Strategie & Finanzen

Landtag stimmt Beck-Aussage im Nürburgring-Prozess zu

Mainz (dapd). Der Weg für eine Aussage Kurt Becks (SPD) im Nürburgring-Prozess ist nun frei: Der rheinland-pfälzische Landtag genehmigte am Mittwoch in Mainz einstimmig die Zeugenaussage des scheidenden Ministerpräsidenten sowie weiterer Regierungsmitglieder aus dem Jahr 2009. Das Kabinett hatte bereits zuvor seine …

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Strategie & Finanzen

SPD setzt alles auf Rot-Grün

Berlin (dapd). Die Festlegung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf ein rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013 stößt bei führenden Sozialdemokraten und Grünen auf Unterstützung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag im Deutschlandfunk, die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren …

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Strategie & Finanzen

CDU-Ministerpräsident wirbt für Konsens mit der SPD

Berlin (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist sich sicher, dass die großen Aufgaben in Deutschland nur von CDU und SPD gemeinsam angegangen werden können. „Die Lösungen großer gesellschaftlicher Fragen müssen zwischen CDU und SPD gefunden werden“, sagte Haseloff der Zeitung „Die …

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Strategie & Finanzen

SPD demonstriert Geschlossenheit im Wandel

Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische SPD demonstriert vor dem anstehenden personellen Wechsel an der Spitze von Partei und Landesregierung Geschlossenheit. „Wir werden zeigen, dass man auch aus der Regierungsverantwortung heraus einen Führungswechsel vornehmen kann, der ohne Gezänk und ohne Verletzungen daherkommt“, sagte der …

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