Doha (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für eine Reform der Klimakonferenzen ausgesprochen. Er halte diese Treffen zwar nicht für überflüssig, aber für „dringend erneuerungs- und ergänzungsbedürftig“, sagte Altmaier am Freitag am Rande der Klimakonferenz in Doha (Katar). Der Vorteil sei, dass die Konferenzen alle Staaten umfassten, der Nachteil dagegen, „dass dann manchmal der Langsamste im Geleitzug das Tempo bestimmt“. Deshalb brauche es Unterstützung durch internationale Organisationen sowie von einzelnen progressiven Staaten. Altmaier plädierte zudem für neue Kooperationsformen von Unternehmen, der Zivilgesellschaft und Staaten. Offiziell endet die Konferenz am Freitag. Altmaier äußerte allerdings die Erwartung, dass die Verhandlungen „auf jeden Fall den ganzen Tag und auch heute Nacht weitergehen“. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle mahnt politischen Kräfte in Ägypten zum Dialog
Berlin (dapd). Angesichts der Gewalt in Ägypten hat Außenminister Guido Westerwelle alle Beteiligten zur Mäßigung und zum Dialog aufgerufen. Westerwelle (FDP) appellierte am Freitag in Berlin eindringlich, „keine Chance zur politischen Beilegung der entbrannten Kontroverse verstreichen zu lassen“. Die Gewaltexzesse dürften sich nicht wiederholen, sagte der Minister mit Blick auf die Straßenschlachten zwischen Gegnern und Anhängern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, bei denen mindestens sechs Menschen getötet und fast 700 verletzt worden waren. Westerwelle appellierte angesichts der Freitagsgebete „an alle Kräfte in Ägypten, am heutigen Freitag keine weitere Aufheizung der Situation zuzulassen. „Gewalt verschärft die Problem nur“, mahnte er. Wer Gewalt ausübe, riskiere den Erfolg der demokratischen Revolution. Westerwelle forderte, die politischen Kräfte Ägyptens müssten „im Dialog zusammenfinden“ und einen Fahrplan entwickeln, der alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehe. Skeptisch beurteilte er Mursis Rede an das Volk, die am Donnerstagabend im Staatsfernsehen übertragen wurde. Er hoffe, dass man später nicht sagen müsse, dass hier eine Chance verpasst worden sei, sagte Westerwelle. „Die Revolution in Ägypten, sie ist in Gefahr“, warnte Westerwelle. Die positive Entwicklung durch den Umbruch drohe verloren zu gehen. Die Gewalt gefährde zudem auch eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes, weil sie manchen Investor zögern lasse. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Wowereit zuversichtlich über Erfolg des Antrags für NPD-Verbot
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich zuversichtlich über die Chancen des Länder-Antrags für ein Verbot der rechtsextremen NPD geäußert. „Wir haben uns gründlich vorbereitet und haben genug Gründe, um diesen Verbotsantrag erfolgreich stellen zu können“, sagte Wowereit am Freitag im RBB-Inforadio. Der Antrag sollte Aussicht auf Erfolg haben, „damit am Ende nicht die NPD noch triumphieren kann“. „Eine Demokratie muss wehrhaft sein, eine Demokratie muss sich verteidigen und nicht noch mit Steuergeldern dieses Treiben unterstützen“, betonte Wowereit. Gleichzeitig wies er Bedenken zurück, die Ministerpräsidenten seien mit dem Antrag zu schnell vorgeprescht. Im Zusammenhang mit den Morden der rechten Terrorzelle NSU habe man erlebt, was alles passiert sei. Deshalb dürfe man nicht einfach nur zuschauen bis es zu spät sei, sondern man müsse rechtzeitig eingreifen. dapd (Politik/Politik)
EU-Justizkommissarin: Bundesregierung liegt mit Quoten-Kritik falsch
Berlin (dapd). EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält die Kritik der Bundesregierung an den Plänen einer Frauenquote in Aufsichtsräten großer Konzerne für unberechtigt. In der Debatte werde behauptet, die Quote dürfe nicht auf EU-Ebene geregelt werden, schrieb Reding in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Sie könne diesen Punkt nicht nachvollziehen: „Seit mehr als 50 Jahren räumen die EU-Verträge der Kommission klare Befugnisse ein und machen der gesamten EU deutliche Zielvorgaben“, betonte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung lehnt den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für eine 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten ab. Bundsfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte unter anderem argumentiert, die nationale Gesetzgebung müsse Vorrang haben vor Brüsseler Vorschriften. Brüssel sei auch gar nicht zuständig für dieses Thema. Reding schrieb jetzt, sowohl das EU-Recht als auch das Grundgesetz ließen sogenannte positive Maßnahmen zu, „damit die Gleichbehandlung nicht nur auf dem Papier steht“: Die Justizkommissarin fügte hinzu: „Spezifische Vergünstigungen für das benachteiligte Geschlecht sind erlaubt, wenn es anders nicht funktioniert.“ Der Vorschlag der Kommission sei „ein vernünftiger Mittelweg zwischen starrer Quote und reiner Selbstregulierung“. Die von der CDU bevorzugte „Flexi-Quote“ finde sich darin ebenso wie Elemente des vom Bundesrat beschlossenen Entwurfs für eine Frauenquote in Aufsichtsräten, erläuterte Reding. dapd (Politik/Politik)
Gauck mach Kroatien Mut auf dem Weg in die EU
Zagreb (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck macht Kroatien Mut auf dem Weg in die Europäische Union. „Die Tür ist aufgetan“, sagte Gauck am Freitag in Zagreb, fügte aber hinzu: „Der Ball liegt nun im Feld der Kroaten.“ Der Monitoringprozess sei noch nicht abgeschlossen. Er rechne allerdings damit, dass das Land wie geplant zum 1. Juli 2013 der EU beitreten könne. Zwar gebe es keinen Anlass zur Euphorie. Man sollte aber „einen Prozess, der sehr weit fortgeschritten ist, nicht in Frage stellen“, sagte Gauck. Zum Auftakt seines Besuches in Kroatien traf der Bundespräsident am Vormittag mit seinem Amtskollegen Ivo Josipovic zu einem politischen Gespräch zusammen. dapd (Politik/Politik)
SPD setzt im Wahlkampf auf Bürgernähe
Berlin (dapd). Die SPD sucht im Bundestagswahlkampf möglichst große Nähe zum Wähler. „Wir setzen auf direkte Ansprache und Dialog mit den Bürgern“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag im „ARD“-Morgenmagazin, zwei Tage vor Beginn des SPD-Parteitags am Sonntag in Hannover. Dabei will die Partei nicht nur in der Öffentlichkeit auf die Menschen zugehen, sondern diese offenbar auch direkt besuchen. „Machen sie sich auf was gefasst“, sagte Nahles. „Wenn es klingelt, kann es Peer Steinbrück sein.“ Themenschwerpunkte des Wahlkampfs sollen ihr zufolge Arbeit und soziale Gerechtigkeit sein. „Herr Steinbrück muss aber auch nicht verstecken, dass er etwas von Wirtschafts- und Steuerpolitik versteht“, sagte sie. Auch dort könne man Akzente setzen. „Und eine gerechte Besteuerung der Vermögenden und Spitzenverdiener in diesem Land brauchen wir, um die Kommunen besser auszustatten.“ Zudem wolle sich die SPD auch in die Auseinandersetzung um die Gesundheitspolitik begeben. „Da steht immer noch eine Reform aus“, sagte Nahles. „Die Zwei-Klassen-Medizin muss beseitigt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Niebel führt Gespräche in Nahost
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist zu einer dreitägigen Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete aufgebrochen. Zunächst wird er die südisraelische Ortschaft Ofakim besuchen, um mit Einwohnern über die Auswirkungen der jüngsten gewaltsamen Eskalation zu sprechen, wie das Entwicklungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. In den kommenden Tagen werde Niebel auch mit führenden Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammentreffen. Darüber hinaus werde der Minister verschiedene Vorhaben der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit besuchen und sich ein Bild von der Lage in den palästinensischen Gebieten machen. Niebel sagte, die Bundesregierung werde „auch in Zukunft Israelis und Palästinensern zur Seite stehen, um eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts zu finden“. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leiste hierzu einen Beitrag. „Entwicklungszusammenarbeit schafft Perspektiven und entzieht Extremisten den Nährboden. Die Verbesserung der Lebensbedingungen in den palästinensischen Gebieten ist eine zentrale Voraussetzung für nachhaltigen Frieden in der Region“, betonte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Länder bleiben mit NPD-Verbotsantrag vorerst allein
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich an die Spitze der Gegner eines neuen NPD-Verbotsantrages gestellt. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Lammert: „Man soll es besser bleiben lassen.“ Das angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge des rechtesextremen Terrortrios NSU. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte derweil an, in der Frage eines NPD-Verbotsantrags eng mit dem Bundestag zusammenarbeiten zu wollen. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag einstimmig für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Länder wollen Verbotsantrag kommenden Freitag im Bundesrat beschließen. Neben dem Bundesrat und der Bundesregierung ist auch der Bundestag antragsberechtigt. Parlamentspräsident Lammert sagte, die juristischen Begründungen für einen Verbotsantrag leuchteten ihm nicht ein. Er habe seine Auffassung in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen erläutert. Merkel hatte nach zwar Verständnis für die Entscheidung der Ministerpräsidenten geäußert, jedoch auch auf „rechtliche Risiken“ hingewiesen. Die Zurückhaltung der Bundesregierung bekräftigte Innenminister Friedrich am Freitag im Deutschlandfunk. Der Antrag der Länder sei „jetzt Realität. „Aber es gibt natürlich keine Automatik, dass, wenn ein Verfassungsorgan sagt, wir stellen den Antrag, alle anderen automatisch mit müssen“, betonte der CSU-Politiker. „Ich halte es für richtig, dass wir, also die Bundesregierung, den sehr engen Schulterschluss mit dem Bundestag suchen“, fügte Friedrich hinzu. Er bestätigte, dass die Bundesregierung erst im ersten Quartal 2013 darüber entscheiden werde, ob sie beim Bundesverfassungsgericht einen eigenen Antrag stellt, die NPD zu verbieten. Friedrich ist sich in dieser Frage mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einig. Die FDP-Politikerin sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die Bundesregierung ist gut beraten, sich eine eigene Meinung zu bilden.“ Aus ihrer Sicht sei das V-Leute-Problem, an dem das erste Verfahren in Karlsruhe gescheitert war, „noch nicht sicher ausgeräumt“. Dem widersprach der Innenminister unter Hinweis auf die rund 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung, die dem Beschluss der Ministerpräsidenten zugrunde liegt. „Dieses Material ist V-Mann-frei.“ Friedrich sagte weiter, die Ministerpräsidenten hätten ihre Entscheidung auch „unter dem Eindruck der NSU-Morde“ sowie dem Vordringen der NPD in Landtage beispielsweise in Sachsen getroffen. Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, die Länder wollten ein politisches Signal geben und blendeten dabei ihre eigenen Zweifel aus. dapd (Politik/Politik)
Trittin kritisiert Strompreiskompensation als Klientelpolitik
Düsseldorf (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat die geplante Strompreiskompensation scharf kritisiert. Über Monate sei über steigende Strompreise und Belastungen von sozial Schwachen lamentiert worden, „dann beschließt die Merkel-Regierung erneut eine Entlastung für ihre Klientel“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Während Merkel in Sonntagsreden ankündigt, die bestehenden Subventionen für Schlachthöfe, Pommesfabriken und Golfplätze zu überprüfen, führt sie schnell noch neue Subventionen ein“, sagte er weiter. Die energieintensive Industrie werde bereits bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten entlastet, kritisierte er. dapd (Politik/Politik)
Hans-Peter Friedrich zum Abschiebeminister 2012 gewählt
Rostock (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Negativpreis „Abschiebeminister 2012“ erhalten. Er bekomme den Preis für seine Politik gegenüber Roma aus Serbien und Mazedonien, hieß es am Donnerstag zur Begründung von der Initiative „Jugendliche Ohne Grenzen“. Die Auszeichnung soll am Freitag bei der Innenministerkonferenz in Rostock übergeben werden. Mit 26,74 Prozent der Stimmen wurde Friedrich vor Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sowie seinen Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier und Frank Henkel aus Berlin (alle CDU) zum „Abschiebeminister“ gewählt. dapd (Politik/Politik)