Berlin (dapd). Unbeeindruckt vom Protest tausender Menschen haben Deutschland und die Türkei ihre guten Beziehungen betont. Das Verhältnis sei sehr eng, erklärte Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) am Mittwoch beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Merkel verwies dabei auch auf die mehr als drei Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland, „die eine Brücke zwischen unseren beiden Ländern bilden“. Unweit des Kanzleramtes protestierten zeitgleich etwa 3.000 Menschen gegen Erdogans Politik. Im Mittelpunkt des Treffens stand einmal mehr der von Ankara angestrebte Beitritt zur EU. Erdogan trat sehr selbstbewusst auf, forderte eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen. Schon lange werde die Türkei nicht mehr zu den EU-Gipfeln in Brüssel eingeladen, kritisierte er. Merkel wies die Vorhaltung zurück, die EU spiele bei den Beitrittsverhandlungen nicht mit offenen Karten. „Die EU ist ein ehrlicher Verhandlungspartner“, sagte die CDU-Vorsitzende. Insgesamt hat Erdogan allerdings wenig Anlass für ein vollmundiges Auftreten. Vor drei Wochen wurde der 15. Fortschrittsbericht in Sachen Türkei veröffentlicht, und er kam zu einem verheerenden Ergebnis: Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind am Bosporus an der Tagesordnung, zahlreiche Schriftsteller und Journalisten sitzen hinter Gittern. Substanzielle Fortschritte bei der Erfüllung politischer Kriterien hat es dem Bericht zufolge nicht gegeben. Ankara hat schon seit 1999 Kandidatenstatus, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern, der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft, eingefroren sind. Kritiker werfen Erdogan „antidemokratische Politik“ vor Durch das schlechte Zeugnis hat sich die Beitrittsperspektive für Ankara noch weiter verdüstert. Und es spiegelt für manche Aufnahme-Gegner auch den steigenden Unwillen der Türkei wider, sich für die EU anzustrengen. So und ähnlich war die Meinung auch bei den Menschen, die vor dem Brandenburger Tor gegen die türkische Regierung demonstrierten. Durch die „antidemokratische Politik“ Erdogans werde der Aufbau einer „Parallelgesellschaft in Deutschland“ betrieben, kritisierte der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan. Bundespolitiker von Grünen und Linke unterstützten den Protest. Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zum Mittag rund 3.000 Menschen teil. Die Polizei sprach von 2.500 Teilnehmern. Hilfe wegen Syrien Merkel sagte der Türkei Hilfe im Syrien-Konflikt zu, von dem die Türkei als Nachbarland direkt betroffen ist. Mehr als 100.000 Flüchtlinge habe sein Land bereits aufgenommen, erklärte Erdogan. Merkel verwies auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei, insofern fühle sich auch Deutschland „für die Sicherheit der Türkei verantwortlich“. Merkel sagte Erdogan zudem erneut Hilfe im Kampf gegen den Terror zu. Dabei geht es vor allem um die türkische Untergrundorganisation PKK, die offenbar auch in Deutschland Geld eintreibt. Die Zusammenarbeit gegen die Umtriebe der PKK solle verstärkt werden, sagte Merkel. Erdogan weilte seit Montag in der Hauptstadt. Unter anderem eröffnete er am Dienstag die neue türkische Botschaft in Berlin. Merkel will im Februar nächsten Jahres in die Türkei reisen, wie Erdogan erklärte. dapd (Politik/Politik)
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Trittin fordert von Merkel Kurswechsel in der Türkeipolitik
Osnabrück (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Bundesregierung zum Kurswechsel gegenüber der Türkei aufgefordert. Die Türkeipolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Merkel spricht am diesem Mittwoch in Berlin mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trittin forderte, beim EU-Beitritt auf die Türkei zuzugehen, „anstatt sie immer krampfhaft außen vor zu halten“. Mittlerweile müsste Europa ein großes Interesse daran haben, den ökonomisch boomenden und in der Region politisch bedeutsamen Schlüsselstaat am Bosporus an seiner Seite zu haben. Die Türkei unter Erdogan habe sich im Vergleich zu der Zeit vor 15 Jahren „erheblich zum Positiven“ verändert. Das gelte auch für die Menschenrechtspolitik, die jedoch noch nicht genügend sei. dapd (Politik/Politik)
Polenz: Türkei muss an Reformkurs in Richtung EU festhalten
München (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), erhofft sich vom Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan „eine klare Ansage, dass die Türkei am Reformkurs in Richtung EU festhält und diesen mit neuem Schwung versehen will“. Es müsse überdies im Syrien-Konflikt „klar werden, dass sich die Türkei im Rahmen der NATO auf Deutschland verlassen kann“, sagte Polenz der „Süddeutschen Zeitung“. Umgekehrt solle die Türkei versichern, dass sie keine Alleingänge unternehmen und Hilfe bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge annehme werde. Erdogan eröffnet am Dienstag in Berlin ein neues Botschaftsgebäude und soll am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentreffen. dapd (Politik/Politik)
Türkei erhält keine deutsche Entwicklungshilfe mehr
Berlin (dapd). Deutschland beendet die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei. Das Entwicklungsministerium und das türkische Schatzamt trafen eine gemeinsame Entscheidung über die noch zur Verfügung stehenden Restmittel der finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von gut 92,5 Millionen Euro: Sie werden für in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien eingesetzt, wie das Ministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz erklärte: „Mit der Türkei ist – nach China – ein weiteres ehemaliges Partnerland aufgrund erfolgreicher dynamischer Entwicklung aus der klassischen deutschen bilateralen Entwicklungskooperation ausgeschieden.“ Die Türkei war mehr als 50 Jahre lang Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. dapd (Politik/Politik)
EU-Kommissar Oettinger fordert EU-Beitritt der Türkei
Hamburg (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger macht sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stark. „Ich finde, dass wir den Prozess, die Türkei in die EU zu holen, fortsetzen sollten“, sagte Oettinger der „Zeit“ und fügte hinzu: „Wir brauchen die Türkei als Wirtschafts- und Regionalmacht. Es kann sein, dass wir eines Tages noch viel für eine europäische Türkei machen werden.“ Oettinger kritisierte die bisherigen Verhandlungen mit der Türkei: „So, wie wir im Moment die Beitrittsverhandlungen führen, handelt es sich um eine reine Hinhaltetaktik.“ Der CDU-Politiker stellt damit offen die Linie seiner Partei in Frage. Eine privilegierte Partnerschaft, wie sie die CDU bislang fordert, reiche nicht aus. dapd (Politik/Politik)
CSU lehnt Visafreiheit für Türken ab
Hamburg (dapd). Die CSU stellt sich gegen EU-Pläne, den Türken beim Wunsch nach Visafreiheit entgegenzukommen. Das komme „prinzipiell nicht infrage“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem „Spiegel“. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, eine Liberalisierung sei derzeit „völlig außer Diskussion“. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten vergangene Woche entschieden, nach jahrelangem Stillstand mit der Regierung in Ankara über die Visafreiheit für Reisen türkischer Bürger in die EU zu verhandeln. Im Gegenzug soll sich die Türkei verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen, die über die türkische Grenze illegal in die EU gekommen sind. Uhl kritisierte, es sei selbstverständlich, dass die Türkei illegal nach Europa Eingewanderte zurücknehme. „Das Rückführungsabkommen kann keine Gegenleistung für die Visafreiheit sein.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürwortete die Pläne: „Es ist gut, dass wir innerhalb der EU die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem Rücknahmeabkommen und zu einem Visa-Dialog mit der Türkei ausgeräumt haben.“ Jetzt sollte der überfällige Dialog angegangen werden, „denn die Türkei ist für uns ein zentraler Partner“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
Löning will Syrern in der Türkei helfen
Osnabrück (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat der Türkei Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien in Aussicht gestellt. „Die Lage in Syrien ist zutiefst besorgniserregend“, sagte Löning der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Ankara spiele bei den Bemühungen um eine Lösung der schweren Krise in Syrien eine ganz wichtige Rolle, politisch wie humanitär. „Hut ab vor der Türkei, die mit sehr großer Anstrengung fast 30.000 Flüchtlinge versorgt. Wir unterstützen die Türkei dabei gerne, falls dies gewünscht wird“, sagte Löning. dapd (Politik/Politik)