Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) lobt das Zusammenwirken mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als vorbildhaft. Er freue sich über die gute Zusammenarbeit, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). „Ich würde mir wünschen, dass sich andere in der Koalition daran ein Beispiel nehmen“, fügte de Maizière hinzu. Der Verteidigungsminister sieht zugleich die im Januar anstehende Abstimmung über das neue ISAF-Mandat für Afghanistan als Prüfstein für die Verlässlichkeit der Grünen in der Sicherheitspolitik. Bei der Entscheidung über die Verlegung von „Patriot“-Raketen in die Türkei seien die Grünen verlässlich gewesen. Bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats müssten sie es erneut beweisen, sagte der Minister. Er erwarte von der Fraktionsführung der Grünen, dass sie für eine möglichst geschlossene Zustimmung ihrer Parlamentarier sorgen. Die Grünen seien schließlich mitverantwortlich dafür, dass deutsche Soldaten überhaupt in Afghanistan sind. Das neue Mandat soll die Weichen auf einen umfangreichen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan stellen. Bereits zum Mandatsstart Anfang kommenden Jahres ist vorgesehen, die personelle Obergrenze auf 4.400 Soldaten zu senken. Bis zum Ende des Mandats am 28. Februar 2014 sollen weitere 1.100 Mann vom Hindukusch abgezogen werden. Zu Spitzenzeiten hatten sich bis zu 5.350 Bundeswehrsoldaten an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligt. De Maizière bekräftigte, dass die Bundeswehr auch nach 2014 noch in Afghanistan präsent sein wird. Zwar sei der Kampfeinsatz dann beendet. Man habe aber immer deutlich gemacht, dass „wir die Afghanen danach aber nicht allein lassen“. dapd (Politik/Politik)
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Riexinger: Seit Hartz-IV-Start mehr als 70 MiIliarden für Aufstocker
Passau (dapd). Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) berichtet. Danach wurden im vergangenen Jahr an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt. Das seien durchschnittlich 737 Euro monatlich. „Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger dem Blatt. Seit dem Hartz-IV-Start im Jahr 2005 seien bereits mehr als 70 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben worden. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden. Von den Hartz-IV-Anspruchsberechtigten mit einem Job (Azubis nicht mitgerechnet) arbeitete allerdings der geringere Teil Vollzeit: Im Jahr 2011 waren es rund 288 000 Personen, im Jahr 2010 etwa 293 000 Personen – jeweils weniger als ein Viertel der Aufstocker. dapd (Politik/Politik)
SPD will Ökostrom-Förderung gründlich überarbeiten
Osnabrück (dapd). Die SPD will angesichts steigender Strompreise das Erneuerbare-Energie-Gesetz gründlich überarbeiten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Parteichef Sigmar Gabriel, die größte Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland bestehe darin, dass die Energiewende vor die Wand gefahren werde. Als Folge würden die Kosten für die Verbraucher und die Industrie explodieren. Dass Erneuerbare-Energie-Gesetz sei gut dafür gewesen, alternative Energien aus einer Nische heraus langsam zu fördern. „Bald sollen die erneuerbaren Energien aber den Großteil des Stroms stellen. Das passt aber überhaupt nicht mehr mit dem derzeitigen Strommarkt zusammen“, sagte Gabriel. Der SPD-Chef forderte die Schaffung eines Energieministeriums. „Zurzeit streiten sich sechs Minister um die Zuständigkeit in der Bundesregierung. Das Ergebnis: Es passiert gar nichts“, klagte Gabriel. Künftig müssten erst die Netze gebaut und dann die erneuerbaren Energien dort zugebaut werden, wo es Stromleitungen gebe. „Zurzeit geschieht das zum Teil umgekehrt: Wir bauen, ohne zu wissen, wie wir hinterher den Strom transportieren.“ dapd (Politik/Politik)
Lammert: Risiken eines NPD-Verbotsantrags sind zu hoch
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat erneut vor den Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. „Ich bin weder von der Notwendigkeit noch von der Klugheit eines solchen Verbotsverfahrens überzeugt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Zwar leuchteten ihm die Argumente der Innenminister der Länder ein, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Auch halte er die Schlussfolgerung der Materialsammlung der Länder, nämlich dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt, für „hochgradig plausibel“. Neben der juristischen Beurteilung müsse aber auch politisch entschieden werden, „ob es eher hilfreich oder möglicherweise eher mit zusätzlichen Problemen verbunden ist, wenn man ein solches Verbotsverfahren betreibt“, begründete Lammert seine Skepsis. Die Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Im Bundestag gibt es unterschiedliche Stimmen. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. In der aktuellen Materialsammlung der Länder für den Verbotsantrag taucht Material von sogenannten V-Leuten nicht auf. Lammert hatte seine Skepsis bereits kurz nach dem Beschluss der Länderinnenminister kundgetan. Der Antrag der Länder sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge des rechtsextremen Terrortrios NSU, hatte der Bundestagspräsident der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt. Die Zweifel bekräftigte Lammert nun. Das Thema sei nicht allein ein juristisches. Folglich müssen auch Parlament und Regierung politisch abwägen, ob ihnen ein solcher Antrag notwendig und zweckmäßig erscheint. Er wisse, dass viele Abgeordnete seiner Meinung seien. Viele seien aber anderer Ansicht. Für Lammert ist dies Ausdruck dafür, dass das Parlament repräsentativ für die Bandbreite der Auffassungen auch in der Bevölkerung ist. „Mir gefällt, das sowohl die Befürworter wie die Skeptiker die Debatte mit dem Ernst betreiben, den das Thema auch verdient“, sagte Lammert. Der Bundestagspräsident warf zugleich eine Reihe von Fragen auf, um seine Zweifel zu untermauern: „Hätte es die NSU-Mordserie nicht gegeben, wenn die NPD verboten gewesen wäre? Hätten wir den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpft, wenn jetzt die NPD verboten würde? Wird es bei einem nicht entschiedenen Verbotsverfahren bei der Bundestagswahl 2013 einen geringeren oder einen höheren Wahlerfolg der NPD geben – einschließlich der damit verbundenen Finanzierungsansprüche?“ Für Lammert ist die Schlussfolgerung klar: „Ich halte die Risiken eines Verbotsantrags für zu hoch.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück kritisiert deutsche Rüstungsexporte
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Es ist skandalös und hoch gefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Wir exportieren auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten.“ Im Falle eines Wahlsiegs würde er bei den Rüstungsexporten anders agieren. „Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen“, betonte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Kirchen wollen Ehrenhaine für gefallene Soldaten in Potsdam
Berlin (dapd). Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sollen auch die dort für gefallene Soldaten errichteten Ehrenhaine nach Deutschland verlegt werden. Die Militärbischöfe beider Konfessionen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt Potsdam als Standort empfohlen, berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Wir favorisieren eindeutig die Idee, dass dort die Gegenstände aus den Ehrenhainen auf dem Gelände des Einsatzführungskommandos in geeigneter Weise gesammelt und ausgestellt werden“, sagte der evangelische Bischof Martin Dutzmann dem Blatt. „Potsdam ist der zentrale Ort, von dem aus alle Auslandsmissionen der Bundeswehr gesteuert werden.“ Auf diesen Vorschlag habe er sich mit dem katholischen Militärbischof Franz-Josef Overbeck geeinigt. Seit Beginn des Einsatzes vor elf Jahren sind in Afghanistan 52 deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Für sie hat die Bundeswehr mehrere Gedenkstätten aus Steinen gebaut oder gemauert. Neben Potsdam ist auch Berlin als künftiger zentraler Ort des Gedenkens im Gespräch. Möglicher Standort dort wäre das Ehrenmal der Bundeswehr am Bendlerblock. dapd (Politik/Politik)
Wohlfahrtsverband für Umverteilung von bis zu 50 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, setzt sich für die Umverteilung von 40 bis 50 Milliarden Euro in Deutschland ein. Mit dem Geld könnten die Finanzprobleme in den Bereichen Bildung, vorschulische Erziehung, Pflege und Altersarmut gelöst werden, sagt Schneider der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Große Probleme bei dieser „Umfairteilung“ sieht der Chef des Wohlfahrtsverbands, der auch den jährlichen Armutsbericht herausgibt, nicht. Denn „die Reserven sind so groß, dass wir – ohne dass irgendein Mensch in Deutschland das auch nur merken müsste – die Aufgaben finanzieren können“. Schneider will für die großen gesellschaftlichen Vorhaben die Vermögenssteuer wieder einführen und die Erbschaftssteuer erhöhen. Vor allem bei den wirklich großen Vermögen müsse angesetzt werden. Ein Aufkommen von 40 bis 50 Milliarden Euro aus einer „Masse von vier bis fünf Billionen Euro“ sei möglich. dapd (Politik/Politik)
Schäuble befürwortet Direktwahl eines europäischen Präsidenten
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht sich für die Wahl eines europäischen Präsidenten nach amerikanischem oder französischem Vorbild stark. Er wünsche sich eine europäische Regierung, die vom Parlament gewählt wird, so wie der Bundestag den Kanzler wählt, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Oder ein europäischer Präsident würde direkt vom Volk gewählt, so wie in Frankreich und Amerika“, schlug Schäuble vor. „Wenn wir Europäer einen von uns direkt zum Präsidenten machen könnten, in einer demokratischen Wahl, das wäre doch was“, fügte der Finanzminister hinzu. Mit einer Direktwahl könne schneller eine „europäische Öffentlichkeit“ erzeugt werden. Ein direkt gewählter Präsident der Europäischen Union hätte nach Ansicht Schäubles eine starke demokratische Legitimation. „Natürlich würde das in der Folge einen gewissen Machtverlust auf der Ebene der Mitgliedstaaten bedeuten“, räumte erein. „Aber wer ein starkes Europa will, braucht auch starke Institutionen.“ dapd (Politik/Politik)
Bischöfin Fehrs warnt vor Wachstums-Gläubigkeit
Hamburg (dapd-nrd). Die evangelische Bischöfin für Hamburg und Lübeck, Kirsten Fehrs, hat die auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaft scharf kritisiert. „Es ist unsere Art des Wirtschaftens, die zum Problem geworden ist. Sie produziert zu viel Müll, Schulden, Ungerechtigkeit und Tod“, schrieb die Bischöfin in einem Beitrag für das „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe). Die soziale Ungleichheit habe in den vergangenen Jahrzehnten rasant zugenommen. „Das ist nicht nur ungerecht, sondern zerreißt Gesellschaften“, sagte Fehrs. „Wir werden generell unsere Lebensgewohnheiten verändern müssen.“ Dies werde aber nicht einfach. „Wie die Energiewende werden wir auch eine soziale Wende nicht zum Nulltarif bekommen“, gab die Bischöfin zu bedenken. dapd (Politik/Politik)
SPD hält Westerwelle dreiste Lüge im Streit über Waffenexporte vor
Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag weist Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als „dreiste Lüge“ zurück, die stark gestiegenen Rüstungsexporte gingen auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen unter SPD-Beteiligung zurück. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler erklärte dazu am Freitag: „Die Zahlen sprechen eindeutig eine andere Sprache.“ Erler erinnerte daran, dass die jetzige Regierung aus Union und FDP 2011 Einzel-Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro erteilt habe. Im Jahr 2010 hätten sie 4,754 Milliarden Euro erreicht und 2009 5,043 Milliarden. Für diesen Zuwachs sei ausschließlich die gerade amtierende Bundesregierung verantwortlich. 64 Länder, deren Menschenrechtssituation vom Bonner International Center for Conversion (BICC) als sehr bedenklich eingestuft wird, haben laut Erler 2011 Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. 2010 seien es „nur“ 48 Länder gewesen. Außenminister Westerwelle entgegnete Erler in der „Welt“: „Darauf lässt sich nur mit Goethe antworten: Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt.“ Zuvor hatte der FDP-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt: „Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen.“ Die von der Opposition darüber angezettelte Debatte irritiere ihn deshalb. dapd (Politik/Politik)