Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, wirft der Bundesregierung mangelnde Reformkraft vor. Ohoven sagte der Nachrichtenagentur dapd, die schwarz-gelbe Koalition habe zwar „viel versprochen, aber wenig gehalten“. Er fügte hinzu: „Wesentliche Reformbaustellen liegen brach. Die Wirtschaft wartet beispielsweise noch immer auf ein einfacheres und gerechteres Steuersystem.“ Ohoven kritisierte zudem, das Betreuungsgeld passe „einfach nicht in die Zeit“. Auch die Abschaffung der Praxisgebühr sei „genau das falsche Signal“. Ohoven mahnte: „Es wäre besser gewesen, die Kassenbeiträge zu senken. Denn jede Entlastung der Betriebe bei den Lohnzusatzkosten schafft Spielraum für neue Investitionen.“ Wenig halte er ferner von den Plänen der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Ohoven fügte hinzu: „Die Wahlkampfstrategen der Union tun auch bei diesem Plan so, als gäbe es noch etwas zu verteilen. Wer Mehrbelastungen von bis zu 13 Milliarden Euro im Jahr will, der muss auch sagen, wie das zu finanzieren ist – und zwar ohne Steuererhöhung.“ „Planungssicherheit“ von Bundeskanzlerin gefordert Ohoven forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, im neuen Jahr für „Planungssicherheit“ zu sorgen. Er warnte: „Solche spontanen Kurswechsel wie in der Energiepolitik oder beim Thema Mindestlöhne zerstören das Vertrauen der Unternehmer in die Verlässlichkeit der Bundesregierung.“ Zudem stellten die „explodierenden Energiepreise“ ein großes Problem für die Klein- und Mittelbetriebe dar. Ohoven fügte hinzu: „Bei einem Anstieg der Energiekosten um zehn Prozent bis Ende 2013 werden fast 60 Prozent der Mittelständler die eigenen Produktpreise erhöhen.“ Ein Drittel werde Investitionen und Neueinstellungen verschieben. Das wisse er aus einer Umfrage unter Mitgliedsunternehmen. Ohoven warnte zugleich „vor einem erneuten Dreh an der Steuerschraube“. Er sagte: „Das ist Gift für die Konjunktur, zumal das Wachstum im kommenden Jahr mit etwa einem halben Prozent nahezu stagnieren dürfte. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Union und SPD vor diesem Hintergrund noch wetteifern, wer größere soziale Wohltaten verspricht.“ dapd (Politik/Politik)
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Aktionsgruppe lehnt Brot statt Böller ab
Saarbrücken (dapd-rps). Die Aktionsgruppe „3. Welt Saar“ fordert von Hilfsorganisationen, den Appell „Brot statt Böller“ einzustellen. Dieser sei lustfeindlich und ziele darauf ab, ein schlechtes Gewissen zu erzeugen, sagte Vorstandsmitglied Hans Wolf am Dienstag. „Der unterstellte Zusammenhang zwischen dem Silvesterfeuerwerk sowie Hunger und Armut in der Welt ist beliebig gewählt und existiert nicht“, kritisierte er. „Genauso gut könnte man dazu aufrufen, keine Weihnachtsbäume, Bücher oder Jogginganzüge zu kaufen und Fußballspiele ausfallen zu lassen“. Um Hunger zu bekämpfen, sei die Abkehr von der viel gepriesenen Liberalisierung des Welthandels und von der Vorrangpolitik für Gentechnik notwendig, betonte Wolf. dapd (Politik/Politik)
Bayerische Bischöfe verlangen ein Ja zu Kindern
München (dapd-bay). Bayerische Bischöfe haben die Bedeutung von Kindern für die Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Weihnachtspredigten gerückt. Kardinal Reinhard Marx beklagte die seit Jahrzehnten sinkenden Geburtenraten. „Ohne das intensive Ja-Wort zu Kindern kann keine wirklich nachhaltige Zivilisation bestehen“, sagte der Erzbischof von München und Freising laut Redemanuskript. „Wir brauchen eine Wende in den Herzen und Köpfen aller, um neu die Lust auf Leben zu entdecken und die Freude, Leben weiterzugeben“, erklärte Marx. Das sei aber nicht einfach durch Maßnahmen der Familienpolitik zu schaffen – so wichtig und notwendig diese auch seien. Vielmehr sei die „grundsätzliche Bereitschaft“ nötig, dem neuen Leben eine wirkliche Priorität einzuräumen. Zu mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland und der Welt rief Bambergs Erzbischof Ludwig Schick in seiner Weihnachtspredigt auf. Das Kind in der Krippe sei ein „Aufschrei gegen Kinderarmut“, sagte Schick bei der Christmette im Bamberger Dom. Das Weihnachtsfest weise auf die Würde und Rechte der Kinder hin. Schick warnt vor Abschieben von Kindern vor den Computer Das Kind in der Weihnachtskrippe, auf Gemälden und in Liedern verbiete jedes Drängen von Kindern an den Rand der Gesellschaft. Es sei ein Aufschrei gegen das Abschieben von Kindern vor den Fernseher oder den Computer, „weil die Eltern oder andere Erwachsene keine Zeit für ihre Kinder haben“, betonte Schick. Der Erzbischof fügte hinzu: „Kinder sind nur dann unsere Zukunft, wenn wir ihnen Zukunft ermöglichen.“ Auf das Massaker an einer Grundschule im US-amerikanischen Newton, wo ein Mann 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen hatte, kam der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm zu sprechen. Gott sei bei den Kindern gewesen, die gestorben sind, und er habe sie „in sein Reich geleitet, das kein Leid mehr kennt und in dem alle Tränen abgewischt sind“. Gott könne nicht mit ansehen, wie die Menschen seine Gebote missachten – er wolle bei den Leidenden sein. Auch der Passauer Bischof Wilhelm Schraml und der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann sprachen den Gläubigen Mut zu. Das Leben sei kein auswegloses Labyrinth aus Hass, Ungerechtigkeit, Missbrauch der Wahrheit, Grausamkeit und Entehrung des Menschen, sagte Schraml. In allen Zweifeln und Ängsten dürften die Menschen wissen: „Gott ist da. Wir sind nicht mehr allein“. Kind als Retter „aus unüberwindbaren Elend unseres Daseins“ Hofmann sagte bei der Christmette im Würzburger Kiliansdom: „Das Kind in der Krippe, in menschlicher Armut und Kleinheit uns Menschen ausgeliefert, erlebt unsere Ängste und Nöte, unsere Anfechtungen und unser Leid.“ Für die Menschen sei es der Retter „aus dem ansonsten unüberwindbaren Elend unseres Daseins“. Bischof Konrad Zdarsa rief in der Christmette im Hohen Dom zu Augsburg dazu auf, „unser Glaubenswissen zu vertiefen, das Glaubensbekenntnis zu erneuern und mutig unseren Glauben zu bekennen.“ Die Botschaft von Weihnachten sei alles andere als eine sentimentale Darstellung des Kindes in der Krippe. Die Botschaft von Weihnachten richte sich an „Menschen, die selber schwach, von Schuld und Sünde beladen, immer neu der Erlösung bedürfen.“ Er betonte, „unzählige Konflikte, Streitigkeiten und kriegerische Auseinandersetzungen haben ihre tiefste Ursache in den verkehrten Strebungen der Menschen, in ihren Sünden und Vergehen“. dapd (Politik/Politik)
Bayerns FDP-Spitzenpolitiker ermahnen die CSU
München (dapd-bay). FDP-Spitzenpolitiker verlangen vom Koalitionspartner CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte am Dienstag, notwendig sei „mehr Einsatz in der Sache und weniger Beschäftigung mit sich selbst“. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verlangte, die „inhaltliche Arbeit“ müsse wieder in den Vordergrund gestellt werden. Hacker sagte in einem dapd-Interview mit Blick auf die Attacken des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU): „Es ist doch unsinnig, sich in Umfragen gute Werte zu bestellen und gleichzeitig in der Führungsriege über einander herzufallen.“ Dies gefährde den gemeinsamen Erfolg. Zeil kritisierte, die „schrillen Töne aufseiten der CSU“ seien schädlich gewesen, „weil sie die Leistung der Staatsregierung insgesamt verdunkelt haben“. Die FDP werde auch im Wahljahr 2013 „bei ihrem sachorientierten und von inhaltlicher Verlässlichkeit geprägten Stil bleiben“. Zeil forderte von der CSU, dass im neuen Jahr „keine ebenso unnötigen wie unsinnigen Debatten um den Fortbestand der Koalition geführt oder Persönlichkeitsprofile einzelner Minister ausführlich über die Medien diskutiert werden“. Der Wirtschaftsminister mahnte in einem dapd-Interview: „Der Bürger hat es verdient, dass wir unsere ganze Kraft zum Wohl Bayerns einbringen und uns nicht in der Pflege persönlicher Befindlichkeiten verrennen.“ Hacker findet absolute Mehrheit der CSU gefährlich Hacker kritisierte auch die Forderung Seehofers nach einer Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Der FDP-Fraktionschef zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Kurswechsel der CSU bei diesem Thema keine negative Folgen für die FDP in der Wählergunst haben wird. Hacker betonte: „Kratzer im Lack trägt aus meiner Sicht höchstens die CSU davon. Wenn diese 180-Grad-Drehung und andere Volten den Menschen klar machen werden, wie gefährlich die Rückkehr zur absoluten Macht der CSU im Freistaat ist, halten wir diese Kontroverse aus.“ Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte über die Lage der Koalition im Freistaat: „Der Ministerpräsident attestiert Kabinettsmitgliedern Charakterschwäche und Schmutzeleien, CSU und FDP drohen sich mit Neuwahlen, Schwarz-Gelb ist in Wechselstimmung. Wieso sollten die Bürger an einer Regierung festhalten, die sich selbst nicht über den Weg traut?“ dapd (Politik/Politik)
Bischöfe rufen zu Solidarität und Gemeinschaft auf
Speyer (dapd-rps). Die Bischöfe in Rheinland-Pfalz haben in ihren Weihnachtspredigten zu mehr Solidarität aufgerufen. Christen dürften sich nicht damit abfinden, dass „Menschen an den Grenzen des ‚Hauses‘ Europa inhaftiert und gedemütigt werden oder gar ihr Leben verlieren, weil sie zurückgedrängt werden“, erklärte der Trierer Bischof Stephan Ackermann im Pontifikalamt zum ersten Weihnachtsfeiertag im Trierer Dom. Ackermann erinnerte laut Redemanuskript zugleich an die „brutale Fratze“ fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Überzeugungen, die sich jüngst „sozusagen vor unserer eigenen Haustür“ gezeigt habe. Dagegen gelte es, schon aus der Weihnachtsbotschaft heraus eine Kultur der Annahme und Anerkennung zu etablieren. Limburger Bischof ruft zu mehr Miteinander auf Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst appellierte an die Menschen, auf andere zuzugehen. „Wo Menschen voreinander die Türe zugeschlagen haben, in Ehen und Familien, in Gemeinden und in der Kirche, schmerzen gerade am Weihnachtsfest die verschlossenen Türen in den Beziehungen“, sagte der Bischof am Montagabend in seiner Weihnachtspredigt laut Redetext. Verschlossene Türen führten zum Tod der Kommunikation. Wo Meinungen übereinander festgelegt seien und Mainstream und Medien diktierten, wie man zu denken habe, bleibe der Mensch schnell draußen vor der Tür. Dann gehe auch der Zugang zum Leben immer mehr verloren, warnte Tebartz-van Elst. Wiesemann fordert Verbot der Sterbehilfe Bischof Karl-Heinz Wiesemann forderte in seiner Predigt am ersten Weihnachtsfeiertag in Speyer ein Verbot der organisierten Sterbehilfe. Zwar habe die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der die gewerbliche Beihilfe zum Suizid unter Strafe stellen solle, sagte er. Dies bedeute jedoch keine eindeutige Absage an die Sterbehilfe. Schon änderten entsprechende Organisationen ihre Satzungen, um vom neuen Gesetz gedeckt ihr Ziel auch weiterhin verfolgen zu können. Schwerkranke Menschen bräuchten jedoch nicht Mitwirkung am Sterben, sondern Beistand im Leben, erklärte der Bischof laut Redemanuskript. Der Mensch – und der Gesetzgeber dabei als erster – müsse die Grenzen annehmen, die gesetzt seien. „Und deren erste ist: Der Mensch ist nicht Herr über Leben und Tod“, betonte Wiesemann. Kardinal Karl Lehmann mahnte an, Macht durch das Recht stärker zu begrenzen. Wenn die Spielregeln des Umgangs mit Macht verletzt würden, komme es rasch zu Willkür, ruinösem Wettbewerb und Vernichtungsstrategien, sagte er laut Redemanuskript am Dienstag in Mainz. Kriege seien „ein Sonderfall dieses Verhaltens“. dapd (Politik/Politik)
Kardinal Lehmann fordert strenge Spielregeln der Macht
Mainz (dapd). Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann fordert eine Eingrenzung der politischen Macht durch Recht und Gesetz. „Wenn die Spielregeln des Umgangs mit Macht verletzt werden, kommt es rasch zu Willkür, ruinösem Wettbewerb und Vernichtungsstrategien“, sagte Lehmann am Dienstag in seiner Weihnachtspredigt im Mainzer Dom laut Redemanuskript. Kriege seien „nur“ ein Sonderfall dieses Verhaltens, sagte er. „Wir müssen im wörtlichen Sinne umkehren, umdenken. Wir müssen das Wort von der Macht neu buchstabieren. Dann ist Macht Dienst“, betonte der Kardinal. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will Wohneigentum stärker fördern
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will die Förderung von Wohneigentum ausweiten. „Für unsere Gesellschaft ist Eigentumsbildung elementar wichtig“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Im nächsten Koalitionsvertrag soll nach seiner Auffassung stehen, „wie die Eigentumsbildung noch besser gefördert werden kann“. Konkret sprach sich Ramsauer für den Ausbau der Wohn-Riester-Förderung aus. Den sogenannten Wohn-Riester gibt es seit 2008. Er ermöglicht die Einbeziehung selbst genutzten Wohneigentums in die staatlich geförderte Altersvorsorge. Ramsauer appellierte zudem an Länder und Kommunen, die Steuerbelastung für Kauf und Besitz von Eigentum niedrig zu halten. Darüber hinaus sollten die Gemeinden ihre Grundsteuern nicht weiter erhöhen. Ferner verlangte der CSU-Politiker von den Ländern, ihre Grunderwerbsteuern niedrig zu halten. „Man kann sich hier Bayern, wo 3,5 Prozent gezahlt werden, zum Vorbild nehmen“, sagte Ramsauer. Er sprach sich grundsätzlich für staatliche Interventionen im Wohnungsmarkt aus: „Wo der Wohnungsmarkt überhitzt und zu sozialen Härten führt, muss die öffentliche Hand eingreifen.“ Ramsauer sagte allerdings auch, dass der Wohnungsmarkt „ein schwerer Tanker“ sei, den man nicht auf Knopfdruck umsteuern könne. dapd (Politik/Politik)
Ackermann: Europa darf Flüchtlinge nicht zurückdrängen
Trier (dapd). Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat vor der Ausgrenzung von Flüchtlingen gewarnt. Christen dürften sich nicht damit abfinden, dass „Menschen an den Grenzen des ‚Hauses‘ Europa inhaftiert und gedemütigt werden oder gar ihr Leben verlieren, weil sie zurückgedrängt werden“, erklärte Ackermann im Pontifikalamt zum ersten Weihnachtsfeiertag im Trierer Dom. Er erinnerte laut Redemanuskript zugleich an die „brutale Fratze“ fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Überzeugungen, die sich jüngst „sozusagen vor unserer eigenen Haustür“ gezeigt habe. Dagegen gelte es, schon aus der Weihnachtsbotschaft heraus eine Kultur der Annahme und Anerkennung zu etablieren. dapd (Politik/Politik)
FDP ermahnt die CSU
München (dapd). Spitzenpolitiker der FDP fordern von der CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte am Dienstag, notwendig sei „mehr Einsatz in der Sache und weniger Beschäftigung mit sich selbst“. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verlangte, die „inhaltliche Arbeit“ müsse wieder in den Vordergrund gestellt werden. Hacker sagte in einem dapd-Interview mit Blick auf die Attacken des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU): „Es ist doch unsinnig, sich in Umfragen gute Werte zu bestellen und gleichzeitig in der Führungsriege über einander herzufallen.“ Dies gefährde den gemeinsamen Erfolg. Zeil kritisierte, die „schrillen Töne aufseiten der CSU“ seien schädlich gewesen, „weil sie die Leistung der Staatsregierung insgesamt verdunkelt haben“. Die FDP werde auch im Wahljahr 2013 „bei ihrem sachorientierten und von inhaltlicher Verlässlichkeit geprägten Stil bleiben“. Zeil forderte von der CSU, dass im neuen Jahr „keine ebenso unnötigen wie unsinnigen Debatten um den Fortbestand der Koalition geführt oder Persönlichkeitsprofile einzelner Minister ausführlich über die Medien diskutiert werden“. Der Wirtschaftsminister mahnte in einem dapd-Interview: „Der Bürger hat es verdient, dass wir unsere ganze Kraft zum Wohl Bayerns einbringen und uns nicht in der Pflege persönlicher Befindlichkeiten verrennen.“ Hacker findet absolute Mehrheit der CSU gefährlich Hacker kritisierte auch die Forderung Seehofers nach einer Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Der FDP-Fraktionschef zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Kurswechsel der CSU bei diesem Thema keine negative Folgen für die FDP in der Wählergunst haben wird. Hacker betonte: „Kratzer im Lack trägt aus meiner Sicht höchstens die CSU davon. Wenn diese 180-Grad-Drehung und andere Volten den Menschen klar machen werden, wie gefährlich die Rückkehr zur absoluten Macht der CSU im Freistaat ist, halten wir diese Kontroverse aus.“ Hasselfeldt sieht „keine echte Alternative“ zur FDP Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will trotz des Umfragetiefs der FDP auf die Suche nach einem anderen Koalitionspartner auf Bundesebene verzichten. Hasselfeldt sagte in einem dapd-Interview, sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“. Schwarz-Grün stehe „absolut nicht zur Debatte“. Hasselfeldt versicherte im Vorfeld der Klausur der Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth im Januar ferner, die Zusammenarbeit mit CSU-Chef Seehofer funktioniere „sehr gut“. Sie betonte zugleich: „Die CSU-Landesgruppe ist unbestritten eine eigenständige Truppe.“ Zu der Ankündigung Seehofers, die CSU werde in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen und kein brüllender Löwe sein, sagte Hasselfeldt: „Der bayerische Löwe brüllt dann, wenn es notwendig und zielführend ist. Derzeit ist es in Berlin nicht notwendig.“ Jedoch werde die CSU-Landesgruppe „immer bayerische Interessen vertreten – in Berlin genauso wie in Brüssel“. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer fordert Zustimmung der FDP zur Pkw-Maut
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert vom Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. In der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) empfiehlt der CSU-Politiker der Bundes-FDP laut Vorabbericht vom Dienstag, sich ein Beispiel an den bayerischen Liberalen zu nehmen. Die bayerische FDP denke anders. Wer nachhaltige Alternativen habe, müsse sie auf den Tisch legen, sagte der Minister. „Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei“, argumentierte Ramsauer und erinnerte daran, dass die Liberalen auch den zusätzlichen Milliarden für seinen Etat zugestimmt hätten. Die nächste Regierung werde zwingend sagen müssen, wie die Unterfinanzierung des Verkehrsetats anpackt werden solle, sagte Ramsauer mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2013. „Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen. Bund, Länder, Kommunen: Alle müssen sich diese Frage stellen“, sagte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)