Mons/Berlin (dapd). Der deutsche General Werner Freers ist neuer Chef des Stabes im NATO-Hauptquartier Europa (SHAPE). Er übernahm am Montag diese Aufgabe vom bisherigen Stabschef Manfred Lange, wie das Bündnis im belgischen Mons mitteilte. Der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, James Stavridis, dankte dem Luftwaffengeneral Lange für seine gut zweijährige Arbeit, in der er mehr als 70.000 Soldaten und Zivilisten bei Bündniseinsätzen auf drei Kontinenten geführt habe. Die Bundeswehr will Lange, der nach 42 Dienstjahren in den Ruhestand tritt, am Mittwoch mit einem Großen Zapfenstreich verabschieden. Das Zeremoniell findet im Bendlerblock in Berlin in Beisein von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) statt. dapd (Politik/Politik)
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Bayern blitzt bei den Ländern mit Wunsch-Wahltermin ab
Berlin (dapd). Bayern findet mit seinem Wunsch, den Bundestag frühestens am 29. September 2013 wählen zu lassen, kaum Fürsprecher unter den anderen Bundesländern. In einem der Nachrichtenagentur dapd vorliegenden Brief an die Fraktionen im Bundestag verweist Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf, dass die breite Mehrheit der Länder den 22. September oder alternativ eine Doppelwahl am 15. September für den Bundestag und den bayerischen Landtag für „geeignet“ hält. Um den Termin wird heftig gerungen, weil Bayern am 15. September ein neues Landesparlament wählt. Die CSU will, dass zwei Wochen zwischen Bundestags- und bayerischer Landtagswahl liegen, um einen eigenständigen Wahlkampf führen zu können. Bayern strebt daher einen Termin für die Bundestagswahl ab dem 29. September 2013 an. An dem Wochenende beginnen aber Herbstferien in Berlin, Brandenburg, Hamburg und in Teilen von Niedersachsen. Die Wahlbeteiligung könnte dann entsprechend sinken. Berlin hat zudem darauf hingewiesen, dass an dem Tag auch der Berlin-Marathon stattfindet. Friedrich forderte in dem Schreiben die Bundestagsfraktionen auf, bis zum 17. Januar Vorschläge zu machen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sieht „gute Chancen“, die Bundestagswahl auf den 22. September festzusetzen. Das sei „immer der Wunschtermin der SPD“ gewesen, sagte Oppermann der WAZ-Mediengruppe. Nach den Regeln des Grundgesetzes muss die Wahl zum Bundestag regulär zwischen dem 29. August und 27. Oktober 2013 stattfinden. Die Wahl muss auf einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen. Bestimmt wird der Termin durch den Bundespräsidenten. Die Bundesregierung unterbreitet ihm eine Empfehlung. Friedrich hatte daher bereits seine Amtskollegen in den Bundesländern angefragt. Dem Schreiben zufolge halten 13 Länder den 15. September für geeignet, vier Länder (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) favorisieren ihn sogar. Der 22. September wird von 14 Ländern für geeignet gehalten, für Baden-Württemberg, Bremen und Thüringen ist es der Wunschtermin. Für den 29. September hat sich neben Bayern nur noch Sachsen ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Kirchen rügen deutsche Rüstungspolitik
Berlin (dapd). Die beiden großen Kirchen üben heftige Kritik an der Rüstungspolitik der Bundesregierung. „Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung beitragen könnten“, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Bernhard Felmberg, am Montag in Berlin. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete die Kritik der Kirchen als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die GKKE ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Sie führt Dialoge mit Parlament und Regierung sowie gesellschaftlichen Interessengruppen. Felmberg erklärte, die Bundesregierung argumentiere zunehmend, Partner in Konfliktregionen sollten mit deutschen Rüstungsgütern befähigt werden, ihre Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen und als „Stabilitätsanker“ zu dienen. Partnerstaaten könnten so notfalls selbst in Krisenregionen intervenieren. Ein militärisches Engagement Deutschlands könne so vorgebeugt werden. „Während Waffenexporte in Konfliktregionen bisher grundsätzlich abzulehnen waren, würden sie gemäß dieser Logik zu einem wichtigen Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, rügte er. „Entwicklungen in autoritären Regimen sind kaum vorhersehbar“ Eine Politik, die mit der Aufrüstung von Staaten „Stabilitätsanker“ schaffen wolle, greife aber zu kurz und übersehe die Probleme, die von Waffenlieferungen ausgehen könnten. So könnten nicht demokratische Staaten Kriegswaffen für interne Repression einsetzen und so den Frieden im Land und in der Region zusätzlich gefährden. „Entwicklungen in autoritären Regimen sind kaum vorhersehbar“, warnte Felmberg. Der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten bemängelte, dass 2011 mit 42 Prozent fast die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen auf Staaten außerhalb von NATO und EU entfielen. „Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein“, beklagte Jüsten. Der kürzlich von der Bundesregierung veröffentlichte Rüstungsexportbericht vermittele den Eindruck einer Genehmigungspraxis, „die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet- im Gegensatz zu den ausdrücklichen Erklärungen der Bundesregierung“. SPD: „Merkel-Doktrin“ muss rückgängig gemacht werden SPD-Fraktionsvize Erler forderte die Schaffung eines parlamentarischen Kontrollgremiums, dem gegenüber die Bundesregierung rechenschaftspflichtig sei. Der Bundestag müsse frühzeitig informiert und eingebunden werden. „Die Zeiten, in denen umstrittene Exportentscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen wurden, sind vorbei.“ Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, bemängelte, in Deutschland gebe es keine strengen Kriterien und Kontrollen für Waffenexporte. „Jahr um Jahr erhöhen sich die deutschen Rüstungsexporte. Dabei werden mehr Waffen in Kriegs- und Krisengebiete exportiert als je zuvor.“ Die Linkspartei fordere daher klare Verbote – ohne Ausnahmen. In einem allerersten Schritt müsse der Export von Waffenfabriken sowie von Sturmgewehren und anderen Kleinwaffen sofort verboten werden. ( http://www3.gkke.org/ ) dapd (Politik/Politik)
Klaus Schütz in Zehlendorf beigesetzt
Berlin (dapd). Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Schütz ist am Montag auf dem Waldfriedhof Zehlendorf beigesetzt worden. Etwa einhundert Trauergäste nahmen Abschied. Schütz wurde in der Nähe seines Amtsvorgängers Willy Brandt begraben. Der Zeremonie war eine bewegende Gedenkfeier am einstigen Amtssitz des Politikers im Rathaus Schöneberg vorausgegangen. Schütz starb am 29. November im Alter von 86 Jahren. Er stand ab 1967 an der Spitze des Senats. 1977 trat der SPD-Politiker zurück. Bei der Gedenkfeier im Willy-Brandt-Saal des Rathauses würdigten Redner sein Engagement für West-Berlin und für Israel. Unter den Gästen befanden sich unter anderen die früheren Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen (beide CDU) und der amtierende Regierungschef Klaus Wowereit (SPD). Darüber hinaus erwiesen die Witwe des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau, Christina Rau, Verlegerin Friede Springer und der einstige SPD-Ostexperte Egon Bahr Schütz die letzte Ehre. Wowereit bezeichnete den Verstorbenen als großen Berliner. Er sei zu Lebzeiten eine prägende Persönlichkeit der Nachkriegsgeschichte gewesen. Die Stadt habe ihn bis zuletzt beschäftigt. „Er kämpfte für sie, er gestaltete sie. Er war das Gesicht West-Berlins. Berlin war eine aufgewühlte Stadt. Eine Stadt, die nach Orientierung suchte. Klaus Schütz bot sie.“ Erinnerung an Verdienste für West-Berlin Als zwei der wichtigsten Verdienste benannte Wowereit exemplarisch den von Schütz mitunterzeichneten Verkehrsvertrag aus dem Jahr 1972, der den Bürgern große Reiseerleichterungen verschaffte, sowie die Etablierung der Schaubühne unter Leitung von Peter Stein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, würdigte Schütz als einen „Mann der leisen Töne“ und einen „leidenschaftlichen Sozialdemokraten“. Er sei klug und abwägend und mit Weitsicht den Dingen auf den Grund gegangen. Die Bundesrepublik habe ihm viel zu verdanken. „Er hat in schweren Zeiten seinen Verstand und sein Herz in den Dienst seines Landes gestellt“, sagte Steinmeier weiter. Er erinnerte an Schütz‘ außenpolitisches Wirken. Er habe in den USA und vor allem in Israel mit ganzem Herzen für die Anerkennung seines durch die Geschichte in Misskredit geratenen Heimatlandes geworben, was noch heute nachwirke. Dank aus den USA und aus Israel Auch die Botschafter der USA, Philip D. Murphy, und Israels, Yakov Hadas-Handelsman, würdigten die diplomatische Rolle von Schütz. Hadas-Handelsman erinnerte an dessen vierjährige Zeit als Botschafter in Israel. „Klaus Schütz hat wichtige Brücken in der Versöhnung zwischen den beiden Ländern gebaut. Der Staat Israel und das jüdische Volk werden Klaus Schütz und seinen Beitrag nicht vergessen“, sagte er. Murphy nannte den Verstorbenen „einen echten Menschen, einen Freund der Vereinigten Staaten“. Das Land und er persönlich würden seine Großzügigkeit, seine Leidenschaft und sein Engagement vermissen. Für Richard von Weizsäcker war Schütz „ein Bürger unter Bürgern“. Er sei ein Politiker ohne laute Töne gewesen, der aber souverän agiert habe. Er sei eine Stimme in einer belagerten und umzingelten Stadt gewesen. Im Rathaus Schöneberg habe Schütz geholfen, die Ostpolitik voranzubringen, als verlässliche Stütze für Willy Brandt. Ebenfalls an diesem Ort sei Dank der Arbeit von Schütz das Vier-Mächte-Abkommen zustande gekommen. Weizsäcker fügte hinzu: „Er trug prägend dazu bei, dass West-Berlin die Zeit überstehen konnte, bis die Mauer fiel.“ dapd (Politik/Politik)
Gemeinsam an die Macht: SPD und Grüne fahren Kuschelkurs
Berlin (dapd). Das Bekenntnis des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einem Regierungsbündnis aus SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 beflügelt die Wahlkämpfer beider Parteien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag, die Festlegung sei wichtig, um die Basis zu einem engagierten Wahlkampf zu motivieren. Grünen-Chefin Claudia Roth bekannte, sie freue sich, dass Steinbrück klar formuliert habe, für einen rot-grünen Politikwechsel zu stehen. Neue Koalitionen jenseits von Schwarz-Gelb und Rot-Grün wollten Spitzenpolitiker der Parteien gleichwohl nicht ausschließen. Nahles betonte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir müssen auch ganz klar machen, dass wir keine andere Koalition anstreben, um unsere eigenen Leute auch zu mobilisieren.“ Sie fügte hinzu: „Man muss schon das erkämpfen wollen, was man will.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnerte im Deutschlandfunk daran, die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren. Deshalb sei vielleicht zu verstehen, dass die Sozialdemokraten „nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren“. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte in Berlin: „Wir freuen uns, dass die sozialdemokratische Partei deutlich gemacht hat, dass sie den Hebel eben jetzt auch auf Wahlkampf umstellen will.“ Sie finde gut, dass Steinbrück „klar formuliert hat, dass er für eine rot-grüne Regierung steht, dass er für einen rot-grünen Regierungswechsel und einen rot-grünen Politikwechsel steht“. Ihre Partei werde „für Rot-Grün kämpfen auf Augenhöhe und in einer guten Partnerschaft zu den Sozialdemokraten“. Steinbrück war am Sonntag auf einem Sonderparteitag der SPD mit 93,45 der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Der frühere Bundesfinanzminister hatte bekräftigt, nur für eine rot-grüne Koalition zur Verfügung zu stehen. Roth: SPD hält „Wagentor“ für große Koalition offen Roth fügte hinzu, sie glaube, dass es im Bundestagswahlkampf um eine Entscheidung zwischen Rot-Grün und einer großen Koalition geht. Die Festlegung Steinbrücks heiße nicht, dass sich die SPD nicht „das Wagentor aufhält, in eine große Koalition zu gehen“. Diese Perspektive gebe es für die SPD nach wie vor. Die Grünen-Chefin schloss eine Zusammenarbeit mit der Union oder der FDP nach der Wahl erneut nicht kategorisch aus, verwies aber auf erhebliche inhaltliche Differenzen. FDP-Chef Philipp Rösler bemängelte in Berlin, Steinbrück habe sich mit seiner Rede beim SPD-Sonderparteitag in Hannover „von der Mitte abgewandt“ und damit auch von der FDP entfernt. Eine Zusammenarbeit werde damit schwieriger. Eine Koalition mit der SPD schloss er gleichwohl nicht ausdrücklich aus. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte im Südwestrundfunk, bei der Bundestagswahl würden die Fragen der Energiewende, der sozialen Gerechtigkeit und einer modernen Gesellschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Die SPD habe sich nun entschieden, „für einen klaren Kurs zugunsten von Rot-Grün“, das werde die Aufstellung für den Wahlkampf sein. „Und insofern sind wir natürlich mit dem Ergebnis dieses Parteitages der SPD zufrieden.“ Unterdessen zweifelte das globalisierungskritische Netzwerk Attac an der Glaubwürdigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten. Als Bundesfinanzminister habe Steinbrück dafür gestanden, „die Märkte von jeglicher Regulierung zu befreien“, erklärte Attac in Berlin. Wenn Steinbrück nun ankündige, die Banken und Finanzmärkte bändigen zu wollen, sei dies nicht glaubwürdig: „Die neue Rolle, in die Steinbrück schlüpft, nehmen wir ihm nicht ab.“ Mike Nagler vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis sagte: „Das wäre in etwa so, als wenn Al Capone ein Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegen würde.“ dapd (Politik/Politik)
Pax Christi-Präsident gegen neues Afghanistan-Mandat
Fulda (dapd). Die katholische Friedensbewegung pax christi fordert ein Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan. Die Besetzung des Landes durch die internationale Allianz habe statt Befreiung und Versöhnung der innerafghanischen Interessengegensätze die Bewaffnung immer größerer Teile der Bevölkerung gefördert, kritisierte der Präsident von pax christi, Bischof Heinz Josef Algermissen, am Montag in Fulda. In dieser Woche will der Bundestag das neue Afghanistan-Mandat beraten. Es soll die Weichen auf den Abzug der Bundeswehr bis Ende 2014 stellen. Algermissen regte zugleich eine unabhängige Evaluation des Afghanistan-Mandats an, um die Öffentlichkeit über Erfolge und Misserfolge des militärischen und zivilgesellschaftlichen Engagements am Hindukusch zu informieren. Zudem will der Bischof wissen, was die Bundesregierung konkret für den Versöhnungsprozess in Afghanistan tue und inwieweit sie die afghanischen Bemühungen um Frieden unterstütze. dapd (Politik/Politik)
Patienten spüren den Ärztemangel kaum
Berlin (dapd). Trotz des prognostizierten Ärztemangels sind die Patienten mit der Erreichbarkeit der Mediziner sowohl in den Städten als auch auf dem Land zufrieden. Dies ergab eine am Montag in Berlin von der Barmer GEK vorgestellte TNS-Infratest-Umfrage. Es gebe punktuell Probleme, aber es gebe keinen Grund, von einem generellen Ärztemangel zu sprechen, bilanzierte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Florian Lanz. Die Ärzteverbände warnten dagegen eindringlich davor, das Problem zu unterschätzen. Experten sehen wegen der alternden Gesellschaft schon seit Längerem einen Ärztemangel auf die Bundesrepublik zukommen – besonders auf dem Land. Laut der Studie zeigen sich jedoch 90 Prozent der Bürger über Zahl und Verfügbarkeit der Hausärzte in ihrer Region zufrieden. Auch bei den Fachärzten sind nur 15 Prozent der Befragten mit der Erreichbarkeit nicht zufrieden. Für die Studie wurden im November 1.500 Personen befragt. Anfang des Jahres ist das sogenannte Landärzte-Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Bundesregierung die medizinische Versorgung in betroffenen Regionen stärken will. Für die Zukunft sind die Erwartungen der Bevölkerung der Umfrage zufolge dennoch gemischt: Über 60 Prozent rechnen damit, dass sich die Anzahl der Fachärzte nicht verändern wird. Allerdings glauben mit 34 Prozent deutlich mehr Bewohner ländlicher Räume, dass die Anzahl der Fachärzte in ihrer Region abnehmen wird. Warnungen vor dem „Scheinriesen“ Barmer-Chef Christoph Straub verlangt, angesichts dieser Zahlen bei der Bevölkerung keine unnötigen Ängste mehr zu schüren. „Trotz aller Dramaturgie in der Diskussion über einen vermeintlichen Ärztemangel wird die ärztliche Versorgung in der Fläche von den Menschen gewürdigt“, sagte er. GKV-Sprecher Lanz kanzelte den Ärztemangel gar als „Scheinriesen“ ab. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wies dies entscheiden zurück: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, der Ärztemangel werde überdramatisiert, weil die Bevölkerung diesen jetzt nicht spüren würde“, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. Die Situation werde sich noch drastisch verschärfen, warnte er. Bis 2020 würden rund 67.000 niedergelassene Mediziner in den Ruhestand gehen. „Wer den Ärztemangel jetzt noch infrage stellt, verkennt eindeutig die Situation“, mahnte er. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, ergänzte, dass Ärzte in Klinik und Praxen den Ärztemangel heute nur noch durch überlange Arbeitszeiten kompensierten. Studien zeigten, dass mittlerweile 80 Prozent der Vertragsärzte Teilaspekte des Erschöpfungssyndroms aufweisen. „Fünf bis zehn Prozent der niedergelassenen Ärzte leiden unter dem Vollbild eines Burn-out-Syndroms – oftmals auch auf Kosten der eigenen Gesundheit und natürlich zum Nutzen der Krankenkassen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
FDP sieht NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch
Berlin (dapd). Die Liberalen bleiben nach den Worten von Parteichef Philipp Rösler bei ihrer skeptischen Haltung zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Dummheit wird man nicht verbieten können“, sagte Rösler am Montag nach einer Sitzung der FDP-Spitzengremien in Berlin. So gehe es bei der Entscheidung über ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht weniger um die Frage von juristischen Erfolgsaussichten für ein Verbot der rechtsextremen Partei, sondern um die Abwägung politischer Risiken. Rösler verteidigte als Vizekanzler zugleich die zögerliche Haltung der Bundesregierung. Zunächst wolle sich das Kabinett die Entscheidung der Länder genau anschauen, bevor die eigene Haltung festgelegt werde. Eine Entscheidung solle im ersten Quartal 2013 fallen. dapd (Politik/Politik)
Roth lobt Steinbrücks Festlegung auf Rot-Grün
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten als klares Signal für Rot-Grün gewertet, zugleich aber die Eigenständigkeit ihrer Partei hervorgehoben. „Wir freuen uns, dass die sozialdemokratische Partei deutlich gemacht hat, dass sie den Hebel eben jetzt auch auf Wahlkampf umstellen will“, sagte Roth am Montag in Berlin nach einer Parteiratssitzung. Sie finde gut, dass Steinbrück „klar formuliert hat, dass er für eine rot-grüne Regierung steht, dass er für einen rot-grünen Regierungswechsel und einen rot-grünen Politikwechsel steht“. Ihre Partei werde „für Rot-Grün kämpfen auf Augenhöhe und in einer guten Partnerschaft zu den Sozialdemokraten“. Roth fügte hinzu, sie glaube, dass es im Bundestagswahlkampf um eine Entscheidung zwischen Rot-Grün und einer großen Koalition geht. Die Festlegung Steinbrücks heiße nicht, dass sich die SPD nicht „das Wagentor aufhält, in eine große Koalition zu gehen“. Diese Perspektive gebe es für die SPD nach wie vor. Die Grünen-Chefin schloss eine Zusammenarbeit mit der Union oder der FDP nach der Wahl erneut nicht kategorisch aus, verwies aber auf erhebliche inhaltliche Differenzen. dapd (Politik/Politik)
Wie aus einstigen Kriegsgegnern politische Partner wurden
Brüssel (dapd). Dem Anfang wohnt wenig Zauber inne, dafür viel bittere Ironie. Erst die verheerende Erfahrung zweier Weltkriege und der sich anbahnende Ost-West-Konflikt verhelfen der europäischen Idee 1957 zum Durchbruch. Elf Jahre zuvor plädierte der damalige britische Premierminister Winston Churchill in einer Rede für die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“, nun legen sechs Unterschriften den Grundstein für die spätere Europäische Union – wenn auch erst mal im kleineren Maßstab. Die „Römischen Verträge“ bündeln den Wirtschaftsraum Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Benelux-Länder in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Was heute selbstverständlich ist, sucht damals seinesgleichen: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Abbau von Zollschranken und eine abgestimmte Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Weil die politische und militärische Zusammenarbeit zunächst scheitert, suchen die einstigen Kriegsgegner den wirtschaftlichen Weg zur europäischen Einigung. Schrittweiser Souveränitätstransfer nach Brüssel Weitere Etappen folgen: In den 1970er Jahren bereiten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft unter anderem die stufenweise Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion vor und beginnen ihre regelmäßigen Gipfeltreffen als Europäischer Rat. Das institutionelle Dreieck der heutigen EU aus regierungsähnlicher Kommission sowie Europäischem Parlament und Ministerrat (vertreten Volk und Mitgliedstaaten) gewinnt zunehmend an politischem Profil. Nach vorübergehender Stagnation nimmt die europäische Einigung 1986 wieder Fahrt auf: Mit der Einheitlichen Europäischen Akte beschließen die inzwischen zwölf Mitgliedsländer die Vollendung des europäischen Binnenmarktes bis 1992, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleisten soll. Dieser wirtschaftlich motivierte Souveränitätstransfer macht die spätere Entstehung einer supranationalen EU überhaupt erst möglich. Zähes Ringen um institutionelle Reformen Die „Geburtsstunde der EU“ beschert 1992 der niederländischen Grenzstadt Maastricht weltweite Aufmerksamkeit: Dort wird der Gründungsvertrag für die Europäische Union unterzeichnet. Er vollzieht die endgültige Wandlung von der Wirtschaftsgemeinschaft zum politischen Bündnis. Neben der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro als Zahlungsmittel sowie einer Europäischen Zentralbank werden auch Elemente einer gemeinsame Außen- und Innenpolitik geschaffen. Außerdem erhält das Parlament mehr politischen Einfluss und darf fortan in der Gesetzgebung mitentscheiden. Bald darauf stößt das ursprünglich für sechs Staaten konzipierte institutionelle Gefüge der stetig wachsenden Union an seine Grenzen. Hoffnungen auf eine zeitgemäße Reform der Mehrheitsentscheidungen und Stimmengewichtung im Rat der Mitgliedstaaten werden 1997 jedoch enttäuscht. Am Ende des EU-Gipfels in Amsterdam bleibt lediglich eine stärkere Rolle des Parlaments sowie mehr justiz- und innenpolitische Kooperation übrig. Der lang ersehnte Vertrag von Nizza soll die Union ab 2003 endlich institutionell auf die bevorstehende Osterweiterung vorbereiten – und gerät zum Minimalkompromiss. Die Zahl der Fälle, in denen ein Mitgliedsland per Veto Beschlüsse ausbremsen kann, wird weniger reduziert als erhofft. Dazu verschafft eine neue Stimmengewichtung großen Ländern Vorteile im Rat, die Parlamentssitze werden stärker anhand der tatsächlichen Bevölkerungzahl verteilt und die Kommissarsposten auf 27 begrenzt – für die Zeit der nächsten Erweiterungen. Verfassungstraum gerät zum Fiasko Einen demokratischen Quantensprung erwarten sich die Mitgliedstaaten danach von der geplanten Europäischen Verfassung. Aber das bereits unterzeichnete Vertragswerk scheitert 2005 an ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Die Reform des politischen Systems bleibt vorerst aus, Europa gerät in eine Identitätskrise. Um den Lähmungszustand zu überwinden und die Substanz des Verfassungsentwurfs ohne weiteres Referendum zu retten, einigen sich die EU-Staaten im Dezember 2007 auf den abgespeckten Vertrag von Lissabon. Er tritt zwei Jahre später in Kraft und verzichtet neben dem Verfassungsbegriff auch auf andere symbolträchtige Elemente wie eine gemeinsame Hymne und Fahne, um Gegner eines europäischen „Superstaats“ zu besänftigen. Mit dem Lissabon-Vertrag steigt das Parlament zum gleichberechtigten Ko-Gesetzgeber neben dem Rat auf. Auch die nationalen Parlamente bekommen mehr Mitspracherechte. Zudem wird das Mehrheitsprinzip in Abstimmungen ausgebaut, um Europa handlungsfähiger zu machen. Zu guter Letzt erhält die EU erstmals einen ständigen Ratspräsidenten (Herman Van Rompuy) und eine Chefdiplomatin (Catherine Ashton). Mehr als 50 Jahre nach den Römischen Verträgen erreicht die europäische Integration damit ihren vorläufigen Höhepunkt. Aus dem einst fragilen Friedensprojekt ist ein dauerhaftes geworden. dapd (Politik/Politik)