Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Peer Steinbrück uneingeschränkte Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesagt. Er sei sich sicher, dass Steinbrück „ein erfolgreicher Kanzler wird und werde alles dafür tun, dass es so kommt“, sagte er im Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die SPD will Steinbrück als Kanzlerkandidaten, weil er der Beste ist, um den Raubtier-Kapitalismus der Finanzmärkte energisch zu bändigen“, sagte Gabriel weiter. Die Debatte um die Nebentätigkeiten sei schwierig gewesen. Steinbrück habe sie allerdings „sehr gut gemeistert“, weil er alle Einkünfte offenlegte. Es gebe keinen Zweifel am Gefühl des Kanzlerkandidaten für die kleinen Leute. dapd (Politik/Politik)
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Griechenland-Hilfe belastet Bundeshaushalt mit mehreren Milliarden Euro
Berlin (dapd). Die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland werden den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren mit mehreren Milliarden Euro belasten. Das machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Bild am Sonntag“ deutlich. „Wir hatten bislang Zinseinnahmen aus Griechenland. Und wir würden EZB-Gewinne aus deren früheren Programm zum Ankauf von – auch griechischen – Staatsanleihen haben. Diese Gewinne werden laut EZB bis in das Jahr 2035 insgesamt circa 10 Milliarden Euro betragen, das bedeutet für Deutschland insgesamt circa 2,7 Milliarden weniger. Und die Zinserträge, die bei der KfW wegfallen, machen circa 130 Millionen pro Jahr aus“, sagte der Minister. Zugleich verteidigte Schäuble die Hilfsmaßnahmen gegen Kritik: „Die Vorteile, die wir aus der Währungsunion ziehen, sind viel größer als alle Hilfen uns kosten. Auch deshalb sind wir gut beraten, diese Währungsunion zu stützen. Bisher ganz erfolgreich.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück rechnet mit dem Ende von Schwarz-Gelb 2013
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht gute Chancen für einen Regierungswechsel im kommenden Jahr. „Wahlen werden nicht über die Beliebtheit entschieden“, sagte Steinbrück am Freitag in der Sendung „RTL Aktuell“ mit Blick auf die guten Umfragewerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zudem müsse man die Frage stellen, ob Merkel „nicht für die Qualität dieses Kabinetts auch verantwortlich ist“. Dass die Kanzlerin jetzt von der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung gesprochen habe, klinge doch zu sehr nach „Eigenpropaganda“. Zuversichtlich zeigte sich Steinbrück, dass Union und FDP bei der Bundestagswahl 2013 keine Mehrheit mehr haben werden. „Die Frage ist nur, ob die SPD sie mit den Grünen gemeinsam ganz ablösen kann“, sagte er. Doch wolle er auch nicht über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD spekulieren: „Ich beschäftige mich nicht mit einem Szenario, das ich nicht will.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Gesundheitsexperte: Operationen müssen gut begründet sein
Leutkirch (dapd). Angesichts steigender Operationszahlen in Krankenhäusern fordert der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn ein generelles Umdenken. „Wir müssen die Anreize anders setzen, damit es nicht zu Operationen kommt, die ökonomisch begründet sind, aber nicht medizinisch“, sagte Spahn der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dafür solle es aus seiner Sicht auch eine Veröffentlichungspflicht bei Bonusverträgen für Ärzte geben: „Die Patienten sollen sehen können, für welche Art von Operationen – ob für Hüft-, Knie- oder andere – bei der Klinik ein Bonusvertrag mit finanziellen Anreizen für den Arzt existiert.“ Laut dem Krankenhaus-Report 2013 kommen Patienten in Deutschland immer häufiger unters Messer. So hat sich etwa die Zahl der Wirbelsäulenoperationen zwischen 2005 und 2010 mehr als verdoppelt. Die Zahl der stationären Behandlungen insgesamt ist demnach seit 2005 um 11,8 Prozent je Einwohner gestiegen. dapd (Politik/Politik)
Roth führt bayerische Grünen-Landesliste zur Bundestagswahl an
Augsburg (dapd-bay). Bayerns Grüne ziehen mit ihrer Bundesvorsitzenden Claudia Roth an der Spitze der Landesliste in den Bundestagswahlkampf 2013. Roth wurde am Freitagabend auf einem Landesparteitag der Grünen in Augsburg mit einem Ergebnis von 84,7 Prozent auf den ersten Platz gewählt. Konkret bekam sie 222 von 262 gültigen Stimmen. 34 Delegierte stimmten mit Nein, 6 enthielten sich. Roth dankte anschließend für den „Rückenwind“. Bei der Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl war sie im November deutlich gescheitert. Formal muss die komplette Landesliste noch am Samstag bei einer Schlussabstimmung am Ende des Parteitags gebilligt werden. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin forderte in Augsburg zum Kampf für einen Machtwechsel in Bayern auf. Er rief den Delegierten zu: „Wir brauchen endlich eine Beendigung der Herrschaft der CSU!“ Dies bedeute auch Rückenwind für die Grünen für die kurz darauf stattfindende Bundestagswahl im Herbst 2013. Roth sagte in ihrer Rede, es gebe eine „historische Chance“ für eine Abwahl der CSU. Dafür müssten die Grünen engagiert kämpfen. Roth kritisierte zugleich in heftiger Form die schwarz-gelbe Bundesregierung. Diese sei beim Klimaschutz „nichts anderes als ein kompletter Totalausfall“. Trittin nennt CSU „Stammtischpartei“ Auch Trittin attackierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese blockiere unter anderem einen Erfolg der Energiewende. Die CSU bezeichnete der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl als eine „Stammtischpartei“. Sie bediene anti-europäische Ressentiments. Trittin wandte sich deshalb gegen Spekulationen über schwarz-grüne Bündnisse. Mit so einem „europapolitischen Blindgänger“ wie der CSU könne nicht regiert werden. Bayerns Grünen-Chefin Theresa Schopper sagte, ein Machtwechsel im Bund sei dringend notwendig. Der Ausgang der Landtagswahl in Bayern sei dabei von entscheidender Bedeutung. Schopper rief den Delegierten zu: „Es ist wichtig, dass wir hier in Bayern vorlegen.“ Deshalb müssten sich die bayerischen Grünen „verdammt anstrengen“. dapd (Politik/Politik)
Bayerns SPD-Spitzentrio versprüht Zuversicht
München (dapd-bay). Bayerns SPD hatte es in den vergangenen Wochen nicht immer leicht. So schwang sich die CSU in Umfragen auf 48 Prozent empor und ließ den von den Sozialdemokraten erhofften Machtwechsel im Freistaat in weite Ferne rücken. Aber auch innerparteilich gab es Ärger – der einstige SPD-Hoffnungsträger Michael Adam attackierte vor drei Wochen seinen bayerischen Parteichef Florian Pronold. Doch SPD-Spitzenkandidat Christian Ude versprühte am Freitag ebenso wie Pronold und Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher Zuversicht. Ude räumte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des Trios in München zum Thema Mietpreisexplosion ein: „Ich hätte mir manche Woche unbeschwerter vorstellen können, als sie gewesen ist. Soviel Fantasie habe ich immer noch.“ Er fügte hinzu: „Aber wenn ich an die großen Entwicklungslinien denke, bin ich mit der Geschlossenheit der Partei – von wirklich Einzelpersonen abgesehen – sehr zufrieden.“ Der Münchner Oberbürgermeister lobte sowohl die „Motivationslage“ als auch die „Zusammenarbeit der politischen Ebenen“ der Partei. Er berichtete zudem: „Ich bin in allen sieben Regierungsbezirken präsent und mache große Veranstaltungen – und die Stimmung ist wirklich bestens.“ Er sei „sicher, dass sich das, natürlich nicht von jetzt auf gleich oder von heute auf morgen, sondern in den kommenden Monaten auch bei der Gesamtbevölkerung bemerkbar machen wird“. SPD-Fraktionschef hofft auf „Kopf-an-Kopf-Rennen“ Rinderspacher fand anschließend sehr freundliche Worte für Ude: „Wir haben einen hervorragenden Spitzenkandidaten, der in allen Umfragen der beliebteste und glaubwürdigste Politiker im Freistaat Bayern ist.“ Dies werde „so richtig zum Tragen kommen, wenn wir in die heiße Phase des Wahlkampfes kommen“. Der SPD-Fraktionschef verwies anschließend darauf, dass seine Partei „große Geschlossenheit“ zeige – „abgesehen von Einzelnen“. Auch programmatisch seien die Sozialdemokraten gut aufgestellt. Rinderspacher prognostizierte mit Blick auf das von den Sozialdemokraten erhoffte Bündnis mit Grünen und Freien Wählern: „Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen am Ende.“ Am Wahltag erwarte er dann ein „Fotofinish“. Pronold lässt sich keinen Ärger anmerken Und Pronold? Falls der bayerische SPD-Chef sich noch über die wüsten Internet-Angriffe des Regener Landrats Adam ärgern sollte, so ließ er sich nichts anmerken. Statt dessen versicherte er: „Ich bin wirklich viel unterwegs – und die Stimmung an der Parteibasis ist wirklich sehr gut.“ Die bayerische SPD habe den „Willen, diesmal zu gewinnen“. Dies sei vielleicht der Unterschied zu vergangenen Wahlkämpfen. Pronold freute sich darüber, dass die CSU bereits „Nervosität“ zeige. Außerdem habe Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) „keinen Kompass“ und pendele „im Tageswechsel zwischen bayerischem Löwen und schnurrendem Kätzchen“. Pronold frohlockte: „Ich glaube, die Menschen werden am Schluss nicht den Wendehofer wollen. Sondern sie wollen einen Ministerpräsidenten, der das, was er sagt, auch später umsetzt – und das Christian Ude.“ dapd (Politik/Politik)
Diepgen und Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sollen zum Großflughafen aussagen
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen hat sich auf die Reihenfolge der ersten Zeugenbefragungen verständigt. Demnach sollen in der Sitzung am 1. Februar 2013 unter anderen Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und der einstige Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Holding (damals BBI) Hans-Olaf Henkel gehört werden. Der Ausschuss will klären, wer für die bereits mehrfach verschobene Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld verantwortlich ist. Darüber hinaus sollen Ursachen und Verantwortlichkeiten der gestiegenen Kosten untersucht werden. Nach bisherigem Stand verteuert sich das Projekt – den Lärmschutz eingerechnet – um 1,2 Milliarden Euro. Für das erste Treffen des nächsten Jahres am 11. Januar ist der frühere SPD-Fraktionschef und Bildungssenator Klaus Böger geladen, wie Ausschussvorsitzender Martin Delius (Piraten) am Freitag sagte. Bei der Sitzung am 15. Februar soll unter anderen der frühere Flughafenchef Götz Herberg befragt werden. Er war zum Zeitpunkt der Standortentscheidung geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Berlin Brandenburg Flughafen-Holding. Differenzen im Ausschuss Der Ausschuss tagte am Freitag zum letzten Mal in diesem Jahr. Erstmals gab es größere Differenzen zwischen den Fraktionen. Jutta Matuschek (Linke) zeigte sich mit dem Fortgang der Arbeit „sehr unzufrieden“. Sie habe den Eindruck, dass sich der Ausschuss selbst im Weg stehe. So werde die Standortfrage wohl erst zu Ostern behandelt. Statt der „endlosen“ Vorgeschichte des Flughafens interessierten die Öffentlichkeit eher die Themen Lärmschutz und Bauverzögerung, sagte sie. Im Übrigen sei die Standortsuche bereits Gegenstand zweier anderer Untersuchungsausschüsse gewesen. Der Sozialdemokrat Ole Kreins nannte die Linken-Vorwürfe „unredlich“. Gründlichkeit gehe für ihn vor Schnelligkeit. Gerade er als neues Parlamentsmitglied müsse sich viele Themenfelder erst erschließen. Ähnlich gehe es den anderen neuen Kollegen im Abgeordnetenhaus wie Delius und Stefan Evers (CDU). Auch Delius wies die Kritik der Linke-Abgeordneten zurück und zeigte sich „verwundert“ über Matuscheks Äußerungen. Der zu Beginn des neuen Jahres zuerst behandelnde Fragenkomplex beziehe sich sehr wohl auch auf die Belastung der Anwohner durch den Flughafen, sagte er. Jedoch bremse die Linke beim Thema Flugrouten. Auch Flughafenchef Schwarz soll aussagen Generell Einigkeit herrschte hingegen über die Zeugenliste. Dazu zählt auch Flughafenchef Rainer Schwarz. Unklar ist allerdings, in welchem Umfang er vor dem Gremium aussagen wird. Die Ausschussmitglieder verwiesen auf eigene Informationen, wonach Schwarz am Donnerstag im Bundesverkehrsministerium gegenüber der dort angesiedelten Sonderkommission zum Flughafen („Soko BER“) nicht alle Fragen beantwortet habe. Keine eindeutige Antwort machte Schwarz dort nach Angaben eines Teilnehmers, ob die 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten realistisch und ausreichend seien. Die genau Bewertung habe er auf den Aufsichtsrat „geschoben“. Ein Sitzungsteilnehmer sagte: „Das Stichwort Gesamtverantwortung ist bei ihm noch nicht angekommen.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert Kroaten zum EU-Endspurt auf
Zagreb (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Kroaten zum Endspurt in die Europäische Union aufgefordert. Deutschland werde in der Euro-Krise bei der Aufnahme des Balkanlandes „genauer hinschauen“, als dies bei den früher „etwas sorgloseren“ EU-Beitrittsverhandlungen der Fall gewesen sei, sagte das Staatsoberhaupt am Freitag in Zagreb und fügte hinzu, „unglücklicherweise“ sei Kroatien erst „nach Rumänien und Bulgarien ein Beitrittskandidat“. „Die Tür ist aufgetan“, sagte Gauck weiter. Daher rechne er damit, dass das 1991 unabhängig gewordene Land „wie geplant“ zum 1. Juli 2013 EU-Mitglied werden könne. „Bei der Art unserer Freundschaft kann ich mir nicht vorstellen, dass das Projekt an Deutschland scheitern soll“, beruhigte der Bundespräsident die Gastgeber. „In der Krise wird die Erweiterung der EU genauer betrachtet“, mahnte Gauck. Der Bundestag könne den Beitritt nicht einfach „durchwinken“, sondern werde die Ratifizierung „mit großer Gewissenhaftigkeit prüfen“. Die Berichte über die Entwicklung des Rechtsstaats in Kroatien klängen allerdings „ganz positiv“. „Über eigene Schuld nachdenken“ Kroatien mit seinen 4,4 Millionen Einwohnern hat im Zuge der Wirtschaftskrise erhebliche ökonomische Probleme und eine hohe Arbeitslosigkeit. Es gebe also keinen Anlass zur „Euphorie“, sagte Gauck weiter. Man solle jedoch „einen Prozess, der sehr weit fortgeschritten ist, nicht in Frage stellen“. Die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens waren 2011 abgeschlossen worden. Der Bundespräsident forderte das Balkanland zugleich zu einer offensiven Vergangenheitsbewältigung auf: „Eine Nation verliert sich nicht, wenn sie über die eigene Schuld nachdenkt“, betonte Gauck. Die kroatische Begeisterung darüber, dass das UN-Kriegsverbrechertribunal die beiden Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac von der Anklage schwerster Verbrechen freigesprochen hatte, sei auch in Deutschland „nicht richtig verstanden“ worden. Als Folge des kroatischen Unabhängigkeitskrieges in den 1990er Jahren waren Hunderttausende Serben vertrieben worden. Kroatien will „verlässlicher Partner“ sein Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Zagreb war der Bundespräsident mit seinem Amtskollegen Ivo Josipovic zusammengekommen. Gauck würdigte dessen Versöhnungsbemühungen mit Serbien. Zugleich bezeichnete er seinen Amtskollegen als „Garanten“ für die weitere rechtsstaatliche Entwicklung Kroatiens. „Ich bin nach Europa gekommen, als ich Ihnen begegnete“, lobte der Bundespräsident seinen Gastgeber. Josipovic räumte kroatische Verbrechen im Unabhängigkeitskrieg ein und betonte, sein Land habe vor dem EU-Beitritt „noch einige Aufgaben zu erledigen“. Dies gelte insbesondere für das Wirtschaftssystem und die Justiz. Kroatien werde aber „ein verlässlicher und erfolgreicher Partner in der EU sein“, kündigte der Präsident an und versprach zudem ein „verbessertes Investitionsklima“ in seinem Land. Ausdrücklich dankte er für die deutsche Unterstützung. dapd (Politik/Politik)
Kirchliche Studie analysiert Psyche von Missbrauchstätern
Trier (dapd). In der katholischen Kirche gehen viele Fälle von sexuellem Missbrauch laut einer Studie nicht auf eine psychische Störung der Priester zurück. Der Untersuchung zufolge, die der Trierer Bischof Stephan Ackermann am Freitag als Missbrauchsbeauftragter der katholischen Kirche vorstellte, wurde nur bei sehr wenigen Geistlichen eine Störung wie etwa Pädophilie festgestellt. Das Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt (netzwerkB) reagierte bestürzt. Die Kirche verschließe sich einer wirksamen Aufarbeitung und wolle Täter weiter einsetzen, sagte der Vorsitzende Norbert Denef am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Insgesamt wurden für die Studie 78 forensische Gutachten über katholische Geistliche ausgewertet, die nach sexuellen Übergriffen psychiatrisch und psychologisch untersucht worden waren. Der Leiter der Studie, Norbert Leygraf, sagte, die Motive der Täter lägen im psychologischen „Normbereich“ und entsprächen dem Abbild der deutschen Gesellschaft. 66 Geistlichen waren sexuelle Übergriffe, 12 anderen der Besitz von Kinderpornographie vorgeworfen worden. Pfarrer in der Sinnkrise Die Gutachten wurden im Zeitraum von 2000 bis 2010 erstellt. Auch die Berücksichtigung später erstellter Gutachten hätten an der Tendenz der Analyse keine wesentlichen Veränderungen ergeben, sagte Leygraf. In 68 Prozent der Fälle habe es „keine psychiatrische Diagnose“ gegeben. In zwölf Prozent sei Pädophilie festgestellt worden. Diesbezüglich zeigten sich „keine bedeutsamen Unterschiede zu Erhebungen in der deutschen Allgemeinbevölkerung“, betonte Leygraf. Im Durchschnitt habe es erste sexuelle Übergriffe in einem Lebensalter der Priester von 36 Jahren gegeben, letzte Übergriffe im Alter von durchschnittlich 42 Jahren. Dies ist den Angaben zufolge ein Lebenszeitraum, der etwa sechs bis sieben Jahre nach der Priesterweihe liegt und oft mit einer gewissen Lebenskrise der Geistlichen einhergeht. Der Missbrauchsbeauftragte Ackermann sieht in diesem Ergebnis einen Ansatzpunkt für präventive Maßnahmen und Angebote an Geistliche speziell in dieser Lebensphase. Empörung bei Betroffenen Aus der Analyse hätten sich zudem in fast der Hälfte der Fälle „keine Bedenken gegen erneuten oder weiteren Einsatz“ der Priester in der Gemeinde ergeben, sagte Leygraf. Dies sei jedoch eine „reine Betrachtung unter dem Risikoaspekt“ und einer Prognose über eine Rückfallgefahr, betonte Leygraf. In 15 Prozent der Fälle hätten die Gutachten keinen weiteren Einsatz empfohlen, in den übrigen Fällen einen je nach Einsatzbereich eingeschränkten Einsatz. Ackermann wiederum hob hervor, dass die gutachterlichen Aussagen nicht das allein ausschlaggebende Kriterium für die Entscheidung über eine Weiterbeschäftigung sein könnten. „Seelsorge lebt von Nähe“, betonte er. Deshalb müssten auch Kriterien wie Akzeptanz in der Gemeinde berücksichtigt werden. Genau dies kritisierte der netzwerkB-Vorsitzende Denef. Viele der Missbrauchstäter in der Kirche genössen auch nach ihrer Überführung noch immer hohes Ansehen in ihren Gemeinden. Mit der Studie sende die Kirche das Signal aus „So schlimm war es doch nicht“, sagte Denef. Die Opferseite werde nicht beleuchtet. Dass Priester, die des Missbrauchs überführt wurden, wieder eingesetzt werden sollen, sei unfassbar. „Man kann doch auch nicht einen Alkoholiker weiter in der Kneipe arbeiten lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Samaras erwartet von Bayern-Besuch Neuanfang für Beziehungen
München (dapd). Der griechische Premierminister Antonis Samaras erwartet von seinem Besuch bei Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag (9. Dezember) einen Neuanfang der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. „Ich komme als Freund“, sagte Samaras dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). Er sei zuversichtlich, dass das Treffen mit Seehofer das Verständnis zwischen beiden Ländern verbessern werde. In den vergangenen Monaten hatten Forderungen führender CSU-Politiker nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone das Verhältnis belastet. „Wir sind Partner, teilen dieselben Werte und Ideale. Wir haben nichts voreinander zu verbergen, aber eine Menge zu gewinnen, wenn wir mehr miteinander sprechen“, betonte Samaras. Der Premier betonte seine Entschlossenheit, alle mit der Troika vereinbarten Maßnahmen umzusetzen: „Unser klares Ziel ist es, eine Pleite zu vermeiden. Wir wollen als Staat unsere Kreditwürdigkeit zurückerlangen – politisch und wirtschaftlich. Das ist ein harter Kampf. Aber wir werden ihn gewinnen, es wird eine Erfolgsstory werden, für Griechenland und ganz Europa.“ dapd (Politik/Politik)