Berlin (dapd). Die Parteien haben 2012 rund ein Drittel weniger an Großspenden aus der Wirtschaft erhalten als im Jahr zuvor. Das geht aus der Aufstellung des Bundestags hervor. Danach flossen im abgelaufenen Jahr rund 1,3 Millionen Euro an die Parteien. 2011 waren es noch rund 2,03 Millionen Euro gewesen. Als Großspenden, die laut Parteiengesetz vom Parlamentspräsidenten veröffentlicht werden, gelten Summen, „die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen“. Die Linkspartei forderte am Mittwoch, Unternehmensspenden an Parteien ganz zu verbieten. Größter Profiteur der Zuwendungen war im Jahr 2012 die CSU. Sie erhielt insgesamt 460.000 Euro: 320.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie 141.500 Euro vom Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden liegen CDU und SPD fast gleichauf, wobei beide auch von Daimler und von BMW bedacht wurden. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen. Die Linken und die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Hingegen gingen bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven ein. Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. Dies könnte ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende an die FDP in den Jahren 2008 und 2009 sowie der Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein, heißt es in der „Frankfurter Rundschau“. Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten und Firmen für die Parteien waren, geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie werden aber stets mit mehr als einjähriger Verspätung veröffentlicht. Dort müssen alle Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro aufgelistet werden. Linkspartei: Eindruck der Käuflichkeit vermeiden Der Schatzmeister der Linken, Raju Sharma, forderte ein Verbot von Unternehmensspenden. Wenn Firmen und Verbände an Parteien spendeten, entstehe immer der Eindruck, dass Politik gekauft werde. „Parteien, die zum Beispiel eine besonders konzernfreundliche Politik betreiben, erhalten auch die üppigsten Spendenschecks von Großunternehmen und Lobbyistenverbänden“, argumentierte Sharma. Für seine Partei sei es bereits jetzt selbstverständlich, dass sie keine Unternehmensspenden annehme und sich auch nicht sponsorn lasse. Im Bundestagswahljahr 2013 plädiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold außerdem für strengere Regeln der Wahlkampffinanzierung und verlangt eine Begrenzung der Wahlkampfmittel nach französischem Vorbild. „Die Parteien verlassen sich dann mehr auf ihre Mitglieder als auf Spenden der Industrie“, sagte Giegold der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fazit laute: „Exzessives Lobbying verträgt sich nicht mit dem Gleichheitsprinzip der Demokratie: One man, one vote“ (eine Person, eine Stimme). (Veröffentlichung des Bundestags im Internet: http://url.dapd.de/NJZBQU ) dapd (Politik/Politik)
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NPD-Verbot muss im Verhältnis zur Gefährlichkeit der Partei stehen
Karlsruhe (dapd). Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Dean Spielmann, hat für den Fall eines NPD-Verbotsverfahrens die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angemahnt. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch sagte Spielmann, nach der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs sei bei Parteiverboten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit entscheidend. Spielmann wörtlich: „Danach muss das angestrebte Ziel – also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht – in einem angemessenen Verhältnis zu dem gravierenden Eingriff in deren politische Freiheitsrechte stehen.“ Nach dem Grundgesetz kann nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Partei in Deutschland als verfassungswidrig verbieten. Der Straßburger EGMR kann aber Urteile der nationalen Gerichte darauf überprüfen, ob sie im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Es wird davon ausgegangen, dass die NPD im Falle eines Verbots den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anrufen würde. Für den Einschätzungsspielraum des Bundesverfassungsgerichts ist laut Spielmann die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Straßburger Gerichts entscheidend. „Wenn ein nationales Gericht in seinem Urteil unsere Prinzipien angewandt hat, gewähren wir einen weiten Spielraum,“ sagte er. Der Grünen-Politiker Volker Beck zog aus Spielmanns Äußerungen den Schluss, dass man der NPD nachweisen müsse, dass diese Rechtsstaatlichkeit und Demokratie „tatsächlich und aktuell“ gefährde. Sonst würde in Straßburg die Verhältnismäßigkeit wohl verneint werden. dapd (Politik/Politik)
Die Zuversicht wächst wieder
Hamburg (dapd). Die Deutschen blicken zum Jahreswechsel etwas zuversichtlicher in die Zukunft als noch vor drei Monaten. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts für den „Stern“ nannten zwar immer noch 63 Prozent der Befragten die Staatsschulden als Hauptsorge. Allerdings waren das zwei Prozentpunkte weniger als Ende September. Im Mai 2010 hatten noch 76 Prozent der Bürger große oder sehr große Angst vor ausufernden Staatsschulden geäußert. Als zweitgrößte Sorge der Deutschen entpuppte sich die Angst vor Altersarmut. 61 Prozent der Befragten fürchteten um die Sicherheit der Rente – 2 Punkte weniger als vor einem Vierteljahr. Auch die Inflationsangst ging leicht zurück und zwar um einen Punkt auf 52 Prozent. Auch die Politiker machten den Befragten weniger Angst. Noch gut die Hälfte (51 Prozent) fürchteten, die Politiker seien mit den Problemen des Lands überfordert – 3 Punkte weniger als im September. Auf den weiteren Plätzen der Angstliste folgten Sorgen um eine gute Ausbildung (50 Prozent), Furcht vor Arbeitslosigkeit (42 Prozent) und krimineller Gewalt (18 Prozent). Befragt wurden den Angaben zufolge 1.001 Bundesbürger vom 17. bis 19. Dezember. dapd (Politik/Politik)
Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Organspendeskandalen
Berlin (dapd). Nach Bekanntwerden des Organspendeskandals am Universitätsklinikum Leipzig sieht die Bundesregierung zunächst keinen Handlungsbedarf. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verwies auf Vereinbarungen aus dem vergangenen August, zu denen unter anderem eine Überprüfung aller 47 Transplantationszentren gehöre. Die Forderung, eine unabhängige Kommission zur Kontrolle der Zentren einzurichten, wies die Sprecherin mit dem Hinweis zurück, dass die Untersuchungen bereits jetzt schon unabhängig stattfänden. Bislang seien zehn dieser Zentren überprüft worden, von denen einige „Auffälligkeiten“ aufgewiesen hätten. In drei Fällen werde diesen auch nachgegangen. Die Überprüfung finde unangekündigt statt. „Das Ziel ist, möglichst umfassend und transparent zu informieren und aufzuklären“, betonte die Sprecherin. dapd (Politik/Politik)
Horst Seehofer will weiter lästern
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik auch aus der eigenen Partei an seinen Attacken auf prominente Unionspolitiker. Der bayerische Ministerpräsident sagte dem „Münchner Merkur“ auf die Frage, ob er im neuen Jahr weniger lästern wolle: „Ich habe nicht den Vorsatz, mich zu verbiegen. Man muss mich schon nehmen, wie ich bin.“ Seehofer hatte im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Dazu sagte der CSU-Chef in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview: „Wir haben vereinbart, dass das erledigt ist.“ Söder mache eine gute Arbeit und sei „eine absolute Stütze des Kabinetts“. Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Als Partei- und Regierungschef muss ich ab und zu klare Worte finden. Danach ist es aber auch wieder gut.“ Er habe die Kritik geäußert, „weil ich Leistung und Loyalität als Voraussetzung für Erfolg fordere“. Politiker im obersten Rang müssten erstklassige Arbeit abliefern – und zwar nicht nur in der Sache, sondern auch als Persönlichkeit. Die Angriffe Seehofers auf Söder hatten auch deshalb für Aufregung gesorgt, weil der Finanzminister als möglicher Nachfolger des CSU-Chefs gilt. In der Union wurde deshalb spekuliert, dass Bundesagrarministerin Ilse Aigner nun bessere Karten haben könnte. Keine Zusagen für Aigner Seehofer versicherte mit Blick auf mögliche künftige Posten für Aigner: „Zusagen gibt es nicht, für niemanden.“ Auch die Bundesagrarministerin wisse aber, „dass man zuallererst durch Leistung überzeugen muss“. Der Ministerpräsident äußerte zugleich die Erwartung, dass die am Montag nächster Woche beginnende Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth von Sachpolitik geprägt sein wird. Er antwortete auf die Frage, was dort nach seiner wilden Weihnachtsrede passiere: „Kreuth ist immer gut fürs Aufladen von Spannung, aber es geht jetzt um anderes.“ Alle CSU-Bundestagsabgeordneten wüssten, „dass wir vor einem ungewöhnlich schwierigen Quartal stehen“. Als Beispiele nannte Seehofer unter anderem die Europa- und die Energiepolitik. „Da sind wir voll gefordert – da ist für andere Dinge und leichte Entflammbarkeit kein Platz“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Regeln zur Bestechlichkeit von Ärzten weiter prüfen
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will „zeitnah“ über weitere Maßnahmen gegen Korruption bei Ärzten entscheiden. Dies sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Sie verwies darauf, dass zunächst noch Stellungnahmen von Kassen, Ärzten und Ländern ausgewertet werden müssten, die das Ministerium nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Bestechlichkeit von Ärzten angefordert hatte. Sie gehe aber davon aus, dass dies zeitnah geschehen werde. Offen ließ die Sprecherin, ob ein Straftatbestand zur Bestechlichkeit eingeführt werden solle. Das Sozialgesetzbuch V sowie die Berufsordnung der Ärzte enthielten bereits Regelungen. Der Sachverhalt müsse sorgfältig geprüft werden. Hierfür seien Gespräche mit dem Koalitionspartner geplant. Die Sprecherin betonte: „Die Bundesregierung ist gegen Korruption, auch im Gesundheitswesen, auch bei Ärzten.“ Im Juni vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dass sich niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie dessen Medikamente verschreiben. Gleichzeitig signalisierten die Bundesrichter aber, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. dapd (Politik/Politik)
Ärztepräsident hält die Transplantationsmedizin für so sicher wie nie
Berlin (dapd-lsc). Trotz des Organspendeskandals an der Universitätsklinik Leipzig betont die Bundesärztekammer, das Vergabesystem laufe sicher und korrekt. Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery sagte dem „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht: „Die Transplantationsmedizin in Deutschland war wahrscheinlich noch nie so sicher und vor Schummeleien geschützt wie derzeit.“ Die Vorkommnisse von Leipzig lägen alle schon einige Zeit zurück, sagte Montgomery. Es sei auch bezeichnend, dass sie im vergangenen Jahr schlagartig aufgehört hätten, nachdem andernorts Skandale ans Licht gekommen seien. Der Schaden sei dennoch beträchtlich, betonte der Ärztepräsident. „Denen, die solche Schummeleien als Kavaliersdelikt begreifen, ist offenbar nicht klar, dass ihretwegen Menschen auf den Wartelisten sterben müssen, weil jede dieser Affären die Organspendenbereitschaft weiter sinken lässt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler kämpft ums politische Überleben
Düsseldorf (dapd). Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart kämpft Parteichef Philipp Rösler ums politische Überleben. Bei den FDP-Anhängern ist der Vizekanzler unbeliebt: 76 Prozent der FDP-Wähler finden, dass Fraktionschef Rainer Brüderle ein besserer Vorsitzender wäre. Dies zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Rösler selbst ließ offen, ob er im Mai wieder als Parteichef kandidiert. Der Wirtschaftsminister macht die Entscheidung abhängig vom Abschneiden der FDP in Niedersachsen, wo am 20. Januar gewählt wird. Rösler sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an.“ Er gehe Schritt für Schritt vor, und der nächste Schritt sei die Niedersachsen-Wahl. In dem Bundesland liegt die FDP allerdings seit Wochen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und muss um ihren Einzug in den Landtag bangen. Ebenso düster sieht es auf Bundesebene aus, auch hier dümpeln die Freidemokraten bei vier Prozent. Rösler mahnte seine innerparteilichen Konkurrenten, allen voran Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, zu mehr Disziplin und Geschlossenheit. „Die FDP steckt in einer schwierigen Phase. Und alle in der Führung wissen, dass wir nur geschlossen wieder da rauskommen. Jetzt müssen nur noch alle danach handeln.“ Niebel hatte über den Jahreswechsel mehrfach Röslers Zukunft als Parteivorsitzender in Frage gestellt. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ bezeichnete er es als Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger rief ihre Partei kurz vor dem Dreikönigstreffen zu Geschlossenheit auf und fordert ein Ende der Personaldebatte über Rösler. „Es geht nicht um Ämter, sondern um Inhalte. Wir werden in Stuttgart deutlich machen, dass wir alle an einem Strang ziehen“, sagte Homburger der „Rheinischen Post“. Wahlkämpfe könne man nur bestreiten, wenn man als geschlossene Formation aufs gegnerische Tor spiele, sagte die Vorsitzende der baden-württembergischen FDP. Homburger warb für eine klare inhaltliche Botschaft im Wahljahr. „Es braucht eine Partei, für die Wachstum und Wettbewerb keine Schimpfworte sind. Es braucht eine Partei, die für Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen und Investitionen in Bildung und Forschung eintritt. Es braucht eine Partei, die auf Leistungsgerechtigkeit und Chancen für jeden setzt.“ Ob die Niedersachsen-Wahl eine Schicksalswahl für Rösler werde, wollte Homburger nicht kommentieren. „Es kommt aufs Team an, in dem Philipp Rösler als Bundesvorsitzender an der Spitze steht.“ Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner ist die Aussagekraft von Landtagswahlen für den Bund allerdings begrenzt. Dem „Stern“ sagte er, vor der Bundestagswahl 1994 sei die FDP bei fünf Landtagswahlen gescheitert. Dennoch habe sie im Bund dann 6,9 Prozent geholt. Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner verlangte ein Ende der innerparteilichen Attacken gegen Rösler. Personaldebatten seien gerade in Wahlkampfzeiten nicht hilfreich, sagte er dem SWR. Schäffler wettert gegen den „Nanny-Staat“ Der als „Euro-Rebell“ bekanntgewordene FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der auch dem Bundesvorstand angehört, regte eine Neuausrichtung der Freidemokraten an. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte, er: „Die FDP muss die Partei der Selbstverantwortung in einer Landschaft voller Staatsparteien sein. „Die aktuelle Formschwäche sei weniger personell als inhaltlich. „Ich trete für die individuelle Freiheit, gegen den gängelnden und bevormundenden Nanny-Staat ein“, erklärte der führende Kopf des Netzwerks „Liberaler Aufbruch“. Der Staat müsse Freiheit, Recht und Eigentum schützen – viel mehr aber auch nicht. Schäffler strebt auch persönlich wachsenden Einfluss innerhalb seiner Partei an. „Wer Politik macht, will Verantwortung übernehmen“, sagte der Politiker aus dem ostwestfälischen Bünde. In der FDP gebe es sicherlich viele, die in ihn Hoffnung setzten. FDP-Spitzenpolitiker aus Bayern, wo ebenfalls im Herbst gewählt wird, forderten mehr Geschlossenheit. Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sagte in einem dapd-Interview, vom Dreikönigstreffen in Stuttgart müsse „ein Signal des Zusammenhalts und des Aufbruchs ausgehen“. „Rösler hat das erste Zugriffsrecht“ Auch der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte: „Erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir geschlossen auftreten. „In Bayern sei die FDP „der Garant dafür, dass es weder eine absolutistische Alleinherrschaft der CSU noch ein diffuses Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern geben wird“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich überzeugt davon, dass der Koalitionspartner das Umfragetief überwinden kann. Er sagte in einem dapd-Interview: „Es gab in Deutschland immer Platz für eine liberale Partei.“ dapd (Politik/Politik)
Wunschpartner FDP
Hannover (dapd). Knapp drei Wochen vor der Wahl in Niedersachsen hat die CDU eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen. „Mit diesen Grünen in Niedersachsen kann man nicht koalieren. Und wir werden mit ihnen nicht koalieren“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.Vor allem die von den Grünen geplante Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Verdoppelung der Erbschaftssteuer lehnt Thiele ab. Die CDU legt sich damit fest auf ein Bündnis mit der FDP. In Umfragen sind die Christdemokraten derzeit zwar klar stärkste Kraft. Wegen der Schwäche der FDP ist aber unklar, ob die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft und eine schwarz-gelbe Landesregierung gebildet werden kann. Die Grünen hatten bereits vor einigen Wochen ein schwarz-grünes Bündnis ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will den Netzausbau beschleunigen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will den Ausbau der Stromnetze forcieren. Es sei völlig unerklärbar, wenn Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werde, aber nicht eingespeist werden könne, weil Leitungen fehlten, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Das alles ist in den letzten Jahren nicht so frühzeitig koordiniert worden, wie es notwendig gewesen wäre“, sagte er. „Deshalb müssen wir diese Hausaufgaben jetzt machen“, fügte Altmaier hinzu. In den nächsten Wochen sollen nach Angaben des Ministers die Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriebetriebe überprüft werden. „Dann muss entschieden werden, ob man daran etwas ändert“, sagte er. Bundesweit profitieren mehrere Hundert Firmen oder Firmenteile von den Regelungen. Zum Schutz ihrer Wettbewerbsfähigkeit müssen sie bislang lediglich einen Anteil an der sogenannten EEG-Umlage zahlen, der je nach Verbrauch zwischen einem und zehn Prozent liegt. dapd (Politik/Politik)