NSU-Ausschussmitglieder reisen in die Türkei
Berlin (dapd). Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur rechtsextremen Terrorzelle NSU wollen in der Türkei über die Arbeit ihres G
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Deutsche Soldaten in der Türkei bedroht
Berlin (dapd). Deutsche Soldaten sind zu Beginn ihrer „Patriot“-Mission in der Türkei von einer aufgebrachten Menschenmenge bedroht worden. Rund 40 Menschen beschimpften und bedrängten die fünf Soldaten, die zivil gekleidet waren, vor einem Geschäft in der Großstadt Iskenderun, wie das Einsatzführungskommando der …
Westerwelle will EU-Verhandlungen mit der Türkei voranbringen
Saarbrücken (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert eine neue Initiative, um die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder in Gang zu bringen. „Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen“, sagte Westerwelle der „Saarbrücker …
Patriot -Einsatz: Bundeswehrverband will genaue Prüfung
Berlin (dapd). Der Bundeswehrverband fordert vor dem Entsenden von „Patriot“-Raketen in die Türkei eine parlamentarische Debatte über mögliche Verwicklungen in den türkisch-syrischen Konflikt. Der Einsatz habe defensiven Charakter, aber die Frage sei, welche „Rutschbahneffekte“ möglich seien, durch die man dann doch ungewollt …
Linke gegen Patriot -Einsatz in der Türkei
Berlin (dapd). Die Linkspartei lehnt einen Einsatz deutscher „Patriot“-Raketen in der Türkei ab und warnt vor einer möglichen Eskalation des Konflikts mit Syrien. „Alle Beteiligten wissen, dass die Türkei nicht durch syrische Raketen bedroht ist“, sagte der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van …
Kabinett beschließt Patriot -Mandat für ein Jahr mit 400 Soldaten
Berlin (dapd). Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig mit bis zu 400 Soldaten an der Sicherung der türkisch-syrischen Grenze beteiligen können. Ein entsprechendes Mandat beschloss das Bundeskabinett am Donnerstag in Berlin. Vorgesehen ist darin die Stationierung von deutschen …
Grüne nennen Bedingungen für Ja zu Patriot -Mandat
Hamburg (dapd). Die Grünen stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer Entsendung von deutschen Soldaten und „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze. „In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt“, sagte …
Türkei stellt offiziellen Antrag für Patriot -Raketen der NATO
Brüssel (dapd). Die Türkei hat bei der NATO offiziell die Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt. „Die Verbündeten werden dies ohne Verzögerung diskutieren“, teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch per Twitter mit. Die Botschafter der 28 NATO-Staaten sollten …
SPD verlangt Mandat vor möglichem Türkei-Einsatz
Berlin (dapd). Die SPD warnt vor einer übereilten Entsendung deutscher Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze. „Die Türkei hat als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der …
Justizministerin attestiert der Türkei rechtsstaatliche Defizite
Passau/Osnabrück (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. „Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Bei der Pressefreiheit dokumentiere der EU-Fortschrittsbericht erhebliche Probleme. „Ein anderes Problem ist die teilweise überlange Dauer …