OWL · Münsterland · Osnabrück
Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten hat sich bei einer Bundestagswahl die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung spürbar verringert. Gleichzeitig verlieren die etablierten Parteien in der bürgerlichen Mitte Wähler und erreichen im sozial prekären Milieu kaum noch Menschen. Das Wahlergebnis zeigt auch eine …
Hannover/Dissen. In der Diskussion um den bevorstehenden Umzug des Feinkostherstellers Homann von Dissen in das sächsische Leppersdorf erwartet die Meller CDU-Landtagsabgeordnete Gerda Hövel von der Landesregierung eine Erklärung, ob es eine Zustimmung zu einer möglichen Zahlung von Fördergeldern gegeben habe: Sollte die …
Kreis Lippe. Die SPD-Kreistagsfraktion will erreichen, dass der Flughafen Paderborn-Lippstadt künftig als landesweit bedeutsam eingestuft wird. Eine entsprechende Resolution hat die Fraktion eingebracht und wird in den nächsten Wochen im Kreistag beraten.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bieten 60% aller sozialversicherten Arbeitsplätze und 80% aller Ausbildungsplätze in Deutschland. Sie brauchen Gestaltungsspielräume und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Im Vergleich zu größeren Betrieben haben Mittelständler durch ihre Flexibilität und Innovationsfähigkeit besondere Chancen.
Berlin (dapd). Der neue SPD-Wahlkampfslogan „Das WIR entscheidet“ wird bereits von einer Leiharbeitsfirma genutzt. Das sagte der Deutschland-Chef von Propartner, Christophe Cren, am Mittwoch der „Bild“-Zeitung. Cren sagte: „Wir haben den Slogan vor der SPD gehabt, schon seit 2007. Der Spruch ist …
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weist Spekulationen über eine große Koalition nach der Bundestagswahl weit von sich. Es gebe weder in den oberen Reihen der Verantwortlichen bei der SPD noch bei den Grünen jemanden, „der eine andere Option als die einer rot-grünen …
Berlin (dapd). Knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl herrscht Missstimmung zwischen SPD und Grünen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat über die Osterfeiertage mit dem Hinweis auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition die Grünen verärgert. „Gabriel schlägt Schaum“, keilte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir …
Frankfurt/Main (dapd). Der Deutsche Städtetag wechselt seine komplette Spitze aus: Auf der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands am 24. und 25. April in Frankfurt am Main sollen der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zum neuen Präsidenten und seine Ludwigshafener Amtskollegin Eva Lohse (CDU) …
Berlin (dapd). Nach dem grundsätzlichen Ja der Union zu einer höheren Rente für ältere Mütter wird nun über den weiteren Zeitplan debattiert. Der Koalitionspartner FDP lehnte die Regelungen weiter ab. Dagegen bot die SPD am Montag der Union an, Verbesserungen bei der …
München (dapd). Mit heftigen Attacken auf die SPD hat am Samstag der Kleine Parteitag der CSU in München begonnen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte zu Beginn der Beratungen in einer Rede, das Wahljahr 2013 werde ein „Jahr der Richtungsentscheidungen“ mit großen Herausforderungen. Es …