Berlin (dapd). Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur rechtsextremen Terrorzelle NSU wollen in der Türkei über die Arbeit ihres G
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Deutsche Soldaten in der Türkei bedroht
Berlin (dapd). Deutsche Soldaten sind zu Beginn ihrer „Patriot“-Mission in der Türkei von einer aufgebrachten Menschenmenge bedroht worden. Rund 40 Menschen beschimpften und bedrängten die fünf Soldaten, die zivil gekleidet waren, vor einem Geschäft in der Großstadt Iskenderun, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Mittwoch mitteilte. Einem Soldaten wurde dabei ein Beutel mit einem weißen Pulver über den Kopf gezogen. Türkische Sicherheitskräfte konnten die Lage beruhigen und die Bundeswehrsoldaten in ihre Quartiere zurückbringen, wie es hieß. Alle blieben unverletzt. Der Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Stefan Paris, sagte, es habe sich offensichtlich um eine „organisierte Gruppe“ gehandelt. Die Soldaten seien zunächst in umliegende Geschäfte geflüchtet. Die Hintergründe würden nun von den türkischen Behörden aufgeklärt. Paris betonte, die Meinungsfreiheit in der Türkei sei zwar „voll und ganz“ zu respektieren, Gewalt sei aber nicht akzeptabel. Die Bundesregierung erwarte, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in der Türkei gewährleistet wird. Der NATO-Partner Türkei hatte die Bundeswehr Ende vergangenen Jahres um militärische Unterstützung gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus dem Nachbarland Syrien gebeten. Nach einem Beschluss des Bundestags verlagerte die Bundeswehr zwei Flugabwehrstaffeln nach Ostanatolien. An dem Einsatz sind rund 350 deutsche Soldaten beteiligt. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Westerwelle will EU-Verhandlungen mit der Türkei voranbringen
Saarbrücken (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert eine neue Initiative, um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder in Gang zu bringen. „Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen“, sagte Westerwelle der „Saarbrücker Zeitung“. „Sonst kann es uns leicht passieren, dass wir bald mehr Interesse an der Türkei haben, als die Türkei an uns.“ Die Türkei habe im letzten Jahrzehnt eine „atemberaubende Erfolgsgeschichte“ geschrieben. Durch die aktuelle Entwicklung in der Region habe sich zudem gezeigt, dass das Land eine Brücke in die islamisch geprägte Nachbarschaft Europas bilden könne. Zwar fordere die Türkei selbst keinen schnellen EU-Beitritt, sagte Westerwelle. „Was sie aber zu Recht fordert, ist Fairness, Zuverlässigkeit und Respekt bei den Verhandlungen.“ dapd (Politik/Politik)
Patriot -Einsatz: Bundeswehrverband will genaue Prüfung
Berlin (dapd). Der Bundeswehrverband fordert vor dem Entsenden von „Patriot“-Raketen in die Türkei eine parlamentarische Debatte über mögliche Verwicklungen in den türkisch-syrischen Konflikt. Der Einsatz habe defensiven Charakter, aber die Frage sei, welche „Rutschbahneffekte“ möglich seien, durch die man dann doch ungewollt in den Konflikt hineingerate, sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour will bei der Entsendung von „Patriot“-Raketen in die Türkei eine Positionierung der Waffen direkt an der Grenze verhindern. Wenn man die Standorte der Patriot-Systeme direkt an der Grenze habe, sei das „geradezu eine Einladung, dass die Bundeswehrangehörigen als Zielscheibe benutzt werden, um die Lage politisch eskalieren zu lassen“, sagte Nouripour im Bayerischen Rundfunk. Der Bundestag befasst sich am Mittwoch erstmals mit der Entsendung von „Patriot“-Raketen in die Türkei. Die Bundesregierung möchte zwei Flugabwehr-Staffeln mit bis zu 400 Soldaten für ein Jahr in die Türkei verlegen. Am Freitag soll der Bundestag abschließend über die Pläne entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Linke gegen Patriot -Einsatz in der Türkei
Berlin (dapd). Die Linkspartei lehnt einen Einsatz deutscher „Patriot“-Raketen in der Türkei ab und warnt vor einer möglichen Eskalation des Konflikts mit Syrien. „Alle Beteiligten wissen, dass die Türkei nicht durch syrische Raketen bedroht ist“, sagte der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, am Donnerstag in Berlin. Daher sei es „verantwortungslos, 400 deutsche Soldaten mitten in den Nahost-Konflikt zu schicken, der momentan jederzeit in einen regionalen Krieg münden kann“. Das Bundeskabinett hatte am Donnerstag in einer Sondersitzung die Entsendung von zwei „Patriot“-Feuereinheiten in die Türkei mit bis zu 400 Soldaten beschlossen. Mitte Dezember soll der Bundestag darüber entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Patriot -Mandat für ein Jahr mit 400 Soldaten
Berlin (dapd). Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig mit bis zu 400 Soldaten an der Sicherung der türkisch-syrischen Grenze beteiligen können. Ein entsprechendes Mandat beschloss das Bundeskabinett am Donnerstag in Berlin. Vorgesehen ist darin die Stationierung von deutschen „Patriot“-Flugabwehrsystemen in der Türkei. Hintergrund sind die seit Monaten anhaltenden Spannungen an der Grenze zu Syrien. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Vorfeld bereits klargestellt, dass der Einsatz ausdrücklich nicht der Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem Territorium oder anderen offensiven Maßnahmen diene. Vielmehr gehe es um eine Verstärkung der integrierten NATO-Luftverteidigung in der Türkei als ausschließlich defensive Maßnahme. Das Mandat, das noch unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundestag steht, ist bis zum 31. Januar 2014 befristet. Eine Parlamentsbefassung ist noch Mitte Dezember vorgesehen. Die Raketen-Systeme und ihr Bedienungspersonal werden nach Verlegung in die Türkei dem Oberbefehlshaber der Alliierten Truppen in Europa (SACEUR) unterstellt. dapd (Politik/Politik)
Grüne nennen Bedingungen für Ja zu Patriot -Mandat
Hamburg (dapd). Die Grünen stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer Entsendung von deutschen Soldaten und „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze. „In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er fügte hinzu: „Wir wollen auf keinen Fall, dass Deutschland in einen Bürgerkrieg in Syrien reingezogen wird oder dass es zu einer weiteren Eskalation kommt.“ Die Bundesregierung müsse sich eindeutig von der Einrichtung einer Flugverbotszone abgrenzen. Trittin sagte weiter, dass man eine Bitte des NATO-Partners Türkei „nicht leichtfertig vom Tisch wischen“ könne. Die Türkei bitte „aus Angst vor einem zerfallenden Staat, der zudem über Chemiewaffen und Tärgersysteme verfügt, um Solidarität“. Die Türkei hatte vergangene Woche bei der NATO offiziell die Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Bitte der Türkei zur Verlegung deutscher „Patriot“-Luftabwehrsysteme an die Grenze zu Syrien spätestens Anfang Dezember durch den Bundestag bringen. dapd (Politik/Politik)
Türkei stellt offiziellen Antrag für Patriot -Raketen der NATO
Brüssel (dapd). Die Türkei hat bei der NATO offiziell die Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt. „Die Verbündeten werden dies ohne Verzögerung diskutieren“, teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch per Twitter mit. Die Botschafter der 28 NATO-Staaten sollten noch am Abend in Brüssel zu einem informellen Treffen zusammenkommen. In Berlin unterstützte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Antrag. Die türkische Regierung begründete ihr Gesuch mit „Bedrohungen und Gefahren für unsere nationale Sicherheit“ durch den Bürgerkrieg in Syrien. Die „Patriot“-Stationierung werde die Luftverteidigung des Bündnismitglieds Türkei stärken und „zur Deeskalation der Krise entlang der Südostgrenze der NATO beitragen“, erklärte Rasmussen. Kommende Woche solle ein NATO-Team in der Türkei mögliche Orte zur Stationierung des „Patriot“-Systems prüfen. Westerwelle kündigte im Bundestag an, dem Antrag unter den „üblichen Vorbehalten“ zuzustimmen. Der angekündigte Antrag der Türkei hatte in Deutschland eine Diskussion darüber ausgelöst, ob für die „Patriot“-Verlegung ein Mandat des Bundestags nötig ist. Eine Befassung des Bundestages hielt Westerwelle für erforderlich. Nach einem ersten Eindruck erfülle der Antrag der Türkei „alle Kriterien, die wir selber gestellt haben“, sagte Westerwelle weiter. Westerwelle: NATO-Land nicht zu helfen wäre schwerer Fehler „Es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir gegenüber einem NATO-Mitgliedsland, in einem Moment, wo sich dieses Mitgliedsland auch Angriffen von Außen ausgesetzt sieht, eine defensive Unterstützung verweigern würden“, sagte Westerwelle. „Wir sind entschlossen, diesen Antrag positiv zu beantworten“, sagte auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten herbeiführen. In der NATO verfügen nur die USA, die Niederlande und Deutschland über „Patriots“. Rasmussen teilte mit, es sei Sache der einzelnen Länder zu entscheiden, ob und für wie lange sie ihre Systeme zur Verfügung stellen könnten. Wie auch Westerwelle betonte er, dass es ausschließlich um defensive Unterstützung für die Türkei gehe. Die Türkei und Rasmussen stellten klar, dass es nicht Ziel sei, eine von der syrischen Opposition geforderte Flugverbotszone umzusetzen. Auch holländische Regierung will Antrag prüfen Die holländische Regierung gab in einer Mitteilung an, sich mit dem Antrag zu befassen. „Solidarität in der Allianz spielt bei der Entscheidung eine wichtige Rolle“, hieß es. Die NATO hatte bereits zwei Mal, während der Irak-Kriege 1991 und 2003, Luftabwehrbatterien in der Türkei aufgestellt. Sie wurden nie eingesetzt und nach wenigen Monaten wieder abgezogen. Nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor 20 Monaten hat sich die Türkei auf Seite der Aufständischen gestellt. An der Grenze zu Syrien ereigneten sich mehrere Zwischenfälle, als Geschosse der syrischen Streitkräfte auf türkischem Territorium einschlugen. Am 3. Oktober kamen dabei fünf Zivilisten ums Leben. Schon am 22. Juni war ein türkisches Aufklärungsflugzeug von den syrischen Streitkräften abgeschossen worden. Die Türkei gibt an, das Flugzeug habe sich im internationalen Luftraum befunden, Damaskus spricht von einer Verletzung des syrischen Luftraums. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
SPD verlangt Mandat vor möglichem Türkei-Einsatz
Berlin (dapd). Die SPD warnt vor einer übereilten Entsendung deutscher Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze. „Die Türkei hat als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Zudem verlangen die Sozialdemokraten vor einem möglichen Einsatz ein Bundestagsmandat, die Grünen fordern gar ein UN-Mandat. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. SPD fordert Aufklärung von Bundesregierung Zudem forderte die SPD Aufklärung von der Bundesregierung. Deshalb solle die Bundesregierung in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt, sagte Steinmeier. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ergänzte im ARD-„Morgenmagazin“, ob die Türkei tatsächlich von Syrien bedroht werde und der NATO-Bündnisfall greife, sei noch unklar. „Das kann ich bisher noch nicht erkennen“, unterstrich er. Für einen Einsatz wäre zudem ein Bundestagsmandat erforderlich und eine internationale Absicherung wie ein UN-Mandat wünschenswert, sagte er. „Es ginge hier auch um kriegerische Handlungen.“ Der SPD-Politiker warnte vor einer „Hurra-Mentalität“ einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch Medien erfahren habe. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. Ex-Generalinspekteur plädiert für Einsatz Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte, dass Deutschland bei einem möglichen Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. „Wir sollten uns daran beteiligen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das sei aus Bündnissolidarität dringend geboten. Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom NATO-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner „keine Automatik“. „Das Ganze birgt ein enormes Eskalations-Risiko.“ Die Gründe dafür seien die enge Verbindung von Syrien zum Iran, der israelisch-palästinensische Konflikt und der letztlich unkalkulierbare Fortgang des arabischen Frühlings. Grüne: Militäroperation nur mit UN-Mandat Die Grünen dagegen wenden sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte der „Berliner Zeitung“: „Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht.“ Berichten zufolge will der NATO-Partner Türkei die Allianz um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien bitten. Das Bündnis wolle der Bitte umgehend entsprechen und der Verlegung von Raketen des Typs Patriot in die Grenzregion zustimmen. Daran werde sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin attestiert der Türkei rechtsstaatliche Defizite
Passau/Osnabrück (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. „Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Bei der Pressefreiheit dokumentiere der EU-Fortschrittsbericht erhebliche Probleme. „Ein anderes Problem ist die teilweise überlange Dauer der Untersuchungshaft“, sagte sie. Dennoch sprach sich die Ministerin, die derzeit die Türkei besucht, für weitere offene Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU aus. „Es liegt im strategischen Interesse Europas, dass sich die Türkei weiterhin dauerhaft Richtung EU orientiert“, sagte sie. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, äußerte sich kritischer. Er nannte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen „Menschenrechtsverbrecher“, auf dessen Lügen die EU nicht hereinfallen dürfe. „Frau Merkel muss viel mutiger die regelmäßigen Wutausbrüche von Erdogan gegen Deutschland zurückweisen“, sagte Kilic der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Mit Blick auf das Ultimatum des türkischen Ministerpräsidenten für eine EU-Mitgliedschaft bis zum Jahr 2023 sagte Kilic: „Bis 2023 hat Erdogan die Republik längst abgeschafft und ein Sultanat errichtet. Er tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen.“ Kilic kritisierte, Erdogan wolle der EU nicht wirklich beitreten, sondern nutze die Verhandlungen, um die Macht des Militärs in seinem Land zu brechen. „In Deutschland spaltet er die türkische Gemeinschaft, weil er Hass zwischen den Sunniten und Alleviten sät“, sagte der Grünen-Politiker. Erdogan hatte am Mittwoch eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden. dapd (Politik/Politik)