Strategie & Finanzen

Mazyek fordert echte Konsequenzen nach NSU-Terrorserie

Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert von den Ermittlern echte Konsequenzen aus dem Terror des rechtsextremen Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Der NSU-Terror in Deutschland sei für die Muslime das, was die Terroranschläge vom 11. September …

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Strategie & Finanzen

Uhl will Salafisten die Staatsbürgerschaft aberkennen

Köln (dapd-bay). Salafisten sollten nach dem Willen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, nach Möglichkeit ausgewiesen werden. Die Einbürgerungsakten aus den Ländern müssten noch einmal eingesehen werden, ob womöglich falsche Angaben gemacht wurden, sagte der CSU-Politiker dem Kölner „Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht. …

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Strategie & Finanzen

Arbeitsminister: Herber Schlag für den Industriestandort NRW

Bochum (dapd-nrw). NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider fürchtet nach dem angekündigten Aus der Opel-Fertigung in Bochum negative Auswirkungen für das ganze Land. Das geplante Ende der Autoproduktion sei ein „herber Schlag für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen“ und bedeute ein „Stück weit Entindustrialisierung“, sagte der SPD-Politiker …

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Strategie & Finanzen

Hamburger Anwältin wirft NSU-Ermittlern Rassismus vor

Hamburg (dapd-nrd). Die Strafverteidigerin Angela Wierig erhebt im Zusammenhang mit dem NSU-Mord an Süleyman Tasköprü schwere Anschuldigungen gegen die zuständigen Ermittler. Sie werfe den Beamten fehlendes Taktgefühl und eine gewisse Form von Rassismus vor, sagte die 50-Jährige im dapd-Interview in Hamburg. Hintergrund …

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Strategie & Finanzen

Gauck mach Kroatien Mut auf dem Weg in die EU

Zagreb (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck macht Kroatien Mut auf dem Weg in die Europäische Union. „Die Tür ist aufgetan“, sagte Gauck am Freitag in Zagreb, fügte aber hinzu: „Der Ball liegt nun im Feld der Kroaten.“ Der Monitoringprozess sei noch nicht abgeschlossen. …

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Strategie & Finanzen

SPD setzt im Wahlkampf auf Bürgernähe

Berlin (dapd). Die SPD sucht im Bundestagswahlkampf möglichst große Nähe zum Wähler. „Wir setzen auf direkte Ansprache und Dialog mit den Bürgern“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag im „ARD“-Morgenmagazin, zwei Tage vor Beginn des SPD-Parteitags am Sonntag in Hannover. Dabei will …

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Strategie & Finanzen

Baden-Württemberg drängt Bund zu NPD-Verbotsverfahren

Rostock/Stuttgart (dapd-bwb). Nach dem Votum der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren dringt die baden-württembergische Landesregierung den Bund zu einer Entscheidung. Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisierte, der Bundesinnenminister mache nach wie vor den Eindruck, dass er „sehr zögerlich unterwegs“ sei. „Ich vermisse die …

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Strategie & Finanzen

CDU zögert im Bundestag mit Ja zum NPD-Verbot

Köln (dapd). Die CDU im Bundestag ist nach den Worten von Unions-Fraktionsvize Günter Krings nicht sicher, ob sie für ein neues NPD-Verbotsverfahren stimmen wird. Der Bundestag sei der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfüge, sagte Krings dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ …

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