Berlin (dapd). Die Teppich-Affäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel hat nun auch den Bundestag beschäftigt. Der FDP-Politiker entschuldigte sich am Mittwoch vor dem Parlament für den „Fehler“, den er selbst zu verantworten habe. „Niemand ärgert sich über diesen Vorgang mehr als ich“, sagte Niebel. Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe fordert erneut den Rücktritt des Ministers. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistan-Besuch privat einen Teppich erworben hatte, der dann mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht und nicht verzollt wurde. dapd (Politik/Politik)
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Ein Schritt näher am Fiskalpakt
Berlin (dapd). Regierung und Opposition sind sich beim Ringen um den europäischen Fiskalpakt ein Stück näher gekommen. Der große Durchbruch blieb bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwoch aber aus, am 21. Juni trifft sich die Runde erneut. Nach Angaben der SPD hat Schwarz-Gelb versprochen, kommende Woche auf europäischer Ebene einen Vorstoß zur Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung von Grünen und SPD erfüllt. Sie beklagen aber, dass einige Punkte nach wie vor ungeklärt seien. Die schwarz-gelbe Koalition will den Fiskalpakt zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juni verabschieden. Weil für die Ratifizierung des Pakts Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind, braucht sie die Unterstützung der Opposition. Die stellt Bedingungen für ihre Zustimmung. Grünen und SPD fehlen auch nach der jüngsten Gesprächsrunde noch klare Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Kabinett zum Thema Wachstum. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über den Wachstumspakt unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er erwarte nächste Woche konkrete Vorschläge der Regierung. Dann gebe es gute Chancen, die Verabredungen „mehrheitsfähig zu machen“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte ebenfalls, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse. Es führe in eine Katastrophe, „wenn 27 Staaten gleichzeitig nichts anderes tun als zu sparen“. Er erklärte, es habe „in den Überschriften“ Annäherungen zwischen Koalition und Opposition gegeben. In den nächsten Tagen würden die Parlamentarischen Geschäftsführer die Gespräche fortsetzen. Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause schloss Steinmeier nicht aus. Seinen Angaben zufolge will die Bundesregierung beim Treffen der EU-Wirtschafts- und -Finanzminister kommende Woche Pflöcke für eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte einschlagen. Er rechne auch mit einem Kabinettsbeschluss dazu, sagte Steinmeier. Die Grünen verlangten neben Wachstumsimpulsen und der Finanztransaktionssteuer auch Hilfe für Staaten, die hohe Zinsen für neue Kredite bezahlen müssen. Dazu sei ein europäischer Schuldentilgungsfonds sinnvoll, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Allerdings lasse sich seine Partei auch von „besseren Instrumenten“ überzeugen. Bis zum nächsten Spitzentreffen am 21. Juni müsse es einen Vorschlag der Koalition geben. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, man werde sich bereits am (morgigen) Donnerstag treffen, um über den Fahrplan im Parlament zu diskutieren. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte der CDU-Politiker, der von einem „sehr guten Gespräch mit der Opposition“ sprach. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich nach dem Treffen optimistisch, dass es „zeitnah“ zu einer Verabschiedung des Fiskalpaktes kommt. Belastet werden die Verhandlungen von Forderungen der SPD-Linken. So verlangte die Sprecherin der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, in der „Berliner Zeitung“ von der Parteispitze, die Bedingungen für eine Zustimmung „deutlich nachzuschärfen“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich darüber entsetzt. „Die Ultraroten in der SPD haben den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Sigmar Gabriel muss seine linken Genossen schnellstmöglich zur Vernunft bringen.“ Als einzige im Bundestag vertretene Partei lehnt die Linke den Fiskalpakt ab. Die Parteivorsitzende Katja Kipping forderte nach dem Gespräch im Kanzleramt eine Volksabstimmung über den Vertrag. dapd (Politik/Politik)
Regierung und Opposition kommen sich bei Fiskalpakt näher
Berlin (dapd). Bei den Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt sind sich Regierung und Opposition nähergekommen. Der große Durchbruch blieb bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwoch zwar aus. Nach Angaben der SPD hat Schwarz-Gelb aber versprochen, bereits kommende Woche in Brüssel erste Schritte zu Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung von Grünen und SPD erfüllt. Eine Zustimmung im Bundestag rückt damit in greifbare Nähe. Allerdings wollen sich beide Seiten kommende Woche erneut treffen, um weitere Details zu besprechen. So fehlen Grünen und SPD noch mehr Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett zum Thema Wachstum. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über den Wachstumspakt unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, es habe „in den Überschriften“ Annäherungen gegeben. Die Gespräche würden in den nächsten Tagen auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer fortgesetzt. Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause schloss Steinmeier nicht aus. An der SPD werde das nicht scheitern, sagte er. Steinmeier zufolge will die Bundesregierung beim nächsten Ecofin-Treffen am 22. Juni Pflöcke für eine Finanztransaktionssteuer zur Besteuerung von Börsengeschäften einschlagen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, man werden sich bereits am (morgigen) Donnerstag treffen, um über den Fahrplan im Parlament zu diskutieren. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte der CDU-Politiker, der von einem „sehr guten Gespräch mit der Opposition“ sprach. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich nach dem Treffen optimistisch, dass es „zeitnah“ zu einer Verabschiedung des Fiskalpaktes kommt. Linke-Vorsitzende Katja Kipping forderte eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt. Die Linken lehnen diesen grundsätzlich ab. dapd (Politik/Politik)
Suche nach Alternativen für Ihr Platz läuft
Ehingen (dapd). Nach dem unerwartet geplatzten Verkauf der Schlecker-Tochter Ihr Platz schreiten Lösungen für einzelne Teile der insolventen Drogeriekette voran. Der Karlsruher Konkurrent dm vermeldete am Montag, dass er neun Standorte von Ihr Platz und Schlecker übernommen habe. Für die österreichische Gesellschaft interessiert sich einem Medienbericht zufolge die österreichische MTH-Gruppe, die in Deutschland unter anderem MäcGeiz betreibt. Und auch die Suche nach Alternativen für Ihr Platz ist wenige Tage nach dem Absprung des Münchener Finanzinvestors Dubag in vollem Gange. Insolvenzverwalter Werner Schneider prüfe derzeit noch Optionen, sagte sein Sprecher auf dapd-Anfrage. Dem Sprecher zufolge gilt weiterhin der Beschluss der Gläubigerversammlung, dass der Betrieb von Ihr Platz und Schlecker XL zum Zweck der Planinsolvenz fortgeführt wird. „Sobald der Insolvenzverwalter die Erkenntnis hat, dass das nicht mehr zu bewerkstelligen ist, muss er den Gläubigerausschuss informieren“, sagte der Sprecher. Dieser müsse dann darüber entscheiden, ob der Betrieb eingestellt wird. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Roeb von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg hatte sich am Wochenende skeptisch über eine Lösung für die beiden Töchter geäußert. „Ich glaube nicht, dass es da noch zu einem positiven Ende kommen wird“, sagte er. Der Münchener Finanzinvestor Dubag war am Freitag in letzter Minute abgesprungen, nachdem er sich mit dem Warenversicherer Euler Hermes nicht einig wurde. Nun werde sich wohl kein neuer potenzieller Geldgeber finden lassen, sagte Roeb. Positiver äußerte sich der Insolvenzexperte Detlef Specovius, Partner bei Schultze & Braun mit Sitz in Achern, der nach eigenen Angaben größten Insolvenzkanzlei Deutschlands. Generell schätzt er die Chancen für Ihr Platz weiterhin gut ein. „Die Lage der Filialen von Ihr Platz ist attraktiver, und das Unternehmen hatte nie das Billigimage von Schlecker“, sagte er. „Das Scheitern der Dubag-Lösung muss nicht heißen, dass man keinen Investor mehr findet. Es gibt jetzt nur möglicherweise ein Zeitproblem“, sagte er. Dann nämlich, wenn Verluste erwirtschaftet werden. „Wenn das nicht der Fall ist, hat der Insolvenzverwalter alle Zeit der Welt: Er kann das Unternehmen in der Insolvenz fortführen und sich weiter nach einem Investor umsehen“, sagte Specovius. Derweil interessiert sich die Konkurrenz für einzelne Märkte. Nach der Übernahme von neun Standorten, meldete dm Interesse an 60 bis 80 weiteren Filialen an. „Logistisch ließen sich die Märkte sofort integrieren, eine Umstellung auf unser Ladenbild könnten wir zeitnah vollziehen“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Erich Harsch. Die bestehenden dm-Märkte profitierten laut Harsch vom Schlecker-Aus: „Der Mai war mit einem Umsatzplus von 15 Prozent der mit Abstand beste in unserer fast 40-jährigen dm-Geschichte“, sagte er. „Es ist offenbar so, dass die Drogerie-Märkte momentan durch die Schlecker-Pleite viel Aufmerksamkeit erfahren“, nannte er als Begründung. In Österreich könnte sich einem Bericht der „Kronen-Zeitung“ zufolge eine Lösung für die dortige Auslandsgesellschaft anbieten. Diese ist eng mit Schlecker Deutschland vernetzt und galt deswegen als schwieriger Fall. „Wir führen bereits Gespräche“, sagte Martin Waldhäusl, Vorstand der MTH-Gruppe, dem Blatt. Die französische und die tschechische Auslandsgesellschaft wurden schon veräußert. Den Weg in die Pleite nimmt sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch einmal ganz genau vor. Es gebe Vorprüfungen, ob ein Ermittlungsverfahren wegen Bankrotts, Betrugs oder Insolvenzverfahrensverschleppung eingeleitet wird, sagte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur dapd. Eventuell könne es in Insolvenzfällen auch zu Untreue kommen. Untersucht werde beispielsweise, ob die Zahlungsunfähigkeit zu spät angezeigt wurde oder ob die Pflichten zur Buchführung nicht erfüllt wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel geht auf Betreuungsgeld-Kritiker zu
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel widmet sich dem Unmut über das Betreuungsgeld in ihrer Fraktion: Die CDU-Vorsitzende will sich nach dapd-Informationen am Donnerstag mit den Frauen der Unionsfraktion treffen, um deren Unmut über das Betreuungsgeld, den schleppenden Krippenausbau und die quälende Debatte über eine Frauenquote zu dämpfen. An dem Gespräch will auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) teilnehmen. Am Freitag steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld im Bundestag an. In den Reihen der Koalition gibt es Widerstand gegen die geplante Familienleistung. Unterdessen bewertet die OECD das geplante Betreuungsgeld negativ. Einer OECD-Studie zufolge wird dies nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken, wie die Zeitung „Die Welt“ vorab berichtet. „Subventionen, die Eltern gezahlt werden, deren Kinder nicht in einen Kindergarten gehen, können sich auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Zuwandererfrauen höchst nachteilig auswirken. Dies gilt besonders für gering ausgebildete Frauen mit mehreren Kindern, die in Ländern mit hohen Betreuungskosten leben“, heißt es der Zeitung zufolge in der Studie „Jobs for Immigrants“, die Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz auswertet. Die Studie soll am Montag in Frankreich vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Fiat und VW erwägen Einstieg bei US-Lkw-Hersteller Navistar
Hamburg (dapd). Der heftige Kursrutsch beim US-Lastwagenhersteller Navistar International weckt offenbar Begehrlichkeiten bei möglichen Großinvestoren. Sowohl Fiat als auch Volkswagen zögen einen Einstieg in Erwägung, berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). In den vergangenen vier Monaten hatte sich der Aktienkurs des Herstellers, zu dem unter anderem die US-Traditionsmarke International gehört, auf 24 Dollar halbiert. Vor allem Rückschläge in der Entwicklung von Motorentechnik haben laut Bericht den Kursrückgang verursacht. Mit einem Partner wie VW oder Fiat ließen sich diese Sorgen zügig in den Griff bekommen. Gegenüber der Zeitung wollte VW sich nicht zu dem Thema äußern und sprach von „Spekulation“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hotels und Campingplätze verzeichnen Gästeplus aus dem Ausland
Wiesbaden (dapd). Die deutschen Hotels und Campingplätze haben im April deutlich mehr Gäste aus dem Ausland angelockt. Die Zahl der Übernachtungen von ausländischen Touristen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um zehn Prozent auf 5,2 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Übernachtungszahl von Gästen aus dem Inland stieg um zwei Prozent auf rund 27 Millionen. Insgesamt ergab sich so ein Plus von drei Prozent.
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Stöß löst Müller an der Berliner SPD-Spitze ab
Berlin (dapd-bln). Der Sprecher der Berliner SPD-Linken, Jan Stöß, steht künftig an der Spitze des hauptstädtischen Landesverbandes. Der 38-jährige Jurist wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Berlin mit knapper Mehrheit gewählt. Er setzte sich gegen Amtsinhaber Michael Müller durch, der zugleich Senator für Stadtentwicklung ist. Auf Stöß, der den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg führt, entfielen 123 der 225 abgegebenen Stimmen. Für Müller votierten 101 Delegierte. Außerdem gab es eine Enthaltung. Der Herausforderer hatte bereits die vorangegangenen Nominierungsrunden in den Kreisverbänden sieben Mal, der Amtsinhaber nur fünf Mal für sich entschieden. Vor dem mit Spannung erwarteten Wahlgang warben beide Kandidaten nochmals in Bewerbungsreden um die Gunst der Delegierten. dapd (Politik/Politik) Stöß löst Müller an der Berliner SPD-Spitze ab weiterlesen
FDP-Abgeordnete hält Betreuungsgeld für verfassungswidrig
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition kommt beim umstrittenen Betreuungsgeld nicht zur Ruhe. Wenige Tage, nachdem sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, äußerte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk verfassungsrechtliche Bedenken. Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bund, argumentiert sie. Während die SPD bereits den nächsten Schritt plant, reagiert die Union gelassen auf die Kritik. Erst am Mittwoch hatte sich das Bundeskabinett nach langem Streit geeinigt. Ab dem kommenden Jahr sollen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, zunächst 100 Euro monatlich erhalten. Vom 1. Januar 2014 an werden dann 150 Euro im Monat gezahlt. Die Kosten für den Bund belaufen sich dabei 2013 auf 300 Millionen Euro, für 2014 sind 1,11 Milliarden Euro vorgesehen. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Laurischk, Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das Betreuungsgeld falle „in die Zuständigkeit der Länder“. Es sei fraglich, „ob der Bund an dieser Stelle gesetzesinitiativ sein darf“, sagte die Juristin der Nachrichtenagentur dapd. Sie selbst lehnt das Betreuungsgeld ab: „Der Sinn und Zweck erschließt sich mir nicht.“ Klagen will die FDP-Politikerin gegen das Vorhaben der Koalition aber nicht. Zustimmung erfährt die Familienpolitikerin mit ihrer Kritik von der Opposition. Führende SPD-Politiker planen bereits, rechtliche Schritte gegen das umstrittene Gesetz einzuleiten. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz soll seine Justizbehörde mit einer Prüfung der Angelegenheit beauftragt haben. Er kündigte zudem an, eine Klage nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes vorzubereiten. Ähnlich äußerte sich seine Parteikollegin Manuela Schwesig. Sollte der Entwurf zustimmungspflichtig sein, werde ihre Partei „das Betreuungsgeld stoppen“, sagte die stellvertretende SPD-Chefin der „Süddeutschen Zeitung“. Im Falle einer verfassungsrechtlichen Klage rechnet die Linke bereits mit dem Aus des Betreuungsgeldes. Es sei mehr als fraglich, ob das Gesetz einer Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten könne, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Diana Golze. Es stelle eine „massive Einmischung des Staates“ in die Wahl der Betreuungsform dar. Die Grünen begrüßten die Äußerungen von Laurischk. „Ich freue mich, dass Kolleginnen der FDP auch verfassungsrechtliche Bedenken äußern“, sagte die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Bundestagsfraktion, Katja Dörner. „Es wäre aber deutlich besser gewesen, wenn die FDP sich nicht auf einen billigen Kuhhandel eingelassen und das unsinnige Betreuungsgeld politisch gestoppt hätte.“ Die 36-Jährige fragte zudem, „inwiefern ein Gesetz zulässig ist, das der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frau und Mann zuwiderläuft“. Die Union weist die Kritik der Abgeordneten zurück. Der Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld sei verfassungsgemäß, heißt es aus Kreisen der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Die Bundesregierung habe die Gesetzgebungszuständigkeit und die Vereinbarung mit den Grundrechten umfassend geprüft. „Deswegen werden wir den Gesetzentwurf in der nächsten Woche in der vorliegenden Fassung auch einbringen.“ dapd (Politik/Politik) FDP-Abgeordnete hält Betreuungsgeld für verfassungswidrig weiterlesen
Westerwelle mahnt Lösungen für Syrien-Krise an
Beirut (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat sich angesichts der erneuten Gewaltausbrüche in Syrien für stärkere politische und diplomatische Anstrengungen ausgesprochen. Westerwelle mahnt Lösungen für Syrien-Krise an weiterlesen