Hannover (dapd). Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat die Haltung der CDU zur steuerlichen Gleichstellung der Ehe von Homosexuellen als nicht akzeptabel kritisiert. „Die Gleichstellung von Schwulen und Lesben macht sich auch daran fest, ob sie bei solchen Instrumenten wie dem Ehegattensplitting, so lange es das noch gibt, auch tatsächlich gleichgestellt sind“, sagte Göring-Eckardt vor dem Parteirat der Grünen am Montag in Hannover. Die Grünen wollen das Verfahren zur Berechnung der Einkommensteuer von Ehepaaren (Ehegattensplitting) abschaffen. Für den CDU-Bundesparteitag in Hannover, der am Dienstag beginnt, sind Initiativanträge für und gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen angekündigt. dapd (Politik/Politik)
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Flut der Anträge zur Einsicht in Stasi-Akten reißt nicht ab
Erfurt (dapd-lth). Das Interesse an den Unterlagen der Staatssicherheit bleibt ungebrochen. Monatlich gebe es rund 8.000 Anträge auf Akteneinsicht, sagte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, am Montag in Erfurt. Bis Ende Oktober habe sich die Zahl auf etwa 78.000 für dieses Jahr belaufen. Einer der Spitzenreiter sei Erfurt. Im Vorjahr waren bundesweit mehr als 80.000 Anträge gestellt worden. Jahn nahm in der thüringischen Landeshauptstadt an der feierlichen Eröffnung der Gedenkstätte im Gebäude der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt teil. Bei vielen der Anträge gehe es darum, Klarheit über die Eingriffe der Stasi in die Familien zu erhalten. Etwa jedes zehnte Ersuchen werde von Angehörigen gestellt, sagte er weiter. Zugleich sprach sich der aus Thüringen stammende Jahn dafür aus, vermehrt authentische Orte wie die Erfurter Andreasstraße zum Gedenken und Erinnern zu nutzen. Gerade durch die Besetzungen in der Wendezeit seien sie nicht nur ein Symbol der Unterdrückung, sondern auch der Befreiung. dapd (Politik/Politik)
Der Osten geht bei der Kleinkinderbetreuung voran
Wiesbaden (dapd). Junge Eltern haben in Ostdeutschland weiterhin deutlich bessere Chancen, einen Kitaplatz für ihre kleinen Kinder zu finden. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, wurden zum Stichtag 1. März 2012 in den ostdeutschen Kreisen einschließlich Berlin 49 Prozent (2011: 47,3 Prozent) aller Kinder unter drei Jahren in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege betreut. Im Westen nahm die Betreuungsquote zwar von 19,8 auf 22,3 zu, lag damit aber weiter deutlich niedriger als im Osten. Insgesamt wurden den Angaben zufolge rund 558.000 Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder bei einer Tagesmutter betreut, was einer Quote von 27,6 Prozent entspricht. Deutschlands Betreuungsquote stieg damit erneut an: Im März 2011 lag sie bundesweit bei 25,2, im März 2010 bei 23,0 Prozent. Diese Angaben beruhen auf der gemeinsamen Veröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder „Kindertagesbetreuung regional 2012“, die Daten zur Kindertagesbetreuung in allen 402 Stadt- und Landkreisen in Deutschland enthält. Die Betreuungsquote zum Stichtag 1. März 2012 lag nach Angaben des Statistikamtes in 52 der insgesamt 77 ostdeutschen Landkreise und kreisfreien Städten sogar bei mehr als 50 Prozent. Zum Vergleich: In mehr als drei Viertel der westdeutschen Landkreise und kreisfreien Städte gab es eine Betreuungsquote zwischen 15 und 30 Prozent. Die bundesweit höchsten Betreuungsquoten für Kinder unter drei Jahren gab es wie bereits im Vorjahr in Sachsen-Anhalt: An der Spitze lag der Landkreis Jerichower Land mit 63,3 Prozent, gefolgt vom Landkreis Börde mit 62,0 Prozent und dem Salzlandkreis mit 61,2 Prozent. Die höchsten Werte bei der Betreuung unter Dreijähriger wurden in Westdeutschland in der baden-württembergischen Stadt Heidelberg mit 40,4 Prozent und in der bayerischen Stadt Coburg mit 40 Prozent erreicht. Die beiden Städte mit der höchsten Betreuungsquote in Westdeutschland lagen damit aber immer noch unter den niedrigsten Quoten in ostdeutschen Städten und Landkreisen, wie die Statistiker schrieben. Die bundesweit geringste Betreuungsquote gab es in der bayerischen Stadt Amberg mit 4,7 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt weiter schrieb, hatten bei den Kindern im Alter von zwei Jahren alle 77 ostdeutschen Kreise eine Betreuungsquote von mehr als 70 Prozent. Dieser Wert wird in Westdeutschland nur von 12 der insgesamt 325 Kreise erreicht, während etwas mehr als die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte eine Quote zwischen 40 und 70 Prozent aufwiesen. Den höchsten Anteil an zweijährigen Kindern in Kindertagesbetreuung an allen Kindern in diesem Alter wies der thüringische Landkreis Greiz (96,8 Prozent) auf. Die niedrigste Quote erzielte mit 22,0 Prozent die bayerische Stadt Kaufbeuren. (Der Bericht „Kindertagesbetreuung regional 2012“ unter: http://url.dapd.de/biDmem ) dapd (Politik/Politik)
Strobl für steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl schlägt sich in seiner Partei auf die Seite der Befürworter der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe. Strobl sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe): „Wir sollten kein bestimmtes Familienmodell für verbindlich erklären. Wenn Menschen ein Leben lang, in guten wie in schlechten Zeiten, füreinander Verantwortung übernehmen, sollten wir das unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung anerkennen. Ich glaube auch, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Weg gehen wird.“ Für den CDU-Bundesparteitag in Hannover sind Initiativanträge für und gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende CDU-Politiker hatten sich am Wochenende gegen eine Gleichstellung ausgesprochen. Am Montagnachmittag wollten die Parteigremien noch einmal beraten. Am Dienstag und Mittwoch findet dann der Parteitag statt. Strobl, der sich auf dem Parteitag zum Bundesvize wählen lassen will, warnte, die CDU solle „keine Politik mit erhobenem Zeigefinger machen“. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und designierte CDU-Bundesvize Julia Klöckner befürwortet ebenfalls eine steuerliche Gleichstellung. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Keine Waffen nach Saudi-Arabien
Hannover (dapd). Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat vor dem Export von Radpanzern nach Saudi-Arabien gewarnt. „Wer Waffen exportiert, wird am Ende des Tages immer wieder in Konflikten diese Waffen wieder einsammeln müssen“, sagte Trittin vor der Klausursitzung der Grünen am Montag in Hannover. Das sei auch die Erfahrung aus Afghanistan gewesen. Die Lage in Saudi-Arabien sei geprägt von Spannungen und Auseinandersetzungen um demokratische Reformen. „In so eine Region darf man keine Waffen liefern“, sagte Trittin. Die Grünen würden einen Verkauf in jedem Fall ablehnen, kündigte er an. Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ will Saudi-Arabien Hunderte Radpanzer des Modells „Boxer“ von Deutschland kaufen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer gibt Merkel vor CDU-Parteitag Rückendeckung
München (dapd-bay). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem CDU-Parteitag in Hannover viel Lob von CSU-Chef Horst Seehofer bekommen. Seehofer sagte am Montag in München, die CDU habe „eine ideale Symbiose zwischen klarer inhaltlicher Ausrichtung und einer sehr starken Persönlichkeit an der Spitze“. Dies werde er auch bei seinem Grußwort am Mittwoch den CDU-Delegierten „sehr klar sagen“. Seehofer betonte, der Streit in der CDU über die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften schade der Union „überhaupt nicht“. Er fügte hinzu: „Solche Dinge, die im Raum stehen, müssen ausdebattiert werden, entschieden werden – und dann müssen sich alle Leute danach richten.“ Der CSU-Chef berichtete, dass er am Montagmorgen bereits mit Merkel telefoniert hat. Dabei habe er der CDU-Vorsitzenden gesagt: „Ich habe eigentlich nur frohe Botschaften für meinen Auftritt in Hannover. Er wird kurz und klar sein.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich verteidigt Skepsis bei neuem NPD-Verbotsantrag
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine zurückhaltende Position in der Debatte über ein NPD-Verbot verteidigt. Friedrich versicherte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe seit einem Jahr intensiv Beweismaterial zusammengestellt. Ziel sei eine „wasserdichte Antragstellung“ für ein Verbot der NPD. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Aber es gehört zur Vollständigkeit und zur Wahrheit dazu, dass man auch auf Risiken hinweist. Nur darum geht es.“ Er habe „die Verpflichtung“, sowohl die Ministerpräsidenten der Länder als auch das Bundeskabinett vollständig über die Chancen für ein NPD-Verbot zu informieren. Während die meisten Landesinnenminister auf ein neues Verbotsverfahren drängen, zeigte sich Friedrich zuletzt skeptisch. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine Entscheidung fällen. dapd (Politik/Politik)
NRW fordert Abwrackprämie für alte Heizungen
Düsseldorf (dapd-nrw). Für den Fall eines Konjunktureinbruchs in Deutschland fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung eine „Abwrackprämie“ für alte Heizungen zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Sollte es zu einem Stützungsprogramm kommen, wäre eine Abwrackprämie für alte Heizungen ideal“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) unterstützt das Vorhaben. Finanziert werden soll das Konjunkturprogramm mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Die seit 2010 geltenden umstrittenen Steuerprivilegien für die Hotelbranche sollten dafür gestrichen werden. „Das Geld, das wir mit diesem Steuergeschenk zum Fenster hinauswerfen, wäre bei einer solchen Abwrackprämie sinnvoller eingesetzt“, sagte Remmel. dapd (Wirtschaft/Politik)
Laschet gegen NPD-Verbotsantrag
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet spricht sich gegen ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD aus. „Ich persönlich halte nichts von einem NPD-Verbot“, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. In Nordrhein-Westfalen sei die Partei von 0,7 auf 0,5 Prozent geschrumpft. „Ich habe die Sorge, dass bei einem Verbot an die Stelle einer beobachteten Partei unbeobachtete, gefährliche Kameradschaften treten“, sagte er. Laschet weist darauf hin, dass es bei einem Verbot nur um fachlich juristisch nachweisbare Gründe gehen darf. „Das kann man nicht politisch entscheiden, so ist es schon einmal gescheitert“, sagte der designierte CDU-Bundesvize mit Verweis auf ein erstes Verfahren vor fast zehn Jahren. dapd (Politik/Politik)
Seehofer mit Umsetzung der Energiewende unzufrieden
Passau (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung gerügt. Ihm gefalle nicht, dass es noch keine Antwort auf die Frage der Energiepreisentwicklung gebe, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das habe vor allem mit dem Energieeinspeisegesetz zu tun. Zudem könne auch nur im Bund gelöst werden, wie mit Investoren umgegangen werden soll, die Gaskraftwerke bauen wollen. Diese würden gebraucht, damit es rund um die Uhr Versorgungssicherheit gebe, „also auch dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst“, sagte Seehofer weiter. Solange Investoren nicht die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Bundesregierung kennen würden, die es bis zur Stunde nicht gebe, gehe nichts voran. „Das ist der Schwachpunkt – nicht der Energiewende als solcher, sondern der Umsetzung“, sagte Seehofer. dapd (Politik/Politik)