Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt SPD und Grünen die Mitschuld an den stark steigenden Kosten für Ökostrom. Der Grundfehler sei bereits 2000 von Rot-Grün gemacht worden, sagte Altmaier der „Bild“ Zeitung (Onlineausgabe). „Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen. Die Quittung gibt es jetzt“, sagte er. Altmaier betonte, die Energiewende sei „nicht zum Nulltarif“ zu haben. „Der Zubau mit Solaranlagen war in den letzten beiden Jahren dreimal so stark wie erwartet“, sagte der Minister. Mit der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) solle erreicht werden, dass die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt erträglich blieben. Er lade die FDP ein, seinen Einsatz für eine bezahlbare Energiewende zu unterstützen. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Brüderle schließt zeitlichen Aufschub für Griechenland nicht aus
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen zeitlichen Aufschub für die Reformen in Griechenland nicht aus. „Natürlich kostet auch ein Zeitaufschub Geld“, sagte Brüderle am Sonntag in der Sendung „Berlin direkt“. Es sei aber dann sinnvoll, darüber nachzudenken, wenn man damit ein besseres Ergebnis erreichen würde. Auch einen neuerlichen Schuldenschnitt schloss Brüderle nicht aus. Alle Dinge müssten durchdacht werden können, ohne dass man damit falsche Erwartungen wecke. Zugleich betonte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, dass man über eine Modifikation des Griechenland-Programms erst dann reden könne, „wenn zunächst mal die Hausaufgaben erledigt sind“. Das werde der Troika-Bericht zeigen. Leistung und Gegenleistung müssten stimmen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wolle Griechenland zur Umsetzung von Reformen zwei Jahre mehr Zeit einräumen. Experten der Troika hätten in der vergangenen Woche die Euro-Finanzminister um einen derartigen Aufschub gebeten. Erhielte das Land mehr Zeit, würde dies allerdings 30 Milliarden Euro mehr kosten, schreibt das Magazin unter Berufung auf nicht näher genannte „Prognosen“. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Singapur wollen gegen Steuerhinterziehung vorgehen
Berlin (dapd). Deutschland und Singapur wollen gemeinsam gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Beide Staaten verständigten sich darauf, den international vereinbarten OECD-Standard für den Informationsaustausch in ihr Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aufzunehmen, wie das Bundesfinanzministerium am Sonntag mitteilte. Künftig können demnach Informationen über sämtliche Steuerarten ausgetauscht werden. Auch der Informationsaustausch hänge nicht mehr von der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in einem der Vertragsstaaten ab. Das Abkommen soll in Kraft treten, sobald beide Seiten es ratifiziert haben. Hintergrund ist auch der Streit über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Unter dem Eindruck der geplanten Offenlegung ihrer Schweizer Konten sind deutsche Steuerflüchtlinge nach Einschätzung von Experten dabei, zweistellige Milliardenbeträge auf Banken in Singapur zu transferieren. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) äußerte sich dennoch skeptisch. Gespräche mit Singapur könnten nicht darüber hinwegtäuschen, „dass das Abkommen mit der Schweiz so, wie es auf dem Tisch liegt, nichts taugt“, sagte er am Sonntag in Düsseldorf. Singapur sei nur ein Land von vielen, in das Steuerhinterzieher auswichen, die durch den Kauf von Schweizer Steuer-CDs verunsichert seien. dapd (Politik/Politik)
Nobelpreisvergabe zieht Streit über Zukunft der EU nach sich
Berlin (dapd). Unmittelbar nach der Vergabe des Nobelpreises an die EU bahnt sich in Deutschland ein Streit über die Geschwindigkeit der europäischen Integration an: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) preschte am Samstag vor und forderte einen Stopp der EU-Erweiterung. Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone brachte erneut CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Gespräch. Kurz zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die Preisvergabe noch genutzt, um eine Besinnung auf die Werte der europäischen Einigung zu fordern. Einen Tag nach der überraschenden Preisvergabe mahnte Lammert, die EU müsse sich „konsolidieren“, bevor weitere Staaten aufgenommen werden könnten: „Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig“, sagte der Bundestagspräsident der „Welt am Sonntag“. „Ehrgeiz der Erweiterung“ soll Stabilisierung nicht behindern Die Europäische Union solle nicht „erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen“, sagte Lammert. Er verwies auf die Probleme der Währungsunion in der Schuldenkrise: Zunächst müsse in allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik realisiert werden. Explizit warnte der Bundestagspräsident vor einer baldigen Aufnahme Kroatiens in die EU. „Wir müssen – gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien – den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif“, sagte er. Das Nobelpreiskomitee hatte in seiner Begründung explizit auch auf den Beitritt des Landes verwiesen. Dieser werde „die Aussöhnung auf dem Balkan voranbringen“. Kritik erntete Lammert aus den Reihen von SPD und Grünen. Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte „Spiegel Online“, Lammert habe mit seiner Forderung den „größtmöglichen Fehlschluss“ aus der Vergabe des Preises gezogen. Er sei „verstört“ über das „leichtfertige Gerede“ des Bundestagspräsidenten. Ähnlich äußerte sich der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin. Er kritisierte Lammerts Äußerung als „verantwortungslos“. „Die Lösung der Euro-Krise in einen Gegensatz zur Erweiterung der Union zu setzen, gefährdet das Friedensprojekt Europa gerade auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft“, sagte Sarrazin. Auch das „Herauspicken von Kroatien als Sündenbock“ sei „hoch bedenklich“ und „sachlich falsch“. „Von Debatten über Zinsen und Ratings lösen“ Eine andere Stoßrichtung als Lammert verfolgten Kanzlerin und Finanzminister. Schäuble bezeichnete die Preisverleihung als einen „Ansporn“: Sie sei ein Anstoß, „uns einmal für kurze – aber gerne auch längere – Zeit von den täglichen Debatten um Zinsen und Ratings zu lösen“ und sich darauf zu konzentrieren, das geeinte Europa zu einer „wahren Europäischen Union“ weiterzuentwickeln, schrieb der Finanzminister in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Europa müsse „noch enger zusammenrücken“ um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Auch die Kanzlerin appellierte an den Willen der Europäer zum Zusammenhalt. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft forderte Merkel die Mitgliedsstaaten auf, gemeinsam die europäischen Werte in der Welt zu verbreiten. Sie betonte die Rolle der EU als Garant des Friedens in Europa. Mit Blick auf Griechenland mahnte Merkel zur Geduld: Man solle dem Land „immer wieder eine Chance geben“, sagte sie: „Einerseits fordern, dass die Abmachungen auch eingehalten werden, die wir gemeinsam beschlossen haben. Aber andererseits auch als Freunde, als Partner helfen und unterstützen.“ Dobrindt fordert „Plan B“ für Euro-Austritt Griechenlands CSU-General Dobrindt wies hingegen auf die Schwierigkeiten in der Eurozone hin. Es sei zwar „unbestritten, dass Europa und der Euro eine Zukunft haben, unabhängig voneinander“ – allerdings dürfe die EU keine „Schuldenunion“ werden, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Konkret forderte Dobrindt einen „Plan B“ für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro. Ein solcher Plan müsse neben der Möglichkeit eines „geordneten Ausscheidens“ auch Elemente für die Zeit nach einem Austritt enthalten. Nötig sei ein „Marshallplan, also erhebliche finanzielle Mittel von der Europäischen Union zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft“, sowie als Perspektive „eine Chance des Wiedereintritts in die Eurozone“. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mahnte die Euro-Kritiker in ihrer Partei zur Mäßigung. Die Eurokrise verlange von der CSU eine „schwierige Gratwanderung“, sagte Aigner dem „Spiegel“. Sie stehe aber für eine „offene, europafreundliche CSU“: „Wir dürfen nicht vergessen, wem Europa in erster Linie nutzt, Deutschland in der Mitte Europas und Bayern als Exportland“. dapd (Politik/Politik)
FDP dringt weiter auf Abschaffung der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Die FDP arbeitet weiter auf die Abschaffung der Praxisgebühr hin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte „Rheinischen Post“, die Streichung der Gebühr sei „überfällig“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag erstmals erkennen lassen, dass die Union dem Drängen der FDP nachgeben könnte. Gegenwind erhielten die Liberalen allerdings aus den Reihen der Arbeitgeber. „Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig“, sagte Rösler der Zeitung. Ein Wegfall hätte mehrere Vorteile, betonte der FDP-Vorsitzende: „Weniger Bürokratie in den Arztpraxen, Wiederherstellung einer guten Arzt-Patientenbeziehung und vor allem weniger Ausgaben seitens der Patienten“, sagte Rösler. Die Praxisgebühr habe „nicht zu weniger Arztbesuchen geführt, wie einst angenommen. Die Lenkungswirkung wurde also nicht erreicht“, bemängelte der FDP-Vorsitzende. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert seit längerem die Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr, die Patienten pro Vierteljahr bei einem Arztbesuch zahlen müssen. Abschaffung „nur Entlastung der Ärzte“ Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Dieter Hundt, riet hingegen davon ab, die Gebühr abzuschaffen. Eine Streichung wäre „nur eine Entlastung der Ärzte, die Praxisgebühr einziehen zu müssen, aber keine Entlastung der Versicherten“, sagte Hundt dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Für die Versicherten sei eine Senkung der Beitragssätze sinnvoller. Hundt schlug vor, die Praxisgebühr beizubehalten, aber umzugestalten: „Wenn sie zwar in geringerer Höhe, dafür aber bei jedem Arztbesuch erhoben würde, wäre die Steuerungswirkung deutlich besser. Die Praxisgebühr würde dann ihr ursprüngliches Ziel erreichen, die Zahl medizinisch unnötiger Arztbesuche zu senken“, sagte der Arbeitgeberpräsident. dapd (Politik/Politik)
Haseloff zieht sich aus Landesparteispitze zurück
Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will das Amt des CDU-Vizelandeschefs abgeben. „Ich will mich, wie mein Vorgänger, ganz auf die Arbeit als Regierungschef konzentrieren können“, sagte Haseloff der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag in Magdeburg und bestätigte damit einen Bericht des MDR. Seit seinem Vorgänger Wolfgang Böhmer (CDU) werde in Sachsen-Anhalt „klar und erfolgreich auf eine Aufgabenteilung zwischen Landesvorsitz und Ministerpräsidentenamt“ gesetzt. Der 58-jährige Haseloff ist seit dem Jahr 2004 Vizechef der CDU und will nun beim Landesparteitag am 10. November in Leuna nicht mehr kandidieren. Den Kontakt des Kabinetts zur Partei gewährleiste Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) bestens, sagte Haseloff. Mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2013 wolle er dafür sorgen, das trotz aller Wahlkampfthemen die Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD in Sachsen-Anhalt nicht beeinträchtigt werde. Neben Haseloff wird sich nach Informationen des Senders MDR Sachsen-Anhalt auch Parteivize Thomas Leimbach nicht mehr zur Wahl stellen, wie MDR Online berichtet. Zwei der drei Vizeposten sind neu zu besetzen. Innenminister Holger Stahlknecht sagte dem MDR, er wolle kandidieren, nachdem er von vielen Parteimitgliedern gefragt worden sei. Er habe das Gefühl, dass es gewünscht sei, wenn er den Parteivorsitzenden und den Vorstand unterstützen würde. Der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder, wird laut MDR ebenfalls erstmals kandidieren. Für den dritten Stellvertreterposten stellt sich Bundestagsmitglied Heike Brehmer zur Wiederwahl. dapd (Politik/Politik)
Plagiatsvorwürfe gegen Schavan erhärten sich
Düsseldorf (dapd). In der Affäre um Plagiatsvorwürfe bei ihrer Doktorarbeit gerät Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) immer stärker unter Druck. Ein Gutachter der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität kommt einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zufolge zu einem eindeutigen Fazit. Etliche Stellen der Dissertation trügen das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“, heißt es laut „Spiegel“ in einem 75-seitigen vertraulichen Papier des Uni-Gutachters Stefan Rohrbacher. Schavan selbst wies die Vorwürfe am Sonntag entschieden zurück. Insgesamt soll es auf 60 der 351 Seiten langen Doktorarbeit beanstandete Textstellen geben. Rohrbacher, der auch dem mit dem Prüfungsverfahren beauftragten Promotionsausschuss vorsteht, kommt zu dem Urteil: „Eine leitende Täuschungsabsicht ist nicht nur angesichts der allgemeinen Muster des Gesamtbildes, sondern auch aufgrund der spezifischen Merkmale einer signifikanten Mehrzahl von Befundstellen zu konstatieren.“ Das Papier ist laut „Spiegel“ Grundlage für die Beratungen des Promotionsausschusses, der an diesem Mittwoch tagen wird. Dort soll eine Empfehlung an den Fakultätsrat abgegeben werden, der über eine mögliche Aberkennung des Doktortitels entscheidet. Schavan „im Kern“ getroffen Schavan selbst widersprach den Vorwürfen scharf. „Die Unterstellung einer Täuschungsabsicht weise ich entschieden zurück“, sagte sie, mit der neuen Entwicklung konfrontiert, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Ich habe sorgfältig gearbeitet“, betonte Schavan. Die Vorhaltungen schmerzten sie sehr, fügte die Ministerin hinzu: „Es trifft mich im Kern. Es trifft den Kern von dem, was mir wichtig ist“. Dem „Spiegel“ sagte Schavan, soweit die Philosophische Fakultät ihr Gelegenheit gebe, wolle sie „nach sorgfältiger Prüfung“ zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach angesichts der angeblichen Täuschungsabsicht von einem „schwerwiegenden Vorwurf“. Schavan solle sich schnell dazu erklären, forderte der Sozialdemokrat am Sonntag. Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), warnte davor, Schavan vorschnell zu verurteilen. Die Ministerin müsse „eine faire Chance bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern“, sagte Burchardt der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wenn sich die Vorwürfe allerdings bewahrheiten, dann muss sie zurücktreten.“ Die Vorwürfe gegen Schavan waren Anfang Mai bekannt geworden. Die studierte Theologin und Philosophin hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen, zitierte Passagen nicht korrekt gekennzeichnet zu haben. Ein Blogger hatte seine Funde in Schavans Dissertation mit dem Titel „Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung“ auf der Internetseite „schavanplag“ dokumentiert. „Verstöße in etlichen Fällen nicht entschuldbar“ Erst Ende September hatte der Plagiatsjäger, der sich Robert Schmidt nennt, seine Untersuchung der Doktorarbeit abgeschlossen und warf der CDU-Politikerin daraufhin Täuschung vor. „Ich halte die Verstöße in etlichen Fällen für nicht entschuldbar“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Die Vorfälle gingen deutlich über gelegentliche Fehler hinaus, die durch „Ungeschicklichkeit oder Schludrigkeit“ erklärt werden könnten. In den vergangenen Monaten waren mehrere Politiker über Plagiate in ihren Doktorarbeiten gestolpert. Der prominenteste Fall war Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der vom Amt des Verteidigungsministers zurücktrat, nachdem ihm Internetnutzer zahlreiche Plagiate nachgewiesen hatten. Schavan hatte damals in einem Interview gesagt, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. (Die Vorwürfe gegen Schavan: http://url.dapd.de/XQUuxB ) dapd (Politik/Politik)
CSU kann verstärkt von Alleinherrschaft in Bayern träumen
München (dapd). Die CSU befindet sich knapp eine Woche vor ihrem Parteitag in der Wählergunst im Aufwind. Einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge liegt die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer derzeit bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 39 Prozent. Die FDP liegt wie die Piratenpartei nur bei vier Prozent und würde damit ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die CSU müsste sich deshalb allerdings keinen anderen Koalitionspartner suchen, sondern könnte auf eine absolute Mehrheit im Landtag setzen. Das Institut TNS Emnid hatte für das Nachrichtenmagazin „Focus“ im Zeitraum vom 26. September bis zum 10. Oktober dieses Jahres 1.001 Bürger in Bayern befragt. Die SPD kommt demzufolge auf 21 Prozent, die Grünen liegen bei 10 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. Seehofer auch im direkten Vergleich vor Ude Seehofer liegt auch im direkten Vergleich mit seinem Herausforderer Christian Ude (SPD) klar vorn: Im Fall einer Direktwahl würden der Umfrage zufolge 51 Prozent Seehofer ihre Stimme geben. Der Münchner Oberbürgermeister Ude könnte dagegen nur mit 35 Prozent rechnen. Vor einem Jahr lagen die beiden Politiker mit jeweils 39 Prozent noch gleichauf. Ude kündigte eine intensivere Auseinandersetzung mit der „politischen Person“ Seehofer an: „Es ist atemberaubend, wie viele Themen er in einer Woche anspricht, von denen man anschließend nie wieder etwas hört, und bei wie vielen Positionen er sich um 180 Grad gedreht hat“, sagte der designierte SPD-Spitzenkandidat dem „Focus“. Dies werde er im Wahlkampf deutlich herausstellen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt entgegnete: „Ude hat als Kandidat schon abgewirtschaftet und zieht sein Dreier-Bündnis nach unten.“ Er fügte hinzu: „SPD, Grüne und Freie Wähler stellen Machtfragen vor Sachfragen – und dafür sind die blamablen 39 Prozent die verdiente Quittung.“ Söder vor Aigner vor Haderthauer Bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU nur 43,4 Prozent erreicht. Die SPD belegte mit 18,6 Prozent den zweiten Platz. Es folgten die Freien Wähler mit 10,2 Prozent. Die Grünen lagen seinerzeit bei 9,4 Prozent, während die FDP auf 8 Prozent kam. In der neuen Umfrage wurden die Bürger auch nach einem möglichen Nachfolger in der CSU für Seehofer befragt. Favorit ist demnach der bayerische Finanzminister Markus Söder. Er liegt mit 31 Prozent vor Bundesagrarministerin Ilse Aigner mit 26 Prozent und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Gauck bittet um Hilfe für die Hungernden in aller Welt
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck bittet die Deutschen um Unterstützung für die Notleidenden in aller Welt. Noch immer müsse fast eine Milliarde Menschen Hunger und Mangelernährung ertragen, sagte Gauck am Sonntag zur Eröffnung der Woche der Welthungerhilfe. „Jeden Tag sterben 6.000 Kinder an Hunger.“ Die Welthungerhilfe arbeite seit 50 Jahren mit vielen anderen daran, dass alle Menschen weltweit genug zu essen hätten, sagte Gauck, der Schirmherr der Organisation ist. Sie helfe nicht nur in Notlagen, sondern bekämpfe auch die Ursachen von Hunger und Armut. „Wir können mit unserem Einsatz keine perfekte Welt schaffen – aber für eine bessere Welt arbeiten, das können wir sehr wohl“, erklärte der Bundespräsident. Die Welthungerhilfe ist eine konfessionell und politisch unabhängige, gemeinnützige und nichtstaatliche Hilfsorganisation der Entwicklungszusammenarbeit und der Nothilfe. Seit ihrer Gründung im Jahr 1962 hat sie mit rund 2,4 Milliarden Euro mehr als 6.700 Hilfsprojekte in 70 Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens umgesetzt. Die Woche der Welthungerhilfe findet jedes Jahr rund um den Welternährungstag am 16. Oktober statt. Sie wird traditionell mit einer Fernsehansprache des Bundespräsidenten als Schirmherrn eingeläutet. Während der Woche unterstützen in ganz Deutschland zahlreiche Vereine, Ehrenamtliche, Schulen, Medien und Unternehmen die Arbeit der Welthungerhilfe mit Aktionen. Für den 20. Oktober rief die Welthungerhilfe die Bundesbürger auf, „Eine Stunde gegen den Hunger“ zu leisten. „Starten Sie Ihre eigene Spendenaktion“, erklärte die Organisation. Es sei ganz einfach: „Sie überlegen sich eine Aktion, die Sie eine Stunde lang umsetzen wollen – und spenden den Aktionserlös, Ihr eingenommenes Honorar oder die Eintrittsgelder. (Im Internet: www.welthungerhilfe.de ) dapd (Politik/Politik)
Altmaier gegen Senkung der Stromsteuer
Berlin (dapd). Im Streit über steigende Strompreise lehnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die von der FDP geforderte Senkung der Stromsteuer ab. „Ich bin gegen Aktionismus“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Im Übrigen würde sich eine solche Senkung kaum in der Stromrechnung auswirken.“ Der Minister riet den Verbrauchern, die Haushalte sollten durch Energieeinsparungen die zusätzlichen Belastungen abfedern. „Kostenlose Energieberater sollen deshalb in jedem Haushalt, der es möchte, klären, wo sich Strom sparen lässt. Damit lässt sich der Preisanstieg im nächsten Jahr wettmachen“, sagte Altmaier. Derzeit werde über die Ausgestaltung des Projektes gesprochen. Anfang 2013 solle damit begonnen werden. FDP-Chef Philipp Rösler hatte Altmaier und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende erneut aufgefordert, wegen des Anstiegs der sogenannten EEG-Umlage für die Förderung von Ökostrom die Stromsteuer entsprechend zu senken und einen Kostenanstieg für die Verbraucher zu verhindern. dapd (Politik/Politik)