Berlin (dapd). Der Bruder der verstorbenen Terroristin Gudrun Ensslin, Gottfried Ensslin, sowie der Buchautor Helge Lehmann wollen eine Neuaufnahme des sogenannten RAF-Todesermittlungsverfahrens erreichen. Beide kündigten am Freitag in Berlin einen entsprechenden Antrag bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart an. Der Vorstoß wird von der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke unterstützt. Hintergrund sind die Ereignisse um die RAF-Terroristen Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe, die nach bisherigen Ermittlungsergebnissen im Jahre 1977 im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim Selbstmord begingen. Die Antragsteller zweifeln dies jedoch unter Verweis auf neue Indizien an. Die „Ermittlungsrichtung“ sei seinerzeit „von vorne herein einseitig festgelegt“ worden, lautet ihr Vorwurf. „Akteure in Politik und Justiz waren in der Nazi-Zeit sozialisiert worden und handelten als Männerbünde im Geist der Schützengräben des Zweiten Weltkriegs“, sagte Gottfried Ensslin und fügte hinzu: „Vielleicht gibt es in der heutigen Generation von Juristen im Staatsdienst Personen, die bereit sind, staatliche Vorgänge kritisch zu untersuchen.“ dapd (Politik/Politik)
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Kauder will FDP im Betreuungsgeld-Streit auf Unionslinie bringen
Straubing (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht die Liberalen im Streit um das Betreuungsgeld mit einem erneuten Verweis auf den Koalitionsvertrag auf die Unionslinie zu bringen. „Ich bin sicher, dass wir mit ihr zu einer Lösung kommen. Die FDP hat erklärt, dass sie vertragstreu ist, und das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag festgelegt“, sagte Kauder der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Freitagausgabe). Unionsintern sei das Betreuungsgeld keine Streitfrage mehr, sagte der Fraktionsvorsitzende: „In der Unionsfraktion haben wir uns verständigt. Daher könnten wir das Betreuungsgeld sofort verabschieden“, sagte Kauder. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion stößt bei der FDP allerdings seit Wochen auf Ablehnung. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte zuvor „für November“ eine Sitzung des Koalitionsausschusses angekündigt. Er sei dann zu einer „Paketlösung“ bereit, mit der CDU, CSU und FDP ihre Konflikte etwa um das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr lösen könnten. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sieht Chance auf Frieden in Kolumbien
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft auf eine Aussöhnung zwischen der kolumbianischen Regierung und der linksgerichteten Guerillaorganisation FARC. Die in Oslo begonnenen Friedensgespräche seien „eine große Chance für Kolumbien. Erstmals seit langer Zeit besteht die Aussicht auf Frieden, saget Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Westerwelle mahnte, Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos habe mit den Gesetzen zu Landrestitution und Opferentschädigung günstige Voraussetzungen geschaffen. „Ich appelliere an alle Beteiligten, die Verhandlungen konstruktiv zu führen und der Aussöhnung eine Chance zu geben.“ Die Gespräche finden an einem geheimen Ort in Oslo statt. Der Konflikt zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC), die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft werden, und der kolumbianischen Regierung dauern seit fast einem halben Jahrhundert an. dapd (Politik/Politik)
Suche nach Kompromiss zu Nebeneinkünften dauert an
Berlin (dapd). Die Fraktionen im Bundestag streben bis Jahresende strengere Veröffentlichungspflichten für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten an. „Es gibt die Bereitschaft, über eine deutlich erweiterte Stufenregelung zu reden“, sagte der Vorsitzende der Rechtsstellungskommission (RSK) des Bundestages, der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd nach einem Treffen des Gremiums. Wie eine Lösung aussehen kann, ist allerdings weiter unklar. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Union und FDP auf, sich im Streit über eine schärfere Transparenzregel zu bewegen. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, eine Lösung zu blockieren. Die Oppositionsfraktionen dringen auf eine Offenlegung auf Euro und Cent. Die Koalition will lediglich das bisherige Drei-Stufen-Modell erweitern, bei dem die Honorare in mehrere Kategorien eingeordnet werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster (CDU), erläuterte in einem dapd-Interview, es kämen etwa fünf bis acht Stufen bis zu Nebeneinkünften von 150.000 Euro und darüber hinaus in Betracht. Am frühen Nachmittag wollte auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Thema Nebeneinkünfte beraten. Solms sagte, die Bundestagsverwaltung solle jetzt verschiedene Vorschläge erarbeiten, über die die Kommission in der kommenden Woche erneut reden werde. „Wir wollen das zum Abschluss bringen, die Bereitschaft gibt es von allen Seiten“, sagte der Vizepräsident des Bundestages. Entweder es liege ein abstimmungsreifer Vorschlag bis Ende des Jahres vor, „oder es gibt ihn gar nicht“. Zugleich machte er erneut deutlich, bei schärferen Offenlegungspflichten müssten die schutzwürdigen Interessen Dritter sowie die Berufsgruppenvielfalt im Bundestag gewahrt werden. Grüne verärgert über Solms Beck betonte, in der Sitzung der Rechtsstellungskommission „hat sich nichts, aber auch rein gar nichts bewegt“. Schwarz-Gelb habe „Transparenzvorstellungen aus Stahlbeton“. Via Twitter teilte er mit: „Der einzige Output der RSK ist wie immer die hohe Kalorienzufuhr durch zu fette Croissants.“ Verärgert zeigte sich Beck darüber, dass sich der Vorsitzende der RSK in der Sitzung geweigert habe, über Anträge der Grünen-Fraktion zu schärferen Transparenzregeln abstimmen zu lassen. Das sei „geschäftsordnungswidrig“, betonte Beck. Er fügte hinzu: „Schwarz-Gelb spielt so auf Zeit und hofft, dass in drei Wochen niemand mehr über Transparenz spricht und sie weiter blockieren können.“ Solms erwiderte, Beck habe versucht, mit einer Tischvorlage die Diskussion zu dominieren. Er habe es abgelehnt, darüber abstimmen zu lassen. „Wir kommen nicht zu einem Ergebnis, wenn einer sagt, entweder Ihr übernehmt unsere Vorschläge oder es wird nicht weiterdiskutiert“, unterstrich Solms. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, kritisierte, dass sich die Koalition „mit den seit Jahren vorliegenden Vorschlägen für weitere Einkommensstufen über 7.000 Euro“ nicht abschließend habe befassen wollen. „Das ist eine unfassbare Arroganz der Macht gegenüber den berechtigten Interessen der Wähler“, betonte Enkelmann. Steinmeier sieht Union und FDP in der Pflicht Vor der Sitzung sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“, ob eine Einigung möglich sei, hänge „jetzt wesentlich an den Fraktionen von Union und FDP“. Er fügte hinzu: „Wir sagen seit Jahr und Tag, dass wir mehr Transparenz herstellen sollten bei den Nebeneinkünften.“ Die SPD habe ihre Vorschläge zur Offenlegungspflicht jetzt noch einmal verschärft. Mit Blick auf Kritik an den Nebeneinkünften von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte Steinmeier weiter: „Ich weiß nicht, ob sich das die FDP- und Unions-Abgeordneten richtig überlegt haben, als sie in der vergangenen Woche gegen Peer Steinbrück losgekoffert haben.“ Offenbar gebe es in deren Reihen nun einige Abgeordnete, „die jetzt auf einmal Schwierigkeiten haben mit der Offenlegung“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, wertete die Kritik von Union und FDP an den Nebeneinkünften Steinbrücks im ZDF-„Morgenmagazin“ als „ein bisschen eine historische Chance“, dass der Bundestag die Neuregelung „jetzt mal hinkriegen könnte“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte, mehr Transparenz müsse geschaffen werden, „ohne das freie Mandat des Abgeordneten „unzulässig zu beschränken“. Sein Amtskollege Kaster fügte hinzu, 70 Prozent der Abgeordneten hätten überhaupt keine Nebeneinkünfte. Bei jenen, die Nebeneinkünfte hätten, handele es sich ganz überwiegend um selbstständige Freiberufler, Handwerker, Landwirte und mittelständische Unternehmer. Diese seien „nicht zu vergleichen mit dem Abgeordneten Steinbrück“, der sich als Politiker gegen Entgelt vermarkte. Mit Blick auf die SPD-Forderung nach kompletter Offenlegung sprach Kaster von einer „Lex Steinbrück“. Der CDU-Abgeordnete hob hervor: „Die SPD versucht, mit populistischen Vorschlägen die verkorkste Präsentation ihres Kanzlerkandidaten zu überdecken und zeichnet so ein Zerrbild der Tätigkeit von Abgeordneten generell.“ dapd (Politik/Politik)
Zahl der Grundsicherungsempfänger um knapp 6 Prozent gestiegen
Wiesbaden (dapd). Rund 844.000 Menschen erhielten am Jahresende 2011 Grundsicherung. Das sei ein Anstieg um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Insgesamt empfingen 1,2 Prozent der Bevölkerung diese Leistung. Grundsicherung erhalten Bürger, die wegen ihres Alters oder einer Erwerbsminderung endgültig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte nicht für den Lebensunterhalt ausreichen. 2,9 Prozent der Rentnerinnen und 2,2 Prozent der Rentner bezogen im vergangenen Jahr Grundsicherung. Laut Statistischem Bundesamt gibt es dabei auch ein Ost-West-Gefälle: Während 3,2 Prozent der Frauen ab 65 Jahren in Ostdeutschland (ohne Berlin) Grundsicherung bezogen, waren es nur 1,9 Prozent der Frauen in Westdeutschland und Berlin. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Friedensnobelpreis an EU zeigt dramatische Lage
(dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union als „wunderbare Entscheidung“ bezeichnet. Sie sei besonders bedeutend, weil sie gerade jetzt „in der Zeit der Krise“ komme, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel. Mit der Preisvergabe sei „mit einem Schlag“ die „dramatische Lage“ der Gemeinschaft deutlich geworden. Europa befinde sich in der „schwersten Krise“ und der „größten Bewährungsprobe“ seit Verabschiedung der Römischen Verträge vor 55 Jahren, urteilte Merkel. Der Nobelpreis solle nun für alle Beteiligten Ansporn sein, sich der Bewährungsprobe zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Roth fordert polizeiliche Ermittlungen gegen Internetseite kreuz.net
Köln (dapd). Der Druck auf die anonymen Betreiber des extremistischen Internetportals kreuz.net nimmt zu. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth fordert jetzt, die Suche nach den Hintermännern der Plattform auszuweiten, die zuletzt mit hämischen homophoben Tiraden gegen den verstorbenen Schauspieler Dirk Bach Empörung ausgelöst hatte. „Dafür gibt es Spezialisten der Polizei zur Bekämpfung von Internetkriminalität“, sagte Roth dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). Das Portal kreuz.net, dessen Webseite derzeit in San Francisco gehostet wird, bezeichnet sich selbst als „katholisch“ und hetzt unter diesem Label unter anderem gegen Homosexuelle, Juden und Muslime. Dagegen wehren sich die deutschen Bischöfe vehement, aber bisher vergeblich. Roth forderte die Bischöfe zu verstärkter interner Recherche auf. dapd (Politik/Politik)
Sozialverband fordert von Merkel Basta in Rentendebatte
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf das steigende Armutsrisiko in Deutschland hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Rentenniveau von mehr als 50 Prozent gefordert. „Die Kanzlerin sollte ihre Koalition mit einem „Basta“ in der Rentendebatte zu Ordnung rufen“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Um Geringverdiener vor der „Altersarmutsfalle“ zu bewahren, sei ein steuerfinanzierter Rentenzuschuss statt der aus den Beitrags- und Steuergeldern zu bezahlenden Zuschussrente nötig. „Wir müssen das Rentenniveau unbedingt über 50 Prozent stabilisieren“, sagte Bauer. „Armutsrisiken trägt inzwischen auch die Mittelschicht. Handelt die Kanzlerin nicht bald, gehen wegen der zudem steigenden Strompreise sicher bei einigen Familien bald die Lichter aus.“ Nach Ansicht des Sozialverbandes VdK zeichnen die im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung genannten Durchschnittszahlen ein zu günstiges Bild, das nicht der Realität entspricht. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der Zeitung, viele alleinlebende Rentnerinnen, aber auch alleinlebende Rentner seien keineswegs „überwiegend gut versorgt“, wie im Bericht dargestellt. Mascher sagte, von den insgesamt 5.515.000 alleinlebenden Frauen hätten elf Prozent ein Alterseinkommen zwischen 500 und 750 Euro und 21 Prozent Bezüge zwischen 750 und tausend Euro. Ein Drittel dieser Bevölkerungsgruppe habe also weniger als tausend Euro. Wer weniger als 952 Euro im Monat zum Leben zur Verfügung hat, gilt nach Definition des Statistischen Bundesamtes als armutsgefährdet. Die VdK-Präsidentin beklagte zudem, für die Zukunft lasse der Alterssicherungsbericht keine Verbesserung erwarten, weil die Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens mehr Altersarmut bringen werde. „Deshalb muss diese Rentenniveauabsenkung gestoppt werden“, forderte Mascher. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsrechtler: Wahlrechtsänderung auf Kosten der Steuerzahler
Berlin (dapd). Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat den Kompromiss der Mehrheit der Bundestagsparteien zur Neuregelung des Wahlrechts scharf kritisiert. „Vor Jahren haben die Parteien den Bundestag vernünftigerweise verkleinert“, sagte der Wissenschaftler der „Frankfurter Rundschau“. „Das machen sie jetzt wieder rückgängig.“ Mit der Regelung, Überhangmandate komplett auszugleichen, hätten sich die beiden großen Volksparteien durchgesetzt. Denn sie profitierten hauptsächlich davon. „Man ist den bequemsten Weg gegangen“, monierte Battis, „auf Kosten der Steuerzahler“. Am Mittwoch hatten die Fraktionen mit Ausnahme der Linkspartei eine Grundsatzeinigung für ein neues Wahlrecht erzielt. Danach könnte der Bundestag künftig größer werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juli geurteilt, das geltende Wahlrecht sei unter anderem wegen der sogenannten Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Richter trugen der Politik auf, schon für die Bundestagswahl 2013 eine Neuregelung zu finden. dapd (Politik/Politik)
Zwei CDU-Ministerpräsidenten widersprechen Schröder
Berlin (dapd). Die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Streit über den Ausbau der Kindertagesstätten kommt in den Ländern nicht gut an. Gleich zwei Ministerpräsidenten der CDU stellten sich gegen die Position der Ministerin im Disput über die 580 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Kita-Ausbau in den Ländern. Kritik kommt auch von der Familienministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, der Bund habe die zusätzlichen 580 Millionen Euro „vorbehaltlos zugesagt. Dieser Zusage widerspricht es, wenn die Förderung nunmehr von Gegenleistungen der Länder abhängig gemacht wird“. Im Freistaat arbeiteten die Kommunen zusammen mit der Regierung „mit Hochdruck“ daran, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zum 1. August 2013 umzusetzen. „Um dies zu erreichen, ist vor allem Planungssicherheit erforderlich. Diese ist nicht gewährleistet, wenn der Bund kurz vor dem Ziel die bisherigen Spielregeln ändert. Die Befürchtung, die Mittel werden zur Haushaltssanierung zweckentfremdet, entbehrt jeder Grundlage“, sagte Tillich. Erbost reagierte auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff: Schröders Kritik „geht im Kern an der Sache vorbei“, sagte er dem „Tagesspiegel“. In der Vereinbarung von Bund und Ländern zur Entlastung der Kommunen beim Fiskalpakt sei „unabhängig von Auflagen, Bedingungen oder gar Ausbaustufen“ festgelegt worden, dass der Bund Finanzmittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung stelle, sagte Haseloff. Haseloff: Lage wird von allen Bundesländern so gesehen „Einziges Kriterium war die Weiterentwicklung im Krippenbereich in Abhängigkeit von der Kinderzahl.“ Was jetzt zur Voraussetzung für Zahlungen des Bundes genannt werde, entspreche nicht der Geschäftsgrundlage. „Frau Schröder sollte nachdenklich machen, dass dies von allen Bundesländer übereinstimmend so gesehen wird“, sagte Haseloff. Auch Schwesig konterte den Vorwurf von Schröders, einige Landesregierungen wollten den Ausbau von Kita-Plätzen torpedieren. Die Bundesministerin verdrehe die Tatsachen, sagte die SPD-Vizechefin der „Passauer Neuen Presse“. „Frau Schröder blockiert seit mehr als drei Monaten die Weitergabe dieser Mittel, indem sie immer neue Forderungen mit reinen Verfahrensfragen zu rechnerischen Nachweisen und Berichtspflichten an die Länder stellt“, sagte Schwesig. Statt dankbar für die Hilfe der Ministerpräsidenten zu sein, die ihr zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau verschafft hätten, „steht die Bundesfamilienministerin auf der Bremse“. Schröder habe den geplanten Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz für ihre Kinder „längst aufgegeben“, sagte Schwesig. „Sie wollte kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen und versucht nun, diese Mittel zu blockieren.“ Den Ländern den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, sei eine „billige Nummer“. dapd (Politik/Politik)