Berlin (dapd). Im Rahmen der Feiern Deutschlands und Frankreichs zum 50-jährigen Bestehen ihrer Freundschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag die französische Botschaft in Berlin besucht. Sie wurde von Präsident Francois Hollande begrüßt. Anschließend sprachen Merkel und Hollande mit Gästen aus beiden Ländern. Am 22. Januar 1963 hatten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle in Paris den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Der Élysée-Vertrag bereitete der dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen den Weg und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die Beziehungen beider Staaten. Höhepunkt der Feierlichkeiten ist am Nachmittag (14.30 Uhr) eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente unter Vorsitz von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Claude Bartolone. Im Plenarsaal des Bundestages werden auch Merkel und Hollande das Wort ergreifen. Im Anschluss soll eine gemeinsame zukunftsorientierte Erklärung zum deutsch-französischen Verhältnis verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
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Union schließt Wahlkampfhilfe für Liberale aus
Berlin (dapd). Nach der Niedersachsen-Wahl bringen sich die Parteien für die Bundestagswahl in Stellung: Führende Unionspolitiker schlossen am Dienstag Wahlkampfhilfe für die FDP erneut aus. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen gab die Devise aus: Jeder wirbt für sich. SPD und Grüne kündigten an, mithilfe der linken Mehrheit im Bundesrat Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition zu korrigieren. Der Sieg der SPD im Niedersachsen gebe „großen Schub für ein langes Wahljahr“, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die SPD auf, sich für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu öffnen. Nach dem Verlust der schwarz-gelben Regierungsmehrheit in Niedersachsen trotz des überraschend starken Abschneidens der FDP hatte die CDU-Führung bereits gestern eine stärkere Abgrenzung vom liberalen Koalitionspartner angekündigt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Montagabend in der ARD, die CDU müsse ihren eigenen Wahlkampf machen, habe aber nach wie vor das Ziel, die Koalition mit der FDP fortzusetzen. Auf die Frage, ob Schwarz-Gelb nicht ausgedient habe, antwortete Kauder: „Ich will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.“ Mißfelder: Besser über unsere Arbeit reden Arbeitsministerin von der Leyen kündigte im ZDF-Morgenmagazin an, die Union werde mit ihren Themen wie Beschäftigung, Kampf gegen die Armut und Mindestlöhne in einzelnen Branchen Wahlkampf machen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte im Bayerischen Rundfunk, zwar stehe die CSU zur Koalition mit der FDP, aber „jeder muss im Wahlkampf für sich alleine kämpfen“. Er forderte die FDP auf, ihre Wähler aus eigener Kraft zu mobilisieren. „Ansonsten wird es für die FDP schwer. Mit zusätzlichen Stimmen aus dem Unionslager darf sie in Zukunft nicht rechnen.“ Der Chef der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, schraubte die Erwartungen an eine mögliche Neuauflage der großen Koalition im Bund herunter. „Wer auf eine große Koalition setzt, wird mit Rot-Grün wach“, sagte Mißfelder den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Union müsse sich fragen, „warum wir mittlerweile regelmäßig schwarz-gelbe Regierungen verlieren“. Ein Grund sei, „dass wir im Bund nicht gut genug über unsere Arbeit reden“, analysierte Mißfelder. Beck: Wir wollen nicht blockieren Steinmeier sagte der „Passauer Neuen Presse“, das Wahlergebnis in Niedersachsen zeige, „dass sich Teamgeist, Ehrgeiz und Leidenschaft lohnten“. Die Menschen würden erwarten, dass die Politik Zukunft sichere, Finanzmärkte bändige und soziale Gerechtigkeit schaffe. „Wir werden unsere Mehrheit im Bundesrat nutzen, um wichtige Themen zu transportieren, während die Kanzlerin versucht, die Menschen einzulullen. Merkel missbraucht ihre Macht, um Stillstand in der Politik zu organisieren.“ Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, stellte klar, dass SPD und Grüne im Bundesrat keine Totalblockade anstreben. „Wir wollen die Gesetze nicht blockieren, aber wir wollen korrigieren, was wir verkehrt finden“. Schwarz-Gelb müsse jetzt lernen, Kompromisse einzugehen, sagte er im Deutschlandfunk. Gysi spekulierte über eine linke Koalition im Bund: „Eine Mehrheit jenseits von Union und FDP wird es wahrscheinlich nur mit uns geben. Dann muss sich die SPD entscheiden“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ihre ganze Ausschließeritis geht mir auf die Nerven und wird möglicherweise verhindern, dass eine Alternative entsteht“, sagte er weiter. Seine Partei hatte in Niedersachsen den Einzug in den Landtag allerdings nicht geschafft. SPD und Grüne wollen dort mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag die Regierung bilden. dapd (Politik/Politik)
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WTO: Weltwirtschaft kommt 2013 nur schleppend in Gang
Frankfurt/Main (dapd). Die Weltwirtschaft nimmt nach Einschätzung der Welthandelsorganisation WTO in diesem Jahr nur langsam wieder Fahrt auf. Für 2013 rechne die WTO mit einem Wachstum von 4,5 Prozent, sagte Generaldirektor Pascal Lamy der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) vor dem Start des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. „Wenn ich andere Experten richtig deute, befinden wir uns damit allerdings klar im Lager der Optimisten, obwohl die erwartete Zuwachsrate sichtbar hinter den langjährigen Durchschnittswerten von 5,5 bis 6 Prozent zurückbleibt“, fügte er hinzu. Die Warnsignale seien noch nicht erloschen. „Die Vereinigten Staaten berappeln sich zwar langsam. Aber der Welthandel leidet sichtbar unter der Lage in Europa und in Japan“, sagte der WTO-Generalsekretär. Das Weltwirtschaftsforum in Davos sollte am Dienstagabend eröffnet werden. Bis Sonntag werden etwa 2.500 Teilnehmer aus mehr als 100 Ländern erwartet. Darunter sind neben Lamy und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auch 50 Staats- und Regierungschefs. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist nach Davos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gysi kritisiert SPD für Widerstand gegen Rot-Rot-Grün
Halle (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein rot-rot-grünes Bündnis aufzugeben. „Eine Mehrheit jenseits von Union und FDP wird es wahrscheinlich nur mit uns geben. Dann muss sich die SPD entscheiden“, sagte Gysi der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ihre ganze Ausschließeritis geht mir auf die Nerven und wird möglicherweise verhindern, dass eine Alternative entsteht“, sagte er weiter. Zugleich kritisierte er die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wonach Stimmen für Piraten und Linke in Deutschland verlorene Stimmen seien. Die SPD sollte sich nicht um die Linke kümmern, sondern für gesellschaftliche Veränderungen streiten. „Dazu müsste sie dann auch bereit sein, mit uns zusammenzugehen.“ dapd (Politik/Politik)
Gorleben bleibt der Knackpunkt
Lüchow (dapd-nrd). Ein Ständchen sorgt für Stimmung. Gerade als Moderator Wolf-Rüdiger Marunde von der Bäuerlichen Notgemeinschaft des Wendlandes gegen das Mikrofon klopft und die Diskussionsveranstaltung mit Bundesumweltminister Peter Altmaier eröffnen will, erheben rund 50 Sängerinnen und Sänger ganz vorne im Saal sich und ihre Stimmen. Der Liedtext ist wegen der „Bravo“-Rufe und des einsetzenden Beifalls nicht genau zu verstehen. Aber natürlich geht es um Gorleben und das Jahrtausende lang strahlende Erbe der Kernenergie, den Atommüll. Altmaier besucht an diesem Montag zum ersten Mal das Wendland. Am Nachmittag hat er mit Kommunalpolitikern, Vertretern der evangelischen Kirche und der „Gartower Runde“ gesprochen – einem Kreis eher bürgerlicher Gorleben-Kritiker um die Grafen- und Großgrundbesitzer Familie von Bernstorff. Abends stellt er sich auf einer Veranstaltung der Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg auch öffentlich kritischen Fragen. Mehr als 500 Interessierte sind ins Lüchower Gildehaus gekommen. Und als der Chor seine Darbietung beendet hat, ist Schluss mit den Nettigkeiten. Umweltschützer sprechen vom „Irrweg Gorleben“ Zehn Rednerinnen und Redner haben die Atomkraftgegner aufgeboten, um Stellung zu nehmen zum Endlagersuchgesetz. Mehrere Entwürfe waren in den vergangenen Monaten bekannt geworden, derzeit liegen die Verhandlungen zwischen Altmaier und Spitzenpolitikern der Opposition wegen der Wahlkämpfe aber auf Eis. Die Kritik konzentriert sich auf zwei Kernpunkte: Das Verfahren müsse heraus aus den Hinterzimmern und hinein in die Gesellschaft, der Standort Gorleben sei „verbrannt“ und müsse deshalb ausgeschlossen werden. Der von Altmaier vor ein paar Wochen verfügte Erkundungsstopp für Gorleben sei ja schön und gut, aber doch nur ein erster kleiner Schritt, sagt etwa der BI-Vorsitzende Martin Donat. Doch statt unter Tage werde der Standort nun auf dem Papier untersucht – ein Seitenhieb gegen die sogenannte „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“, die noch von Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen in Auftrag gegeben wurde und nach Meinung von Umweltschützer dem Salzstock die Tauglichkeit als Endlager bescheinigen soll. Der Minister solle, sagt Donat, „den Weg für einen Neuanfang frei machen, in dem Sie den Irrweg Gorleben verlassen.“ Ethikkommission und Bürgerdialoge möglich Die vorgebliche Ergebnisoffenheit des Suchverfahrens sei nicht gegeben, ja sogar „Zynismus“, wenn Gorleben im Pool der zu prüfenden Standorte bleibe, findet auch Dannenbergs Bürgermeisterin Elke Mundhenk. „So lange Sie Gorleben nicht endgültig beerdigen, haftet das Stigma der Verlogenheit jedem neuen Verfahren an“, ruft die Grünen-Politikerin unter lautem Beifall in den Saal. Und Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler spricht von einem „kontaminierten Verfahren“, so lange Gorleben nicht aufgegeben werde. Doch Gorleben von der Liste streichen will Altmaier nicht. „Wenn wir anfangen, einen Standort auszuschließen, dann werden andere Bundesländer das für sich auch wollen“, argumentiert er. Doch er macht an diesem Abend den Umweltschützern auch Zusagen: Der Gorleben-Baustopp werde nicht befristet, 2013 „ein erkundungsfreies Jahr“ sein, verspricht der Minister. Die umstrittene Sicherheitsanalyse werde „keine Eignungsprognose für Gorleben“ beinhalten, Gorleben „kein Referenzstandort“ sein. Für Vorschläge, die Endlagerdebatte für die Gesellschaft zu öffnen und etwa durch eine Ethikkommission begleiten zu lassen, zeigt sich der Minister offen. Es könne zum Beispiel „Bürgerdialoge und Bürgerbüros in ganz Deutschland“ geben. „Meine Pflicht ist es, einen Standort zu finden“, sagt Altmaier dann noch. „Wenn wir jetzt nicht die Chance für ein Gesetz ergreifen, dann besteht die Gefahr, dass alles so bleibt wie es ist.“ dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker Beck schließt Blockadepolitik im Bundesrat aus
Köln (dapd). Der Grünen-Politiker Volker Beck hat eine reine Blockadehaltung von SPD und Grünen im Bundesrat ausgeschlossen. „Wir wollen die Gesetze nicht blockieren, aber wir wollen korrigieren, was wir verkehrt finden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag im Deutschlandfunk. Schwarz-Gelb müsse jetzt lernen, Kompromisse einzugehen. Die Landtagswahl in Niedersachsen hatte SPD und Grünen eine knappe Mehrheit vor dem bislang regierenden Bündnis von CDU und FDP beschert. Im Bundesrat gewinnt das Lager von SPD, Grünen und Linken damit zusätzliches Gewicht und kann selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und Gesetzesinitiativen blockieren. dapd (Politik/Politik)
Gabriel will Blockadepolitik im Bundesrat betreiben
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorwurf zurückgewiesen, SPD und Grüne würden mit ihrer neuen Mehrheit im Bundesrat auf Blockade setzen. Niemand brauche die Sorge haben, dass das linke Lager nur um des Blockierens willen Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung ablehnen werde, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF. Als Beispiel nannte er das umstrittene Betreuungsgeld. Die SPD werde „alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“. Es gehe darum, zwei Milliarden Euro dort „reinzugeben, wo wir den größten Bedarf haben, beim Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen“. Es solle nicht für Dinge ausgegeben werden, „die eher dazu führen, dass Kinder schlechter ausgebildet werden“. Auch bekräftigte Gabriel die ablehnende Haltung seiner Partei zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Landtagswahl in Niedersachsen hatte SPD und Grünen eine knappe Mehrheit vor dem bislang regierenden Bündnis von CDU und FDP beschert. Im Bundesrat gewinnt das Lager von SPD, Grünen und Linken damit zusätzliches Gewicht und kann selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und Gesetzesinitiativen blockieren. dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt deutsch-französische Freundschaft
Berlin (dapd). Zum Auftakt der Feiern zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft betont. „Ohne Europa und ohne den Ausgangspunkt der deutsch-französischen Freundschaft wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen“, sagte Merkel am Montagabend im Kanzleramt in Berlin. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande stellte sie sich den Fragen von etwa 200 jungen Menschen aus beiden Ländern. Hollande hob die „besondere Verantwortung“ der beiden Länder in Europa hervor. Die deutsch-französischen Beziehungen würdigte er mit den Worten: „Man ist nicht einfach so Freund, man wird Freund.“ Vor 50 Jahren, am 22. Januar 1963, unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle in Paris den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Der Élysée-Vertrag bereitete der dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen den Weg und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die Beziehungen beider Staaten. dapd (Politik/Politik)
Fehlendes NSU-Outing für Verfassungsschutz rätselhaft
Dresden (dapd-lsc). Das rechtsextreme NSU-Trio gibt den Sicherheitsbehörden weiter Rätsel auf. Dass die Gruppe sich nach ihren Taten nicht geoutet habe, etwa mit einem Bekennerschreiben, sei eine „überraschende Konstellation“, sagte der sächsische Vizeverfassungschef Olaf Vahrenhold am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Dresden. Sie hätten mit ihren Morden Ausländer vertreiben oder verunsichern wollen. Dazu hätten sie sich bei ihren Taten aber nicht öffentlich bekannt. Für Terroristen sei das ungewöhnlich. Warum sie so handelten, wisse er nicht, sagte Vahrenhold weiter. Ein Bekennervideo der Gruppe tauchte erst auf, nachdem das Trio Anfang November 2011 aufgeflogen war. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ wird immer wieder mit dem Konzept des sogenannten „führerlosen Widerstands“ in Verbindung gebracht, bei dem kleine unabhängige Zellen ganz im Verborgenen operieren. Vahrenhold sagte, das Konzept sei dem Verfassungsschutz bekannt gewesen. Es habe aber keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es von einer Gruppe in Deutschland in die Tat umgesetzt werde. Der Vizechef des Verfassungsschutzes wurde bereits zum zweiten Mal befragt. Streit um „Freies Netz“ Im Dezember hatte er einen selbstkritischen Blick auf die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden geworfen. Es habe an einem vollständigen Lagebild – also an einer umfassenden Informationssammlung zu den untergetauchten Neonazis – gefehlt. Dies bekräftigte Vahrenhold nochmals. Der NSU wird für neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern und an einer Polizistin von 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht. Nach einem Banküberfall in Eisenach wurden die Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Anfang November 2011 tot in einem Wohnmobil gefunden. Das dritte mutmaßliche Mitglied, Beate Zschäpe, sitzt in Untersuchungshaft und muss sich voraussichtlich ab April vor Gericht verantworten. Vahrenhold wies zudem Vorwürfe der Linksfraktion zurück, den Landtag und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Grund ist ein Streit über die Rolle des rechtsextremen „Freien Netzes“ und mögliche Verbindungen ins Umfeld des NSU. Die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, Kerstin Köditz, wirft dem Amt Verharmlosung des „Freien Netzes“ vor, weil es nur als Internetplattform betrachtet werde. Sie sieht darin vielmehr eine Organisation, die verboten werden müsste. Vahrenhold sprach zwar von einer „gefährlichen Vernetzung“ der Szene. Es handele sich aber nicht um eine eigene Organisation. Befragung wegen Pressemitteilung unterbrochen Am Abend teilte der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber (CDU) mit, dass die Befragung von Vahrenhold unterbrochen worden sei. Zur Begründung verwies er auf eine noch während der Sitzung verschickte Pressemitteilung der Linken mit Bewertungen von Vahrenholds Aussagen. Nach dem Untersuchungausschussgesetz sei dies grundsätzlich unzulässig, sagte Schreiber. Auch die FDP-Vertreter hätten diese Ansicht geteilt. Linke, SPD und Grüne hätten dagegen keinen Grund für die Unterbrechung gesehen, betonte Schreiber. Landtagssprecher Ivo Klatte sagte, die Entscheidung sei im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefallen. Die Obleute der Fraktionen würden nun „zeitnah“ gemeinsam über den Vorfall beraten, sagte er. Die Linkspolitikerin Köditz, die Vahrenhold zuvor im Ausschuss zahlreiche Frage gestellt hatte, warf ihm am Nachmittag in der strittigen Pressemitteilung mangelnde Aussagebereitschaft vor. Der Versuch, Vahrenhold konkrete Aussagen zu entlocken, „glich über weite Phasen der Anstrengung, ein Stück Schmierseife an die Wand zu nageln“, hieß es dort. Auf das Konto des NSU gehen bundesweit zehn Morde. Der im März 2012 vom Landtag beschlossene Untersuchungsausschuss soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 mögliche Fehler und Versäumnisse der sächsischen Behörden und der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der Terrorzelle untersuchen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will Endlagersuche fortsetzen
Lüchow (dapd). Bei seinem ersten Besuch im Wendland hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für einen gesellschaftlichen Konsens bei der Endlagersuche ausgesprochen. Es sei „wichtig, dass ein Verfahren gefunden wird, das Vertrauen schafft“, sagte der CDU-Politiker. Er strebe dabei eine „möglichst umfassende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern“ an. Er werde „natürlich“ auch mit der künftigen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen über das Thema Endlager sprechen, sagte Altmaier weiter. Im Übrigen vertraue er auf die Aussagen von SPD und Grünen, die wie er bis zur Bundestagswahl im Herbst ein Suchgesetz erarbeiten wollen. Bis ein geeigneter Standort gefunden sei, werde es aber er noch „viele, viele Jahre dauern“. Auf die Frage, welche Rolle der umstrittene Standort Gorleben bei dem Suchverfahren spielen werde, ging Altmaier nicht weiter ein. Er werde sich hier nicht festlegen, sagte er. „Intransparenz und Hinterzimmerdeals“ bei Endlagersuche Umweltschützer bekräftigten dagegen ihre Forderung nach einem Ausschluss von Gorleben. Eine Endlagersuche könne nur dann erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung diesen Standort aufgebe und die Bürger an der Entwicklung eines neuen Suchverfahrens beteilige, sagte der Atomexperte von Greenpeace, Mathias Edler. Die Endlagerpolitik von Altmaier sei bisher geprägt von „Intransparenz und Hinterzimmerdeals“. Damit werde der Umweltminister nie das nötige Vertrauen bei den Menschen gewinnen, fügte Edler hinzu. Die Umweltorganisation protestierte bei der Ankunft Altmaiers mit einer großen Castor-Attrappe. „Heute ist ein guter Tag für Niedersachsen“, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Atomkraftgegner glaubten, dass nach dem Wahlerfolg von SPD und Grünen das Endlagersuchverfahren „neu aufgerollt werden muss“. Altmaier will sich persönlich ein Bild machen Adrian Graf von Bernstorff, dessen Familie große Ländereien über dem Gorlebener Salzstock und die dazu gehörenden Salzrechte besitzt, kritisierte ebenfalls die bislang bekannt gewordenen Entwürfe des Endlagersuchgesetzes. Sie seien „nicht geeignet, um den gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden“, sagte er. Die Suche nach einem geeigneten Standort dürfe nicht länger „in politischen Hinterzimmern“ erfolgen. Der Umweltminister traf sich im Wendland unter anderem mit Kommunalpolitikern, Atomkraftgegnern und Vertretern der evangelischen Kirche. Am Abend wollte er an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Lüchow teilnehmen. Er sei in die Region gekommen, um sich „persönlich ein Bild zu machen von den Wünschen und Auffassungen der Bevölkerung“, sagte Altmaier. dapd (Politik/Politik)