OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will nach dem gescheiterten Terroranschlag in Bonn ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärfen. „Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen“, sagte Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube der „Bild am Sonntag“. Er kündigte an, er werde im …
Berlin (dapd). Die Linke drängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Klarstellung über angebliche Sparpläne aus seinem Hause. „Wir werden Mittel und Wege finden, den Finanzminister noch vor der Niedersachsenwahl im Januar zu einer klaren Stellungnahme zu zwingen“, sagte der Linke-Parteivorsitzende Bernd …
Berlin (dapd). Die ausufernden Staatskosten zur Aufstockung von Niedrigstlöhnen heizen die Debatte über Mindestlöhne neu an. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Staat von 2007 bis 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgeben mussten, weil Geringverdiener von ihrem kargen Lohn nicht leben …
Berlin (dapd). Der vom Bundesrat beschlossene neue Anlauf für ein NPD-Verbot bleibt umstritten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ging am Sonntag davon aus, dass ein neuer Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bessere Erfolgsaussichten hat als vor rund zehn Jahren. „Der Zeitgeist hat sich verändert, …
Berlin (dapd). Der Einzelhandel hält trotz des schwach angelaufenen Weihnachtsgeschäfts an seiner Umsatzprognose fest. In der Woche vor Heiligabend habe das Geschäft deutlich an Schwung gewonnen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Sonntag in Berlin. „Weihnachtsgeschenke werden immer …
Berlin (dapd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider ruft dazu auf, soziale Ungerechtigkeit nicht hinzunehmen. Auch in Deutschland gerieten Menschen ins Abseits und drohten dauerhaft abgehängt zu werden. „Die Weihnachtsbotschaft fordert uns heraus, für diese Menschen die Stimme …
Berlin (dapd). Ohne ein funktionierendes deutsch-französisches Tandem wird es mit der europäischen Einigung nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht vorangehen. Fortschritte in Europa seien weiterhin nur möglich, „wenn es eine deutsch-französische Verständigung gibt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur …
Berlin (dapd). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will die Energiewende zu einem zentralen Thema der Bundestagswahl machen. „Zur Bundestagswahl 2013 werden wir dazu aufrufen, mehr Umwelt- und Klimaschutz zu wählen“, kündigte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Sonntag an. Die …
München (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei nachdrücklich vor einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen gewarnt. Die sogenannte Ampel sei nicht erstrebenswert, sagte Niebel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er betonte: „Dort wo sie schon einmal installiert wurde – in Bremen und …
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet, dass die deutsch-französische Freundschaft Motor der europäischen Einigung bleibt. Fortschritte in Europa seien weiterhin nur möglich, „wenn es eine deutsch-französische Verständigung gibt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Überdies sei das heutige Europa …