Walldorf (dapd). Europas größter Softwarekonzern SAP hat 2012 ungeachtet eines Umsatzrekords beim Nachsteuerergebnis deutlich eingebüßt. Es ging im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro zurück, wie der DAX-Konzern am Mittwoch in Walldorf mitteilte. Bereits in der vergangenen Woche hatte SAP überraschend seine anderen Kennzahlen für 2012 mitgeteilt und dabei einen Umsatz von 16,2 Milliarden Euro vermeldet. Auch das Betriebsergebnis lag demnach bereits unter dem Vorjahreswert. SAP begründete das unter anderem mit fortgesetzten Investitionen sowie dem Ausbau der Vertriebsaktivitäten. Für 2013 erwartet der Konzern eine deutliche Verbesserung des Ergebnisses. „Unsere Wachstumsdynamik hält weiter an und wir sind sehr gut aufgestellt, um unsere Ziele für das Jahr 2015 zu erreichen“, sagten die beiden Vorstandssprecher Bill McDermott und Jim Hagemann Snabe. Bis dahin will SAP einen Gesamtumsatz von 20 Milliarden Euro erzielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bericht: FDP-Parteitag am 9./10. März in Berlin
Düsseldorf (dapd). Die FDP will ihre Doppelspitze aus Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenmann für die Bundestagswahl und Parteichef Philipp Rösler der „Rheinischen Post“ zufolge auf einem zusätzlichen Parteitag am 9. und 10. März in Berlin wählen. Dieses Datum meldet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf Parteikreise. Der bisherige Termin für den Parteitag am 3. und 5. Mai in Nürnberg bleibe aber für die Programmdebatte erhalten, hieß es weiter. Die FDP werde dann die inhaltliche Ausrichtung für die Bundestagswahl beraten. dapd (Politik/Politik)
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SPD: Auch Bayern sollte am 22. September wählen
Berlin (dapd). Nach der Terminierung der hessischen Landtagswahl hat die SPD gefordert, auch die bayerische Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. „Jetzt gibt es auch für Horst Seehofer keinen Grund mehr, nicht am Tag der Bundestagswahl wählen zu lassen“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bund, Thomas Oppermann der „Berliner Zeitung“. Die CSU besteht auf einem getrennten Termin für die bayerische Landtagswahl und begründet dies damit, dass sonst landespolitische Erwägungen der Wähler untergingen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) führt für die Zusammenlegung von Landtags- und Bundestagswahlen dagegen an, dass dies die Wahlbeteiligung erhöhe und Kosten spare. Der Termin der Bundestagswahl ist noch nicht offiziell festgelegt, der 22. September gilt aber als favorisiertes Datum. dapd (Politik/Politik)
Mit Rotwein und Bier auf die nächsten 50 Jahre Freundschaft
Berlin (dapd). Sie haben allen Grund zum Feiern. Erst einige Stunden zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Arbeit des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) gelobt. Es sei eine Erfolgsgeschichte, sagte der CDU-Politker bei der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Assemblée Nationale zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am Dienstag in Berlin. Eine Erfolgsgeschichte, zur der auch ausgelassene Partys gehören. Und so waren die 950 Karten für die Veranstaltung des DFJW im Berliner FritzClub bereits eine Woche vorher vergriffen. Eine „deutsch-französische Partynacht“ war angekündigt, musikalisch und auch sonst. Mit der französischen Sängerin Luciole und ihren langsamen Pop-Chansons beginnt das Programm, später überzeugt das Berlin Boom Orchestra mit einer Mischung aus Funk und Reggae, ein deutsch-französisches DJ-Duo legt auf – und an den Bars wird hauptsächlich Rotwein ausgeschenkt. Jugendforum diskutiert über Zukunft der EU Die Party im FritzClub, sie ist zugleich die Abschlussveranstaltung eines deutsch-französischen Jugendforums, zu dem das DFJW anlässlich der Feiern zum Élysée-Vertrag nach Berlin geladen hatte. Dabei diskutierten die 150 Teilnehmer vier Tage lang über die Euro-Krise, trafen Politiker aus Deutschland und Frankreich. Und so richtig lassen sie die Fragen über der Zukunft Europas auch an diesem Abend nicht los. „Wir haben viel über Spanien und die anderen Krisenländer der EU gesprochen“, berichtet Pauline. Die Vergangenheit habe jedoch habe eigentlich keine Rolle gespielt. „Freundschaften zwischen Deutschen und Franzosen sind für unsere Generation doch selbstverständlich“, sagt die junge Juristin aus Versailles. Natalie sieht das genauso. Die Rheinländerin studiert seit einigen Monaten in Paris. Man habe viele neue Ansätze diskutieren können, sagt sie über das Jugendforum. „Beispielsweise dass neben der Sprache auch Sport ganz viel Verständigung schaffen kann.“ Trotzdem ist die 23-Jährige froh, dass die vielen offiziellen Termine nun vorbei sind. „Deutsche Partys sind übrigens besser als französische“, sagt sie noch. Nicht nur die deutsche und französische Jugend ist vertreten. Ein Drittel der Teilnehmer des Jugendforums kommt aus anderen EU-Staaten, vom Balkan oder aus Nordafrika. Michael und Bartek studieren eigentlich Jura in Krakau. Für das DFJW sind sie voll des Lobes, auch der Rotwein sei sehr gut. Die jungen Polen finden es selbstverständlich, sich mit den deutsch-französischen Beziehungen zu befassen. „Ohne Deutschland und Frankreich funktioniert die Europäische Union nicht“, sagen sie. Das müsse man auch als Pole begreifen. Mehr Geld für das DFJW Andere nutzen den Abend im FritzClub, um Kritik zu üben: an den Politikern, aber auch am europäischen Nachwuchs. Georges ist Wirtschaftsstudent aus den südfranzösischen Portiers. Zur Freundschaft mit Deutschland hat er viel zu sagen. Doch bevor er beginnt, lobt der junge Franzose erstmal das deutsche Bier: „Dabei lässt es sich doch viel besser diskutieren“. Dann legt er los: Es gebe zu viele Selbstdarsteller in der Politik, sagt Georges, auch unter den jungen Leuten bei der Konferenz des DFJW. Ein besseres Europa müsse das Ziel sein, nicht die eigene Karriere. Deshalb spreche er auch auf solchen Partys viel über Politik. Er wolle aber eigentlich nicht pessimistisch sein, sagt Georges: „Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland wird auch in den nächsten 50 Jahren Europa zusammenhalten.“ Dem Jugendaustausch zwischen den beiden Länder stehen seit diesem Dienstag zumindest finanziell gute Zeiten bevor: In einer gemeinsamen Erklärung sicherten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande dem Deutsch-Französischen Jugendwerk mehr Geld zu. dapd (Politik/Politik)
Draghi weist Zweifel am Ziel Preisstabilität zurück
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat alle Zweifel am Eintreten der EZB für die Sicherung der Preisstabiltät entschieden zurückgewiesen. Auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main betonte Draghi am Dienstagabend, die EZB halte unbeirrbar an dieser vorrangigen Aufgabe fest. „Alle unsere Maßnahmen sind an diesem Ziel ausgerichtet“, versicherte der oberste Währungshüter im Euro-Raum. Betrachte man die derzeitigen und die erwarteten Inflationsraten, so gebe es schlicht und ergreifend keine Anzeichen für eine Abweichung vom Preisstabilitätsziel. „Derartige Bedenken sind gänzlich unbegründet“, fügte Draghi hinzu. Im Übrigen äußerte sich der EZB-Präsident zufrieden mit den 2012 erreichten Leistungen zur Stabilisierung des Euros. Die tiefgreifenden Veränderungen in den Volkswirtschaften hätten ihren Beitrag dazu geleistet. „Wir blicken mit mehr Zuversicht in die Zukunft als im Januar 2012“, betonte Draghi. Die dunkelsten Wolken über dem Euro-Raum hätten sich verzogen. Die Länder hielten Kurs auf dem eingeschlagenen Weg der tiefgreifenden Reformen. „Die politischen Entscheidungsträger Europas – und auch die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Mandats – haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie zu unserer gemeinsamen Währung stehen und deren Stabilität verpflichtet sind“, lobte der EZB-Präsident. Gerade weil im vergangenen Jahr viel erreicht worden sei, könne 2013 mit mehr Zuversicht begonnen werden. Viele Länder seien dabei, ihre öffentlichen Haushalte zu sanieren, und erzielten dabei solide Fortschritte. Sie setzten Strukturreformen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit um. Das gelte insbesondere für jene Staaten mit einem Anpassungsprogramm der EU oder des Internationalen Währungsfonds, wo gerade eine umfassende Neuausrichtung von Politik und Wirtschaft erfolge. Gegen zu starkes Auseinanderdriften des Zinsniveaus Draghi räumte ein, der Abbau von Ungleichgewichten sei „mit Sicherheit ein schwieriger und schmerzhafter Prozess“. Es führe jedoch kein Weg daran vorbei. Die erzielten Fortschritte verdienten öffentliche Anerkennung und Respekt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus sei in Kraft getreten und biete nun bei Bedarf ein solides Sicherheitsnetz. Dass die EZB die gemeinsame Aufsichtsbehörde für den Großteil des Bankengebiets im Euro-Gebiet werde, sei der wohl wichtigste Integrationsschritt seit dem Vertrag von Maastricht. Kritisch äußerte sich Draghi zum Auseinanderdriften des Zinsniveaus. Die Zinsen müssten nicht im gesamten Euro-Raum gleich sein. In einer Volkswirtschaft, in der sich 75 Prozent über Banken finanzierten, habe eine Fragmentierung aber sehr gravierende Folgen für die Realwirtschaft, Wachstum und Beschäftigung sowie letztlich auch für die Preisstabilität. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) legte auf der Veranstaltung ein klares Bekenntnis zu Europa ab. Nationalistischer Ungeist dürfe nicht wieder die Oberhand gewinnen. Gerade ein so stark von Auslandsinvestitionen lebendes Land wie Hessen müsse ein starkes Interesse daran haben, dass auch die europäischen Partnerländer lebensfähig seien. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) forderte dazu auf, mehr aus der Internationalität der Stadt Frankfurt zu machen und Anstrengungen zu unternehmen, gut ausgebildete Fachkräfte im Lande zu halten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Luft wird dünner für Annette Schavan
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Plagiatsaffäre um ihre 33 Jahre alte Doktorarbeit wird immer mehr zu einer Gefahr für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Nach langen Beratungen hat die Universität Düsseldorf am Dienstag ein offizielles Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet. An dessen Ende könnte ausgerechnet die für Forschung zuständige Ministerin ihren akademischen Titel verlieren. Fast sechs Stunden lang tagte der Fakultätsrat der Düsseldorfer philosophischen Fakultät. Nach der nichtöffentlichen Sitzung verkündete Dekan Bruno Bleckmann das Ergebnis: Mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung votierte das Gremium für die Einleitung eines Verfahrens. Das aus Hochschullehrern, Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern zusammengesetzte Gremium folgte damit der Linie des Promotionsausschusses, der ein offizielles Verfahren empfohlen hatte. Dekan Bleckmann stellte klar, dass ein Verfahren noch nicht automatisch den Verlust des Doktortitels bedeuten muss. „Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass das Verfahren ergebnisoffen ist“, sagte der Professor. In den nächsten Wochen würden sich alle Mitglieder des Fakultätsrates „intensiv“ mit den Unterlagen sowie Schavans Stellungnahme befassen. Für den 5. Februar sei eine weitere Sitzung einberufen worden. Dass es in dem Fall um die Bundesforschungsministerin geht, spielt nach Meinung der Universität keine Rolle. „Wenn wir als Fakultät substanzielle Anzeichen eines solchen wissenschaftlichen Fehlverhaltens erkennen, müssen wir dem konsequent nachgehen – und zwar unabhängig von der Person und ihrer Position“, sagte Bleckmann. Alle Sachverhalte seien „ausführlich diskutiert“ worden. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Frühjahr ein anonymer Blogger. Im Internet warf er der CDU-Politikerin vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. In der 1980 verfassten Arbeit widmete sich die junge Schavan dem Thema „Person und Gewissen“. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe nahm sich die Heinrich-Heine-Universität dem Fall an. In einem Vorverfahren befasste sich zunächst der Promotionsausschuss damit. Er empfahl dem Fakultätsrat, ein offizielles Verfahren gegen die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete einzuleiten. In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ vorgeworfen. Opposition fordert Schavans Rücktritt Für den Fall, dass Schavan den Titel verliert, wird der Druck auf die Ministerin weiter steigen. Ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl könnte die Ministerin damit zur Belastung für die Bundesregierung werden. Die Opposition hat bereits im Vorfeld einen Rücktritt ins Spiel gebracht. „Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen“, sagte kürzlich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht allem Anschein nach allerdings fest zu ihrer Vertrauten. Laut „Spiegel“ heißt es aus der Regierungszentrale, dass ein Rücktritt nicht infrage komme. Ungeachtet der Plagiatsaffäre will Schavan in diesem Jahr erneut in den Bundestag. Am Freitag wählt der CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm seinen Kandidaten für die Bundestagswahl und Schavan will erneut antreten. Sie vertritt seit 2005 den Wahlkreis im Bundestag. Der Kreisverband steht hinter ihr. Gegenkandidaten hat Schavan keine. Sie sei „unangefochten“, hieß es am Dienstag aus dem Kreisverband. Nicht nur politisch birgt der Plagiatsfall jede Menge Zündstoff. Ob die Forschungsministerin tatsächlich plagiiert hat und ob sie ein ordentliches Verfahren erhält, entzweit auch die Wissenschaft. Kritik kommt dabei auch an der Universität Düsseldorf auf. „Das Verfahren der Aberkennung weist Defizite auf, die sich aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen ergeben“, zitierte die „Rheinische Post“ am Dienstag aus dem Gutachten eines Berliner Juristen. In einem eigens in Auftrag gegeben Bericht wird die Hochschule hingegen entlastet. Während sich einige führende Wissenschaftsorganisationen zugunsten der Bildungsministerin aussprechen, wird dies von anderen Vertretern aus den Reihen der Wissenschaft als Parteinahme kritisiert. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern bei Stuttgart 21 eine bessere Kommunikation der Bahn
Stuttgart (dapd-bwb). Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hat am Dienstag mit den Fraktionen im baden-württembergischen Landtag Gespräche über die jüngste Kostensteigerung beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ geführt. Bei seinem Bemühen um mehr Offenheit stieß er auf offene Türen, musste sich aber auch viel Kritik anhören. Die Grünen sehen das Projekt weiterhin in einer Vertrauenskrise, nicht nur wegen der Mehrkosten in Milliardenhöhe. „Viele Fragen sind bei dem Gespräch offen geblieben“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann. Die Kostensteigerungen seien für ihre Fraktion nach wie vor nicht nachvollziehbar. Die Bahn hatte Mitte Dezember 2012 eingeräumt, dass sich das Projekt um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro weiter verteuert. Hinzu kommen Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Nach anhaltender Kritik an der Kommunikationspolitik der Bahn hatten sich am Montag die „Stuttgart 21“-Partner auf einen sogenannten Datenraum verständigt. In diesem sollen Land, Stadt und der Verband Region Stuttgart vertrauliche Dokumente sowie Unterlagen der Bahn zur Kostensteigerung bei dem Verkehrsprojekt einsehen können. Ende Februar soll dann der Lenkungskreis erneut tagen, das höchste Entscheidungsgremium der Projektpartner. Bahn-Vorstand: Land und Stadt „torpedieren“ Bahnprojekt Auch die Bahn sparte am Dienstag nicht mit Kritik an den Partnern bei dem Milliardenprojekt. Laut Sitzmann hat Kefer im Gespräch mit den Grünen den Vorwurf erhoben, Stadt und Land würden das Projekt „torpedieren“, was sie zurückwies. Kefer sprach im Anschluss von einem „sehr offenen“ Gespräch mit den Grünen: „Man kann nicht sagen, dass es nicht lebendig gewesen ist.“ SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel lobte nach dem Treffen die „Informationsoffensive der Bahn“. Zur Kritik der Grünen an dem Gespräch sagte er: „Unser Koalitionspartner hatte schon immer ein gestörtes Verhältnis zur Bahn.“ Schmiedel plädierte für den raschen Weiterbau des Bahnprojekts. „Ein Bauzaun, ein Loch und sonst nichts. So kann es nicht bleiben“, sagte er mit dem Blick auf den Baufortschritt. Der Abbruch des Projekts würde nach Ansicht Schmiedels ein „Fiasko“ bedeuten, auch weil davon die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm betroffen wäre. Nach Angaben ihres Vorsitzenden plädiert die SPD-Fraktion dafür, dass das Land etwaige Mehrkosten beim neuen Flughafenbahnhof, der neben einem neuen Tiefbahnhof bei „Stuttgart 21“ geplant ist, mit übernehmen sollte. Jedoch müssten Risiken, die zu weiteren Kostensteigerungen führen könnten, diskutiert und ausgeschlossen werden, sagte Schmiedel. CDU und FDP begrüßen Offenheit der Bahn Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauck sagte, „eine aktivere Kommunikation seitens der Bahn ist notwendig“. Es müsse zu einer deutlich konstruktiveren Zusammenarbeit kommen. Auch die Grünen müssten ein „Grundvertrauen“ in die Bahn mitbringen, damit das Bahnprojekt gelinge. Sie hätten mit ihrer Politik zu den Verzögerungen bei „Stuttgart 21“ mit beigetragen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Jochen Haußmann, sagten, sie begrüßten die neue Diskussions- und Transparenzkultur der Bahn. Den Grünen warfen sie vor, eine „Verhinderungspolitik“ zu betreiben. Bei der Frage der Finanzierung der Mehrkosten beim Flughafenbahnhof müssten sie nun Farbe bekennen. dapd (Politik/Politik)
Paris und Berlin in der Phase der leidenschaftlichen Vernunft
Berlin (dapd). Es sind die kleinen Gesten, die diesen Tag im Parlament zu einem besonderen machen. Es sind die persönlichen Worte, die von der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Assemblée Nationale zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages den meisten Beifall bekommen. Schon eine halbe Stunde vor Beginn stecken auf der Regierungsbank Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ihre französische Amtskollegin Christiane Taubira die Köpfe zusammen. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sind ins Gespräch mit ihren französischen Pendants vertieft. Reges Treiben im Plenarsaal Kurz nach 14 Uhr herrscht im Plenarsaal reges Treiben – die üblichen blauen Sessel sind schmaleren schwarzen Stühlen gewichen, es ist fast so voll im Herz des Reichstagsgebäudes wie bei der Wahl eines Bundespräsidenten. Mehr als 1.100 Abgeordnete der beiden Nachbarländer strömen zur gemeinsamen Sitzung, an deren Ende in einer Erklärung die mit dem Élysée-Vertrag vor 50 Jahren begründete Freundschaft – dem Höhepunkt in einem an Höhepunkten alles andere als armen Programm zur Feier der deutsch-französischen Freundschaft. Es gibt keine vorgeschriebene Sitzordnung – so nimmt Linken-Chefin Katja Kipping im angestammten Areal der Unions-Fraktion Platz, unmittelbar vom konservativen Urgestein der CSU, Norbert Geis. Rösler erlebt die historische Sitzung auf dem Platz der Kanzlerin. Mit dem üblichen Parlamentsgong um 14.16 Uhr verstummen die Gespräche. Lammert und sein Amtskollege Claude Bartolone schreiten als erste an der Bundesratsbank vorbei in den Plenarsaal, gefolgt von Bundespräsident Joachim Gauck und Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt in der ersten Reihe neben ihrem neuen Duz-Freund François Platz. Es ist an Lammert, die etwas steife Stimmung im Plenum aufzulockern. In jeder langjährigen Beziehung gebe es Phasen der Leidenschaft und Vernunft, sagt der CDU-Politiker. Im Augenblick befänden sich beide Länder eher in einer „Phase der leidenschaftlichen Vernunft“ als in einer Phase der „romantischen Verliebtheit“. Dies müsse aber kein Nachteil sein. Das Eis ist gebrochen. „Für Small-Talk reicht mein Französisch“ Das spiegelt sich auch in einigen Twittereinträgen wieder. Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz etwa teilt via Kurznachrichtendienst mit, den kleinen, schwarzen Übersetzungsempfänger mit ihrer „Sitznachbarin aus Avignon“ zu teilen. „Für Small-Talk reicht mein Französisch“, fügt sie hinzu. Über ausreichende Französisch-Kenntnisse in den Reihen der Bundesregierung scheinen neben von der Leyen auch Vizekanzler Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zu verfügen – jedenfalls verzichten sie bei Redebeiträgen französischer Abgeordneter auf die Simultanübersetzung per Kopfhörer. Die französischen Sprachkenntnisse von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelten ohnehin als sehr gut. Hollande auf Abwegen Inzwischen ist Hollande mit seiner Rede an der Reihe. Zielstrebig geht er zum erhöhten Platz der Sitzungsleitung – die aber dem Parlamentspräsidenten vorbehalten ist. Unter dem freundlichen Applaus im Hohen Haus gelangt er schließlich ans richtige Rednerpult. Statt der vorgesehenen Viertelstunde spricht Hollande fast doppelt so lang. Lammert, der sonst streng über die Redezeit der Abgeordneten vor ihm wacht, lässt ihn gelassen gewähren. Hollande erinnert an den Auftritt eines anderen französischen Sozialisten vor dem Bundestag am 20. Januar 1983. Zum 20. Jahrestag des Élysée-Vertrages hieß Präsident François Mitterrand, damals noch in Bonn, die Entscheidung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gut, amerikanische Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik zu stationieren, wenn die Sowjetunion ihre auf Westeuropa gerichteten SS-20-Raketen nicht abbaute. 30 Jahre später steht die Feier unter dem Schatten der Euro-Krise. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schlägt der Präsident vor, einen Teil der Einnahmen aus der neuen Transaktionssteuer zu verwenden. Dafür erntet er über alle Fraktionsgrenzen hinweg Beifall. Auch der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker und die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth signalisieren auf der Ehrentribüne Zustimmung. Merkel erinnert an Mitterrand und Kohl in Verdun Merkel betont, die deutsch-französische Freundschaft sei „von überragender Bedeutung für ganz Europa“. Auch sie erinnert an Kohl und Mitterrand. „Unvergessen“ bleibe ihre Begegnung „auf den Schlachtfeldern von Verdun“. Die Kanzlerin bekennt, dass Deutschland beim französischen Militäreinsatz in Mali an der Seite des Nachbarlandes stehe. Hollande bedankt sich mit Küsschen auf die rechte und die linke Wange der Kanzlerin für ihre Worte. Die staatstragenden Reden Hollandes und Merkels scheinen einige Abgeordnete ermüdet zu haben. Schäuble stützt seinen Kopf auf, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist nicht die einzige, der ein Gähnen zu unterdrücken versucht. Erhöhte Aufmerksamkeit kann SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für sich verbuchen, als er von seiner erste Reise an die Côte d’Azur als junger Mann erzählt. Damals habe er bei „Baguette, Käse und Wein“ und angeregten Gesprächen mit jungen Franzosen Europa kennengelernt. Allerdings sei damals sein Französisch besser gewesen. Gysi: Deutsche können Frühstück, Franzosen Protest Zu herzhaftem Lachen verleitet Merkel, Hollande und die Parlamentarier erst wieder Linksfraktionschef Gregor Gysi als einer der letzten Redner des Tages. „Ein Croissant, ein Klacks Butter, ein Klacks Marmelade – wir Deutschen haben das bessere Frühstück“, sagt der Linken-Politiker. Dafür könnten die Franzosen besser protestieren. Die Länder könnten also noch viel voneinander lernen, schlussfolgert Gysi und: „Wir wollen Gleichberechtigung.“ Eine gute Viertelstunde später als geplant gibt Lammert schnörkellos die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung beider Parlamente bekannt. Darin werde der ausdrückliche Wille bekundet, in parlamentarischer Zusammenarbeit die deutsch-französische Freundschaft weiterzutragen und zu fördern. Nach beiden Nationalhymnen verlassen die Politiker rasch den Saal, in der Berliner Philharmonie erwartet schon wenig später der Bundespräsident die Gäste zu einem Konzert. dapd (Politik/Politik)
Politik kann Raum schaffen für Heilung und Versöhnung
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat den vor 50 Jahren geschlossenen Élysée-Vertrag als „große Stunde für Deutschland und eine große Stunde für die deutsch-französischen Beziehungen“ gewürdigt. „Bei all dem beständigen Ärger über Politik und Politiker und bei allem Verdruss über bürokratischen Kleinkram dürfen wir heute auch einmal preisen: Politik kann Raum schaffen für Begegnung, für Heilung, für Versöhnung“, sagte das Staatsoberhaupt laut Redetext vor einem Festkonzert zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung in Berlin. Er mahnte beide Regierungen, trotz Meinungsunterschieden weiter im Interesse Europas kompromissbereit zu bleiben. Die Europäische Union, mit Frankreich und Deutschland an wichtiger Stelle, stehe deswegen beständig vor der Aufgabe, Differenzen freundschaftlich und offen zu debattieren, Lösungen für Ungeklärtes zu erarbeiten und dabei Kompromisse nicht zu scheuen. Gauck fügte an: „Unterschiede werden bleiben. Sie auszuhalten, kann mühsam sein. Sich mit ihnen auseinanderzusetzen, ist oft fruchtbar.“ Zugleich seien alle Beteiligten erfahren genug, „um gelassen annehmen zu können, dass wir in zehn Jahren weiter gekommen sein werden und Europa als Ganzes gestärkt haben – durch neue Übereinkünfte, neue gemeinsame Initiativen und vielleicht auch durch manch klugen Kompromiss“. dapd (Politik/Politik)
Winterwetter beschert der Bahn mehr Fahrgäste
Hamburg/Berlin (dapd). Das Winterwetter treibt zusätzliche Passagiere in die Bahn. „Unsere Züge sind deutlich voller. Das gilt vor allem für Strecken, die an großen Flughäfen vorbeiführen“, sagte ein Bahnsprecher am Dienstag in Berlin. Für konkrete Zahlen sei es aber noch zu früh. Die Lufthansa hatte innerhalb von Deutschland zum Umsteigen in den Zug geraten. Während Flugzeuge und Autos in den vergangenen drei Tagen im großen Stil vor dem Wintereinbruch in Deutschland kapitulieren mussten, kommt die Bahn mit Eis und Schnee besser als früher zurecht. „Das System läuft bis auf einige Verspätungen“, sagte eine Bahnsprecherin nach mehreren Tagen mit starkem Frost und Schneefall beinahe bundesweit. Nur die Höchstgeschwindigkeit sei auf 200 Stundenkilometer begrenzt worden. In früheren Jahren war es nach Wintereinbrüchen mehrfach zum Chaos bei der Bahn gekommen: Züge konnten wegen gefrorener Weichen nicht aus den Depots fahren, Oberleitungen waren vereist, Gäste saßen in den Zügen fest. Daraufhin hatte die Bahn mehrere tausend Weichen mit Heizungen versehen, Enteisungsanlagen für Züge angeschafft und mehr Personal für die Winterwartung von Zügen abgestellt. „Die Maßnahmen greifen“, sagte die Bahnsprecherin. Dagegen wurden seit Sonntag mehr als 1.000 Flüge etwa in Frankfurt gestrichen, auch am Dienstag fielen wieder Maschinen aus. Auf den Straßen gab es kilometerlange Staus, allein in Nordrhein-Westfalen kam es am Montagvormittag zu 470 Unfällen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)