Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich bestürzt über die gewaltsamen Zusammenstöße in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mit fünf Toten gezeigt. „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Er appellierte an die Anhänger und Gegner von Präsident Mohammed Mursi, den Konflikt auf friedlichem Wege zu lösen. Jetzt komme es darauf an, der „Herrschaft des Rechts“ wieder Geltung zu verschaffen. In der Nacht zum Donnerstag war es zu den bislang schlimmsten Unruhen seit Beginn der jüngsten Krise am 22. November gekommen, als sich Mursi mit Dekreten fast unbeschränkte Machtbefugnisse sicherte. Bei den Straßenschlachten starben mindestens fünf Menschen, 446 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge verletzt. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel
Doha (dapd). Auf der Weltklimakonferenz in Doha hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Staatengemeinschaft in eindringlichen Worten zu größeren Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. „Niemand kann leugnen, dass wir mehr als genug über den Klimawandel wissen, um zu handeln“, sagte der Minister am Donnerstag in seiner Rede vor Vertretern aus 194 Staaten. Andernfalls werde die Menschheit in 20 Jahren zugeben müssen, dass es kein Zurück gebe und sich das Zeitfenster zur Bekämpfung des Klimawandels geschlossen habe. Noch bis Freitag verhandeln in Doha Vertreter aus 194 Staaten über eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, Finanzen und einen Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen, das 2015 beschlossen und nach 2020 in Kraft treten soll. Altmaier war erst am Mittwochabend in Doha angekommen. dapd (Politik/Politik)
Klöckner ist genervt von Debatte über konservatives Profil der CDU
Saarbrücken (dapd). Die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner zeigt sich genervt von der Debatte über ein fehlendes konservatives Profil der Partei. Im Interview der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) forderte sie ihre Parteifreunde auf, die Diskussion darüber einzustellen. „Diese Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir sind nicht die konservativ-demokratische Partei, sondern die christdemokratische“, wird die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin zitiert. „Es nervt mich, dass einige ständig einfordern, die Union müsse konservativer sein ohne zu erklären, was sie darunter verstehen“, sagte Klöckner. Zugleich mahnte die auf dem Bundesparteitag in Hannover mit dem besten Ergebnis zur stellvertretenden Parteichefin gewählte Politikerin aber auch ein Ende schwarz-grüner Gedankenspiele an: „Bei den Grünen gibt es nette Leute, aber das reicht nicht.“ Das aktuelle Programm der Grünen sei „ein scharfer Linkskurs, mit Steuererhöhungen und Enteignungstendenzen.“ dapd (Politik/Politik)
Auslandsstudium immer beliebter
Wiesbaden (dapd). Ein Studium im Ausland wird für junge Deutsche immer beliebter. 2010 waren knapp 127.000 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das waren neun Prozent oder 10.500 Studenten mehr als im Jahr zuvor. 2010 kamen auf 1.000 deutsche Studenten im Inland 64 im Ausland. Im Jahr 2000 war das Verhältnis nur halb so hoch. Die drei beliebtesten Zielländer im Jahr 2010 waren wie im Jahr zuvor Österreich, die Niederlande und Großbritannien. In diesen drei Ländern studierten mehr als die Hälfte der deutschen Studenten im Ausland. (Weitere Infos: http://url.dapd.de/ptfc9h ) dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Patriot -Mandat für ein Jahr mit 400 Soldaten
Berlin (dapd). Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig mit bis zu 400 Soldaten an der Sicherung der türkisch-syrischen Grenze beteiligen können. Ein entsprechendes Mandat beschloss das Bundeskabinett am Donnerstag in Berlin. Vorgesehen ist darin die Stationierung von deutschen „Patriot“-Flugabwehrsystemen in der Türkei. Hintergrund sind die seit Monaten anhaltenden Spannungen an der Grenze zu Syrien. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Vorfeld bereits klargestellt, dass der Einsatz ausdrücklich nicht der Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem Territorium oder anderen offensiven Maßnahmen diene. Vielmehr gehe es um eine Verstärkung der integrierten NATO-Luftverteidigung in der Türkei als ausschließlich defensive Maßnahme. Das Mandat, das noch unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundestag steht, ist bis zum 31. Januar 2014 befristet. Eine Parlamentsbefassung ist noch Mitte Dezember vorgesehen. Die Raketen-Systeme und ihr Bedienungspersonal werden nach Verlegung in die Türkei dem Oberbefehlshaber der Alliierten Truppen in Europa (SACEUR) unterstellt. dapd (Politik/Politik)
In Deutschland fehlen laut Mieterbund 250.000 Wohnungen
Berlin (dapd). In Deutschland fehlen laut Schätzungen des Deutschen Mieterbunds rund 250.000 Mietwohnungen. Durch die Wohnungsnot werde bezahlbarer Wohnraum immer knapper. „Das Problem trifft junge Familien, Rentner, einkommensschwache Haushalte und Normalverdiener“, sagte Präsident Franz-Georg Rips der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Am stärksten seien die Menschen in den Großstädten betroffen. Der Mieterbund fordert deshalb von der Bundesregierung mehr Fördermittel für den Wohnungsneubau. dapd (Politik/Politik)
Ministerium lehnt bundesweites Nachtflugverbot ab
Berlin (dapd). Das Bundesverkehrsministerium ist gegen ein grundsätzliches Nachtflugverbot in Deutschland. „Ein generelles Nachtflugverbot steht in Deutschland nicht an“, sagte Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) der Berliner Morgenpost (Donnerstagsausgabe). Die Genehmigung der Betriebszeiten sei Ländersache. Darüber solle an jedem Standort individuell entschieden werden. Nach einem erfolgreichen Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für ein bundesweites Flugverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr plädiert. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister dringt auf neuen Umgang mit Antibiotika
Frankfurt/Main (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert eine neue, international abgestimmte Strategie zum Umgang mit Antibiotika. Bahr sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe), es träten weltweit immer mehr gefährliche Krankheitserreger auf, die gegen Antibiotika resistent seien. Zudem entwickele die Pharmaindustrie immer weniger Antibiotika, weil sich das offenbar für die Unternehmen finanziell nicht mehr lohne. „Wir haben also immer mehr resistente Erreger, aber gleichzeitig stehen immer weniger Medikamente zur Verfügung“, kritisierte der Minister. Bahr ist am Donnerstag und Freitag Gastgeber einer Konferenz der Gesundheitsminister der größten Industriestaaten (G-7) und will das Thema dort ansprechen. „Uns macht aber Sorgen, dass das in anderen Ländern nicht mir derselben Intensität verfolgt wird“, sagte er unter Verweis auf Konzepte in Deutschland, die Resistenzen durch einen verantwortungsvollen Einsatz der Antibiotika bei Mensch und Tier zu bekämpfen. Gebraucht werde nun eine international abgestimmte Strategie, um die Antibiotika-Resistenzen weltweit in den Griff zu bekommen. dapd (Politik/Politik)
Gall fordert von Bundesregierung klares Bekenntnis zu NPD-Verfahren
Rostock/Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Stand heute hat der Bundesinnenminister nach wie vor den Eindruck gemacht, dass er sehr zögerlich unterwegs ist. Ich vermisse die Entschlossenheit bei dem Bundesinnenminister und der Bundesregierung“, sagte Gall der Nachrichtenagentur dapd. Auf der Innenministerkonferenz hatten sich am Mittwoch in Rostock alle Ressortchefs für ein neues Verfahren ausgesprochen. Unklar bleibt, ob sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag anschließen werden. Am (heutigen) Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten über den Vorschlag der Innenminister entscheiden. Gall sagte, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse nun dieses Votum ins Bundeskabinett mitnehmen und dort müsse eine Entscheidung getroffen werden – dafür oder dagegen. „Ein Dazwischen gibt es nicht mehr“, sagte er. Nach der Aufdeckung der NSU-Morde bestehe dringender Handlungsbedarf. „Wenn der Staat jetzt nicht unter Beweis stellt, dass er eine wehrhafte Demokratie ist, wann soll er es denn eigentlich machen?“, sagte er. Alle seine Amtskollegen seien der überzeugt, dass „eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Verfahren auch erfolgreich abgeschlossen werden kann“. In allen Ländern und im Bund sei sichergestellt, dass die neue Materialsammlung dafür nur aus Informationen aus frei zugänglichen Quellen stammten und nicht von V-Leuten. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. Hinsichtlich des Erfolgs eines Verfahren könne man nie sicher sagen, sagte Gall weiter. „Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und dies kann ich nicht davon abhängig machen, ob ich hundertprozentig sicher bin, was das Bundesverfassungsgericht am Ende des Tages entscheidet.“ Wenn man scheitere, werde zumindest präzisiert, wann eine Partei verboten werden könne und wann nicht. Er sei aber überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht – wie bisher auch – die jeweilige „gesellschaftliche Zeitepoche“ berücksichtige, unterstrich der Innenminister. Dazu gehörten die NSU-Morde und dass es offensichtlich Verbindungen dieser und anderer rechter Gruppierungen zur NPD gebe. „Und deshalb bin ich optimistisch, dass diese Verfahren von Erfolg gekrönt sein kann“, betonte Gall. dapd (Politik/Politik)
Haseloff: Bundestag und Regierung sollen bei NPD-Verbot mitziehen
Halle (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dem Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. „Ich hoffe, dass Bund und Länder bei einem neuen NPD-Verbotsantrag gemeinsam marschieren“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es gebe ein großes Interesse, dass nicht ein Verfassungsorgan allein agiere, sondern dass sich der Bund mit einbringt. „Das ist die Ideallinie, die wir erreichen wollen, um der ganzen Sache ausreichend Schwung zu verleihen.“ Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten über einen neuen Verbotsantrag entscheiden, nachdem die Innenminister der Länder ein einheitliches Votum dafür gegeben hatten. Es ist zu erwarten, dass die Regierungschefs der Vorgabe ihren Fachminister folgen werden. dapd (Politik/Politik)