Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hält den NPD-Antrag auf Überprüfung ihrer Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht für eine juristische Nebelkerze. „Die Nazis versuchen, den Blick auf einen NPD-Verbotsantrag zu verschleiern“, sagte Breitner am Mittwoch in Kiel. Dies sei ein durchsichtiges Manöver. Am Dienstag hatte die NPD das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung ihrer Verfassungstreue aufgefordert. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen im Dezember über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren beraten. Die von den Behörden zusammengetragene Materialsammlung reiche aus, um ein solches Verfahren mit hinreichender Sicherheit erfolgreich zu betreiben, sagte Breitner. „Ich bin zuversichtlich, dass bis zu den entscheidenden Konferenzen der Innenminister und der Ministerpräsidenten Anfang Dezember die letzten Skeptiker von einem Verbot überzeugt sein werden.“ dapd (Politik/Politik)
politik
Alt begrüßt EU-Konzept zur Frauenquote als längst überfällig
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Frauenministerin Irene Alt (Grüne) ist hochzufrieden mit dem Beschluss der EU-Kommission zur Frauenquote. „Das ist eine große Chance für die Gleichstellung von Frauen und Männern“, sagte Alt am Mittwoch in Mainz. Sie hoffe, dass nun auch das EU-Parlament und der Ministerrat dem Vorschlag zustimmen. „Dann gilt über den Umweg der EU endlich auch für Deutschland eine längst überfällige Frauenquote“, unterstrich die Ministerin. Der EU-Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Firmen Frauen bei gleicher Qualifikation den Vorrang geben, wenn ihre Aufsichtsräte nicht zu 40 Prozent weiblich besetzt sind. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis 2020 nicht daran, sollen in den Mitgliedsstaaten „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. dapd (Politik/Politik)
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Innenministerium hält Antrag der NPD in Karlsruhe für unzulässig
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hält den Antrag der NPD auf Überprüfung ihrer Verfassungstreue für unzulässig. „Formell ist der Antrag unzulässig. Informell könnte man auch sagen: Unsinn“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Ein direkter Gang zum Bundesverfassungsgericht sei in der Regel nicht möglich, sodass die NPD zunächst bei den Verwaltungsgerichten vorstellig werden müsste, führte der Sprecher aus. Eine inhaltliche Einschätzung könne er nicht geben, da der Antrag der rechtsextremen Partei der Regierung bisher nicht vorliege. In jedem Fall sei das Vorgehen der NPD aber kein Grund, den Zeitplan zur Entscheidung über ein neues Verbotsverfahren zu ändern. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nur bei großer Aussicht auf Erfolg geführt werden sollte. Ein zweites Scheitern würde einen „Schaden für die Demokratie“ bedeuten und bei der NPD „Jubelgeheul“ auslösen, warnte Seibert. Am Dienstag hatte die NPD das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung ihrer Verfassungstreue aufgefordert. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen im Dezember über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren beraten. dapd (Politik/Politik)
Regierung betont zurückhaltende Rüstungspolitik
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hebt ihre Zurückhaltung bei der Vergabe von Erlaubnissen zum Rüstungsexport hervor. Ausfuhrgenehmigungen gebe es nur „nach sehr eingehender Prüfung der Menschenrechtslage“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zudem werde stets die Frage betrachtet, „ob Krisen durch einen solchen Export verschärft werden oder ob man im Gegenteil zur Stabilisierung von Regionen beiträgt“. Genehmigungen zum Rüstungsexport würden nicht aus kommerziellen Gründen, sondern aus „sicherheitspolitischen“ und „stabilitätspolitischen“ Gründen vergeben, sagte Seibert weiter. Die Bundesregierung hatte 2011 Einzelausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 5,4 Milliarden Euro erteilt. Das waren deutlich mehr als 2010 (4,75 Milliarden Euro). Eine Bewertung der Zahlen lehnte Seibert ab. „Wir sehen da keine positive oder negative Entwicklung.“ Es werde schlicht dargestellt, welche Rüstungsexporte es gab. dapd (Politik/Politik)
SPD, Linke und DGB solidarisch mit Streikenden in der EU
Berlin (dapd). SPD, Linke sowie Gewerkschaften und die Globalisierungsgegner von Attac unterstützen die Streiks in mehreren EU-Staaten gegen staatliche Sparmaßnahmen zulasten von Beschäftigten und Rentnern. Die Folge dieser Politik sei ein Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit, Verarmung und weiter wachsenden Staatsschulden vor allem in Südeuropa, warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin. Erforderlich sei stattdessen ein gemeinsames Wachstums- und Beschäftigungsprogramm. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte: „Statt den Banken immer neue Milliarden hinterherzuwerfen und dieses Geld dann über extreme Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen wir europaweit dafür kämpfen, dass die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden.“ Seine Partei fordere europaweit eine Vermögensabgabe und die Einführung einer Millionärsteuer zur Reduzierung der öffentlichen Schulden. DGB-Chef Michael Sommer erklärte, die Spar- und Kürzungspolitik funktioniere nicht. „Sie ist Gift für die Konjunktur, zerstört Arbeitsplätze und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.“ Gebraucht werde ein „Marshallplan“ und ein Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft. Attac griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Sie betreibe eine massive Umverteilungspolitik von unten nach oben zu Lasten kommender Generationen und vergifte das politische Klima in Europa, erklärte ein Sprecher. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa und staatlichen Sparmaßnahmen sind am Mittwoch Hunderttausende Arbeiter und Angestellte in mehreren EU-Ländern in den Streik getreten. Zur Arbeitsniederlegung hatten Gewerkschaften in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Belgien aufgerufen. dapd (Politik/Politik)
Mehr Arme in den Großstädten
Berlin/Düsseldorf (dapd). Armut ist in Großstädten weiter verbreitet als im bundesweiten Durchschnitt. In Leipzig, Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen und Berlin leben 20 bis 25 Prozent unter der Armutsgrenze. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. Deutlich besser stehen die meisten süddeutschen Metropolen und auch Hamburg da, allerdings ist auch dort die Armutsquote zuletzt gestiegen. Die Wissenschaftler haben Daten für die 15 größten deutschen Städte ausgewertet, in denen knapp 14 Millionen Menschen leben. Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist die Armutsquote zuletzt gewachsen. 2011 hatten nach den neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes aus dem Mikrozensus 15,1 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens zur Verfügung. Dieser Wert entspricht einem Monatseinkommen von 848 Euro bei einem Alleinstehenden. Im Jahr 2010 lag die Armutsquote bei nur 14,5 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Buch: Vorwürfe gegen Wulff aus engem Umfeld gestreut
Berlin (dapd). Die Kreditaffäre des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff ist durch Vorwürfe aus „dem engen Umfeld“ des CDU-Politikers ausgelöst worden. Diese These bekräftigen die „Bild“-Reporter Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Buch über die „Affäre Wulff“ (Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf). Wulff habe auf dem „Weg nach ganz oben Enttäuschte“ zurückgelassen, „die lange Wegbereiter waren und auf der Strecke blieben“. Zudem berichten die beiden Journalisten, die für ihre Recherchen in der Affäre mit dem „Henri-Nannen-Preis“ ausgezeichnet wurden, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Wulff und seinem Sprecher Olaf Glaeseker bereits vor dessen Entlassung „schwer belastet“ gewesen sei. So habe Wulff Glaeseker nach dessen Darstellung von seiner Nachricht auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „nicht informiert“. Der frühere Bundespräsident war im Februar 2012 nach gut eineinhalb Jahren im Amt wegen einer Kredit-, Schnäppchen- und Medienaffäre zurückgetreten. dapd (Politik/Politik)
Henkel setzt beim Verfassungsschutz auf personellen Neuanfang
Berlin (dapd). Nach weiteren Pannen beim Berliner Verfassungsschutz setzt Innensenator Frank Henkel (CDU) auf einen personellen Neuanfang. Er gab einer Bitte von Behördenchefin Claudia Schmid um Versetzung statt. Zugleich muss der Referatsleiter für den Rechts- und Linksextremismus seinen Posten räumen. Außerdem sollen die Abläufe in der Behörde optimiert werden. Die Opposition befürchtet nach dem Abgang Schmids Probleme bei der weiteren Aufklärung. Schmid, die seit 2001 im Amt war, zog mit ihrem Schritt die Konsequenzen aus dem Skandal um die nicht vorschriftsmäßige Vernichtung von Unterlagen zum Rechtsextremismus. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr Amt aufgeben. Schmid habe ihn am Dienstag um ihre Versetzung gebeten, sagte Henkel am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus. Sie sehe sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage, ihn weiter zu unterstützen, und wolle damit den Weg für einen „Neuanfang“ freimachen. Henkel zollte Schmid für die Entscheidung „Respekt“ und dankte ihr – wie auch die Abgeordneten – für die geleistete Arbeit. Sie habe in den vergangenen 12 Jahren einen „hervorragenden Job“ gemacht. Schmids Stellvertreter werde bis zu einer Neubesetzung des Amtes vorerst die Behörde führen. Schmid dankte Henkel für seine Worte und den Abgeordneten für eine „faire Zusammenarbeit“. Schwerer Schlag für Sicherheitsbehörden Die Verfassungsschutzchefin hatte am Dienstag die Öffentlichkeit darüber informiert, dass bereits 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“ geschreddert worden waren, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Schmid sprach von einem „bedauerlichen Versehen“. Am 6. November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus vernichtet wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Dazu gehörten Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte. Verantwortlich dafür war der Referatsleiter, der jetzt seinen Hut nehmen soll. Laut Staatssekretär Bernd Krömer wurden „disziplinarische Vorermittlungen“ gegen Mitarbeiter aufgenommen, die an der Aktenvernichtung beteiligt waren. Nach Darstellung Henkels haben die Sicherheitsbehörden nach den Vorfällen in den vergangenen Wochen einen „schweren Schlag“ erlitten. Der Rechtsstaat lebe von Vertrauen, das mit jedem neuen Fall von Aktenvernichtung erschüttert werde. Es gebe eine Reihe „bedauerlicher, menschlicher Fehler“, aus denen Schlussfolgerungen gezogen werden müssten. Der Senator machte „ernsthafte strukturelle Probleme“ in der Behörde aus, die damit in der Vergangenheit allein gelassen worden sei. Notwendig sei ein „kontrollierter Neuanfang“. Er werde deshalb Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seine Senatskollegen bitten, beim Personal den „Weg einer vereinfachten Rotation“ zu ermöglichen. Das solle auch Neueinsteigern eine Chance geben. Interne Aufklärung geht weiter „Die Aufstellung des Verfassungsschutzes wird uns langfristig begleiten“, sagte Henkel. Dabei sollten sich auch die Personalvertretungen einbringen. Zu den Vorgängen selbst sagte der Politiker, der von ihm eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, werde die interne Aufklärung fortsetzen. Das solle die parlamentarische Aufklärung nicht ersetzen, sondern ergänzen. Ungeachtet der weiteren Maßnahmen betonte Henkel, er werde nicht zulassen, dass das „hohe Engagement“ der Mitarbeiter beim Verfassungsschutz in Abrede gestellt werde. Der grundsätzliche Weg, den die Behörde vor mehr als einem Jahrzehnt eingeschlagen habe, sei richtig und dürfe nicht gefährdet werden. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte, für ihn seien die personellen Entscheidungen Henkels „kein Befreiungsschlag“. Er halte sie sogar für problematisch, weil die Aufklärung der Vorfälle noch nicht abgeschlossen sei. Auch Pavel Mayer von den Piraten sagte, der Rücktritt tue der Aufklärung nicht gut. dapd (Politik/Politik)
Kabinett verlängert Anti-Terror-Mandat im Mittelmeer bis Ende 2013
Berlin (dapd). Deutschlands soll sich nach dem Willen der Bundesregierung für ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz „Active Endeavour“ im Mittelmeer beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin dafür eine Mandatsverlängerung bis zum 31. Dezember 2013. Die Obergrenze bleibt bei 700 Mann. Derzeit sind keine deutschen Soldaten an dem NATO-geführten im Einsatz beteiligt. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die zwölfmonatige Verlängerung werden auf 6,7 Millionen Euro geschätzt. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutzchef wirbt für neues Extremismus-Abwehrzentrum
Wiesbaden (dapd). Das neue Extremismus-Abwehrzentrum ist aus Sicht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine wichtige Konsequenz aus den Versäumnissen bei den Ermittlungen zur rechten Terrorzelle NSU. Mit ihm verbessere sich die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz wie dies im Bereich islamistischer Terrorismus bereits geschehen sei, sagte Maaßen am Mittwoch auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Es stehe als Reaktion auf die Ermittlungspannen „ganz oben auf der Agenda“. Die Einrichtung des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ (GETZ), das am Donnerstag eröffnet werden soll, war zuletzt in die Kritik geraten. Mehrere Landesinnenminister monierten, nicht ausreichend über die Pläne informiert gewesen zu sein. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, das Zentrum sei ein „PR-Gag“. dapd (Politik/Politik)