Strategie & Finanzen

Kommunen loben Finanzspritze für Krankenhäuser

Passau (dapd). Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über die von der Koalition angekündigte finanzielle Entlastung von Krankenhäusern. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Doch hält er die …

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Strategie & Finanzen

Strompreissenkung vertagt

Berlin (dapd). Bund und Länder sind sich nicht über eine Begrenzung der Strompreise einig geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag nach dem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten, sie habe den Wunsch der Länder nach Senkung der Stromsteuer zur Kenntnis genommen, aber …

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Strategie & Finanzen

NPD-Verbot: Henkel kritisiert Haltung der FDP

Berlin (dapd-bln). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den Rückzug der Bundes-FDP aus der Initiative für ein NPD-Verbot scharf kritisiert. Er halte die Entscheidung der Liberalen für „kurzsichtig, formalistisch und gefährlich“, sagte er am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus. Damit werde die Phalanx …

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Strategie & Finanzen

Caffier rügt Verzicht der Bundesregierung auf NPD-Verbotsantrag

Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält die Entscheidung der Bundesregierung zum Verzicht auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag für nicht nachvollziehbar. „Ich bedauere sehr, dass die Bundesregierung das Verbotsverfahren gegen eine antidemokratische, neonazistische und kämpferisch aggressive Partei nicht unterstützen kann“, sagte Caffier …

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Strategie & Finanzen

Niedersachsens Ministerpräsident Weil lehnt Strompreisbremse ab

Münchzen (dapd). Kurz vor dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil die geplante Strompreisbremse rundweg abgelehnt. „Es ist Stückwerk, was die Bundesregierung in Sachen Energiepolitik präsentiert“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Die Vorschläge, die …

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Strategie & Finanzen

Kommission will neue Spielregeln für Managergehälter

Essen (dapd). Der Vorsitzende der Regierungskommission für gute Unternehmensführung, Klaus-Peter Müller, will die Hauptversammlungen künftig über die Vorstandsgehälter abstimmen lassen. „Ich bin bereit, der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance vorzuschlagen, eine Ergänzung in den Kodex aufzunehmen, die ab 2014 eine Abstimmung der Hauptversammlung …

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Strategie & Finanzen

Geißer fordert Tempelreinigung im Vatikan

Heidelberg (dapd). Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler traut dem neuen Papst Franziskus die Durchsetzung großer Reformen zu. „Er ist, wie man aus Argentinien hört, ein tatkräftiger und durchsetzungsstarker Bischof gewesen“, sagte Geißler der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ laut Vorabbericht über den früheren Erzbischof von …

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