OWL · Münsterland · Osnabrück
Hagen/Mainz (dapd-rps). Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) geht rechtlich gegen bezahlte Blutspenden vor. Durch sie werde ein „Nebenjob Blutspender“ geschaffen, sagte der Geschäftsführer des DRK-Blutspendedienstes West, Jürgen Bux, in einem Gespräch der Nachrichtenagentur dapd in Hagen. Während das DRK Blutspenden bei mobilen …
Frankfurt/Main (dapd). Die Wirtschaft schrumpft, aber die Europäische Zentralbank (EZB) verweigert zinspolitische Hilfen – zumindest vorerst. Die Währungshüter verzichteten am Donnerstag in Frankfurt am Main auf eine weitere Zinssenkung und beließen den Satz auf dem ohnehin historischen Tief von 0,75 Prozent. Die …
Berlin (dapd). Trotz eines einstimmigen Votums der Bundesländer zur Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens will sich die schwarz-gelbe Regierung weiterhin nicht festlegen. „Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“, betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin, kündigte gleichzeitig aber eine Entscheidung …
Berlin (dapd). Deutschland und Israel finden keine Lösung im Zwist über den umstrittenen Bau tausender neuer Wohnungen in den Palästinensergebieten. „In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach den …
Stuttgart (dapd). Baden-Württemberg will seine Anteile am europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS verkaufen. Nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) zieht die grün-rote Landesregierung als einziges Bundesland mit EADS-Standorten nicht bei der Neuordnung der Anteilseignerstruktur mit. Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte auf dapd-Anfrage, dass …
Berlin (dapd-lmv). Die Bundesländer gehen geschlossen gegen die rechtsextreme NPD vor. Die Ministerpräsidenten beschlossen am Donnerstag bei einer Konferenz in Berlin, einen zweiten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Mit 16 zu Null Stimmen fiel das Votum eindeutig aus. Die Bundesregierung hingegen ist …
Rostock/Stuttgart (dapd-bwb). Nach dem Votum der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren dringt die baden-württembergische Landesregierung den Bund zu einer Entscheidung. Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisierte, der Bundesinnenminister mache nach wie vor den Eindruck, dass er „sehr zögerlich unterwegs“ sei. „Ich vermisse die …
Berlin (dapd). Die Türkei kann im Syrien-Konflikt auf militärische Unterstützung der Bundeswehr zählen. Dazu will die Bundesregierung zwei Staffeln „Patriot“-Raketen und bis zu 400 Mann für ein Jahr bereitstellen. Das beschloss das Kabinett am Donnerstag in Berlin. Bereits in der kommenden Woche …
Frankfurt/Stuttgart (dapd). Beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ droht offenbar eine Kostenexplosion. „Insgesamt läuft es auf Kosten von sechs Milliarden hinaus“, sagte ein Vertreter der Bahn dem Hörfunksender HR-Info, wie dieser am Donnerstag berichtete. Das wären 1,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Nach …
Karlsruhe (dapd-nrw). Der Bundesanwaltschaft ist mit Festnahmen in Nordrhein-Westfalen erneut ein Schlag gegen die im Kongo agierende ruandische Hutu-Miliz FDLR gelungen. Generalbundesanwalt Harald Range ließ bereits am Mittwoch in Bonn und Köln drei mutmaßliche FDLR-Mitglieder verhaften, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in …