sind es sogar acht Milliarden“, sagte Hippler. Die Zahl der Studienanfänger übertreffe alle Prognosen. Die Politik dürfe jetzt nicht mehr zögern. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) verlangte von Bund und Ländern einen raschen Ausbau der sozialen Infrastruktur an den Hochschulen. Es würden dringend 25.000 zusätzliche, preisgünstige Wohnheimplätze sowie Mittel für den Ausbau der Mensen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Beratungsangebote für Studierende benötigt, sagte DSW-Präsident Dieter Timmermann. „Die soziale Infrastruktur muss mit der Zahl der Studierenden mitwachsen können“, mahnte der Präsident des Studentenwerks. (Die Zahlen des Statistikamtes aufgegliedert nach Bundesländern: http://url.dapd.de/8rfCjy ) dapd (Politik/Politik)
Piraten wollen als sozialliberale Bürgerrechtspartei auftreten
Berlin (dapd). Die Piratenpartei will ihr Profil als sozialliberale Bürgerrechtspartei schärfen. Dieser Anspruch müsse beim Bundesparteitag am Wochenende in Bochum, wo die Mitglieder das Wahl- und Grundsatzprogramm beschließen wollen, ausgestaltet werden, sagte der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer am Freitag im Südwestrundfunk. Der Vize-Vorsitzende Sebastian Nerz kündigte an, den Freiheitsbegriff der Partei in den Vordergrund zu stellen. „Vom Freiheitsbegriff heraus kann man das ganze Programm definieren“, sagte Nerz dem RBB-Sender Radio Eins. Eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 strebten die Piraten nicht an, sagte Nerz. „Die Piratenpartei tritt vor allem an, um als sachliche, konstruktive aber kritische Oppositionspartei in die Bundestagsarbeit einzusteigen“, sagte er „Handeslblatt Online“. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 sei „keine Katastrophe“, sagte Nerz. „Wir haben jetzt schon vier Landtagsfraktionen.“ Die Piraten kommen im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ bundesweit auf vier Prozent und würden den Einzug in den Bundestag verpassen. Vorsitzender rechnet mit Erfolg bei Landtagswahlen Trotz der Umfrageschwäche sieht auch der Vorsitzende Schlömer seine Partei als etabliert an. „Die Piratenpartei hat inzwischen eine Größe erreicht und eine nachhaltige Struktur, die letztendlich nicht davon abhängt, ob man in den Bundestag einzieht oder nicht“, sagte Schlömer. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn seine Partei nicht in weitere Parlamente einziehe. Er rechne jedoch mit weiteren politischen Erfolgen, etwa im Januar bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Zur Frage, wen die Piraten als Bundeskanzler bevorzugen würden, wollen die Piraten sich nicht festlegen. Mit Peer Steinbrück (SDP) könne er „genauso gut oder schlecht“ leben wie mit Angela Merkel (CDU), sagte Parteivize Nerz. An Steinbrück schätze er, dass er ein „sehr sachorientierter Politiker“ sei. In der Regierungsweise oder den Inhalten würde er zwischen beiden Politikern aber keine wesentlichen Unterschiede erwarten. „Und da gäbe es doch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Nerz. Parteispitze erwartet bei Parteitag bis zu 1.500 Teilnehmer Zu dem Bundesparteitag rechnet die Parteispitze am Samstag und Sonntag mit bis zu rund 1.500 Teilnehmern. Von den fast 800 eingereichten Anträgen werden zwischen 50 und 100 zur Debatte gestellt. Dazu zählen vermutlich Vorschläge zu Wirtschaftspolitik, Datenschutz, Transparenz, Außen- und Europapolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Bildung und Forschung sowie Bürgerbeteiligung. Da die Partei kein Delegiertensystem kennt, darf jedes beitragszahlende Mitglied an Versammlung teilnehmen. Bereits am Freitagabend will der Bundesvorstand mit Parteichef Schlömer und dem Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader der Basis Rede und Antwort stehen. Beide standen wegen parteiinterner Querelen heftig in der Kritik, Ponader unter anderen wegen umstrittener öffentlicher Auftritte. Mehrere Vorstandsmitglieder hatten sich seinen Rücktritt gewünscht. dapd (Politik/Politik)
Pächterstreit am Nürburgring noch nicht beigelegt
Nürburg (dapd). Im Streit um die Räumung des Nürburgrings durch die gekündigten Pächter ist offenbar Bewegung gekommen. Von einer endgültigen Einigung zwischen der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG) und den Sanierern des insolventen Nürburgrings könne aber noch keine Rede sein, sagte der Sprecher der verantwortlichen Insolvenzexperten, Pietro Nuvoloni, am Freitag auf dapd-Anfrage. Der SWR hatte zuvor von einem Vergleich berichtet, der in den kommenden Woche notariell abgeschlossen werden soll. Laut Nuvoloni ist es noch nicht so weit. „Wir wollen, aber es müssen noch Dinge geklärt werden“, sagte er. Es gebe noch strittige Forderungen in den Verhandlungen. Einigkeit beseht jedoch beim Thema Formel 1. Die NAG-Chefs Jörg Lindner und Kai Richter dürfen aus Sicht der Sanierer im kommenden Jahr ein Rennen in der Eifel austragen, wenn es den staatlichen Nürburgring nichts kostet. Lindner und Richter seien beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit Formel-1-Chef Bernie Ecclestone zu führen, unterstrich Nuvoloni. Streit um Einfluss der NAG In der vergangenen Woche hatte der Sanierungsgeschäftsführer des Nürburgrings, Thomas B. Schmidt, eine klare Bedingung für eine gütliche Einigung mit der NAG genannt. „Der Einfluss von Lindner und Richter am Ring muss beendet werden“, sagte er. Schmidt betonte aber auch, dass es eine „durchaus beachtliche Wahrscheinlichkeit“ für eine einvernehmliche Lösung gebe. Zuvor hatte sich der Streit zugespitzt, weil die NAG ein Scheitern der Verhandlungen über die Medien verkündet hatte. Ein Konfliktpunkt war unter anderem ein zunächst geplanter Managementvertrag, den die NAG-Gesellschafter Lindner und Richter für eine Übergangszeit bis Mitte 2014 erhalten sollten. Hintergrund der Uneinigkeiten sind ausstehende Pachtzahlungen der NAG für den Nürburgring, weshalb das Land Rheinland-Pfalz den privaten Pächtern gekündigt hatte. Dagegen wehren sich diese jedoch, woraufhin die Landesregierung noch vor der Insolvenz eine Räumungsklage beim Landgericht Koblenz eingereicht hatte. Die Räumung der Rennstrecke und des angrenzenden Freizeitparks ist auch nötig, damit die Immobilien europaweit für Investoren ausgeschrieben werden können dapd (Politik/Politik)
VW investiert mehr als je zuvor
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern wird bis 2015 seine Investitionen auf die Rekordhöhe von insgesamt 50,2 Milliarden Euro erhöhen. Zum ersten Mal umfasst die Planung auch die übernommenen Marken MAN und Porsche. „Trotz des herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds investieren wir mehr als jemals zuvor, um unsere langfristigen Ziele zu erreichen“, sagte Vorstandschef Martin Winterkorn nach einer Aufsichtsratssitzung am Freitag. Mit 60 Prozent wird mehr als die Hälfte der Mittel in Deutschland eingesetzt, wie VW mitteilte. Das Geld fließt in den Ausbau von Fabriken, aber auch in neue Automodelle. Große Projekte seien die Umstellung vieler Fahrzeugreihen auf das neue Fertigungssystem Modularer Querbaukasten und eine neue Lkw-Generation für MAN sowie der Bau einer Audi-Fabrik in Mexiko, der Ausbau des Leipziger Porsche-Werks für den Klein-SUV Macan und die Vergrößerung der Kapazitäten von Presswerken, Lackierereien und Montagelinien. Der VW-Konzern will bis 2018 größter Autobauer der Welt werden und spätestens dann zehn Millionen Autos im Jahr verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)