München (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei nachdrücklich vor einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen gewarnt. Die sogenannte Ampel sei nicht erstrebenswert, sagte Niebel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er betonte: „Dort wo sie schon einmal installiert wurde – in Bremen und in Brandenburg – landete die FDP in der außerparlamentarischen Opposition.“ Niebel bestätigte, dass sich die FDP von ihrem Plan, das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium zusammenzulegen, verabschiedet habe. „Nein, ich habe nicht vor, die beiden Ministerien zusammenzulegen. Für unseren Vorschlag gab und gibt es keine Mehrheit“, sagte er. Deswegen habe er sein Ressort reformiert und die früheren drei Entwicklungsdienste in einer Organisation zusammengefasst. dapd (Politik/Politik)
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Schäuble will Großbritannien in der EU halten
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Angesichts der Debatte in Großbritannien über ein Referendum zum Verbleib in der EU sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir wollen Großbritannien in der EU halten und es nicht hinaus drängen.“ Doch ergänzte der Finanzminister: „Ich sage aber gleich dazu: Erpressen kann uns deswegen niemand.“ Ein Referendum würde für Verunsicherung sorgen, räumte Schäuble ein. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Briten mehr für die EU tun. „Ich würde mir mehr britisches Engagement in Europa wünschen, nicht weniger“, sagte der Finanzminister. dapd (Politik/Politik)
Lammert würdigt deutsch-französische Zusammenarbeit
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet, dass die deutsch-französische Freundschaft Motor der europäischen Einigung bleibt. Fortschritte in Europa seien weiterhin nur möglich, „wenn es eine deutsch-französische Verständigung gibt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Überdies sei das heutige Europa „ohne den deutsch-französischen Aussöhnungsprozess schlicht nicht vorstellbar“. Am 22. Januar 2013 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zum 50. Mal. An diesem Tag werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Assemblée Nationale zu Gast in Berlin sein. Es werde eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente geben, kündigte Lammert an. In dieser werde eine gemeinsame Erklärung diskutiert und verabschiedet werden. Für eine Neufassung des Élysée-Vertrages von 1963, wie dies der heutige Präsident Frankreichs, Francois Hollande, im Wahlkampf gefordert hatte, sieht Lammert keine Notwendigkeit. „Nach meinem Verständnis besteht kein Bedarf für eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages“, sagte der CDU-Politiker. Er sei „ein historisches Dokument besonderen Ranges“ und biete „eine hinreichende Plattform für das Aufgreifen der Herausforderungen, vor denen wir jeweils und gemeinsam stehen“. Der Parlamentspräsident erläuterte, beide Länder hätten bei den zu lösenden Problemen „regelmäßig nicht identische Interessen“. Nur wenn sich beide auf einen gemeinsamen Weg begäben, sei „dieser von fast allen Ländern auch begehbar. Und umgekehrt, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht verständigen können, findet auch auf EU-Ebene keine Einigung statt.“ Lammert lobte die Zusammenarbeit von Bundestag und Nationalversammlung. „Das Vertrauen ist sehr groß“, betonte der CDU-Politiker. „Das, was es auf der parlamentarischen Ebene gibt, wird ja in der Regel nicht wahrgenommen, weil es so reibungslos funktioniert.“ Das gelte etwa für die regelmäßigen Treffen der Parlamentspräsidien und von Fachausschüssen. Die Förderung des gegenseitigen Spracherwerbs hält Lammert für ausbaufähig. Er sei sich sicher, dass die Gründungsväter des Élysée-Vertrages „mit dem Zustand der wechselseitigen Sprachkompetenz nicht nur nicht zufrieden wären, sondern auch ein bisschen unangenehm überrascht, dass aus ihrer Initiative nicht mehr geworden ist“, sagte der Bundestagspräsident. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen wirbt für höhere Renten für Mütter und Geringverdiener
Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Forderung nach einer Lebensleistungsrente für Geringverdiener und nach höheren Renten für Mütter bekräftigt. „Bessere Renten für ältere Mütter und die Lebensleistungsrente ergänzen und verstärken einander“, schrieb von der Leyen in einem Beitrag für die Zeitung „Welt am Sonntag“. Rentengerechtigkeit sei zwischen Müttergenerationen nötig, „ebenso der Kampf gegen Altersarmut von Frauen, die einige Jahre beruflich kürzertreten, weil sie Kinder erziehen“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende warnte: „Altersarmut in Deutschland ist heute eher weiblich und wird künftig noch zunehmen, wenn wir nichts an den Rahmenbedingungen ändern.“ Die Sozialsysteme seien zwingend darauf angewiesen, dass Kinder geboren und erzogen werden. „Das kostet viel Liebe, Arbeit, Kraft, Zeit und Geld. Diese Lebensleistung muss sich am Ende auch in der Altersversorgung spiegeln“, schrieb die Ministerin. dapd (Politik/Politik)
Tiefensee: SPD muss mit Ostthemen im Bundestagwahlkampf punkten
Leipzig (dapd). Die SPD muss nach Ansicht des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), mit Ostthemen im Bundestagwahlkampf 2013 Stimmen in den neuen Ländern holen. „Wir im Osten haben nach wie vor eine Reihe von Problemen auf dem Tisch. Ich denke da an mangelnde Wirtschaftskraft, hohe Arbeitslosigkeit, ungleiche Löhne und Renten, Demografie“, sagte Tiefensee in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Leipzig. „Darum müssen wir uns besonders anstrengen und die Themen der Wählerschaft in Ostdeutschland aufgreifen.“ In den neuen Bundesländern werde im Wahlkampf 2013 die Ausgewogenheit zwischen sozialen Themen und wirtschaftlicher Machbarkeit eine Rolle spielen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist laut Tiefensee der richtige Mann dafür. Steinbrück sei jemand, der sich auch im Osten hervorragend auskenne. Er stehe für Kompetenz sowohl in sozialen wie auch in wirtschaftlichen Fragen. Das sei bei der CDU nicht so. „Die CDU kümmert sich nicht um den Osten“, warf Tiefensee den Christdemokraten vor. Die CDU habe außerdem, anders als die SPD, Schwierigkeiten, sich abzugrenzen. „Sie schwenkt Schritt für Schritt auf die Linien anderer ein“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Das sehe man bei der Atomenergie, im Gesundheitswesen oder beim Mindestlohn. Tiefensee war im ersten Merkel-Kabinett zwischen 2005 und 2009 Ostbeauftragter der Bundesregierung neben dem Amt als Bundesverkehrsminister. Zurzeit ist der Leipziger Bundestagsabgeordneter und strebt das Mandat auch 2013 wieder an. Für die SPD leitet Tiefensee das Forum Ostdeutschland. dapd (Politik/Politik)
FDP stellt Bedingungen für Mehrwertsteuerreform
Berlin (dapd). Die FDP stellt Bedingungen für eine Mehrwertsteuerreform mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der Zeitung „Welt am Sonntag“. Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP nicht zu machen. „Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben“, forderte Wissing. Die FDP sehe grundsätzlich dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer, sagte er. „Wir sind bereit, uns mit voller Kraft einzubringen. Der jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt und unlogisch.“ Das Finanzministerium plant einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge nach der Bundestagswahl 2013 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen. Dies brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Gysi: Bessere Erfolgsaussichten für NPD-Verbot als 2003
Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren bessere Erfolgsaussichten hat als vor knapp zehn Jahren. „Der Zeitgeist hat sich verändert, und deswegen haben wir bessere Chancen“, sagte er in einem dapd-Interview. „Wir müssen international und national ein Zeichen setzen und zeigen: Da ist die Grenze“, fügte er hinzu. Dann wüssten die, die NPD wählen, „dass sie etwas Verfassungswidriges gewählt haben“. Es würde die Partei strukturell schwächen. Die Bundesrat hatte am Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will im ersten Quartal 2013 entscheiden, ob sie mitmacht. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. Gysi sagte, seine Partei prüfe nun das Material. Eigentlich sei er kein Freund von Parteiverboten. „Aber bei der NPD sage ich Ja, weil wir nach innen und außen eine Hemmschwelle damit setzen“, erklärte er. Wenn er nach der Prüfung zu der Auffassung gelange, dass das Material ausreicht, dann engagiere er sich, dass der Bundestag sich dem Antrag anschließe. Der Linke-Fraktionschef befürchtet nicht, dass die derzeit geschwächte NPD durch ein Verfahren aufgewertet werden könnte. Im Gegenteil: „Die können sich auch wieder erholen. Die sind strukturiert. Ihnen gehören ganze Dörfer. Und die Bürgermeister haben keine Abwehrmittel.“ Man dürfe die NPD nicht unterschätzen. Er forderte, die Aufklärungsarbeit zu intensivieren. „Wir brauchen mehr Initiativen. Ich fand das mal gut, eine Neonazigruppe nach Israel zu schicken. Da musste sie arbeiten. Oder die Neonazis müssen nach Auschwitz fahren“, sagte er. Nazi-Funktionäre dürften natürlich nicht mit, sondern die „naiven Jungs, die müssen damit konfrontiert werden“. Man dürfe die Teenager nicht aufgeben, aber die 40-Jährigen Funktionäre – das habe keinen Sinn. Dann müsse überlegt werden, wie diesen jungen Leuten Selbstbewusstsein angeboten werden könne. Denn der Rechtsextremismus biete ihnen Selbstbewusstsein zum Nulltarif an, erklärte Gysi. „Er sagt, du bist mehr wert als alle Schwarzen, Juden, Chinesen und so weiter. Und das genießen die. Und im Osten noch mehr, weil als Deutscher zweiter Klasse liebt mancher es noch mehr, wenn es vorgeblich Menschen dritter Klasse gibt.“ Man müsse Erfolgserlebnisse organisieren. Dazu müsse das Bildungssystem umgestellt werden. „Wir brauchen Chancengleichheit und auch die schwächeren Schüler benötigen Bestätigung.“ dapd (Politik/Politik)
Der Sparfuchs geht
Hannover (dapd-nrd). Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat ihn oft als den „wahren Schotten“ im Kabinett bezeichnet: Hartmut Möllring, Niedersachsens Finanzminister, verlässt die aktive Politik nach der Landtagswahl am 20. Januar. Mit ihm verliert der Landtag einen lebendigen Redner und streitbaren Politiker, das Kabinett einen erfahrenen Minister. Und auch Ex-Bundespräsident Christian Wulff verliert einen seiner größten öffentlichen Verteidiger. Die Entscheidung, bei der Landtagswahl am 20. Januar nicht mehr anzutreten, hatte Möllring bereits sehr früh getroffen. Der CDU-Politiker wollte sich selbst treu bleiben. „Ich musste mich entscheiden, entweder noch mal volle fünf Jahre dranzuhängen oder eben nicht“, sagt er. Zwei oder drei Jahre hätte er vielleicht noch gerne in der Politik verbracht, gibt er zu. Aber sich deswegen als Direktkandidat aufstellen zu lassen, das wollte er nicht. „Das ist schofelig. Das macht man nicht“, sagt er in seiner gewohnt schnoddrigen Art und Weise. 23 Jahre hat Möllring im Landtag verbracht, zehn Jahre lang war er Finanzminister. „Ich denke, das ist eine ausreichende Zeit“, erklärt er knapp. Dass er zuletzt noch mal bundesweit ins Rampenlicht rückte, lag vor allem an seiner Funktion als „Chef-Aufklärer“ der Landesregierung in Bezug auf die Wulff-Affäre im Landtag. Anfang des Jahres hat wohl kaum ein anderer Politiker so viel Redezeit auf sich verbucht wie Möllring. Stundenlang beantwortete er Fragen rund um die Promi-Party „Nord-Süd-Dialog“ oder anderen Details rund um die Affäre, die er selbst für „aufgebauscht“ hält, wie er sagt. In seiner eigentlichen Funktion als Minister verfolgte der „Sparfuchs“ Möllring immer das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. In seiner letzten Landtagssitzung freute er sich deshalb auch über ein besonderes Geschenk: ein Gesetz, das die Neuverschuldung Niedersachsens um knapp eine Milliarde Euro verringert. „Vor fast genau zehn Jahren, kurz bevor ich Minister wurde, verdoppelte der Landtag die Nettokreditaufnahme. Jetzt sinken die neuen Schulden auf ein fast historisch niedriges Niveau. Man soll ja aufhören, wenn es am schönsten ist“, sagte er dazu. Sparen ist bei dem 50-Jährigen so etwas wie ein Lebensmotto. In seinem Ministerium sammelt er gerne Büroklammern vom Fußboden auf, damit diese wiederverwendet werden können. In nicht genutzten Besprechungsräumen wird auf Anweisung des Chefs strikt das Licht aus gemacht. „Es gibt massenweise überflüssige Ausgaben“, erklärt er. Auch wenn er glaubt, dadurch das Gespött seiner Mitarbeiter hervorzurufen, ist er überzeugt, selbstbewusst, wie er ist, für die richtige Sache zu kämpfen. „Wenn jeder Landesbedienstete jeden Tag eine Büroklammer aufhebt, kommt auch was zusammen“, rechnet er vor. Zuhause allerdings kümmert sich seine Frau um die Finanzen. „Meine Frau sagt, ich kann nicht mit Geld umgehen“, erklärt er dazu lachend. Kritiker haben Möllring in seiner gesamten Karriere stets eine gewisse Arroganz unterstellt. Das liegt wohl vor allem daran, dass er zu Christian Wulff, als dieser noch Ministerpräsident war, sagte: „Du kannst mich zwar entlassen, aber nicht in mein Ressort reinquatschen“. Möllring sagt, das habe nichts mit Arroganz zu tun. „Das steht eben in der Verfassung“ und schütze vor allem den Regierungschef vor einer Komplett-Verantwortung. Auch, dass er als Kind den Berufswunsch äußerte, Bundeskanzler zu werden, sehen viele als Beweis für seine Arroganz. Den 50-Jährigen bringen solche Behauptungen aber nach eigenen Angaben nicht aus der Ruhe. In der Politik müsse man sich eben ein dickes Fell zulegen. Bis zum Wahltag will er nun noch im Wahlkampf aktiv sein für die CDU. Anschließend freut er sich schon auf einen ausgiebigen Ski-Urlaub. Ganz ohne Zahlen wird er aber auch in seiner nächsten Lebensphase nicht sein. Schließlich ist Möllring leidenschaftlicher Sudoku-Spieler. dapd (Politik/Politik)
Bahn will Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen verschärfen
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will nach dem gescheiterten Terroranschlag auf den Bonner Hauptbahnhof die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen verschärfen. Vorstandschef Rüdiger Grube kündigte in der Zeitung „Bild am Sonntag“ an, er werde im Februar zu einem Sicherheitsgipfel einladen. „Ziel sind gemeinsame neue Konzepte für mehr Sicherheit an den Bahnhöfen. Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen“, sagte Grube. An dem Gipfel sollen demnach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Ländervertreter, die Bundespolizei und Datenschützer teilnehmen. Nach den Worten Grubes werden seit dieser Woche auch im Bonner Hauptbahnhof Überwachungsbilder aufgezeichnet: „Für den Hauptbahnhof Bonn haben wir in dieser Woche mit der Bundespolizei die Aufzeichnung der Videobilder vereinbart.“ Grube sagte weiter: „Generell gilt, dass wir die Bahnhöfe mit Kameras bewachen. Aufzeichnungen muss die Bundespolizei beauftragen.“ Der Bahn-Chef verwies zugleich auf die gestiegene Sicherheit in den deutschen Bahnhöfen: „Die Sicherheit an den Bahnhöfen ist außerdem inzwischen deutlich größer als außerhalb der Anlagen. Das kann man an der geringeren Zahl der Delikte auf Bahnhöfen im Vergleich zu anderen öffentlichen Plätzen in den Städten sehen. Die früheren Problemzonen in und an Bahnhöfen gibt es kaum noch. “ dapd (Vermischtes/Politik)
Schavan: Ich möchte Ministerin bleiben
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) tritt Berichten entgegen, wonach sie wegen des Plagiatsverfahrens um ihre Doktorarbeit einen Rücktritt erwägt. „Ich möchte Ministerin bleiben über die Bundestagswahl hinaus“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Sie erfahre „ungewöhnlich viel Ermutigung und Unterstützung in der Wissenschaft, der Politik und einer breiten Öffentlichkeit“. Erneut wies sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück, sie habe in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen von anderen Autoren unsauber übernommen. „Ich habe meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Deshalb weise ich die Vorwürfe entschieden zurück“, sagte sie dem Blatt. Zuvor war bekannt geworden, dass der Promotionsausschuss der Universität Düsseldorf ein Prüfungsverfahren zum Entzug des Doktortitels empfiehlt. Ein Gutachter der Universität will eine „leitende Täuschungsabsicht“ der Ministerin bei ihrer 1980 fertig gestellten Arbeit erkennen. Am 22. Januar entscheidet der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät, ob das Verfahren eröffnet wird. dapd (Politik/Politik)