OWL · Münsterland · Osnabrück
Wiesbaden (dapd). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) steht dem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren weiter ablehnend gegenüber. „Wir Hessen wollen die NPD politisch weiter bekämpfen, aber nicht mit einem Gang nach Karlsruhe“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident im Gespräch mit der Nachrichtenagentur …
Berlin (dapd). Die Welle von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ebbt nicht ab. Den Jobcentern lagen Ende November fast 400.000 Widersprüche und Klagen vor, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Demnach waren 190.332 Widersprüche …
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, wirbt für höhere Steuern. Wagner sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich persönlich halte es für sinnvoll, dass die hohe Staatsverschuldung nicht durch Ausgabenkürzungen, sondern durch Steuererhöhungen zurückgefahren wird.“ Mehr Steuereinnahmen seien …
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Vergabe gut dotierter Regierungsposten vor der Bundestagswahl im Parlament zur Sprache bringen. „So viel Selbstbedienung war selten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert weitere Anstrengungen zur Überwindung der internationalen Schuldenkrise. Diese sei noch längst nicht überwunden, sagte die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache. Zwar begännen die beschlossenen Reformen zu wirken, international müsse aber noch mehr getan werden, um die …
Frankfurt/Main (dapd). Siemens-Vorstandschef Peter Löscher wehrt sich gegen Vorwürfe, wegen Lieferproblemen bei neuen ICE-Zügen für Engpässe im Winterfahrplan der Deutschen Bahn mit verantwortlich zu sein. „Wir lassen niemanden im Stich! Unseren Kunden Deutsche Bahn nicht und auch nicht deren Fahrgäste“, sagte Löscher …
Berlin (dapd). Angesichts steigender Preise für Strom und Gas fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) mehr Geld für Langzeitarbeitslose. „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein …
Berlin (dapd). Exotische Allianz gegen Peer Steinbrück: Linke und FDP fordern eine genaue Untersuchung der während Steinbrücks Zeit als Finanzminister vergebenen millionenschweren Aufträge an eine Anwaltsfirma. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, verlangte, wegen der Zahlungen von 1,83 Millionen Euro an …
Berlin (dapd). Psychische Erkrankungen treiben in Deutschland immer mehr Arbeitnehmer in die Frührente. Vier von zehn Beschäftigten, die vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, sind psychisch krank, wie nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ aus noch nicht veröffentlichten Statistiken der Deutschen Rentenversicherung …
Berlin (dapd). Angesichts schleppender Fortschritte bei der Energiewende mehren sich die Stimmen nach der Schaffung eines eigenen Energieministeriums nach der Bundestagswahl 2013. „Die Bedeutung der Energiepolitik für unser Land würde diesen Schritt aus meiner Sicht rechtfertigen“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda …