Lahnstein (dapd). Die rheinland-pfälzischen Grünen sehen ihre Koalition mit der SPD als Vorbild für eine rot-grüne Regierung in Berlin nach der Bundestagswahl im September 2013. „Wir sind die Blaupause“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Daniel Köbler, am Samstag bei der Landesdelegiertenversammlung seiner Partei in Lahnstein. „Wir werden die Bundesregierung, diese Chaoskoalition der Union und der FDP, rückstandslos auflösen“, fügte Köbler hinzu. Die Grünen wollen in Lahnstein auch ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen und interne Strukurveränderungen beschließen. Mit einer Mehrheit von 94 Prozent der Stimmen wählten die 187 Delegierten am Mittag die Mainzer Bundestagsabgeordnete und frühere ZDF-Redakteurin Tabea Rößner auf Platz eins der Landesliste. Rößner war ohne Gegenkandidaten angetreten. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer fordert von Nachfolgekandidaten Harmonie
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor einem Machtkampf um seine Nachfolge. Diese Frage solle „nicht im Konflikt, sondern im Einvernehmen“ gelöst werden, sagte Seehofer dem „vbw-Unternehmermagazin“. Er fügte hinzu: „Streit wird nicht goutiert – das sollte die CSU für alle Zeiten bedenken.“ Der Ministerpräsident hatte bereits im September angekündigt, er werde im Falle seiner Wiederwahl 2013 die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben. Im Jahr 2018 sei aber definitiv „Schluss“. Einen vorzeitigen Verzicht auf den CSU-Vorsitz lehnt Seehofer ab. Er mahnte in dem am Samstag veröffentlichten Interview: „Eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt zur Unzeit geht schief. Darauf zu vertrauen, eine Ämtertrennung verdopple die Schlagkraft, ist blauäugig. Sie halbiert sie eher.“ Mehr als vier mögliche Nachfolger denkbar Der 63-Jährige fügte hinzu: „Wenn Sie das Land richtig regieren und die CSU weiter zu einer stabilen Partei formen wollen, müssen beide Ämter in einer Hand liegen.“ Er bekräftigte zugleich, dass zum Kreis seiner möglichen Nachfolger sowohl Bundesagrarministerin Ilse Aigner und Bayerns Finanzminister Markus Söder als auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann zählen. Es sei aber „möglich, dass sich innerhalb von einigen Jahren noch weitere Persönlichkeiten herausbilden“. Dabei komme es nicht auf „brave Gefolgschaft“ an, sagte Seehofer. Er fügte hinzu: „Dann wäre man nicht als Regierungschef geeignet. In dieser Verantwortungsstufe sollte man zwar menschlich fairen Umgang pflegen, aber in erster Linie müssen Sie Führung zeigen und Orientierung geben.“ Er wolle jedoch „Harmonie zwischen denen, die die politische Bühne verlassen wollen und denen, die noch stärker ins Rampenlicht wollen“. Freundliche Worte für die FDP Seehofer versicherte zugleich trotz des Streits mit der FDP über die Studiengebühren, dass er die schwarz-gelbe Koalition nach der Landtagswahl 2013 fortsetzen will. Bayern stehe in allen Belangen so gut da wie nie zuvor. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Ein erfolgreiches Team soll man nicht wechseln. Deshalb bin ich dafür, dass diese Regierung sich bei den Wählern um eine Vertragsverlängerung bemüht.“ Dann habe der Wähler das letzte Wort. Seehofer bestritt, sich bereits Gedanken über Alternativen zur FDP zu machen: „Wir haben zu akzeptieren, was die Wähler entscheiden. Darüber zu spekulieren, was wäre wenn, ist verlorene Zeit.“ Der CSU-Chef betonte: „Mit meinem Zeitbudget gehe ich sehr effizient um.“ dapd (Politik/Politik)
Bosbach sieht neues NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch
Köln (dapd). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren weiterhin skeptisch. Es sei zwar offensichtlich, dass die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich sei. Allerdings müsste der Partei auch nachgewiesen werden, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe. Dieser Nachweis sei nicht leicht zu führen, sagte Bosbach am Samstag im Deutschlandfunk. In der kommenden Woche beraten am Mittwoch zunächst die Innenminister und am Donnerstag die Länderchefs über die mögliche Einleitung eines Verbotsverfahrens. Grundlage dafür ist eine rund 1.000 Seiten starke Materialsammlung der Sicherheitsbehörden. Viele Länder halten ein Verbotsverfahren inzwischen für aussichtsreich, Hessen ist aber beispielsweise skeptisch. Befürchtet wird, dass bei einem Scheitern des Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei noch aufgewertet würde. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, geht davon aus, dass sich die Innenminister der Länder ungeachtet der skeptischen Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen Kollegen in Hessen und Niedersachsen auf eine Empfehlung einigen werden. dapd (Politik/Politik)
Merkel gegen Steuersplitting bei homosexuellen Paaren
Berlin (dapd). Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Hannover hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. „Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. Sie sei sich aber nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem Parteitag durchsetzen könne. „Nun bin ich gespannt auf den Parteitag, ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben“, meinte die CDU-Chefin. Für den am Montag beginnenden Bundesparteitag sind Initiativanträge für und gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen angekündigt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte erklärt, falls diese Anträge eingereicht würden, werde er den Delegierten empfehlen, eine Entscheidung in der Sache zu treffen, statt die Anträge an Parteigremien zu überweisen. dapd (Politik/Politik)
NPD erhält mehr staatliche Mittel
Erfurt (dapd-lth). Die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen haben der rechtsextremen NPD mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung in die Kassen gespült. Wie der Sender MDR Thüringen am Samstag unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtete, legten die Zuweisungen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2010 um rund 100.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro zu. Für das laufende Jahr werde vom Bundestag und den Landtagen zunächst ein Abschlag in gleicher Höhe überwiesen. Allein in Thüringen zahlt der Landtag etwa 23.000 Euro an den Landesverband. Dies sei der größte Posten im Haushalt der Thüringer NPD. In einem internen Haushaltspapier heiße es, dass die Partei im Freistaat ihre „Finanzen gut im Griff“ habe. Laut Verfassungsschutzbericht sei 2011 ein Überschuss von mehr als 19.000 Euro erwirtschaftet worden, wie der Sender weiter berichtete. Unter anderem Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte mehrfach moniert, dass die Partei staatlich finanziert wird. Kommende Woche wollen die Regierungschefs der Länder über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren beraten. dapd (Politik/Politik)
Strobl will Schavan als CDU-Bundesvize beerben
Stuttgart (dapd-bwb). Thomas Strobl schultert derzeit eine „Herkules-Aufgabe“. Dies sagte er selbst über seinen neuen Job, als er im Juli 2011 den Vorsitz der Baden-Württemberg-CDU vom abgewählten Regierungschef Stefan Mappus übernahm. Denn seit der Niederlage bei der Landtagswahl im März 2011 erlebt der mit 71.000 Mitgliedern zweitstärksten CDU-Landesverband die schwierigste Zeit seiner Geschichte. Dass die geschwächte Südwest-CDU ihren Einfluss im Bundesverband nicht verliert, dafür will Strobl als künftiger Vize von CDU-Bundeschefin Angela Merkel sorgen. Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag soll auf die Merkel-Vertraute, Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) folgen, bisher das baden-württembergische Gewicht in der engeren Parteispitze. Strobl setzt auf „gesellschaftspolitische Megatrends“ In der CDU machte der bisher als konservativ geltende Strobl in jüngster Zeit mit Forderungen nach Modernisierung von sich reden: Die Partei müsse „gesellschaftspolitische Megatrends“ aufnehmen, um den Grünen möglichst viele Wähler abspenstig machen, mahnte der 52-Jährige. Die CDU müsse ihre Kompetenzen erweitern um die Themen ökologische Marktwirtschaft, Emanzipation und Gleichberechtigung. Er empfahl zudem, sich im Bundestagswahlkampf nicht auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit der FDP festzulegen. In der Partei löst dies nicht nur Begeisterung aus. Viele fürchten eine Entfernung vom „Markenkern“ der CDU und den Verlust von Stammwählern. Die Wahl Strobls zum Vorsitzenden der Südwest-CDU war zunächst nicht unbedingt als Zeichen der Erneuerung gewertet worden. Denn als langjähriger Generalsekretär hatte Strobl die Politik von Ministerpräsident Günther Oettinger gestützt und danach ebenso loyal die des umstrittenen Regierungschefs Mappus. Unbestritten ist aber, dass sich der Heilbronner Rechtsanwalt um eine neue Debattenkultur in der Partei bemüht. In einer „Zukunftswerkstatt“ ließ er über „eine inhaltliche und strukturelle Neuausrichtung“ des Landesverbands diskutieren. Strobl, der mit Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verheiratet ist, rief das Jahr der Frau aus und ließ per Umfrage nachforschen, warum seine Partei vor allem bei jungen Wählerinnen schlecht abschnitt. Mit diesen Schritten versucht Strobl, den Landesverband vom Schatten der Mappus-Ära zu befreien. In die Quere kamen ihm dabei die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Mappus wegen Untreueverdachts im Zusammenhang mit dem EnBW-Aktienankauf. Ein weiterer Rückschlag war die Niederlage der CDU bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl. dapd (Politik/Politik)
Das Etikett der Quoten-Migrantin prallt an mir ab
Berlin (dapd). Emine Demirbüken-Wegner gilt als Vorzeige-Migrantin. Die Berlinerin mit dem schwarzen Lockenkopf, deren Wurzeln in der Türkei liegen, siedelte Ende der 60er Jahre mit ihrer Familie nach Deutschland über. Der Anfang war sehr hart, wie sie einmal gestand, weil sie kein Wort Deutsch sprach. Doch mit viel Fleiß kam sie voran und studierte später an der Technischen Universität (TU) Berlin Germanistik/Publizistik. Ein solcher Aufstieg taugt mittlerweile auch bei Zuwanderern als Sprungbrett für eine politische Karriere. Die CDU, der Demirbüken-Wegner seit 1995 angehört, nahm sie bereits sieben Jahre später in den Landesvorstand auf. 2004 zog sie als erste gebürtige Türkin in den Bundesvorstand ein. Beim Bundesparteitag soll Demirbüken-Wegner am Dienstag als einzige Migrantin ins Präsidium und damit den engsten Führungszirkel um Parteichefin Angela Merkel aufrücken. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl verspricht sich die CDU davon offenbar das Signal, für eine offene, moderne Großstadtpartei zu stehen. Gerade in diesem Milieu hat sie erheblichen Nachholbedarf, wie ihr eine Studie kürzlich beschied. Das Etikett einer „Quoten-Migrantin“ weist Demirbüken-Wegner aber brüsk von sich. „Das prallt in meinem Alter an mir ab“, sagt die 51-Jährige selbstbewusst. „Ich verstehe mich als Deutsche mit türkischem Hintergrund und muslimischem Glauben und lasse mich nicht in Nischen hineindrängen.“ Konservativ-liberal und überparteilich Ihre politische Haltung bezeichnet Demirbüken-Wegner als „konservativ-liberal“. Auf ihrer Homepage wirbt sie damit, abseits der Tagespolitik „überparteilich zuzuhören und lösungsorientiert für die Menschen im Kiez zu arbeiten“. Immerhin stellte sich die Politikerin immer wieder mal gegen die offizielle Parteilinie: Sie kritisierte Ende der 90er Jahre scharf die Kampagne des hessischen Landesverbands gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und hält nichts von markigen Forderungen nach Abschiebung junger Straftäter, sofern sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Außerdem befürwortet sie die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, wenn das Land die Voraussetzungen erfüllt. Auch beruflich ging es bei Demirbüken-Wegner, die sich selbst preußische Tugenden zuschreibt, stetig bergauf. Nach ihrem Studium war sie zunächst als Sozialarbeiterin, Deutschlehrerin und Journalistin tätig. 1988 wurde sie in Schöneberg als erste türkischstämmige Frau zur Ausländerbeauftragten eines Berliner Bezirks berufen. Auch im später fusionierten Bezirk Tempelhof-Schöneberg kümmerte sie sich in dieser Funktion um die Belange von Zuwanderern. Erstes CDU-Direktmandat einer Deutsch-Türkin Von 2006 bis 2011 gehörte Demirbüken-Wegner dem Berliner Landesparlament an, wo sie sich vorrangig mit den Bereichen Familie und Jugend beschäftigte. Bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011, nach der die CDU als SPD-Juniorpartner in die Regierung zurückkehrte, gewann sie im Stadtteil Reinickendorf als erste Deutsch-Türkin bundesweit ein Direktmandat für ihre Partei. Belohnt wurde die Mutter zweier Kinder, die sich auch im Türkischen Bund und in der Türkischen Gemeinde engagierte, für diesen Erfolg offenbar mit dem Posten der Staatssekretärin für Gesundheit. In dieser Funktion musste sie sich in den vergangenen Monaten häufig als Krisenmanagerin beweisen: Seien es die Brechdurchfallerkrankungen bei tausenden Berliner Schülern durch Erdbeeren aus China, Infektionen mit Serratien-Keimen bei Neugeborenen oder der mutmaßliche sexuelle Missbrauch einer 16-jährigen Patientin durch einen Krankenpfleger der Charité. dapd (Politik/Politik)
CDU-Frau Klöckner kämpft sich frech und volksverbunden nach oben
Mainz (dapd). Sie gilt als frech, keck und volksverbunden. Mit diesen Attributen ist Julia Klöckner zur unangefochtenen Spitze in der rheinland-pfälzischen CDU geworden. Schnell hat sie den als zerstritten geltenden Landesverband geeint und das SPD-Urgestein Ministerpräsident Kurt Beck ins Schwitzen gebracht. Die 39-Jährige gilt als gute Netzwerkerin, Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel und will mit ihrer Wahl zur stellvertretenden CDU-Chefin ihre Machtbasis in der Partei erweitern. Eine Revolution hat die Union mit der Winzertochter von der Nahe und ehemaligen deutschen Weinkönigin in ihrem Führungsteam nicht zu befürchten. Immer wieder wird kritisiert, dass sie erst eine Meinung hat, wenn Merkel sie vorgibt. Doch Klöckner will mitreden in der CDU. Daran lässt sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Mainz keinen Zweifel. „Wenn die Delegierten mich wählen, bin ich die Jüngste im geschäftsführenden Präsidium. Da liegt es in der Natur der Sache, dass ich mich mit Themen beschäftige, die in die Zukunft wirken“, sagt sie und nennt soziale Fairness, die Renten- und Pflegereform oder die Schuldenbremse als Beispiele. Klöckner gegen konservativen Anstrich Bestrebungen in der Partei, die der CDU einen extrem konservativen Anstrich geben wollen, erteilt Klöckner eine Absage. „Die CDU heißt Christlich Demokratische Union und nicht Konservativ Demokratische Union, betont sie. Die Forderung einiger Parteimitglieder, sich konservativer zu geben sei „nur ein formales Argument“. Konservativ sein, sei eine Haltung. „Darüber redet man nicht, man ist es“, fügt sie hinzu. In Rheinland-Pfalz hat Klöckner einen schärferen Wind in die politische Auseinandersetzung gebracht. Der SPD von Regierungschef Beck hat sie bei der Wahl im März 2011 die absolute Mehrheit abgeluchst. Die SPD blieb durch eine Koalition mit den Grünen aber am Ruder. Und auch nach dem Ausscheiden von Beck wird das Land von einer Sozialdemokratin, Malu Dreyer, angeführt werden. Als die aus dem kleinen Ort Guldental stammende Klöckner für den Vize-Posten in der Bundespartei gehandelt wurde, spekulierten besonders die Genossen in Mainz, Klöckner wolle wieder nach Berlin. Immerhin war sie dort vor dem Wechsel in die Landespolitik Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium. Solchen Gerüchten erteil sie eine klare Absage: „Ich bin hierhergekommen, um zu bleiben. Es wäre zudem unredlich und fast vaterlandsverräterisch, wenn ich jetzt wieder nach Berlin wechseln würde“, sagt sie. Und doch wird Klöckner gerne wieder im bundesweiten Scheinwerferlicht stehen. dapd (Politik/Politik)
Andreae und Özdemir führen Südwest-Grüne in Bundestagswahl 2013
Böblingen (dapd). Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae und der Bundesvorsitzende Cem Özdemir führen die baden-württembergischen Grünen in die Bundestagswahl 2013. Auf einem Landesparteitag in Böblingen stimmten am Samstag 108 Delegierte für Andreae. Özdemir setzte sich mit 115 Stimmen in einer Kampfkandidatur gegen den Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick durch, der 86 Stimmen erhielt. Andreae siegte über Landesgruppen-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, die 93 Stimmen auf sich vereinen konnte. Damit sind zwei Realo-Politiker Spitzenkandidaten des stimmenstarken Landesverbands Baden-Württemberg. Schick und Kotting-Uhl gelten als Parteilinke. Das Votum stärkt Özdemir den Rücken. Eine erneute Niederlage wie 2008, als der 46-Jährige auf dem Listenparteitag daran scheiterte, einen aussichtsreichen Listenplatz zu bekommen und bei der Bundestagswahl 2009 das Direktmandat für Stuttgart verpasste, hätte den Parteichef politisch erheblich geschwächt. Özdemir tritt 2013 wieder im Wahlkreis Stuttgart I an, wo er ein Direktmandat für seine Partei holen will. Die Kampfkandidaturen von Schick und Kotting-Uhl wurden intern als Demonstration gewertet, „einen Durchmarsch der Realos“ verhindern zu wollen. Denn wer an Platz eins und zwei scheitert, erhält nach den bisherigen Absprachen immer noch die sicheren Plätze drei und vier. Für die 38-köpfige Liste gibt es zahlreiche Bewerber. Die ersten 16 Plätze gelten aufgrund der jüngsten Wahlerfolge und der guten Umfragewerte im Südwesten als sicher. Derzeit sitzen elf baden-württembergische Grüne im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 holten die Grünen im Südwesten 13,9 Prozent der Stimmen (plus 3,2 Prozent). Bei der Bundestagswahl 2013 wird mit einem deutlich besseren Abschneiden der baden-württembergischen Grünen erwartet. Mit 24,2 Prozent der Stimmen (plus 12,5 Prozent) erreichte die Partei bei der Landtagswahl 2011 ihr bei weitem bestes Ergebnis in einem Bundesland. Erstmals stellen sie mit Winfried Kretschmann einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn übernimmt im Januar 2013 den Posten des Stuttgarter Oberbürgermeisters. dapd (Politik/Politik)
Merkel räumt Israels Sicherheit Vorrang ein
Berlin (dapd). Im Nahostkonflikt hat für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sicherheit des israelischen Staates Vorrang. „Natürlich geht es vor allen Dingen darum, die Sicherheit Israels zu gewährleisten“, sagte Merkel in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. „Deutschland wird in dieser Frage immer an der Seite Israels stehen“, bekräftigte die Kanzlerin. Die Bundesrepublik habe dies bei den Raketenangriffen der palästinensischen Hamas wieder deutlich gemacht habe, sagte Merkel. „Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“ Die Bundesregierung trete für die Zwei-Staaten-Lösung ein: einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat. „Deshalb sind wir auch der Überzeugung, dass Friedensgespräche schnellstmöglich wieder begonnen werden sollten“, erklärte die Kanzlerin. Sie freue sich auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am Donnerstag in Berlin stattfinden, sagte die Regierungschefin. Diese Konsultationen seien „Ausdruck der Tatsache, dass Israel die einzige Demokratie in der Region ist und dass Deutschland und Israel auch in den aktuellen politischen Fragen viel verbindet“, erklärte die Kanzlerin. „Wir wollen, dass die Menschen sowohl in Israel als auch in Deutschland in Wohlstand leben können – nicht nur heute, sondern auch morgen.“ Mit den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen werde die Zusammenarbeit mit Israel auf eine breite Grundlage gestellt. Seit 1965 gebe es diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Staaten. „Das war damals – 20 Jahre nach dem Schrecken des Holocaust – alles andere als selbstverständlich“, betonte Merkel. „Seitdem entwickeln wir unsere bilateralen Beziehungen Schritt für Schritt weiter.“ Bei den Konsultationen am Donnerstag stehen die wirtschaftliche und die wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie der Ausbau des Jugendaustausches im Vordergrund. Israel sei „ein Land mit einem bemerkenswerten wissenschaftlich-technischen Niveau in vielen Bereichen“, sagte die Bundeskanzlerin. (Merkels Videopodcast im Internet ist unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar) dapd (Politik/Politik)