Stuttgart (dapd-bwb). Mit einem Festgottesdienst ist am Sonntag in der Stuttgarter Stiftskirche die 54. Spendenaktion „Brot für die Welt“ bundesweit eröffnet worden. Sie steht in diesem Jahr nach Angaben der Evangelischen Landeskirche in Württemberg unter dem Motto „Land zum Leben – Grund zur Hoffnung“ und hat das mittelamerikanische Guatemala als Schwerpunktland. Der Bischof der Evangelischen Landeskirche, Frank Otfried July, kritisierte in seiner Predigt den verschwenderischen modernen Lebensstil, den andere bezahlen müssten. „Es sind nicht nur ein paar Bösewichte, die die Welt unter sich aufteilen. Wir sind das: mit unseren Rentenfonds und Aktien, dem Druckerpapier, dem Klopapier, dem Hunger nach Fleisch“, sagte er. Es sei absurd zu glauben, „dass wir nichts mit all dem zu tun haben“. dapd (Politik/Politik)
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Gesundheitsminister will Deutschen mehr Bewegung verordnen
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will den Bundesbürgern mit einer neuen Präventionsstrategie mehr Bewegung und gesunde Ernährung nahebringen. „Es wird von den Krankenkassen schon viel Geld für Prävention ausgegeben, aber mit den falschen Schwerpunkten“, kritisierte Bahr im Gespräch mit der „Welt“ (Montagausgabe). „Offenbar orientieren sich Kassen bei manchem Yoga-Kurs mehr am Marketing als am Erfolg.“ Bahr erklärte, er denke an betriebliche Gesundheitsprogramme, mit denen man auch Menschen erreiche, die sich eben nicht mit ihrer Gesundheit beschäftigen. Oder auch an Programme für Kinder in sozialen Brennpunkten. „Das machen Krankenkassen bisher zu wenig“, bemängelte der Bundesminister. Er verwies auf die Volkskrankheit Diabetes und auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Häufig steckt Übergewicht dahinter, die Folge von mangelnder Bewegung und ungesunder Ernährung“, sagte der FDP-Politiker. Betriebliche Gesundheitsförderung sei deshalb so wichtig, „weil wir dort Menschen erreichen, die noch im aktiven Alter an gesunde Ernährung und Bewegung herangeführt werden können“. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Saudi-Arabien will erneut deutsche Panzer kaufen
Berlin (dapd). Saudi-Arabien bekundet erneut Interesse an deutschen Rüstungsgütern. Nach „Spiegel“-Informationen hat das Königreich in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert Radpanzern des Modells „Boxer“ für die Königliche Garde angefragt. Über das Anliegen sei bereits am vergangenen Montag in der geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin in seiner jüngsten Ausgabe. Der „Boxer“ zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Der Radpanzer ist straßentauglich und geeignet zur Aufstandsbekämpfung. Der Bundessicherheitsrat habe die Anfrage aus Saudi-Arabien verschoben, heißt es im „Spiegel“. Dagegen habe die Runde die Ausfuhr von deutschen Abschussgeräten für Panzerfäuste und bunkerbrechender Munition der Firma Dynamit Nobel Defence an Israel genehmigt. Das Anliegen sei noch im Sommer vertagt worden. Nun habe die Bundesregierung den Verkauf der Waffen genehmigt, die Israel im Kampf gegen die palästinensische Hamas im Gazastreifen einsetzen könne. Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisierte die freizügige deutsche Rüstungspolitik: „Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen, und man sollte daran festhalten“, sagte Genscher dem Nachrichtenmagazin. Für das Jahr 2012 hat die Bundesregierung noch keine Zahlen zu Rüstungsexporten veröffentlicht. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Stuttgart 21 könnte deutlich teurer werden
Berlin/Stuttgart (dapd). Der umstrittenen Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ wird möglicherweise deutlich teurer als geplant. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am 12. Dezember vom Vorstand darüber unterrichtet werden, dass bei dem 4,5 Milliarden Euro teuren Projekt wegen der jahrelangen Bauverzögerung Kostensteigerungen im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages anfallen. Die Bahngewerkschaften schließen dem Bericht zufolge Kostensteigerungen von bis zu einer Milliarde Euro nicht aus. Es gehe um Brandschutz, Grundwasser und den Verkauf der oberirdischen Gleisflächen. „Die Bahn muss jetzt Farbe bekennen und klar sagen, wie die weiteren Kostenrisiken aussehen und diese auch übernehmen“, sagte der Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Edgar Neumann, der dapd am Sonntag. Von Landesseite komme jedenfalls kein Geld mehr, betonte er. So habe das Kabinett ganz klar beschlossen, dass sich das Land an Mehrkosten über die 4,5 Milliarden Euro hinaus nicht beteiligen werde. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. Die SPD will wegen der erwarteten Zusatzkosten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor den Verkehrsausschuss laden. Fraktionsvize Florian Pronold sagte dem Blatt: „Der Bundestag muss umfassend über drohende Kostensteigerungen bei S21 informiert werden. Wir erwarten, dass Minister Ramsauer in der nächsten Ausschusssitzung am 11. Dezember für umfassende Aufklärung sorgt.“ dapd (Politik/Politik)
Enkelmann übernimmt Vorsitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Berlin (dapd). Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen neuen Vorstand. Zur Vorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung am Wochenende die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann. Sie bekam 88,3 Prozent der Stimmen, wie die Stiftung am Samstag in Berlin mitteilte. Enkelmann war seit 2010 Vize-Vorsitzende. Enkelmann vertritt im Bundestag den Brandenburger Wahlkreis Märkisch-Oderland/Barnim. Als Fraktionsgeschäftsführerin arbeitet sie seit 2005. Dem Bundestag gehörte die heute 56 Jahre alte Diplomgesellschaftswissenschaftlerin bereits von 1990 bis 1998 an. 2005 wurde sie erneut ins Parlament gewählt. Als Stiftungsvorsitzende wolle sie nun einen besonderen Schwerpunkt auf die Qualifizierung junger Kommunalpolitiker legen, kündigte Enkelmann an. Außerdem will sie in der parteinahen Stiftung der Linken das internationale Netzwerk stärken. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert Harmonie von seinen Nachfolgekandidaten
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnt vor einem Machtkampf um seine Nachfolge. Diese Frage solle „nicht im Konflikt, sondern im Einvernehmen“ gelöst werden, sagte Seehofer dem „vbw-Unternehmermagazin“. Er fügte hinzu: „Streit wird nicht goutiert – das sollte die CSU für alle Zeiten bedenken.“ Der Ministerpräsident hatte bereits im September angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl 2013 die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. Im Jahr 2018 sei aber definitiv „Schluss“. In der Zeitung „Welt am Sonntag“ bekräftigte er seine Absicht, mit 69 Jahren aus der Politik auszuscheiden. Nach der nächsten Wahlperiode könne er sagen: „Das Werk ist getan“, erklärte der 63-Jährige. 40 Jahre in der Verantwortung für Bund und Land seien genug: „Dann muss Schluss sein.“ Positiv äußerte er sich zu der Möglichkeit, dass eine Frau an der Spitze der bayerischen Staatsregierung stehen könnte. „Auf jeden Fall steigen die Chancen für eine Ministerpräsidentin jedes Jahr“, sagte er und verwies darauf, dass er Frauen gefördert habe „wie kein Parteivorsitzender vor mir“. Namentlich nannte er die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. Einen vorzeitigen Verzicht auf den CSU-Vorsitz lehnte Seehofer in dem am Samstag veröffentlichten vbw-Interview ab. „Eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt zur Unzeit geht schief. Darauf zu vertrauen, eine Ämtertrennung verdopple die Schlagkraft, ist blauäugig. Sie halbiert sie eher.“ Seehofer bekräftigte, dass zum Kreis seiner möglichen Nachfolger sowohl Aigner und der bayerische Finanzminister Markus Söder als auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann zählen. Es sei aber „möglich, dass sich innerhalb von einigen Jahren noch weitere Persönlichkeiten herausbilden“. Dabei komme es nicht auf „brave Gefolgschaft“ an, sagte Seehofer. Er fügte hinzu: „Dann wäre man nicht als Regierungschef geeignet. In dieser Verantwortungsstufe sollte man zwar menschlich fairen Umgang pflegen, aber in erster Linie müssen sie Führung zeigen und Orientierung geben.“ Er wolle jedoch „Harmonie zwischen denen, die die politische Bühne verlassen wollen und denen, die noch stärker ins Rampenlicht wollen“. dapd (Politik/Politik)
Gabriel: SPD hat Bundestagswahl auch wegen Rente mit 67 verloren
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eingestanden, dass seine Partei die Bundestagswahl 2009 auch wegen der Rente mit 67 verloren hat. Seine Partei habe sich damals „nicht in ausreichendem Maß mit ihr auseinandergesetzt“, sagte Gabriel dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Auch habe es keine Einigkeit über die Rentenpolitik gegeben. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre sei eine Konsequenz des demografischen Wandels. Es gebe aber Hunderttausende Menschen, die nicht einmal bis 65 arbeiten können, weil ihre Berufe körperlich so anstrengend seien. Wenn die SPD die Bundestagswahl 2013 gewinne, sagte Gabriel, dann werde seine Partei dafür sorgen, „dass jemand, der 30 bis 45 Jahre gearbeitet hat, mehr kriegt als jemand, der nie gearbeitet hat“. dapd (Politik/Politik)
Michelbach: Rot-Grün muss Ablehnung des Steuerabkommens aufgeben
Berlin (dapd). Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), ruft SPD und Grüne auf, ihre Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz aufzugeben. „Das jetzt anstehende Vermittlungsverfahren ist für SPD und Grüne die letzte Chance zum Verlassen der selbst gewählten Sackgasse“, sagte Michelbach am Sonntag in Berlin. Rot-Grün blockiere mit seiner nicht nachvollziehbaren Ablehnung Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro für Bund, Ländern und Kommunen. Zugleich wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion die SPD-Forderung nach Nachverhandlungen mit der Schweiz unter ihrer Beteiligung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zurück. „Der Vermittlungsausschuss ist kein Gremium für Regierungsverhandlungen“, sagte Michelbach. Es gehe im Fall des Steuerabkommens darum, den Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen steuerrechtlichen Systemen auszuräumen, fügte der CSU-Politiker hinzu. Dies werde mit dem Abkommen auf faire Weise erreicht. Im Übrigen sei das Abkommen vom Schweizer Parlament bereits ratifiziert worden. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Stuttgart 21 wird deutlich teurer als geplant
Berlin (dapd). Beim umstrittenen Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ werden massive Kostensteigerungen erwartet. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am 12. Dezember vom Vorstand darüber unterrichtet werden, dass bei dem 4,5 Milliarden Euro teuren Projekt wegen der jahrelangen Bauverzögerung Kostensteigerungen im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages anfallen. Die SPD will wegen der erwarteten Zusatzkosten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor den Verkehrsausschuss laden. Fraktionsvize Florian Pronold sagte dem Blatt: „Der Bundestag muss umfassend über drohende Kostensteigerungen bei S21 informiert werden. Wir erwarten, dass Minister Ramsauer in der nächsten Ausschusssitzung am 11. Dezember für umfassende Aufklärung sorgt.“ Die Bahngewerkschaften schließen dem Bericht zufolge Kostensteigerungen von bis zu einer Milliarde Euro nicht aus. Es gehe um Brandschutz, Grundwasser und den Verkauf der oberirdischen Gleisflächen. dapd (Politik/Politik)
Erster Bundestagsabgeordneter fordert Brüderle als FDP-Spitzenkandidat
Berlin (dapd). Als erster FDP-Politiker fordert der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann, dass Fraktionschef Rainer Brüderle anstelle des Parteivorsitzenden Philipp Rösler die Liberalen in die Bundestagswahl führen soll. Brüderle sei ein exzellenter Wahlkämpfer. Bei der nächsten Bundestagswahl gehe es für die FDP um alles, sagte Ackermann der Zeitung „Bild am Sonntag“ „Deshalb soll Rainer Brüderle unser Spitzenkandidat werden und die FDP in die Wahl führen.“ Auch die Bürger glauben, dass die FDP mit Brüderle größere Chancen hat, wieder in den Bundestag einzuziehen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Zeitung sprechen sich 34 Prozent der Deutschen für Brüderle als Parteivorsitzenden aus, aber nur 23 Prozent für Amtsinhaber Rösler. Angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte glauben allerdings 53 Prozent nicht daran, dass die FDP bei der Bundestagswahl den Einzug in das Parlament schafft. 36 Prozent rechnen damit, dass die Liberalen auch im nächsten Bundestag vertreten sein werden. dapd (Politik/Politik)