Passau (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schließt auch angesichts der aktuellen Zuspitzung zwischen Syrien und der Türkei ein militärisches Eingreifen aus. „Die NATO hat sich mit dem Thema frühzeitig befasst. Militärische Optionen stehen nicht zur Debatt“, sagte de Maizière der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Wir arbeiten auf allen Ebenen daran, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt.“ De Maizière sagte, die türkische Regierung verhalte sich entschlossen und besonnen zugleich. Davor habe er großen Respekt. Die Chancen für die Einrichtung einer militärisch überwachten Schutzzone für Flüchtlinge sieht de Maizière skeptisch. „Dafür wäre zuerst einmal ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates erforderlich. Jeder weiß, dass wir davon weit entfernt sind“, sagte der Minister. Er sehe nicht, dass sich Russland und China hier bewegen würden. dapd (Politik/Politik)
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Rot-Grün sackt in Umfrage leicht ab
Berlin (dapd). Die SPD hat nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst leicht verloren, während die Union zugelegt hat. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Wahltrend von Stern und RTL sinkt die SPD rund zwei Wochen nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten um einen Punkt auf 29 Prozent, ihr potenzieller Koalitionspartner, die Grünen, fallen um einen Punkt auf ihr Jahrestief von elf Prozent. Die Union verbessert sich um einen Punkt auf 37 Prozent, der liberale Koalitionspartner stagniert allerdings bei vier Prozent. Die Linken klettern um einen Punkt und erreichen laut dem Wahltrend 8 Prozent. Der Abwärtstrend der Piratenpartei setzt sich demnach fort: sie geben einen Punkt ab und erreichen 5 Prozent. In der Frage nach der Zustimmung kann Kanzlerin Angela Merkel zulegen: 48 Prozent der Deutschen würden sie direkt zur Kanzlerin wählen, das ist ein Plus von 2 Punkten im Vergleich zur Vorwoche. Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner hat sie von ihrem Besuch in Athen profitiert: „Die Deutschen honorieren Merkels Engagement.“ Die Umfrage fand vom 8. bis 12. Oktober unter 2.500 Personen statt. dapd (Politik/Politik)
Familienministerin Schröder streitet mit Ländern über Kita-Ausbau
München (dapd). Der Krippenausbau könnte sich weiter verzögern. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete vorab, die Länder verweigerten die Annahme der 580 Millionen Euro, mit denen ihnen der Bund beim Ausbau helfen will, weil ihnen die Bedingungen nicht gefielen. Unter anderem solle es eine Berichtspflicht über die tatsächliche Verwendung des Geldes geben. Außerdem sollten die Länder den aktuellen Stand ihres Krippenausbaus preisgeben. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte dem Blatt, sie habe kein Verständnis, dass der Bundesrat jetzt die frischen 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau blockieren wolle. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz trete bereits am 1. August 2013 in Kraft, es blieben also nur noch neuneinhalb Monate Zeit. „Jeder Landesminister mit Verstand müsste da Tempo machen und jeden zusätzlichen Euro für neue Kita-Plätze lieber heute als morgen annehmen“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)
Neskovic beklagt Zerschlagung der Lausitzer Hochschulen
Cottbus (dapd). Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic hat die von der rot-roten Landesregierung beschlossene Fusion der Lausitzer Hochschulen scharf kritisiert. Der 64-Jährige sprach am Mittwoch von einer Zerschlagung der Hochschulen in der Lausitz. Das sei ein schwerer bildungspolitischer Fehler. Dem Wissenschaftsstandort Brandenburg werde ein nicht wieder gut zu machender Schaden zugefügt. Das rot-rote Kabinett hatte am Dienstag die Neugründung der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg zum 1. Juli 2013 beschlossen. Dazu sollen die alte BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz in Senftenberg fusionieren. Aus Sicht von Neskovic offenbart der Beschluss das mangelhafte Demokratieverständnis der Landesregierung. Schließlich habe eine Volksinitiative mehr 33.000 gültige Unterschriften für den Erhalt der Hochschulen gesammelt. Die Linke zeige keinerlei Ehrgeiz, die eigenen Grundsätze zur Förderung der direkten Demokratie zu beachten. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Steinbrück-Kandidatur setzt gute Themen für FDP
Berlin (dapd). Die FDP stellt sich auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Durch die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück habe die SPD „das entscheidende Feld für die Debatte im nächsten Jahr abgesteckt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der WAZ-Mediengruppe am Mittwoch. Westerwelle sieht eine große Chance für die Liberalen, da sie eine hohe Kompetenz in dem Themenbereich hätten: „Alle Parteien reden vom Verteilen, nur die FDP stellt die Leistungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Vorschlag zu Nebeneinkünften erntet Kritik
Berlin (dapd). Die SPD stößt mit ihrem Vorschlag, die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten offenzulegen, auf wenig Zustimmung bei Grünen und FDP. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, die von der SPD favorisierte Untergrenze von 10.000 Euro sei zu niedrig. Dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gehen die SPD Plane zu weit. SPD-Bundestagsfraktionsvize Christine Lambrecht forderte die Koalition auf, an alle Abgeordneten dieselben Maßstäbe anzulegen wie an den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die SPD hatte gefordert, dass die Art der Tätigkeit, die Höhe des Entgelts sowie Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers künftig einzeln aufgeschlüsselt werden sollten. Künast sagte dem „Hamburger Abendblatt“, ihre Partei lehnte es ab, die Untergrenze auf 10.000 Euro anzuheben. Die unterste Stufe, ab der Nebeneinkünfte angegeben werden müssen, solle weiter bei 1.000 Euro liegen. Kubicki warnte vor einer Prangerwirkung im Zuge einer Veröffentlichung. Abgeordnete hätten einen moralischen Anspruch darauf, nicht alles preisgeben zu müssen, auch wenn sie im öffentlichen Leben stehen, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Solange eine Nebentätigkeit die Ausübung eines Mandats nicht in unzumutbarer Weise behindere, solle sich jeder Abgeordnete ein zweites berufliches Standbein erhalten. SPD fordert Transparenz SPD-Fraktionsvize Lambrecht sagte, nachdem die Koalition Steinbrück vorgeworfen habe, zu wenig über seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter zu verraten, entlarve sie sich mit der Ablehnung des SPD-Vorschlags jetzt selbst. „Wir setzen uns für die Transparenz ein, die Schwarz-Gelb von Peer Steinbrück eingefordert hat“, sagte Lambrecht dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Für alle Abgeordneten müssten dieselben Maßstäbe gelten. Abgeordnete, die als Anwälte Mandate annähmen, müssten über ihre Mandanten keine Angaben machen, versicherte sie. „Der Bundestagspräsident soll aber die Branchen, aus denen die Mandate stammen, veröffentlichen“, forderte Lambrecht. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Hilfsfonds für Banken verlängern
Berlin (dapd). Fristverlängerung für Deutschlands Banken: Die Institute sollen auch nach Ablauf dieses Jahres noch Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen können. Das Bundeskabinett befasst dazu sich am Mittwoch mit einer Vorlage aus dem Finanzministerium. Damit wären Anträge auf Hilfe bis Ende 2014 möglich, wie es aus Regierungskreisen hieß. Nach bisheriger Gesetzeslage endet die Frist Ende 2012. Hintergrund der Verlängerung ist, dass eine europäische Lösung auf sich warten lässt. Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, war erstmals in der Finanzkrise 2008 eingerichtet worden. Bis Ende 2009 konnten angeschlagene Institute Unterstützung beantragen. Ende vergangenen Jahres brachte die Regierung dann vor dem Hintergrund der Krise im Euroraum die Reaktivierung des Fonds auf den Weg. Der Soffin kann den Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Milliarden Euro an Garantien. Kopplung an Bankenabgabe Mit der Verlängerung sollen nun auch einige Veränderungen am Soffin beschlossen werden, wie es aus Regierungskreisen weiter hieß. Unter anderem ist vorgesehen, den Kreis der Antragsberechtigten zu verkleinern. Nur Institute, die die Bankenabgabe zahlen, sollen künftig Soffin-Hilfe bekommen können. Die Einnahmen aus der Bankenabgabe ab Inkrafttreten der neuen Regelungen sollen außerdem dazu benutzt werden, ein mögliches Minus bei der finalen Abrechnung des Fonds auszugleichen. Falls die Mittel dazu nicht reichen, könnten die Banken zur Zahlung einer Sonderabgabe verpflichtet werden. Endgültig aufgelöst werden soll der Fonds erst, nachdem der Bundestag dem zugestimmt hat. Schließlich ist noch vorgesehen, die Kompetenzen des sogenannten Soffin-Lenkungsausschusses zu erweitern. In dem Gremium sind das Finanz-, das Justiz- und das Wirtschaftsministerium vertreten. Außerdem entsenden das Kanzleramt und die Länder jeweils einen Vertreter. Europäische Lösung erst in einigen Jahren In Regierungskreisen hieß es zum Hintergrund der geplanten Soffin-Verlängerung, eine dramatische Lage im hiesigen Bankensektor sei zwar nicht abzusehen. Es sei aber notwendig, die Möglichkeiten zur Bankenrettung so lange beizubehalten, bis einheitliche europäische Regeln zur Restrukturierung von Geldinstituten fertig und einsatzbereit seien. Dies sei erst für 2015 zu erwarten. Die Kabinettsvorlage des Finanzministeriums ist eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Diese sollen den eigentlichen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Aus Regierungskreisen hieß es, die erste Lesung im Parlament solle es möglichst noch im Oktober geben. dapd (Politik/Politik)
Guttenberg-Jäger Fischer-Lescano verteidigt Schavan
Köln (dapd-nrw). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt Rückendeckung von Andreas Fischer-Lescano, der Anfang 2011 die Affäre um die Doktorarbeit des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Rollen brachte. „Es gibt in der Doktorarbeit zwar durchaus sehr problematische Passagen“, sagte Fischer-Lescano dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht. „Doch bleiben sie in der Summe und Qualität unter dem, was Gerichte bisher als Täuschung eingestuft haben.“ „Zwischen den Mängeln in Guttenbergs Doktorarbeit und der von Schavan liegen Welten“, fügte Fischer-Lescano hinzu und kritisierte die Universität Düsseldorf. „Dass im derzeitigen Verfahrensstand an der Universität ein Gutachten an die Presse gegeben wird, das die Betroffene nicht kennt, ist eine Verletzung fundamentaler Verfahrensrechte“, sagte er. Das Gutachten eines Wissenschaftlers der Universität wirft Schavan vor, in ihrer Doktorarbeit bewusst Textpassagen ohne korrekten Beleg von fremden Autoren übernommen zu haben. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Schweden: Keine Hektik bei neuer Bankenaufsicht
Berlin (dapd). Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel mahnen Deutschland und Schweden bei der geplanten Reform der Bankenaufsicht ein besonnenes Vorgehen an. „Qualität geht vor Schnelligkeit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend beim Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt in Berlin. Das bedeute nicht, „dass wir nicht zügig arbeiten“.
Gewerkschaften lehnen Hundts Vorstoß für Tarifeinheit in Firmen ab
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft ver.di und der Marburger Bund haben einen Vorstoß von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zur Schaffung einer Tarifeinheit in den Betrieben scharf kritisiert. „Tarifpluralität ist der verfassungsrechtlich vorgesehene Normalfall. Wer auch immer meint, er müsse mit einem Gesetz den Grundsatz der Tarifeinheit festschreiben und die Koalitionsfreiheit aushebeln, befindet sich auf dem Holzweg“, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, am Dienstag in Berlin.