Strategie & Finanzen

Grüne starten mit Vollgas in den Wahlkampf

Berlin (dapd). Die Grünen räumen einem Bündnis mit der SPD im Bund weiter eine Chance ein, obwohl Umfragewerte gegen diese Koalition sprechen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte nach einer zweitägigen Klausur des Parteivorstands am Dienstag in Lüneburg: „Dieses Rennen ist offen – das …

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Strategie & Finanzen

Bahr unterstützt Brüsseler Feldzug gegen das Rauchen

Brüssel (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterstützt den Brüsseler Feldzug gegen das Rauchen. Die Bürger müssten überzeugt werden, dass Rauchen gesundheitsgefährdend ist und sie es deshalb sein lassen sollten, sagte Bahr am Dienstag nach einem Gespräch mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg. Dessen Behörde …

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Strategie & Finanzen

Brüderle beharrt auf Nein zu Vorratsdatenspeicherung

Osnabrück (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Sicherheit ja, Schnüffelei nein. Wir Liberalen sind gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Der Staat dürfe die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Bei der Umsetzung …

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Strategie & Finanzen

Rösler fordert Reformen bei der Ökostromförderung

Frankfurt/Main (dapd). Wegen steigender Kosten bei der Ökostromerzeugung fordert Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zügig Verhandlungen über eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). „Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister hier mit den Ländern schnell zu Ergebnissen kommt“, sagte …

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Strategie & Finanzen

FDP will sich für Wahlkampfendspurt zusammenraufen

Berlin (dapd). Es klingt fast schon flehend: Der Spitzenkandidat der FDP für die niedersächsische Landtagswahl, Stefan Birkner, drängt seine Parteikollegen, die Führungsdebatte umgehend zu beenden. Er hoffe, dass die parteiinternen Kritiker von FDP-Chef Philipp Rösler zur Vernunft kämen und auf „alle störenden …

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Strategie & Finanzen

FDP-Personalstreit: Lindner ruft Niebel zur Räson

Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein Ende des parteiinternen Führungsstreits. Vor allem zu Entwicklungsminister Dirk Niebel, der die Diskussion in den vergangenen Tagen immer wieder angefacht hatte, geht Lindner auf Distanz. Mit Verweis auf Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Horst …

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Strategie & Finanzen

Künast legt Wowereit den Rücktritt nahe

Berlin (dapd). Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) den Rücktritt empfohlen. „Das war’s“, sagte Künast „Spiegel Online“ angesichts der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens. „Lange Zeit hat Klaus Wowereit Berlin systematisch …

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Strategie & Finanzen

Aigner regt Verstaatlichung von Stromtrassen an

München (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat angesichts des schleppenden Fortgangs der Energiewende eine Verstaatlichung der Stromtrassen ins Gespräch gebracht. Dem „Focus“ sagte sie: „Wir sollten in der kommenden Wahlperiode überlegen, zentrale Trassen zu verstaatlichen.“ Bei der Bahn werde das ähnlich gemacht. …

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Strategie & Finanzen

Brüderle hält zu Rösler: Er ist unser Kapitän

Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stärkt vor dem Dreikönigstreffen dem angeschlagenen Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. „Er ist unser Kapitän, aber er trägt nicht die alleinige Verantwortung. Ich bin Teil des Teams und unterstütze ihn“, sagte Brüderle der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Wichtig …

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