Stuttgart (dapd). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die Löschung seiner kürzlich entdeckten Computerdateien gerichtlich erzwingen. Seine Anwälte teilten an Montag mit, sie hätten Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Nach seiner Abwahl im März 2011 hatte Mappus bei seinem Auszug aus dem Staatsministerium die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen. Als dies bekannt wurde, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft, die gegen Mappus im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt, im Staatsministerium Mappus Computer und andere Hardware. Dabei stellte sie Sicherungskopien von dessen Computer sicher. Mappus verlangt die Löschung der Dateien und will eine Sichtung durch die nunmehr von den Grünen geführte Staatskanzlei auf private und dienstliche Inhalte verhindern. Unter Mappus hatte das Land im Dezember 2010 am Parlament vorbei das EnBW-Aktienpaket für rund 4,7 Milliarden Euro vom französischen Unternehmen EdF zurückgekauft. Staatsgerichtshof und Rechnungshof rügten Rechtsverstöße. dapd (Politik/Politik)
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Gysi: Staat muss Strompreis kontrollieren
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangt nach der Bekanntgabe der neuen Ökostrom-Umlage einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt. Staatliche Aufsicht und Regulierung seien nötig, um „die Willkür der Stromversorger bei der Festlegung von Strompreisen für Privathaushalte zu beenden“, sagte Gysi am Montag in Berlin. Die „Mega-Profite“ der großen Energiekonzerne in den vergangenen Monaten bezeichnete er als „Skandal“. Die vier Betreiber der deutschen Hochspannungsnetze hatten zuvor mitgeteilt, dass die über den Strompreis erhobene EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien 2013 um fast 50 Prozent auf den Höchstwert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde steigt. Gysi forderte, die Stromsteuer genau in dem Umfang zu senken, wie die EEG-Umlage steigt. Zudem müssten „die unberechtigten Privilegien für die Großindustrie“ bei der Umlage beschnitten werden. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bildhauer Lenk sieht von einem satirischen Schavan-Porträt ab
Bodman-Ludwigshafen (dapd). Der Bildhauer Peter Lenk will die wegen ihrer Doktorarbeit in die Kritik geratene Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf keinen Fall porträtieren. „Sie hasst mich wie die Pest. Und Leute, die mich hassen, stelle ich nicht dar“, sagte Lenk, der für seine satirischen Darstellungen bekannt ist, am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Er sei sonst befangen und außerdem sei er auch kein Bildhauer, der sich an Politikern räche, sagte Lenk weiter. Mit der Ministerin sei er einst in Baden-Württemberg in einem Fotogeschäft aneinandergeraten. Am Sonntag waren in Emmingen-Liptingen (Kreis Tuttlingen) seine neuesten Skulpturen enthüllt worden. Darunter zwei Modelle in Form von üppig ausgestatteten nackten Affen mit Doktorhut, die große Ähnlichkeit mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin haben – beiden wurde der akademische Grad aberkannt, beide traten von ihren politischen Ämtern zurück. „Ich schaffe Archetypen“, betonte der Bildhauer, um juristischen Auseinandersetzungen vorzubeugen. „Modell standen lediglich die Gorillas aus dem zoologisch-botanischem Garten Wilhelma in Stuttgart. Und die haben sich geweigert, Bikini und Badehosen anzuziehen.“ „Guttenberg ist der King Kong der falschen Doktoren“ Nach Ansicht des britischen Naturforschers Charles Darwin setzten sich nur die Intelligentesten durch. Ideal wäre Lenks Ansicht nach also eine Kreuzung aus Akademiker und Affe – vorausgesetzt, der Doktorhut sei echt. „Guttenberg ist für mich der King Kong der falschen Doktoren“, sagte der Bildhauer. Der 65-jährige Lenk wohnt in Bodman-Ludwigshafen (Landkreis Konstanz) und nimmt mit seinen Werken schon seit vielen Jahren die Mächtigen aus Politik, Kultur und Gesellschaft auf die Schippe. Seine Skulpturen sind vor allem in der Bodenseeregion ausgestellt, aber auch in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Merkel steht zu Schavan
Berlin/ (dapd). In der Diskussion über mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit bekommt Bundesbildungsministerin Annette Schavan Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). „Die Ministerin hat mein vollstes Vertrauen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Mit einer ersten Prüfung der Beschuldigungen gegen Schavan ist der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf befasst. Die Ministerin will den Vorwurf, sie habe bei der Dissertation unsauber gearbeitet, mit einer umfassenden Stellungnahme für die Universität ausräumen. Nach einem Bericht des „Spiegel“ kommt ein Gutachter der Heinrich-Heine-Universität zu dem Schluss, dass etliche Stellen von Schavans Dissertation das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ trügen. Insgesamt soll es auf 60 der 351 Seiten langen Doktorarbeit beanstandete Textstellen geben. Zuvor hatte bereits ein Blogger erklärt, er habe zahlreiche Stellen mit falsch gekennzeichneten Zitaten gefunden. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt versucht zu täuschen“ Merkel mahnte eindringlich, nun zunächst die Stellungnahme von Schavan abzuwarten. Auch wolle sie der Entscheidung des Düsseldorfer Promotionsausschusses nicht vorgreifen. Vor der unabhängigen Arbeit habe sie den notwendigen Respekt, betonte die Kanzlerin. Ähnlich hatte Merkel bereits in der Plagiatsaffäre um den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) reagiert. Schavan sagte der „Rheinischen Post“: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt bei der Arbeit an meiner Dissertation versucht zu täuschen. Sobald mir der Promotionsausschuss Gelegenheit dazu gibt, werde ich zu den Vorwürfen Stellung nehmen.“ Zugleich kritisierte sie die Universität. „Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass ein vertrauliches Gutachten eines Hochschullehrers der Presse vorliegt, bevor die Betroffene von der Existenz des Gutachtens weiß.“ Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf will sich derzeit nicht zu den Plagiatsvorwürfen gegen Schavan äußern und verweist auf das laufende Verfahren. „Die zuständigen Organe und Gremien dieses Verfahrens haben zu keiner Zeit öffentlich Stellungnahmen abgegeben oder sich an Spekulationen beteiligt und werden es auch weiterhin nicht tun“, teilte die Hochschule auf Anfrage mit. Die Beratungen an der Philosophischen Fakultät befinden sich den Angaben zufolge „noch im laufenden Verfahren“. Dabei gehe es darum, ob bei Schavans Doktorarbeit der „fachliche begründete Verdacht eines Plagiates“ besteht und deswegen ein Verfahren zur Rücknahme des Doktortitels eingeleitet werden soll. Mit der Voruntersuchung sei der Promotionsausschuss der Fakultät beauftragt, der dem Fakultätsrat eine Empfehlung vorlegen werde. Künast hält Schavan bereits für beschädigt Oppositionspolitiker halten Schavan für politisch erledigt, falls sich die Plagiatsvorwürfe bestätigen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, nannte es beschämend, dass Schavan die Sache aussitzen wolle. Noch habe Schavan ihr Amt formal inne. „Aber die Glaubwürdigkeit, die sie für eine gute Amtsführung braucht, hat sie schon verloren“, sagte Künast der „Rheinischen Post“. „Eine für Wissenschaft zuständige Ministerin muss doch die Regeln des ehrlichen wissenschaftlichen Arbeitens hochhalten.“ Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, forderte den Rücktritt der Ministerin, falls sie den Doktortitel verliert. „Am Ende kommt es darauf an, ob die Universität ihr den Doktortitel belässt oder nicht“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Sitte, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, für Rücktrittsforderungen sei es noch zu früh. Sitte betonte allerdings: „Wenn Frau Schavan die Vorwürfe nicht entkräften kann, dann hat sie praktisch keinen Handlungsspielraum mehr.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel gibt Schavan Rückendeckung
Berlin (dapd-nrw). Die durch Plagiatsvorwürfe unter Druck geratene Bildungsministerin Annette Schavan hat volle Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Schavan sei eine „hervorragende und erfolgreiche“ Ressortchefin, die „für Bildung und Forschung viel erreicht“ habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin und betonte: „Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen zu ihr“. Der Promotionsausschuss der Universität Düsseldorf arbeite nach „eigenem Zeitplan“, zudem habe Schavan ein „Recht auf Stellungnahme“, sagte Seibert und fügte hinzu: „Wir sollten der Entscheidung nicht vorgreifen“. dapd (Politik/Politik)
Sozialverband fordert Runden Tisch gegen Strompreisdesaster
Berlin (dapd). Der Sozialverband Deutschland fordert einen Runden Tisch gegen Energiearmut. Ziel müsse es sein, den dramatischen Strompreisanstieg mit einem Hilfspaket für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, sagte Präsident Adolf Bauer am Montag der dapd in Berlin. Insbesondere Hartz-IV-Bezieher könnten schon jetzt kaum alle Kosten decken. Unternehmen, Politik und Verbände müssten gemeinsam beraten, um das „Strompreisdesaster“ abzuwenden. „Wer jetzt nicht die richtigen Schlüsse zieht, nimmt in Kauf, dass Menschen im Dunklen sitzen und von der Energieversorgung abgeschnitten sind. Das wäre ein unglaublicher Skandal“, sagte Bauer. Der Sozialverband Deutschland vertritt Rentner, Patienten, gesetzlich Krankenversicherte, Pflegebedürftige und Behinderte und hat nach eigenen Angaben rund 540.000 Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
NRW-Schulministerin fordert rasche Aufklärung von Schavan
Düsseldorf (dapd). NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) verlangt eine rasche Klärung der Plagiatsvorwürfe gegen Annette Schavan (CDU), damit die Bundeswissenschaftsministerin ihr Amt weiter ausfüllen kann. Die Vorwürfe müssten „zeitnah, zweifelsfrei und nachvollziehbar geklärt und widerlegt werden“, sagte Löhrmann am Montag in Düsseldorf. Dies müsse im Einvernehmen mit der Universität Düsseldorf passieren. „Ansonsten kann Frau Schavan ihr Amt als Bundeswissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben“, fügte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin hinzu. Nach Medienberichten kommt ein Gutachter der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität zu dem Schluss, dass etliche Stellen von Schavans Dissertation das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ trügen. Insgesamt soll es auf 60 der 351 Seiten langen Doktorarbeit beanstandete Textstellen geben. Schavan will den Vorwurf durch eine umfassende Stellungnahme für die Universität Düsseldorf ausräumen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung rechnet mit Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Luxemburg (dapd). Die vor dem blutigen Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohenen Opfer der Syrienkrise haben Aussicht auf Zuflucht in Deutschland. „Natürlich sind wir auch bereit, sofern die Lage dies ergibt, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, zum Beispiel zur medizinischen Behandlung – und das wird auch geschehen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Luxemburg. Dies werde aber nur in Koordination mit den europäischen Partnern und Vereinten Nationen geschehen. Priorität habe außerdem die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. Gleichzeitig äußerte Westerwelle seine „größte Sorge über die jüngsten Zuspitzungen an der türkisch-syrischen Grenze“ und die Gefahr eines Stellvertreterkrieges in der Region. „Mehr und mehr müssten eigentlich alle Beteiligten erkennen, dass die Gefahr eines Flächenbrandes wächst, und daran kann niemand – auch Russland – ein Interesse haben.“ Bei einem Abendessen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Sonntagabend hatten die EU-Ressortchefs erneut versucht, Moskau auf eine strengere Linie gegen das Regime in Damaskus einzuschwören. dapd (Politik/Politik)
Ude sieht Umfragehoch der CSU gelassen
München (dapd). Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, reagiert gelassen auf das Umfragehoch der CSU. „Wir haben seit Monaten die Arbeitsteilung, dass die CSU bei den Umfragen gewinnt und wir bei den realen Wahlen. Und das macht mir sehr viel Vergnügen“, sagte Ude am Montag in München und verwies auf die jüngsten Erfolge der bayerischen SPD bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Die CSU dürfe ruhig noch ein paar Umfragen gewinnen. „Umso lustiger wird der Wahlabend“, betonte der Münchner Oberbürgermeister. Eine am Sonntag veröffentlichte Emnid-Umfrage sieht die CSU derzeit bei 48 Prozent, ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur bei 39 Prozent. Die FDP und die Piratenpartei würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will bei Iran-Sanktionen nicht locker lassen
Luxemburg (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran mit dem mangelnden Kooperationswillen der Führung in Teheran gerechtfertigt. „Weil die Gespräche bislang nicht ausreichende substanzielle Fortschritte gebracht haben, werden wir die Sanktionen verschärfen müssen“, sagte er am Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg. „Iran hat selbstverständlich das Recht, Atomkraft für zivile Energiegewinnung zu nutzen“, ergänzte Westerwelle. „Aber Iran hat selbstverständlich auch die Pflicht, auf jede Form einer atomaren Bewaffnung zu verzichten.“ Israel und der Westen verdächtigen Teheran seit langem, unter dem Deckmantel ziviler Forschung heimlich an Kernwaffen zu arbeiten. Die iranische Führung bestreitet dies hartnäckig. Wegen des Programms zur Urananreicherung wurde am Montag mit weiteren Sanktionen im Bereich Handel und Transport sowie für den iranischen Energie- und Finanzsektor gerechnet. dapd (Politik/Politik)