Mainz (dapd-rps). Der neue rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz sieht seine Partei gut auf die Zeit nach Kurt Beck vorbereitet. „Die Partei erkennt es an, dass wir es schaffen, uns aus Regierungsverantwortung heraus zu erneuern“, sagte Lewentz der Nachrichtenagentur dapd. Beck war im November als Vorsitzender der Landespartei nicht mehr angetreten und wird das Amt des Ministerpräsidenten am 16. Januar an Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) weitergeben. Lewentz räumte ein, dass das ablaufende Jahr nicht leicht für die Sozialdemokraten im Land war. Mit der unklaren Beck-Nachfolge hätten sich auch Parteimitglieder schwergetan. Zudem sei die Krise am Nürburgring für die SPD belastend gewesen. „Aber nach einigen Monaten können wir sagen: Wir haben uns neu sortiert“, fügte Lewentz hinzu. Sein Verhältnis zur Vorsitzenden der CDU-Opposition, Julia Klöckner, bezeichnete der 49-Jährige als entkrampft. „Für mich ist es selbstverständlich, dass Vorsitzende von Parteien ihre Partei vertreten und führen und unterschiedliche Meinungen haben“, sagte Lewentz. Klöckner und er selbst könnte ihre Positionen pointiert formulieren. Lewentz kündigt an, dass er in seiner Rolle als SPD-Vorsitzender nicht die Linie einer Regierung oder einer Koalition vertrete. „Ich spreche für eine Partei“, unterstrich der Innenminister. Und da werde er „deutlich formulieren, wenn die SPD oder Repräsentanten der SPD angegriffen werden“. Ministerpräsident Beck zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik zurück. Lewentz wurde noch im Sommer als ein potenzieller Nachfolger für das Regierungsamt gehandelt. dapd (Politik/Politik)
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EKD-Ratsvorsitzender Schneider warnt vor Gewalt im Namen Gottes
Düsseldorf (dapd). Mit Blick auf die aktuellen Krisenherde in der Welt hat sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, gegen menschliche Absolutheitsansprüche und Gewalt im Namen Gottes gewandt. Dies führe letztendlich immer zur Unterdrückung der Freiheit, sagte Schneider am Montag laut Redemanuskript in seiner Weihnachtspredigt in der Düsseldorfer Johanneskirche. Nur zu oft hinterließen Absolutheitsansprüche von Menschen eine „Blutspur“ und würden mit Terror und Gewalt durchgesetzt. Dies zeige beispielsweise die Gewalt im Nahen Osten. Auch die US-Waffenlobby und die „Verherrlichung der eigenen Wehrhaftigkeit“ mache dies deutlich. „Noch immer und immer wieder neu dünken sich Menschen im Besitz von absoluter Wahrheit und Gotteskenntnis“, sagte Schneider. Zudem gingen Menschen im Namen dieser angeblichen Wahrheit über Leichen und ermächtigten sich mit dem Verweis auf Gottes Wort zu Terror und Gewalt. „Kein anderer Mensch kann und darf sich im Besitz der absoluten Wahrheit und Erkenntnis wähnen – und auch keine Religion oder Kirche im Besitz der absoluten Erkenntnis Gottes.“ dapd (Politik/Politik)
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Nicht die Türen voreinander verschließen
Limburg (dapd). Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat zu mehr Kommunikation und Miteinander in der Gesellschaft aufgerufen. „Wo Menschen voreinander die Türe zugeschlagen haben, in Ehen und Familien, in Gemeinden und in der Kirche, schmerzen gerade am Weihnachtsfest die verschlossenen Türen in den Beziehungen“, sagte der Bischof am Montagabend in seiner Weihnachtspredigt laut vorab verbreitetem Redetext. Verschlossene Türen führten zum Tod der Kommunikation. Wo Meinungen übereinander festgelegt seien und Mainstream und Medien diktierten, wie man zu denken habe, bleibe der Mensch schnell draußen vor der Tür. Dann gehe auch der Zugang zum Leben immer mehr verloren, warnte Tebartz-van Elst. Das Weihnachtsfest sei die Einladung Gottes, die Türen zum Mitmenschen neu zu öffnen. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident Gauck ruft die Bundesbürger zur Solidarität auf
Berlin (dapd). Mehr Solidarität in der Gesellschaft lautet in diesem Jahr die zentrale Weihnachtsbotschaft. Bundespräsident Joachim Gauck rief die Deutschen am Heiligabend zu Gemeinsinn und Zusammenhalt auf. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, warnte vor einer sozialen Spaltung in Deutschland. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) prangerte den schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang an. „Ja, wir wollen ein solidarisches Land“, sagte Gauck in seiner Weihnachtsansprache. „Ein Land, das den Jungen Wege in ein gutes Leben eröffnet und den Alten Raum in unserer Mitte belässt. Ein Land, das jene, die seit Generationen hier leben, mit jenen verbindet, die sich erst vor kurzem hier beheimatet haben.“ Das Staatsoberhaupt erklärte: „Wer keine Zuwendung erfährt und keine schenkt, kann nicht wachsen, nicht blühen.“ In der Sprache der Politik heiße das Solidarität, in der Sprache des Glaubens Nächstenliebe und in den Gefühlen der Menschen Liebe. Mit Blick auf seinen kürzlichen Besuch in einem brandenburgischen Flüchtlingswohnheim sagte Gauck: „Zwar werden wir nie alle Menschen aufnehmen können, die kommen. Aber: Verfolgten wollen wir mit offenem Herzen Asyl gewähren und wohlwollend Zuwanderern begegnen, die unser Land braucht.“ „Der Reichtum in der Hand einiger weniger nimmt zu“ Der Freiburger Erzbischof Zollitsch warnte in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe) vor einer sozialen Spaltung in Deutschland. „Die Armen bleiben zurück, und der Reichtum in der Hand einiger Weniger nimmt weiter zu. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, sagte Zollitsch. Auch das Problem drohender Armut im Alter bereite ihm Sorge. Daher sollten Steuererhöhungen und Abgaben für Vermögende kein Tabu sein, um gesellschaftlich wichtige Aufgaben zu finanzieren. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx macht die seit Jahrzehnten sinkenden Geburtenraten zum Thema seiner Weihnachtsbotschaft. „Ohne das intensive Ja-Wort zu Kindern kann keine wirklich nachhaltige Zivilisation bestehen“, sagte Marx laut Redemanuskript. Der Erzbischof von München und Freising forderte die Menschen zum Umdenken auf: „Wir brauchen eine Wende in den Herzen und Köpfen aller, um neu die Lust auf Leben zu entdecken und die Freude, Leben weiter zu geben.“ Kirchen sollen mehr für ihre Botschaften werben Die christlichen Kirchen müssen nach Überzeugung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt entschiedener für ihre Botschaften werben. Der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage, ob es sie bedrücke, dass immer mehr Menschen der Kirche den Rücken kehren: „Bedrücken ist vielleicht das falsche Wort. Aber als Christinnen und Christen könnten wir in der Tat offensiver deutlich machen, dass es hinter der Kirchentür nicht dunkel und kalt ist.“ Es gebe viele Leute, „die Fragen stellen und auf der Suche sind.“ Denen erzähle sie gerne, „dass der Glaube hilft, dass er Trost spendet und eine besondere Art von Heimat ist“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft kritisierte den schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang. „Man kann überall beobachten, dass Respekt und Anstand verloren gegangen sind“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Weihnachtsausgabe). „Unser Wertesystem wird allmählich ausgehöhlt, wenn wir nicht aufpassen“, warnte Kraft. Beispielhaft nannte sie eine wachsende Zahl von Angriffen auf Polizisten oder Rettungskräfte im Dienst. „Das gab es früher in diesem Maße, in dieser Brutalität nicht“, beklagte Kraft. dapd (Politik/Politik)
Einkaufszentren sind die Gewinner des Weihnachtsgeschäftes
Potsdam (dapd-bln). Nach einem zögerlichen Start des Weihnachtsgeschäftes im Einzelhandel haben zuletzt die Umsätze noch einmal angezogen. „Wir liegen ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres“, sagte Günter Pläts, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) in Berlin-Brandenburg, am Montag auf dapd-Anfrage. In Brandenburg seien die Umsatzzahlen vergleichbar mit dem Vorjahr, während es in Berlin ein leichtes Plus von ein bis zwei Prozent gebe. Die Gewinner des Weihnachtsgeschäftes sind Pläts zufolge die großen Einkaufszentren und Kaufhäuser, während die Geschäfte in Einkaufsstraßen und kleineren Städten Brandenburgs nicht so gut liefen. Am verkaufsoffenen vierten Advent sei aufgrund der Unwetterwarnungen für Brandenburg der ganze große Ansturm ausgeblieben. „In den Berliner Einkaufszentren war hingegen die Hölle los“, sagte Pläts. „Hotspots“ im diesjährigen Weihnachtsgeschäft waren laut Pläts in Brandenburg das A10-Center und das SternCenter in Potsdam, in Berlin das Alexa, die Arkaden am Potsdamer Platz und in Spandau. Am besten lief nach HDE-Angaben die Elektronikbranche. PC-Tablets, Spielekonsolen und Spiele werden sich auf vielen Gabentischen wiederfinden. Auch die neue Generation an Flachbildfernsehgeräten mit HD-Technik wurden oft verkauft. Gute Umsätze machten die Läden auch wieder mit Parfüms. „Dort werden die klassischen Last-Minute-Geschenke gekauft“, sagte Pläts. Bücher und CDs sorgten im Weihnachtsgeschäft ebenfalls für gute Verkaufszahlen. Nach den Feiertagen bis Silvester sowie in der ersten Januarwoche rechnet der HDE mit einem starken Nachweihnachtsgeschäft. „Neben Gutscheinen werden immer mehr kleinere Präsente verbunden mit Geldgeschenken gemacht“, begründete Pläts die Erwartung. Deutschlandweit erwartet der HDE durch das Weihnachtsgeschäft einen Umsatz von 80,4 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Papst Benedikt nach Angaben seines Bruders gesundheitlich wohlauf
Regensburg (dapd). Papst Benedikt XVI. ist nach den Worten seines Bruders Georg Ratzinger trotz seiner 85 Jahre gesundheitlich wohlauf und geistig fit. „Er ist ja dauernd in der Übung und das – glaub‘ ich – hilft schon mit, frisch zu bleiben und nicht geistig zu verdämmern“, sagte Georg Ratzinger dem Bayerischen Rundfunk. Allerdings habe sein Bruder Joseph mittlerweile etwas Schwierigkeiten mit dem Gehen. „Es geht mühsamer als früher. Alles wird halt a bisserl mühsamer im Alter“, sagte der 88-Jährige. Georg Ratzinger feiert Weihnachten mit dem Stiftskapitel St. Johann in Regensburg. Am 28. Dezember reist er nach Rom. Die Geschenke für seinen Bruder hat er schon vorausgeschickt, darunter eine Reihe von CDs. Darunter ist heuer eine Aufnahme einer Messe von Johann Sebastian Bach, die sich der Papst gewünscht hatte. dapd (Politik/Politik)
Malu Dreyer: Ich kann sehr energisch argumentieren
Mainz (dapd-rps). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will in ihrer neuen Funktion auch in der Bundespolitik mitreden. In der Runde der SPD-Regierungschefs sei sie willkommen und werde dort auch gehört, sagte Dreyer im Interview mit dapd-Redakteur Marco Pecht. Die Nachfolgerin von Kurt Beck kündigte auch Veränderungen im Regierungsstil an. dapd: Frau Dreyer, am 16. Januar werden Sie die erste Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz. Was wünschen Sie sich ganz persönlich von diesem Tag? Dreyer: Ich hoffe, dass ich ein sehr schönes Wahlergebnis von meiner Koalition und insgesamt von den Abgeordneten bekomme. Und ich wünsche mir, dass ich den Tag genießen kann. Es ist für mich ein Tag der Freude aber es ist auch der Abschied von Kurt Beck. Ich wünsche mir, dass das alles gelingt und ich dann mit viel positiver Energie in diese Amtszeit gehen kann. dapd: Sind Sie dann jemand, der nach den ganzen Feierlichkeiten noch einmal ordentlich Party macht? Dreyer: Ich werde ganz bestimmt mit meinen Freunden und meiner Familie dann noch irgendwo hingehen und feiern. dapd: Was verändert sich ab Januar? In der Staatskanzlei wird beispielsweise gemunkelt, dass Sie sich mehr Gemüse bei offiziellen Essen wünschen. Dreyer: Das ist köstlich. Also zu meinen Essgewohnheiten: Ich bin sicherlich nicht ganz so fleischlastig wie unser jetziger Ministerpräsident – da ist was Wahres dran. Aber ich esse auch gerne mal Fleisch, ein Steak oder so etwas. dapd: Losgelöst vom Essen: Wird es Veränderungen in Ihrer Regierungsführung geben? Dreyer: Ja, die wird es geben. Das liegt einfach daran, dass Kurt Beck und ich verschiedene Personen sind und uns natürlich auch unterschiedlich verhalten. Das ist nicht in Abgrenzung gemeint, aber natürlich mache ich Sachen anders und das beginnt damit, dass ich nicht so fleischlastig esse. dapd: Sie haben in der politischen Debatte bisher häufig auf Konsens gesetzt. Kurt Beck hingegen konnte auch lospoltern. Können Sie das auch? Dreyer: Ich kann sehr energisch sein. Und wenn man sich an manche Debatten in unserem Parlament erinnert, weiß man, dass ich auch energisch argumentieren kann. Ich finde es trotzdem entscheidend, dass wir bei wichtigen Themen versuchen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Es wird sich dann in der jeweiligen Situation zeigen, ob das gelingt. dapd: Mit Kurt Beck hatte Rheinland-Pfalz eine sehr kräftige Stimme in Berlin. Künftig werden die SPD-geführten Länder nicht mehr von Mainz aus, sondern von Nordrhein-Westfalen koordiniert. Welche Rolle werden Sie künftig in der Bundespolitik übernehmen? Dreyer: Ich bin als Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz natürlich in der Runde der SPD-Länder vertreten. Da werde ich mit Sicherheit gehört und mich mit unseren Belangen einbringen. Aber häufig gibt es zwischen den Ländern auch die gleichen Interessen und Anliegen. Ich kenne die Kollegen alle und bin mir sicher, dass ich sehr willkommen bin. Natürlich werde ich auch im Bundesrat sehr präsent sein, zugleich bin ich Mitglied im Vermittlungsausschuss. dapd: Ein weiterer Punkt, bei dem Rheinland-Pfalz immer eine herausgehobene Stellung hatte, ist die Medienpolitik. Kurt Beck hat angedeutet, dass die Koordination der Länder weiter in Mainz angesiedelt bleibt. Sind auch Sie da eine ausgewiesene Expertin oder müssen Sie sich in das Thema hineinarbeiten? Dreyer: Ich bin derzeit noch keine Expertin. Aber wir haben schon jetzt begonnen, uns intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen. Es ist die feste Absicht und es soll gar kein Zweifel daran aufkommen, dass Rheinland-Pfalz da auch in Zukunft federführend bleibt. Meine neue Chefin der Staatskanzlei, Jacqueline Kraege, und ich werden uns da richtig reinknien, um das weiter gut zu machen. dapd: Jetzt hat Hamburgs Erster Bürgermeister, der SPD-Politiker Olaf Scholz, auch schon Interesse an dieser Aufgabe bekunden. Haben Sie mit ihm darüber gesprochen? Dreyer: Nein, ich bin ja im Moment noch keine Ministerpräsidentin. Das macht zurzeit noch Kurt Beck und der spricht auch mit Olaf Scholz. Aber Kurt Beck und ich sind uns diesbezüglich einig: Wir wollen weiter die Federführung bei diesem Thema übernehmen. dapd: Frau Dreyer, Politikern wird oft ein schwieriges Verhältnis zur Wahrheit vorgeworfen. Helmut Schmidt hat mal gesagt, dass Politiker nicht lügen, sondern nur nicht alles sagen, was sie wissen. Wie gehen Sie mit solchen Dingen um? Sind Sie absolut transparent? Dreyer: Im Grundsatz stehe ich für Transparenz. Ich sage aber auch ganz klar: Es gibt manchmal Zeitpunkte, wo Überlegungen noch nicht so reif sind, dass man sie überall abdrucken sollte. Man braucht auch einen Raum, in dem man sich berät und überlegt, wie etwas funktionieren kann. Ich weiß, dass das sehr schwer ist in Zeiten von Twitter und neuen Medien. Aber auch Politiker können nicht in jeder Sekunde auf jede Frage die richtige Antwort haben. Und diesen Freiraum werde ich mir auch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Zollitsch: Jesus wäre heute bei Facebook und Twitter
Dortmund (dapd). Jesus würde sich nach Überzeugung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, heute auch in den sozialen Netzwerken im Internet bewegen. „Jesus wäre heute sicherlich bei Facebook und Twitter. Er hat sich immer auf die Suche nach den Menschen gemacht und ist dafür auch ungewöhnliche Wege gegangen“, sagte der Freiburger Erzbischof den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe). Zollitsch selbst steht sozialen Netzwerken im Internet offen gegenüber. „Grundsätzlich sind alle Medien geeignet, Gottes Wort zu den Menschen zu bringen“, sagte der Erzbischof. Die neuen sozialen Netzwerke seien „kein neumodischer Schnickschnack, sondern eine Möglichkeit, Menschen zu erreichen, die wir sonst vielleicht nie erreicht hätten“, sagte Zollitsch, der selbst Nachrichten von seinem Erzbistum über Twitter verbreiten lässt. „Vielleicht lasse ich mir ja noch einen persönlichen Account einrichten“, fügte er hinzu. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz warnte zugleich vor einer sozialen Spaltung in Deutschland. „Die Armen bleiben zurück, und der Reichtum in der Hand einiger weniger nimmt weiter zu. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, sagte Zollitsch. Auch das Problem drohender Armut im Alter bereite ihm Sorge. Daher sollten Steuererhöhungen und Abgaben für Vermögende kein Tabu sein, um gesellschaftlich wichtige Aufgaben zu finanzieren. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt: Kirchen sollen offensiver für ihre Botschaften werben
Berlin (dapd). Die christlichen Kirchen müssen nach Überzeugung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) entschiedener für ihre Botschaften werben. Der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage, ob es sie bedrücke, dass immer mehr Menschen der Kirche den Rücken kehren: „Bedrücken ist vielleicht das falsche Wort. Aber als Christinnen und Christen könnten wir in der Tat offensiver deutlich machen, dass es hinter der Kirchentür nicht dunkel und kalt ist.“ Es gebe viele Leute, „die Fragen stellen und auf der Suche sind.“ Denen erzähle sie gerne, „dass der Glaube hilft, dass er Trost spendet und eine besondere Art von Heimat ist.“ Die 46-jährige Pfarrersfrau aus Thüringen wird die Grünen zusammen mit Fraktionschef Jürgen Trittin im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl führen. Seit 2009 war sie auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Das Amt lässt sie für die Zeit des Wahlkampfes ruhen. dapd (Politik/Politik)
DIW-Chef Wagner für Lohnabschlüsse von vier Prozent oder mehr
Berlin (dapd). Arbeitnehmer haben an Weihnachten beim Wunsch nach deutlichen Lohnerhöhungen Unterstützung vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bekommen. Dessen Vorstandsvorsitzender Gert Wagner regte am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd Abschlüsse von „im Durchschnitt vier Prozent oder mehr“ an. Dies sei „sinnvoll, um die Binnennachfrage anzukurbeln und so die extrem ausgeprägte Exportabhängigkeit zu mindern“. Zurückhaltender äußerte sich der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz. Er riet in einem dapd-Interview zu einer „beschäftigungsfreundlichen Tariflohnpolitik“. Der „gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum“ belaufe sich im Jahr 2013 auf rund zwei Prozent. Allerdings könne sich dieser Verteilungsspielraum in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich darstellen, fügte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen hinzu. Es sei Sache der Tarifvertragsparteien, auf dieser Grundlage eine Lohnpolitik zu betreiben, „die zur Schaffung neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze beiträgt“. „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein“ Wagner forderte jedoch: „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein.“ Die Lohnpolitik habe „lange Zeit die möglichen Verteilungsspielräume, die sich aufgrund der Produktivitätssteigerungen und der Teuerung ergeben, nicht ausgeschöpft“. Auch im ablaufenden Jahr seien die Lohnabschlüsse gemessen an der Produktivitätsentwicklung moderat gewesen. Der DIW-Chef fügte hinzu: „Ich weiß: Hohe Lohnabschlüsse bergen ein Risiko – aber niedrige auch, da wir in Europa leben und nicht auf einer Insel.“ Höhere Lohnabschlüsse in Deutschland seien „zur Stabilisierung der Eurozone wünschenswert“. Wagner warnte: „Denn sie ist nicht nur dadurch gefährdet, dass einige Staaten übermäßig konsumiert oder gebaut haben, sondern auch dadurch, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen lebt.“ Der DIW-Vorstandsvorsitzende erläuterte: „Wenn wir hier in Deutschland mehr konsumieren, dann heißt das auch, dass wir mehr aus unseren Nachbarländern importieren. Und das kann dort Wachstumsimpulse auslösen, die dringend nötig sind, wenn Schulden abgebaut werden sollen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)