Essen (dapd). Die Linke will eine Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag noch im November erzwingen. „Schwarz-Gelb blockiert seit dem Frühjahr einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitsausschuss. Damit ist nun Schluss. Wir werden noch im November den Bundestag über die Praxisgebühr abstimmen lassen“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe laut Vorabbericht. Dazu will sie ihren Antrag erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. „Die FDP muss sich dann entscheiden, ob ihr die Bürger näher sind oder ihre Ministersessel“, sagte Kipping. Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, warnte derweil vor einer vorschnellen Abschaffung der Praxisgebühr. „Populäre Schnellschüsse sind hier keine Lösung“, sagte Straub der WAZ-Gruppe. „Stattdessen sollten wir uns nach der Bundestagswahl die Steuerungswirkung und Belastungsgerechtigkeit sämtlicher Zuzahlungen anschauen.“ dapd (Politik/Politik)
politik
Friedrich beklagt Asylmissbrauch von Mazedoniern und Serben
Berlin (dapd-nrw). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Asylsuchenden aus Mazedonien und Serbien teils unlautere Motive vorgeworfen. „Visumfreiheit darf nicht zu Asylmissbrauch führen“, sagte Friedrich am Freitag der „Bild“-Zeitung mit Blick auf den immensen Zustrom aus beiden Ländern nach Deutschland. Er warnte: „Die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die wirklich Bedürftigen wird dadurch belastet.“ Der Minister forderte zudem eine Überprüfung der Visafreiheit. Die Menschen aus beiden Staaten haben so gut wie keine Chance auf eine dauerhafte Aufnahme in Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums baten dennoch allein im September 1.395 Serben (Vormonat 496) und 1.040 Mazedonier (Vormonat 620) um Asyl. Der „Bild“-Zeitung zufolge verschärft sich die Problematik des Zustroms aus den Balkanländern seit einigen Tagen: Allein zwischen dem 1. und 10. Oktober 2012 hätten 1.841 Serben einen Antrag auf Asyl gestellt sowie 591 Mazedonier. Weit mehr als 90 Prozent der Anträge von Bürgern beider Staaten wurden laut dem Blatt in der Vergangenheit von deutschen Behörden abgelehnt. Viele Aufnahmeeinrichtungen sind inzwischen überfüllt. Bundesweit werden Notunterkünfte gesucht. Gegenüber dem Vormonat ist auch die Gesamtzahl der Asylbewerber sprunghaft gestiegen: Im September beantragten insgesamt 6.691 Menschen Asyl in Deutschland. Das waren 27,7 Prozent mehr als noch im August. EU befasst sich noch im Oktober mit Visumfreiheit Friedrich forderte nun in der „Passauer Neuen Presse“ eine Überprüfung durch die EU, ob die visafreie Einreise aus den beiden Ländern aufrechterhalten werden kann. „Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien muss auf den Prüfstand“, sagte der Minister. Wie die Nachrichtenagentur dapd bereits am Donnerstag berichtete, steht das Thema Visumfreiheit auf der Tagesordnung des Rats der EU-Innen- und Justizminister am 25. Oktober. So ist von dem Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien nicht nur Deutschland betroffen, sondern in besonderem Maße auch Belgien, Schweden und Frankreich. Die EU-Kommission, die sich seit längerem mit dem Thema beschäftigt, will bei dem Treffen darüber berichten, wie sich die Liberalisierung der Visavergabe insbesondere mit Blick auf die Balkanstaaten ausgewirkt hat. Auf EU-Ebene wird bereits über eine zeitweise Aussetzung der Visafreiheit in solch problematischen Fällen debattiert. Auch SPD-Innenexperte Michael Hartmann verlangte unterdessen ein konsequentes Durchgreifen gegen eine Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven. Hartmann sprach von „gewissenlosen Banden“, die Menschen vom Balkan nach Deutschland locken, um „eine gewisse Zeit in diesem System zu sein“. Länder fordern Maßnahmen vom EU-Parlament Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) sieht eine parteiübergreifende Unterstützung seiner Länderkollegen für die Forderung nach einer Aussetzung der Visumfreiheit für Serben und Mazedonier. Dieses Anliegen unterstützten das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen, teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit. Zudem hätten die norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen den Bundesinnenminister aufgefordert, „in geeigneter Weise auf das Europäische Parlament einzuwirken, um die Aussetzung der Visumfreiheit zu beschließen“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte eine raschere Bearbeitung der Asylverfahren. Über die Anträge müsse innerhalb weniger Tage entschieden werden, sagte der in Nürnberg. Hierzu müsse auch Personal aufgestockt werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat warf dem Minister indes vor, „konsequent zu unterschlagen“, dass es sich bei den Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien um Roma handle, die rassistischer Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt seien. Herrmann versuche, sie als Wirtschaftsflüchtlinge zu brandmarken, rügte die Organisation. Das nordrhein-westfälische Deutsche Rote Kreuz (DRK) kündigte an, Notunterkünfte einrichten zu wollen. Darin sollten 500 Flüchtlinge betreut werden. Auch in NRW ist die Zahl der Flüchtlinge sprunghaft angestiegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte als Konsequenz aus dem Ansturm von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen. dapd (Politik/Politik)
Doping gegen die Selbstzweifel
Brüssel (dapd). Der Friedensnobelpreis – ausgerechnet für die EU! Für die geschundene Gemeinschaft, die gegen Schuldenkrise und Zerfallskräfte ankämpft. Die vor allem mit sich selbst ringt. Die bei Nahostkonflikt und Syrienkrieg den ohnmächtigen Zuschauer geben muss. Das Osloer Nobel-Komitee hat am Freitag eine für viele überraschende Entscheidung gefällt. Das mag für Kopfschütteln sorgen, denn als strahlender Friedensstifter ist die EU schon lange nicht mehr wahrgenommen worden. Und doch sendet der Preis ein wichtiges Signal gegen den Rückfall in Nationalstaaterei. Und er kann der EU neuen Mut geben, neuen Schwung im Kampf gegen ihre vielfältigen Probleme. „Wir brauchten gute Nachrichten“, brachte es Kommissionschef José Manuel Barroso in vier Worten auf den Punkt. Die Gemeinschaft stehe für „Brüderlichkeit zwischen den Nationen“, würdigten die Weisen in Oslo. Zugleich wies das Komitee auf „tiefe wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen“ hin, die der Union zu schaffen machen. Doch soll der Preis den Blick auf das lenken, was überdauert: „Der erfolgreiche Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte.“ Anerkennung statt Prügel Die Auszeichnung steht im krassen Gegensatz zu den Prügelschlägen, die immer wieder auf Brüssel herabsausen. US-Präsident Barack Obama lässt keine Gelegenheit aus, den schuldengeplagten Kontinent als Gefahr für die Weltwirtschaft zu geißeln. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) drischt regelmäßig ein – weil die EU nicht genug Kraft gegen die Krise aufbringe. Selbst für Schwellenländer wie Brasilien ist Europa zum Sündenbock geworden. Und die Kritik ist nicht ganz unberechtigt: Denn auch drei Jahre nach Ausbruch der Krise ist die Gemeinschaft in Kernfragen zerstritten. Die Schuldenkrise hat sich längst zur kontinentalen Wirtschaftskrise ausgeweitet, und die Spardiktate treiben Millionen Menschen von Griechenland bis Portugal in die Arbeitslosigkeit und auf die Barrikaden. Statt Einigung und Vertiefung stehen die Signale auf Abspaltung und Zerfall: In Großbritannien wird hitzig über einen Austritt debattiert, Premier David Cameron muss sich gegen immer mehr EU-Feinde in den eigenen Reihen wehren. Separatistische Parteien haben Zulauf. In Spanien streben Katalonien und das Baskenland in die Unabhängigkeit. Und das bedeutendste Erweiterungsprojekt – eine Aufnahme der Türkei – ist vorerst vor die Wand gefahren. Es bröselt gefährlich, im Inneren und an den Rändern. Und mitten in die Sinn- und Wirtschaftskrise platzt die Nachricht aus Oslo. Der Friedensnobelpreis. Noch ein Mal ist es Barroso, der die Botschaft herausfiltert: „Dass die EU etwas sehr Kostbares ist, dass sie in Ehren gehalten wird.“ Er ist gerührt. Denn der Preis kann die Gemeinschaft wieder stärken, wenn hinter den dunklen Wolken wieder die große Errungenschaft erkannt wird. „Die EU hat Krieg in Europa unmöglich gemacht“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der dapd. Die EU hat Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa verankert, schreibt das Oslo-Komitee. Der Blick zurück soll die Selbstzweifel lindern – um wieder mehr Europa zu wagen. Wer den Krieg besiegt, kann auch den Euro retten Werden die Signale gehört? Ob der Preis mehr als einen dekorativen Wert entfaltet, wird sich schon in den kommenden Wochen zeigen. Durch die Ehrung ist die EU jetzt in der Bringschuld. Am Montag treffen sich die 27 Außenminister. Können sie ihre Eitelkeiten und nationalen Interessen so weit zurückstellen, dass der Friedensnobelpreisträger geschlossen auftritt? Im November sind die Innenminister an der Reihe: Schaffen sie eine Asylpolitik, die ihrem Namen gerecht wird? „Die EU schottet ihre Grenzen ab, schickt Flüchtlinge zurück in Länder, in denen sie gefoltert werden, trägt bei weitem nicht ihren fairen Anteil“, sagt Nicolas Berger von Amnesty International. „Das ist jetzt nicht mehr hinnehmbar.“ Auf dem Gipfel nächste Woche streiten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen wieder über die Schlüsselfrage: Wie viel Solidarität muss es für welche Gegenleistungen geben, damit der Euro überlebt? Es ist eine schwierige Frage. Aber wer den Krieg besiegt hat, der sollte es auch schaffen, seine gemeinsame Währung zu retten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bundesrat will Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränken
Berlin (dapd). Die Länder wollen ein beschränktes Haftungsrisiko für Betreiber von mobilen Internetzugängen durchsetzen. Da der Bedarf an WLAN-Zugängen steigt, forderte der Bundesrat am Freitag die Bundesregierung auf, zu klären, wie WLAN-Betreiber Haftungs- und Abmahnungsrisiken vermeiden können. Die Gewerkschaft der Polizei warnte dagegen vor einem unkontrollierten Zugang zu öffentlichen Drahtlos-Netzen. Bislang müssen beispielsweise Wirte hohe Strafen zahlen, wenn ein Gast den WLAN-Zugang eines Restaurants missbraucht, um illegal Daten ins Internet zu stellen oder herunterzuladen. Nach bisheriger Rechtsprechung kann der Wirt als sogenannter Störer belangt werden, wenn ein Dritter über seine Netzverbindung Urheberrechtsverstöße oder andere Rechtsverletzungen begeht. Auf Antrag der Länder Berlin und Hamburg erklärte der Bundesrat, mit einer rechtlichen Klarstellungen könne der Ausbau der WLAN-Angebote beschleunigt werden. Berlin will beispielsweise den Aufbau kostenfreier WLAN-Netze in der Stadt vorantreiben. Die Gewerkschaft der Polizei sieht solche Pläne kritisch. Öffentliche WLAN-Zugänge dürften kein Einfallstor für anonyme Kriminalität im Internet werden, warnte die Gewerkschaft. Ihr Vorsitzender Bernhard Witthaut forderte, dass auch bei freiem WLAN-Zugang immer nachvollziehbar sein müsse, wer das Angebot nutze. Sonst seien den Sicherheitsbehörden die Augen verbunden. Eine solche Kontrolle der Nutzer lehnen beispielsweise Netzaktivisten ab. Die Bundesregierung kann jetzt entscheiden, ob sie die Anregung der Länder aufgreift oder nicht. (Länderantrag im Internet: http://url.dapd.de/CDRkXH ) dapd (Politik/Politik)
Senkung der Rentenbeiträge weiter umstritten
Düsseldorf (dapd). Die geplante Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 auf 19 Prozent zum Jahreswechsel ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der Bundesrat weigerte sich am Freitag, zum Senkungsvorschlag der Bundesregierung überhaupt Stellung zu nehmen. Aber auch die Forderung SPD-geführter Länder, mit dem Überschuss in der Rentenkasse einen Demografiefonds einzurichten, bekam keine Mehrheit. Allerdings kann über die Beitragssenkung weiter verhandelt werden – die eigentliche Abstimmung im Bundesrat über die Beitragssenkung steht noch aus. Mit der Senkung des Beitragssatzes will die Bundesregierung Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils rund 2,7 Milliarden Euro entlasten. Auch hat die Regierung wenig Spielraum. Denn es ist gesetzlich festgelegt, dass die Beiträge sinken müssen, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigen. „Die Rentenkasse ist keine Sparkasse“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel (CDU). „Sie kann solide nur im Umlageverfahren finanziert werden.“ Die Beitragszahler müssten sich darauf verlassen können, dass sie nur so stark belastet werden wie nötig. Verhandlungsbereit zeigte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Angesichts der Alterung der Gesellschaft gebe es „gute Gründe, die Beitragssenkungen etwas abzuflachen“. Als Kompromiss brachte sie eine Beitragssenkung auf 19,3 Prozent ins Spiel. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sagte, mit der von der Bundesregierung geplanten Senkung von im Schnitt acht Euro im Monat könne man nicht in „ernsthaftem Ausmaß die Massenkaufkraft in Deutschland“ ankurbeln. Die Nachhaltigkeitsreserven der Rentenkasse müssten Schritt für Schritt hin zu einem Demografiefonds entwickelt werden. Schneider kann sich ebenso wie Kramp-Karrenbauer vorstellen, den Beitrag auf 19,3 Prozent zu senken. „Warum denn nicht“, sagte er. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warf der CDU vor, mit der Beitragssenkung Wahlkampf zu machen. „Heute die Beiträge zu senken, um sie morgen wieder raufzusetzen, das ist unseriös“, meinte Künast. Die Antwort auf den demografischen Wandel und mögliche Konjunkturschwankungen heiße, die Reserve zu vergrößern. dapd (Politik/Politik)
German U15 werben für deutsche Hochschulen
Berlin (dapd). 15 deutsche Universitäten wollen künftig gemeinsam für ihre Interessen eintreten. Dafür haben sie nach internationalem Vorbild den Verein „German U15“ gegründet. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hält den Zusammenschluss für eine gute Idee. „Wir wollen die Bedingungen für Wissenschaft, Forschung und Lehre verbessern“, sagte der Vorsitzende der „German U15“, der Direktor der Universität Heidelberg, Bernhard Eitel, bei der Vorstellung der Aufgaben und künftigen Arbeitsfelder am Freitag in Berlin. Es gehe vor allem darum, die Potenziale der verschiedenen Hochschultypen bestmöglich zu nutzen. Zu den „Baustellen“ gehöre unter anderem die steigende Studentenzahl. Dies sei vor allem für forschungsstarke und fachlich breit aufgestellte Universitäten eine „besondere Herausforderung“, sagte der Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin, Jan-Hendrik Olbertz. „Die Studierendenzahlen erreichen so langsam eine Größe, die für die Universitäten gefährlich wird“, warnte er. „Am Ende brauchen wir mehr Geld“ Ein weiteres Arbeitsfeld sei die Hochschulfinanzierung. „Am Ende brauchen wir mehr Geld“, sagte „German U15“-Vorsitzender Eitel. Zum einen wolle die deutsche Hochschullandschaft zur Weltspitze gehören. Zum anderen gebe es die benötigten finanziellen Mittel nicht. „Da liegt ein Widerspruch“, sagte er. Die Aufgabe der „German U15“ sei, auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen. Bundesbildungsministerin Schavan begrüßte die Gründung von „German U15“. „Dieser Zusammenschluss stärkt die Stimme der deutschen Wissenschaft international. Er zeigt einmal mehr, wie notwendig die Initiative der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung ist“, sagte Schavan. Dem Bund ist es bislang nur erlaubt, Hochschulen zeitlich befristet und auf Projektbasis finanziell zu unterstützen. Eine Grundgesetzänderung soll ermöglichen, dass der Bund auch dauerhaft wissenschaftliche Einrichtungen an Hochschulen fördern darf. Schavan sagte: „Nur wenn Bund und Länder nachhaltig zusammenarbeiten, können wir die große internationale Attraktivität unseres Wissenschaftssystems sichern und weiterentwickeln.“ Zu „German U15“ gehören die Freie Universität Berlin, die Humboldt-Universität zu Berlin, die Universitäten Bonn, Frankfurt, Freiburg, Göttingen, Hamburg, Heidelberg, Köln, Leipzig und Mainz, die Ludwig-Maximilians-Universität München und die Universitäten Münster, Tübingen und Würzburg. Auch in Kanada und den Niederlanden haben sich die größten Universitäten vereinigt. dapd (Politik/Politik)
Das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Erde
Brüssel (dapd). Inmitten der tobenden Schuldenkrise und zynischen Abgesänge auf die europäische Erfolgsgeschichte ist es eine Genugtuung sondergleichen: Nach über einem halben Jahrhundert enger Kooperation zwischen einstigen Kriegsgegnern ist die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. „Die EU und ihre Vorgänger tragen seit mehr als sechs Jahrzehnten zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa bei“, begründete das Nobelpreiskomitee seine Entscheidung am Freitag in Oslo. Quer durch Europa wurde die Auszeichnung begrüßt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Würdigung in einer spontan anberaumten Pressekonferenz als „große Ehre für unsere 500 Millionen Bürger, alle Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen“. Sie sende zudem eine wichtige Botschaft in die Welt: „Dass die EU etwas sehr Kostbares ist, dass sie in Ehren gehalten wird, zum Wohl der Europäer und der ganzen Welt.“ EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy betonte, dass die Union einen durch zwei Weltkriege und den Ost-West-Konflikt gespaltenen Kontinent wieder geeint habe. Damit sei sie „die größte friedensstiftende Institution, die je in der Weltgeschichte geschaffen wurde“. Auch in Deutschland wurde das Votum des Nobelpreiskomitees wohlwollend aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „wunderbaren Entscheidung“, die zudem unterstreiche, dass der unter großen Anstrengungen eingeführte und nunmehr kriselnde Euro „mehr ist als nur eine Währung“. Ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) sieht keine Alternative zu Europa, auch wenn die dafür zu leistenden finanziellen Opfer noch nicht abzusehen seien. Und Altkanzler Helmut Kohl (CDU), einer der Väter der europäischen Einigung, lobte die „kluge und weitsichtige Entscheidung“. Auch die europäischen Volksvertreter reagierten euphorisch. „Wir im EU-Parlament sind tief bewegt“, erklärte dessen deutscher Präsident Martin Schulz. Die Verhandlungen mit weiteren Ländern über den Beitritt zur Union zeigten, dass diese trotz aller wirtschaftlichen Herausforderungen „ein Magnet für Stabilität, Wohlstand und Demokratie“ bleibe. Die Prinzipien und Werte der Versöhnung seien ein Vorbild für andere Weltregionen; vom Balkan über den Kaukasus diene die EU als „Leuchtturm für Demokratie und Versöhnung“. Amnesty International sieht EU in der Bringschuld Doch unter die Welle der Gratulationen mischte sich auch leise Kritik. Amnesty International sieht die EU durch den Friedensnobelpreis in der Bringschuld: „Sie muss vor allem ihre Rolle im weltweiten Flüchtlingsproblem überdenken“, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die EU schotte ihre Grenzen ab, schicke Flüchtlinge zurück in Länder, in denen sie gefoltert würden, und lasse sie fallen. „Das ist jetzt nicht mehr hinnehmbar.“ Barroso hielt dem entgegen, dass Europa weit über den eigenen Kontinent hinaus Großartiges geleistet habe. Die EU stelle weltweit das mit Abstand meiste Geld für humanitäre Einsätze und Zahlungen an Entwicklungsländer bereit, im Kampf gegen den Klimawandel stehe sie an vorderster Front. „Dieser Friedensnobelpreis zeigt, dass die Europäische Union in schwierigen Zeiten eine Inspiration für Führer und Bürger in aller Welt bleibt.“ Schon während des Zweiten Weltkriegs war die Idee einer europäischen Gemeinschaft als übernationalem Zusammenschluss einst verfeindeter Staaten entstanden, der Kriege und Konflikte verhindern sowie eine friedens- und wohlstandsfördernde politische Ordnung garantieren sollte. Ironischerweise verhelfen ihr aber erst die verheerenden Kriegserfahrungen und der sich bereits anbahnende Ost-West-Konflikt zum Durchbruch. Mit den Römischen Verträgen wurde 1957 eine Erfolgsgeschichte eingeläutet, die zur Geburtsstunde der EU 1992 führte und bis heute ihresgleichen sucht. Mehr als 60 Jahre Frieden – und dann kam die Krise Nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 geriet das einst so stabile Gebilde jedoch zunehmend ins Wanken: Ganze Volkswirtschaften wurden in den Abwärtsstrudel gerissen, Zweifel am Zusammenhalt der europäischen Währungsfamilie ließen den Euro absacken, Arbeitslosigkeit und Staatsschulden schnellten europaweit in die Höhe. Für Barroso und den Rest der politischen EU kam der Nobelpreis daher gerade zur rechten Zeit: „Wir brauchten gute Neuigkeiten“, gestand der Kommissionschef am Freitag. Noch am Morgen habe er nicht erwartet, dass es „ein so guter Tag“ werden sollte. Tatsächlich waren Gerüchte über die Entscheidung schon im Laufe des Vormittags durchgesickert und hatten die Brüsseler Institutionen in freudige Aufregung versetzt. In Diplomatenkreisen wurde die absehbare Wahl zugunsten der EU schon vor der offiziellen Bekanntgabe als überraschend, aber durchaus verdient empfunden, „weil sie das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Erde ist“. Dass die mit acht Millionen schwedischen Kronen (923.000 Euro) dotierte Auszeichnung in diesem Jahr an eine Institution statt an eine Einzelperson vergeben wird, ist dabei keine Premiere. Neben Amnesty International (1977) gehören zu den früheren Preisträgern auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen (1999) sowie die Vereinten Nationen (2001) und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA, 2005). © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Wir freuen uns als deutsche Europäer
Shenyang/China (dapd). Viel zu lachen hat Guido Westerwelle derzeit nicht. Internationale Konflikte bringen die Reisepläne des deutschen Spitzendiplomaten schnell durcheinander, und als FDP-Politiker hat er mit Putschgerüchten gegen Parteichef Philipp Rösler zu kämpfen. Als am Freitag die Nachricht vom Friedensnobelpreis für die Europäische Union ins nordostchinesische Shenyang dringt, wirkt der Außenminister erstmals seit Monaten gelöst. Mit einem breiten Lachen sagt er: „Wir freuen uns als deutsche Europäer.“ Eigentlich sollte die Eröffnung des fünften deutschen Generalkonsulats im Reich der Mitte eine Feier für China werden – mit rund 200 geladenen Gästen, die nach mehreren Reden eine Schildenthüllung mit der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland – Generalkonsulat“ erleben sollten. Dann kommt die Nachricht des Nobelpreiskomitees. Und die Feier wird zwischenzeitlich europäisch. Westerwelle kann von allen Seiten Glückwünsche für diese hohe Ehrung entgegennehmen. Nobelpreis für die EU ist Auszeichnung und Auftrag zugleich Glückwünsche für zwei Nobelpreise in zwei Tagen – das erlebt kaum ein Außenminister. Denn erst am Donnerstag hatte Westerwelle in Peking China für die Leistungen von dessen Schriftsteller Mo Yan gratulieren können. Chinesische Zeitungen feierten am Freitag ausführlich den ersten Literaturnobelpreis für das Land. Mo, dessen richtiger Name Guan Moye ist, wurde in eine Linie mit Größen wie William Faulkner oder Gabriel García Márquez gestellt. Und auf der Frankfurter Buchmesse wurden seine Bücher gleich an prominente Stelle gerückt. Für Westerwelle ist das eine Auszeichnung auch für die „Kulturnation“ China. Nur einen Tag später kann der Außenminister einen zweiten Nobelpreis würdigen – die Auszeichnung für die Europäische Union und damit auch für Deutschland als europäische Führungsmacht. Bisher wurden zwei Deutsche mit dem Preis ausgezeichnet: Carl von Ossietzky und Willy Brandt. Bescheiden sagt Westerwelle in China: „Die Nachricht erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit, vor allem aber mit Respekt.“ Diese Auszeichnung sei auch als Auftrag zu verstehen, „weiter an Europa zu bauen“. Deutsches Generalkonsulat mit Sitz im Kempinski In China werden solche Worte gern gehört. Denn Deutschlands größter Handelspartner in Asien schaut mit Sorge auf die europäische Staatsschuldenkrise – und auf die möglichen Auswirkungen auf seinen Wirtschaftsaufschwung. Allein mit Deutschland verbindet das Reich der Mitte eine bilaterale Handelsbilanz von mehr als 140 Milliarden Euro. Und die deutschen Direktinvestitionen belaufen sich offiziellen Angaben zufolge auf 20,3 Milliarden US-Dollar. Ein Leuchtturm dabei ist das BMW-Werk in Shenyang, das weltweit modernste Werk des bayerischen Automobilherstellers. Das soll so weitergehen, wünschen sich chinesische Offizielle. Überhaupt haben Deutschland und speziell Bayern in der nordostchinesischen Millionenmetropole einen guten Ruf. Zum einen wegen der Autos, zum anderen wegen des Biers. Im dortigen Hotel Kempinski gibt es sogar eine echte Bierstube der Münchner Paulaner Brauerei. Nur einige Etagen höher wird nun das neue Generalkonsulat seinen vorläufigen Sitz nehmen, das immerhin die fünfte deutsche Vertretung in China ist. Nur die USA haben noch mehr dieser Konsulate. So lobt Westerwelle China zum Abschluss seiner zweitägigen Reise als ein „Land im Aufbruch“ und versichert seinen Gastgebern mit einem Nobelpreis im Rücken: „Wir suchen Partnerschaften, und nicht nur Investitionsstandorte.“ dapd (Politik/Politik)
Regierung will Bundestagswahl möglichst außerhalb der Ferien
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will sich noch nicht auf einen Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr festlegen. In der Regel verständige sich das Bundeskabinett sieben Monate vor der Bundestagswahl auf einen Termin, der dann dem Bundespräsidenten zur Entscheidung vorgelegt werde, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministers. „Ziel ist es, einen Termin zu finden, der möglichst außerhalb der Ferienzeit liegt“, fügte er hinzu. Dies sei aber weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend. Die CSU lehnt einen gemeinsamen Termin für die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl ab. Die bayerische CSU-FDP-Koalition strebt den 15. September 2013 an. Die SPD wehrt sich indes dagegen, die Bundestagswahl auf einen Termin Ende September zu legen. In Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen am 28. September die Herbstferien. Laut Grundgesetz muss die Bundestagswahl 2013 zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat gegen Obergrenze für Dispozinsen
Berlin/Stuttgart (dapd). Eine Initiative Baden-Württembergs zur Begrenzung der Zinsen bei Überziehungskrediten hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. „CDU und FDP blockieren eine faire und verbraucherfreundliche Regelung für eine Zinsbegrenzung bei Überziehungs- und Dispokrediten“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) am Freitag in Berlin. Lediglich auf eine Selbstverpflichtung der Banken zu setzen, heiße erfahrungsgemäß die Verbraucher im Stich zu lassen. „Es kann nicht sein, dass Banken zu Zinssätzen von unter einem Prozent an Geld kommen, während die Verbraucher für eine Kontoüberziehung mit Zinssätzen von bis zu 13,75 Prozent bezahlen müssen“, sagte Bonde. dapd (Politik/Politik)