Düsseldorf (dapd). Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) muss weiter auf das Ergebnis der Prüfung ihrer Doktorarbeit auf mögliche Plagiate warten. Der Rektor der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, Hans Michael Piper, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Frau Schavan hat ein Recht auf ein sorgfältiges Verfahren.“ Piper stellte sich hinter das Urteil eines Erstgutachtens des Düsseldorfer Hochschullehrers Stefan Rohrbacher, der Schavan in ihrer 1980 eingereichten erziehungswissenschaftlichen Doktorarbeit eine „leitende Täuschungsabsicht“ vorgeworfen hatte. Rohrbacher habe „wissenschaftlich redlich“ gearbeitet und berücksichtige die auch zum Zeitpunkt des Erscheinens der Doktorarbeit gültigen Regeln. Stimmen aus der Wissenschaft, die Schavan in Schutz genommen hatten, nannte Piper Äußerungen von „Meinungsträgern“, die keine wissenschaftliche Analyse von Schavans Dissertation vorgenommen hätten. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Derzeit prüft die Universität mögliche Sanktionen. dapd (Politik/Politik)
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Katholischer Bischof hält Teilnahme an Reformationsfeier für möglich
Berlin (dapd). Der Ökumene-Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Gerhard Feige, hält eine katholische Beteiligung an den für 2017 geplanten Feiern zum 500. Jahrestag der Reformation für möglich. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, habe den Begriff „Christusjubiläum“ als Bezeichnung für das Reformationsgedenken in die Debatte geworfen, sagte Feige der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn es also das wichtigste Anliegen des Reformationsgedenkens wäre, uns mit Jesus Christus als dem Gekreuzigten und Auferstandenen gemeinsam tiefer zu verbinden und damit der Welt ein Zeichen der Hoffnung zu geben, dann könnten wir sogar ein wenig mitfeiern“, sagte der Bischof von Magdeburg. Martin Luther hatte 1517 mit der Veröffentlichung seiner Thesen zum Ablasshandel die Reformation ausgelöst. Feige sagte, verschiedene Anliegen Luthers seien in der katholischen Kirche inzwischen aufgegriffen worden. „Zum Beispiel das Verständnis von Kirche als Volk Gottes und der kirchlichen Ämter als Dienste oder das gemeinsame Priestertum aller Gläubigen. Man könnte fast sagen: Die katholische Kirche hat sich vom Weg der Gegenreformation auf den der Mitreformation begeben“, sagte der 61-Jährige. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert im Fall Mollath Klarheit über Unterbringung
München (dapd). Im Fall des Psychiatrieinsassen Gustl Mollath, der wieder aufgerollt werden soll, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Unabhängigkeit der Justiz hervorgehoben. „Wir rügen doch nicht das Gericht für seine Entscheidung und seine Abwägung in der Vergangenheit, sondern wir regen an, unter Berücksichtigung dieser neuen Gegebenheiten den Fall noch mal zu überprüfen“, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Es müsse nun schnell geklärt werden, ob die Unterbringung von Mollath in der Psychiatrie auch unter Berücksichtigung aller neuen Informationen gerechtfertigt sei. Mollath, der Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie. Der Fall ist brisant, da die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich zutreffen. Insbesondere Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) war wegen des Falls in die Kritik geraten. dapd (Politik/Politik)
Merkel will FDP von Lohnuntergrenze überzeugen
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermuntert ihren Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung aufzugeben. „Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen“, sagte die Regierungschefin der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen.“ Zur Begründung für ihren erneuten Vorstoß sagte die CDU-Vorsitzende: „Eine Volkspartei wie die CDU muss die Sorgen und Hoffnungen der Menschen aufnehmen und Antworten anbieten.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel weist Vorwurf der Unwahrheit zurück
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist den Vorwurf von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurück, sie sage den Deutschen nicht die Wahrheit über die Situation in Griechenland. „Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist“, sagte Merkel der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Sie arbeite mit ganzer Kraft daran, den Euro stabil zu halten. „Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält und uns keinen unzumutbaren Risiken aussetzt“, versicherte die Kanzlerin. Verständnis äußerte sie für die ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber neuen Hilfen für Griechenland. „Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht. Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten“, sagte sie. Dennoch seien die Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land „im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen haben immer die ganze Euro-Zone im Blick und dienen damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland“, sagte Merkel. Sie zeigte sich optimistisch, dass Athen auf beschlossene Reformen jetzt Taten folgen lasse. „Ich nehme in der griechischen Regierung endlich eine Entschlossenheit wahr, das Land umzukrempeln, moderne Strukturen zu schaffen – Deutschland wird sich da mit Rat und Tat beteiligen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Linke bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfe
Halle (dapd). Linksparteichef Bernd Riexinger bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Griechenland-Hilfe. „Wir haben große Zweifel, dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. „Zinsen streichen, heißt Schulden streichen, und das geht nur, wenn es europaweit neue Regeln gibt.“ Am Freitag habe sich eine große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht, sagte der Linke-Vorsitzende. Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung aufgehoben, als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und Spekulaten Geld bekämen. Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit einem Hilfspaket zugestimmt, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Griechenland freigegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Baden-württembergische Grüne stimmen sich auf Bundestagswahl ein
Böblingen (dapd-bwb). Unter dem Motto „Grün setzt sich durch“ stimmen sich die baden-württembergischen Grünen auf den Bundestagswahlkampf ein. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rief am Freitag auf dem Landesparteitag in Böblingen die rund 200 anwesenden Delegierten dazu auf, vor allem die Wähler auf dem Land von der eigenen Politik zu überzeugen. Dass die Umfragekurve für die Partei nach oben zeige, solle nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nächsten zehn Monate vor der Wahl „verdammt hart und verdammt kontrovers“ würden, sagte Göring-Eckardt. Die Grünen müssten Überzeugungsarbeit nicht nur in der Stadt leisten. „Wir werden auch die Bürgerinnen und Bürger auf dem Land gewinnen müssen“, betonte sie. Dort werde man fragen, ob die grünen Konzepte auch funktionieren. Göring-Eckardt unterstrich zudem die Bedeutung des Wahlergebnisses von Baden-Württemberg, das bundesweit erste Land mit einer grün-geführten Regierung. Wenn es mit dem Regierungswechsel im Bund etwas werden solle, brauche die Partei eine „gute und glaubwürdige Regierungsarbeit“ von den baden-württembergischen Grünen, um zu zeigen, dass die Partei es besser könne. „Zweitens ein verdammt gutes Baden-Württemberg-Ergebnis für die Bundestagswahl, eine richtig, richtig starke Landesgruppe“, sagte sie. Kretschmann: Grüne Inhalte in der Wirtschaft angekommen Ministerpräsident Winfried Kretschmann griff das Motto des Listenparteitags auf. Dass sich grüne Ideen durchsetzten, erfahre er jede Woche, wenn er die Betriebe im Land besuche. „Diese stellen sich etwa im Fahrzeugbau so auf, wie wir uns das wünschen.“ Dass sich das Wirtschafts- und das Lebensmodell ändern müssen, um die Lebensgrundlagen nicht zu ruinieren, sei in der Mitte der Wirtschaft angekommen. Auf der dreitägigen Landesdelegiertenkonferenz wollen die Südwest-Grünen ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 wählen. Abgestimmt wird am Samstag. Es wird ein Machtkampf zwischen dem linken und dem Realo-Flügel des Landesverbands erwartet. Spannend wird vor allem das Ringen um die ersten beiden Listenplätze: Bei der Wahl für Platz zwei wird der Bundesvorsitzende Cem Özdemir vom parteilinken Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick aus Mannheim herausgefordert. Um Platz eins, der traditionell mit einer Frau besetzt wird, kämpfen die Freiburger Vize-Fraktionschefin und bisherige Spitzenkandidatin Kerstin Andreae und die Landesgruppen-Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl, die wie Schick als Parteilinke gilt. Kuhn: Liste muss den Wählern gefallen Die Kampfkandidaturen von Schick und Kotting-Uhl werden intern als Demonstration gewertet, „einen Durchmarsch der Realos“ verhindern zu wollen. Denn wer an Platz eins und zwei scheitert, erhält nach den bisherigen Absprachen immer noch die sicheren Plätze drei und vier. Für die 38 Plätze auf der Liste gibt es zahlreiche Bewerber. Die ersten 16 Plätze gelten aufgrund der jüngsten Wahlerfolge und der guten Umfragewerte im Südwesten als sicher. Derzeit sitzen elf baden-württembergische Grüne im Bundestag. Der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der mit seiner Amtsübernahme in Stuttgart am 7. Januar 2013 sein Bundestagsmandat niederlegt, rief seine Parteikollegen am Freitag dazu auf, die Liste nicht nur so zu besetzen, wie es den Grünen gefalle. „Sie muss vor allem den Wählerinnen und Wähler gefallen. Wenn es die Leute überzeugt, haben wir mehr Erfolg, als wenn wir nur auf uns selber achten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Frische Milliarden für Griechenland
Berlin (dapd). Gute Nachrichten aus Berlin nach Athen: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das nächste Milliardenpaket zur Rettung Griechenlands durchgewunken. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für das Paket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Die symbolträchtige Kanzlermehrheit verpasste die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch. Der deutsche Staatshaushalt wird durch das Paket allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. Die Mehrheit der Bürger lehnt die Hilfszusage ab. Nur 43 Prozent der im neuen ZDF-Politbarometer Befragten befürworten das Vorhaben. 46 Prozent hätten es besser gefunden, Griechenland pleitegehen zu lassen. Langfristig erwarten 40 Prozent, dass ein Bankrott Griechenlands nur durch einen weiteren Schuldenschnitt abzuwenden ist. 69 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Griechen nicht genug getan haben, um aus der Krise zu kommen. Nur 19 Prozent meinen, das südeuropäische Land habe ausreichende Anstrengungen unternommen. Schäuble hält Hilfspaket für unumgänglich Vertreter von Union und FDP bescheinigten der griechischen Regierung dagegen eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite und „eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden seien. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. Ein Schuldenschnitt sei derzeit rechtlich nicht möglich, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei völlig abwegig, über Schuldenschnitte zu sprechen. Das bedeute doch, „dass die anderen auch kommen“. Athen muss weiter an sich arbeiten Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang. Schäuble sagte, es gehe „in Wahrheit“ nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte. Doch auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition ist die neue Hilfszusage umstritten. 20 Abgeordnete aus den Reihen von CDU und CSU sowie 13 aus der FDP votierten bei der Abstimmung nicht mit Ja. Um die symbolträchtige Kanzlermehrheit zu erhalten, hätte die Koalition mindestens 311 Ja-Stimmen aus eigenen Reihen bekommen müssen und sich höchstens 19 Abweichler leisten können. Die Kanzlermehrheit beschreibt die absolute Mehrheit der derzeit 620 Sitze im Parlament. Schon bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket im Februar hatte Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt. SPD und Grünen verbinden Zustimmung mit Kritik SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, durch ihre zögerliche Haltung bei der Griechenland-Rettung zur Ausweitung der Eurokrise beigetragen zu haben. Bundeskanzlerin Merkel habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone in ihrer Koalition einfach laufen gelassen, kritisierte er. Dies habe dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet. Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch, monierte er. „Es wird jetzt verschoben, aber irgendwann wird es kommen und dann werden wir Sie nicht aus ihrer Verantwortlichkeit entlasten“, sagte Steinmeier. Auch aus Sicht von Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht ist ein Schuldenschnitt unvermeidbar. „Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse mehr erwirtschaften und das wird mit jedem Hilfspaket noch verschlechtert“, sagte sie. Die Linke werde deshalb gegen dieses „verantwortungslose Verbrennen von Geldern“ stimmen, sagte sie und sprach von „Konkursverschleppung“. Nach Worten von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Griechenland nicht mit weiteren Einsparungen, sondern nur mit einem umfangreichen Konjunkturprogramm zu retten. Die Sparpolitik verschärfe die Rezension sogar noch. Die Grünen würden dem Hilfspaket dennoch zustimmen, da die Griechen damit zumindest mehr Zeit bekämen. dapd (Politik/Politik)
Geheimdienstmann im Fokus der Öffentlichkeit
Berlin (dapd). Er ist ein gestandener Geheimdienstmann. Doch schon wieder muss August Hanning der Öffentlichkeit stundenlang Rede und Antwort stehen. Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium verteidigte am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss die Abschaffung der eigenständigen Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2006. „Damals war die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus größer“, rechtfertigte sich Hanning. Die Ausschussmitglieder wollten das nicht gelten lassen und warfen ihm „Verharmlosung des Rechtsextremismus“ vor. Hanning war von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium und zuvor seit 1998 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). In diese Zeit fiel auch teilweise die umstrittene Bespitzelung von Journalisten durch den Auslandsgeheimdienst. Hannings Rolle dabei konnte auch nach der Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit dem Fall nicht vollständig geklärt werden. Es war nicht Hannings letzter großer Auftritt im Bundestag. Auch im BND-Untersuchungsausschuss, der sich unter anderem mit der Misshandlung des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz befasste, war Hanning 2006 eine wichtige Figur. Und jetzt schon wieder: Der aktuell tagende Untersuchungsausschuss in Berlin befragte Hanning am Freitag zu Pannen und Fehlgriffen bei den Ermittlungen zu der NSU-Mordserie. Der Ausschuss arbeitet seit Jahresbeginn die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf. Die Terroristen-Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. „Verharmlosung des Rechtsextremismus“ Der Obmann der CDU, Clemens Binninger, kritisierte, die Sicherheitsbehörden hätten über Jahre hinweg die Existenz rechtsterroristischer Strukturen bestritten. Hanning räumte Defizite ein: „Es wurden Fehler gemacht“. Die Behörden hätten das Phänomen des Einzeltäters lange unterschätzt und sich zu sehr auf größere Strukturen konzentriert. Auch die Gefahr durch radikale Rechtsextreme sei nicht erkannt worden. Grundsätzlich habe sich die deutsche Sicherheitsstruktur aber bewährt. Die Abschaffung der eigenständigen Abteilung Rechtsextremismus stieß im Ausschuss auf scharfe Kritik. Die Obfrau der SPD, Eva Högl, bezeichnete den Schritt als „Verharmlosung des Rechtsextremismus“. Auch die Linke-Obfrau Petra Pau kritisierte: „Sachgerecht war das ganz bestimmt nicht.“ Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD) bemängelte, nach der Fusion habe 20 Prozent weniger Personal für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung gestanden. Fußball-WM wichtiger als Bekämpfung von Rechtsextremismus Hanning gestand ein, die eigenständige Abteilung Rechtsextremismus zu erhalten „wäre besser gewesen“. Die Fusion mit der Abteilung Linksextremismus sei aber dem damaligen Spardruck geschuldet gewesen, der eine Priorisierung erfordert habe. Wolfgang Wieland von den Grünen rügte, Hanning habe „gar nichts geregelt“ und „Sachen treiben lassen“. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei ihm nicht so wichtig, wie der islamistische Terrorismus und „die Fußball Weltmeisterschaft“, die im gleichen Jahr stattgefunden habe. Befragt wurde Hanning auch zu dem 2006 gescheiterten Vorstoß des Bundeskriminalamts (BKA), die auf mehrere Länder verteilten Ermittlungen beim BKA zu konzentrieren. Hanning zufolge ist das Thema gründlich erörtert worden. Wegen des Widerstands der Länder, „besonders von Bayern“, sei es aber nicht sinnvoll gewesen. Zudem ist Hanning nicht sicher, ob das BKA „es besser gemacht hätte“. Schließlich seien damals auch dort Ressourcen „sehr begrenzt und beschränkt“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier verkündet Erkundungsstopp für Salzstock Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Der Salzstock Gorleben soll zunächst nicht weiter auf seine Tauglichkeit als atomares Endlager hin erkundet werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier verkündete am Freitag in Berlin einen vorübergehenden Stopp der Erkundungsarbeiten. Dieser solle zumindest bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten, „und ich hoffe, darüber hinaus“, sagte Altmaier. SPD und Grüne begrüßten die Ankündigung. Damit könnte wieder Bewegung in die festgefahrenen Gespräche über die Endlagersuche kommen. Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) hatte bereits im März einen Stopp der Erkundungsarbeiten in Aussicht gestellt, die seit Mitte November tatsächlich weitgehend ruhen. Darüber hinaus würden nun auch die Tiefenbohrungen eingestellt, erläuterte Altmaier. „Das Ziel ist eindeutig, dass die Erkundungsarbeiten in Gorleben nicht mehr aufgenommen werden müssen bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Standortsuche“, fügte der Minister hinzu. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager verständigt. Die Gespräche waren jedoch ins Stocken geraten, unter anderem wegen der Frage des weiteren Umgangs mit Gorleben, das Atomkraftgegner für politisch verbrannt halten. Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben werde. Neue Beratungen erst nach der Niedersachsen-Wahl Dennoch sollen die Beratungen auf politischer Ebene erst im Februar – und damit nach der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar – fortgesetzt werden. „Ich glaube, dass damit eine Chance besteht, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten“, sagte Altmaier. Der Wille und die Bereitschaft, zu einem Konsens zu gelangen, seien vorhanden. Deshalb sei es gerechtfertigt, „ein letztes Mal die politischen Gespräche um einige wenige Wochen zu verschieben“. Damit ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden könne, müsse ein Entwurf allerdings „deutlich vor der Osterpause“ in den Bundestag eingebracht werden. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) wertete die Ankündigung Altmaiers als Fortschritt. „Das trägt dazu bei, dass wir es schaffen können, einen parteiübergreifenden Konsens für ein Endlagersuchgesetz zu finden“, sagte er am Freitag in Bergen. „Es wäre gut, wenn wir so schnell wie möglich mit einem konkreten Gesetzentwurf auch in der Sache voran kommen“, fügte er hinzu. SPD und Grüne begrüßten den Schritt Altmaiers. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer „guten Entscheidung“, äußerte sich allerdings verwundert darüber, dass der Erkundungsstopp nur bis zur Bundestagswahl gelten solle. Jetzt müsse die Chance genutzt werden, bis dahin „zu einem parteiübergreifenden Endlager-Konsens zu kommen“. Es sei schon zu viel Zeit verloren worden. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. „Es ist gut, dass Peter Altmaier einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl angekündigt hat“, sagte er. Wer eine Einigung wolle, dürfe in Gorleben keine Fakten schaffen. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, „dass der Verhandlungsprozess nach der Niedersachsen-Wahl zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann“. Gabriel und Trittin führen die Verhandlungen für SPD und Grüne. Umweltverbände skeptisch Die Linke forderte dagegen die endgültige Aufgabe des Standorts. „Es ist hinreichend belegt, dass Gorleben als Standort für ein sogenanntes atomares Endlager geologisch nicht geeignet ist“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Linken, Dorothée Menzner. Auch die niedersächsischen Grünen äußerten sich zurückhaltend. Dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Bundestagswahl aussetzen wolle, sei „sehr befremdlich“, sagte Fraktionschef Stefan Wenze der Nachrichtenagentur dapd. Die brisante Frage der Endlagerung eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke. Umweltverbände und die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisierten die Ankündigung ebenfalls. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke bezeichnete Altmaier als „initiativ- und ideenlos“. Schließlich könnte er das Gorleben-Projekt als Herr des Verfahrens ganz stoppen, um den Weg frei zu machen für eine Neubewertung der Risiken. Der Sprecher der Anti-Atom-Initiative „Ausgestrahlt“, Jochen Stay, gab zu bedenken, dass es derzeit ohnehin keine Rechtsgrundlage für den Weiterbau gebe. Greenpeace sprach von einem „faulen Kompromiss“. „Nur die komplette Aufgabe des geologisch ungeeigneten Standortes Gorleben schafft die Voraussetzung für einen echten Neustart in der Endlagersuche“, sagte der Atomexperte der Organisation, Mathias Edler. Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, schloss sich der Forderung nach einer endgültigen Aufgabe des Standorts an, bezeichnete den Erkundungsstopp allerdings als überfällig. dapd (Politik/Politik)