Berlin (dapd). Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht in der Verleihung des Friedensnobelpreis nicht nur eine Würdigung der Gründungsväter der Europäischen Union. Dies sei auch die Warnung an die EU, „das Große Erbe des 20. Jahrhunderts, nämlich diese Friedens- und Wohlstandsgesellschaft nicht aufs Spiel zu setzen“, sagte Schulz am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Schulz, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy werden gemeinsam in Oslo die Auszeichnung in Empfang nehmen. Trotz aller Kritik habe die EU in den vergangenen 60 Jahren Großartiges geleistet, betonte Schulz im Deutschlandradio Kultur. Die Union sei „die Verwirklichung eines jahrhundertealten Traums“. Zugleich warnte er davor, den Frieden als selbstverständlich zu nehmen und zu glauben, dass Rassismus und Hass auf ewig gebannt seien. dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung stellt sich auf absehbares Ende des Assad-Regimes ein
München (dapd). Die Bundesregierung rechnet mit einem absehbaren Ende der Herrschaft des syrischen Präsidenten Baschar al Assad. „Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Er hoffe, dass es demnächst zu einer „politischen Übergangslösung“ kommen werde. Westerwelle rechnet dabei mit einer weiteren Aufwertung der „Nationalen Koalition“ syrischer Oppositionsgruppen durch die internationale Gemeinschaft. „Die Nationale Koalition steht vor der großen Herausforderung, die Opposition zum Assad-Regime in all ihrer Pluralität zu einen und glaubwürdig nach innen in Syrien und nach außen gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu vertreten“, sagte er. Die EU-Außenminister reden am (heutigen) Montag erstmals offiziell mit dem Führer der Koalition, Ahmed Muas al-Chatib. Am Dienstag wird Al-Chatib zu Gesprächen mit den Außenministern der sogenannten Freunde Syriens in Marrakesch erwartet. Neben europäischen gehören der Gruppe auch die USA und zahlreiche muslimische Staaten an. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier steht hinter Steinbrücks Rot-Grün-Kurs
Köln (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstützt den klaren Kurs des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf ein rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013. Die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren. Deshalb sei vielleicht zu verstehen, dass die Sozialdemokraten „nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren“, sagte Steinmeier am Montag im Deutschlandfunk. Zugleich machte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass sich der Wahlkampf der SPD nicht auf das Thema soziale Gerechtigkeit beschränken werde. „Soziale Gerechtigkeit ist das Pflichtthema der SPD“, betonte er. Um die Bundestagswahl zu gewinnen, sei aber „zusätzlich Überzeugungsarbeit“ in der Mitte der Gesellschaft zu leisten. Steinbrück könne dies „erfolgreich leisten“. dapd (Politik/Politik)
Nur jeder dritte Bundesbürger sieht die Zukunft positiv
Hamburg/Berlin (dapd). Glaubwürdigkeitskrise trotz Friedensnobelpreis: Deutlich weniger als die Hälfte der Menschen in zehn europäischen Staaten blickt hoffnungsvoll in die Zukunft. Gerade einmal 40 Prozent äußerten sich so in einer am Montag veröffentlichten GfK-Umfrage im Auftrag der Stiftung für Zukunftsfragen in Hamburg. Die Bundesbürger liegen dabei im unteren Drittel (32 Prozent). Das könnte damit zu tun haben, dass das Vertrauen der Deutschen zur Europäischen Union (EU) weniger ausgeprägt zu sein scheint als das anderer Europäer. Sehr hoffnungsvoll nach vorn blicken mit 85 Prozent die Dänen, gefolgt von den Griechen (52 Prozent) und den Spaniern (44 Prozent). „Für sie kann es nicht schlimmer kommen“, erklärt Ulrich Reinhardt, Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung, im dapd-Interview das überraschend positive Ergebnis aus Griechenland. „Die Griechen haben sozusagen den Boden erreicht.“ Noch weniger optimistisch in die Zukunft als die Deutschen schauen beispielsweise die Franzosen, die Briten und die Polen (jeweils 24 Prozent). Wenn es darum geht, welche Länder oder Staatengemeinschaften künftig international mehr Verantwortung übernehmen sollten, setzen nur wenige Bundesbürger auf die Europäische Union: Zwölf Prozent würden die EU gerne in dieser Rolle sehen, nur bei den Briten (acht Prozent) waren es noch weniger. „Man sagt hier: Weniger Macht für die EU“, betont Reinhardt. Zum Vergleich: In Frankreich würden 29 Prozent, in Griechenland 26 Prozent der EU eine größere Rolle einräumen. Im Vergleich dazu sehen die Deutschen die Gesamtheit der anderen Länder stärker in der Pflicht – 66 Prozent äußerten sich so. Die Gesellschaft für Konsumforschung befragte insgesamt 11.000 Menschen in zehn europäischen Ländern: Deutschland, Frankreich, Dänemark, die Niederlande, Spanien, Österreich, Großbritannien, Griechenland, Polen und die Schweiz. dapd (Politik/Politik)
Freie Wähler rechnen mit Einzug in niedersächsischen Landtag
Osnabrück (dapd-bay). Die Freien Wähler rechnen sich gute Chancen für den Einzug in den niedersächsischen Landtag nach der Wahl am 20. Januar 2013 aus. „Wenn es uns gelingt, unsere solide Arbeit in Kommunen sichtbar zu machen, sind wir im Landtag“, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Kraft: Steinbrück kann glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit kämpfen
Leipzig (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach Überzeugung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er trotz sehr guter Vermögensverhältnisse die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit vertritt. Deshalb sei Steinbrück „genau der richtige“ als Alternative zu Angela Merkel, sagte Kraft der „Leipziger Volkszeitung“.
Linke gibt Steinbrück keine Chance
Halle (dapd). Linke-Parteichef Bernd Riexinger gibt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück keine Chance. „Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit; das ist sein Hauptproblem“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Ein wirklicher Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt“, sagte der Linke-Vorsitzende.
Hamburger Anwältin wirft NSU-Ermittlern Rassismus vor
Hamburg (dapd-nrd). Die Strafverteidigerin Angela Wierig erhebt im Zusammenhang mit dem NSU-Mord an Süleyman Tasköprü schwere Anschuldigungen gegen die zuständigen Ermittler. Sie werfe den Beamten fehlendes Taktgefühl und eine gewisse Form von Rassismus vor, sagte die 50-Jährige im dapd-Interview in Hamburg. Hintergrund ist ein Verhör der Polizei mit dem Vater von Süleyman Tasköprü unmittelbar nach dem Mord vor zehn Jahren. Wierig vertritt seit fast einem Jahr eine der Schwestern des Ermordeten. Tasköprü wurde am 27. Juni 2001 in dem Lebensmittelmarkt seiner Familie im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld von den Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erschossen. Zehn Jahre später flog die rechte Terrorgruppe am 4. November 2011 auf. Ihr werden zehn Morde zur Last gelegt. Damals habe der Vater nur kurz das Geschäft verlassen, sagte die Juristin stellvertretend für die Angehörigen des Opfers. „Als er nach einer Viertelstunde zurückkam, lag sein Sohn mit drei Kopfschüssen auf dem Boden.“ Anschließend sei er in den Armen des Vaters gestorben. Was anschließend mit dem Vater geschah, macht die Juristin besonders wütend. „Noch am selben Tag saß der Mann bei der Polizei.“ Die Beamten hätten ihn gefragt, ob, wie weit und in welche Richtung er seinen Sohn bewegt habe, sagte Wierig. „Es endete mit: ‚Sie haben doch sicherlich nichts dagegen, wenn ich Ihre Hände auf Schmauchspuren untersuche?'“ Solche Verdächtigungen passierten täglich, das sei das Bittere daran, sagte sie weiter. „Große Last auf schmalen Schultern“ Heute führt ihre Mandantin einen ganz normalen Alltag als Hausfrau und Mutter. Sie sei in Hamburg geboren und spreche fließend Deutsch. Mehr möchte Wierig aber nicht sagen. Nur soviel verrät die Anwältin: „Sie trägt eine ungeheure Last auf sehr schmalen Schultern.“ Vermeintliche Entschuldigungen, wie die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Februar werden laut Wierig vielmehr als ein „Sich-Rein-Waschen“ wahrgenommen. „Entschuldigungen sind blödsinnig“, sagte die Juristin. Das, was vor Jahren geschehen sei, sei nicht wieder gutzumachen. „Das ist eine Verletzung, mit der man leben muss.“ Eine gewisse Aussöhnung hält die 50-Jährige allerdings für denkbar. „Das liegt aber an jedem einzelnen, der meiner Mandantin begegnet“, sagte sie. Ob ihre Mandantin an dem Prozess gegen die Angeklagte Beate Zschäpe im kommenden Frühjahr teilnehmen werde, sei offen. Wierig will ihr davon abraten: Die Erwartungen, die ihre Mandantin daran hätte, könnten nicht erfüllt werden, sagte sie. Wichtiger als der Prozess seien vor allem Antworten auf die vielen offenen Fragen: Warum Süleyman? Warum der Hass gegen ausländische Mitbürger? Haben die ihn ausgesucht? Ist irgendetwas vorgefallen, dass er in das Visier dieser Leute geraten ist oder war es purer Zufall? Eines ist laut Wierig sicher: „Fast jede mögliche Antwort auf diese Fragen wird schwer zu ertragen sein.“ dapd (Politik/Politik)
Kritik an Schäubles Nein zu Besserstellung älterer Mütter
Passau (dapd). In der Debatte über höhere Renten für ältere Mütter und Geringverdiener sieht sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Kritik aus der CSU konfrontiert. „Man kann nicht einfach sagen: Das geht nicht wegen Griechenland“, sagte der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Einen Zusammenhang zu den Griechenland-Hilfen herzustellen, sei „unstatthaft“. Schäuble hatte in der „Bild am Sonntag“ erklärt, er sehe derzeit „überhaupt keinen Spielraum“ im Haushalt 2013 für die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente. Als Grund hatte er unter anderem die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland angeführt. Ähnlich skeptisch hatte sich der Finanzminister zu einer Steuerfinanzierung der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Lebensleistungsrente für Geringverdiener geäußert. „Wenn beides nicht finanzierbar ist, muss man Prioritäten setzen“, sagte Straubinger. Für die CSU habe die bessere Anerkennung von Erziehungs- und Familienpflegezeiten Vorrang. Die Kindererziehungszeiten von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, besser anzuerkennen, sei eine alte Forderung sowohl der CDU als auch der CSU. „Wir sind hartnäckig“, machte Straubinger deutlich. dapd (Politik/Politik)
Seehofer und Samaras nun auf gleicher Wellenlänge
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will Griechenland trotz früherer Attacken aus seiner Partei auf den Krisenstaat verstärkt unterstützen. Seehofer und der griechische Regierungschef Antonis Samaras vereinbarten am Sonntagabend bei einem Treffen in München einen Ausbau der Zusammenarbeit. Damit soll im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise insbesondere für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in Griechenland gesorgt werden. Samaras verzichtete nach dem Gespräch auf Kritik an den CSU-Äußerungen der vergangenen Wochen zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Er dankte statt dessen Seehofer mehrfach für dessen „Verständnis“ und das Hilfsangebot. Er hoffe, dass auf diese Weise auch etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit getan werden könne. Seehofer sagte mit Blick auf die Spannungen in der Vergangenheit: „Wir haben beide nur in die Zukunft geblickt.“ Er befinde sich mit Samaras „auf gleicher Wellenlänge“. Seehofer nahm die Einladung seines Gastes an, im Mai oder Juni nächsten Jahres Griechenland zu besuchen. Der CSU-Chef lobte ausdrücklich die von Samaras eingeleiteten Reformschritte. Ziel sei nun eine verstärkte Zusammenarbeit sowohl zwischen Regionen Bayerns und Griechenlands als auch in bestimmten Wirtschaftsbranchen. Telefonat Seehofers mit Merkel Seehofer hatte bereits kurz vor dem Treffen mit Samaras angekündigt: „Solange die griechische Regierung auf diesem Kurs zur Überwindung der Schuldenkrise bleibt, werden wir da mithelfen.“ Aber von dem jetzigen Weg dürfe nicht abgewichen werden. Seehofer berichtete, er habe vor dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Der Besuch des griechischen Regierungschefs in Bayern finde „in voller inhaltlicher Übereinstimmung mit der Kanzlerin statt“. Seehofer versicherte: „Wir bleiben bei dem Weg, dass wir Ja sagen zur Solidarität, wenn auf der anderen Seite Solidität steht.“ Und dies sei bei der griechischen Regierung der Fall. Der CSU-Chef betonte, die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank habe „den Griechen bestätigt, dass diese Reformen auf einem guten Weg sind“. Jetzt gehe es eigentlich nur darum, „wie man gewissen Modifikationen durchführt in Hinblick auf das schwache Wirtschaftswachstum“. Seehofer sieht keine „roten Linien“ der CSU überschritten Seehofer wandte sich gegen den Vorwurf, dass die „roten Linien“ der CSU bei der Unterstützung Griechenlands bereits missachtet wurden. Er versicherte: „Es ist keine Überschreitung, auch nicht ein Touchieren unserer roten Linien – weder vom Volumen her noch von den Strukturen her.“ Der CSU-Chef fügte hinzu: „Da bin ich ganz im Reinen.“ An dem Treffen nahmen auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), Arbeitsministerin Christine Haderthauer und Europaministerin Emilia Müller (beide CSU) teil. Dabei war ferner der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Er sagte zu den früheren Attacken von Parteikollegen gegen Athen: „Es ist ja nicht so, dass die Griechenlandhilfe uns allen leicht gefallen wäre.“ Aber die jetzige Regierung habe gezeigt, „dass sie willens ist, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln“. dapd (Politik/Politik)