Stuttgart (dapd-bwb). Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger hat ihre Partei vor dem Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart vor einer Personaldebatte gewarnt. „Wir haben uns als FDP das Ziel gesetzt, dieses Dreikönigstreffen zu nutzen, um positiv ins Jahr 2013 zu starten“, sagte Homburger, die auch baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende ist, am Donnerstag in Stuttgart. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Liberalen dringender den je gebraucht würden. Die Meinungsumfrage, wonach 76 Prozent der FDP-Wähler die Ansicht vertreten, Fraktionschef Rainer Brüderle sei als Parteichef besser geeignet als Philipp Rösler, nannte Homburger „irrelevant“ für das traditionelle Dreikönigstreffen. Dort werde keine Entscheidung über den Bundesvorsitz getroffen. Vielmehr solle deutlich gemacht werden, „wofür die FDP steht“. Die Bürger würden sich nicht für die Personalquerelen bei den Liberalen interessieren, sondern für deren Inhalte. Bei dem Dreikönigstreffen muss Rösler die Basis für sich gewinnen. Am 20. Januar könnte sein Schicksal als Parteivorsitzender auch davon abhängen, ob seiner Partei bei der Wahl in Niedersachen der Wiedereinzug in den Landtag gelingt. dapd (Politik/Politik)
politik
Gegenangriff der Ärzte nach Korruptionsvorwürfen
Berlin (dapd). Die Ärzte lassen den Vorwurf der Bestechlichkeit nicht auf sich sitzen und starten einen Gegenangriff. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warf am Donnerstag den Krankenkassen „schieren Populismus“ vor. Deren Spitzenverband hatte eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren für korrupte Mediziner gefordert. Im neu aufgedeckten Organspendeskandal in Leipzig gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass Geld an Ärzte gezahlt wurde, damit sie ihre Patienten kränker einstuften als sie waren. Montgomery sagte, nur sehr wenige Ärzte seien wirklich bestechlich. „Es wird ja immer nur mit Dunkelziffern, mit Vermutungen, mit Schätzungen argumentiert“, kritisierte der Kammerpräsident im ARD-„Morgenmagazin“. Die allerwenigsten Fälle würden einen Strafrahmen von drei Jahren Gefängnis rechtfertigen, wie es der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordere. „Hier handelt es sich um schieren Populismus, mit dem die Krankenkassen von ihren eigenen Problemen abzulenken versuchen und uns Ärzte an den Pranger stellen wollen“, sagte Montgomery. Darüber seien die Ärzte ein „bisschen verstimmt“, erklärte der Präsident und fügte hinzu: „Es gibt übrigens auch bei Krankenkassen Menschen, die erheblich korruptives Verhalten zeigen.“ Wenn Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) jetzt das Berufsrecht schärfen und der Ärzteschaft mehr Ermittlungskompetenz geben möchte, begrüße er das, sagte Montgomery. Er trat dem Eindruck entgegen, Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten seien straflos möglich. „Es wird nur nach dem allgemeinen Strafrecht nicht verfolgt, aber natürlich nach dem Berufsrecht.“ Die Strafen gingen von einer Geldstrafe bis hin zum Antrag auf Entzug der Approbation. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte in der ARD: „Wir wissen, dass eine kleine Gruppe von Ärzten leider korrupt ist. Und die haben derzeit Straffreiheit. Das kann nicht gehen, wir sind ja nicht in einer Bananenrepublik. Und die FDP hat sich schützend vor diese Ärzte gestellt.“ CDU-Experte will Mediziner an den Pranger stellen Eine öffentliche Ächtung korrupter Ärzte verlangte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Zahl der schwarzen Schafe unter den Medizinern sei schwer zu schätzen, sagte er der ARD. Es werde sicherlich „tausendfach“ Miete dafür gezahlt, dass jemand Orthopädie- oder Zahntechnik in der Praxis ausstellen dürfe und er dann Patienten zugewiesen bekomme. Der Hartmannbund zeigte sich bereit zu Gesprächen über ein Antikorruptionsgesetz. „Über ein Gesetz, das Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe stellt, kann man sicher nachdenken“, sagte Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Bundes, der bundesweit 60.000 niedergelassene und angestellte Ärzte vertritt, der „Rheinischen Post“. Ein solches Gesetz müsse aber nicht nur für Ärzte gelten, sondern auch für andere Freiberufler wie Rechtsanwälte, Notare oder Architekten. Reinhardt räumte ein: „Korruption im Gesundheitswesen kommt sicher vor, das sehen wir ja jetzt wieder am Organspendeskandal in Leipzig.“ „Wir entdecken die Schummeleien“ Zu dem jetzt an der Universitätsklinik in Leipzig aufgedeckten Skandal sagte Montgomery: „Unsere Kontrollmechanismen finden die Probleme – wir entdecken die Schummeleien.“ Seitdem 2012 diese Mechanismen bekanntgeworden seien, hätten die Manipulationen schlagartig aufgehört. „Ich kann deshalb mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass die Transplantationsmedizin in Deutschland im Moment so sicher ist, wie sie noch nie war“, betonte Montgomery. Das in Leipzig eingeleitete Prüfverfahren kann noch mehrere Wochen dauern. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ricardo Schulz, sagte auf dapd-Anfrage: „Wir wollen auch die Arbeit der von der Bundesärztekammer geschickten Sonderkommission in unsere Ermittlungen mit einfließen lassen.“ Am Dienstag war bekanntgeworden, dass in Leipzig zwischen 2010 und 2012 Akten von etwa 40 Patienten manipuliert worden waren. Die Leberkranken wurden fälschlicherweise als Dialyse-Patienten geführt, was sie auf der Warteliste für Spenderorgane nach oben rutschen ließ. dapd (Politik/Politik)
Seehofer spricht Söder seinen Respekt aus
Berlin/München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Reaktion des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) auf seine Verbalattacken vom Dezember gelobt. Seehofer sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn man so souverän mit so einer Situation umgeht wie er, dann steigert das bei mir den persönlichen Respekt.“ Söder sei „ein absoluter Profi“. Seehofer hatte bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Der CSU-Vorsitzende verwies nun darauf, dass er selbst „ähnliche Erlebnisse“ mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gehabt habe. Diese betrachte er „aus heutiger Sicht als befruchtend für meine politische Entwicklung“. Seehofer wandte sich ferner gegen den Eindruck, dass er von wichtigen CSU-Spitzenpolitikern im Bundestag wenig hält. Er versicherte wenige Tage vor der am Montag beginnenden Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth: „Ich bin mit dem Auftreten der CSU in Berlin sehr zufrieden, insbesondere mit der Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt.“ Seehofer fügte hinzu: „Der ruhige Stil von Gerda Hasselfeldt tut uns gut. Und mit unseren drei Bundesministern bestimmen wir den Takt in der Bundesregierung mit.“ dapd (Politik/Politik)
Spahn verlangt die öffentliche Ächtung korrupter Ärzte
Berlin (dapd). Korrupte Ärzte müssen nach Ansicht des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn öffentlich geächtet werden. Darüber hinaus müssten die Ärztekammern und kassenärztliche Vereinigungen ihrer Kontrollfunktion stärker nachkommen und ihre Möglichkeiten im Kampf gegen Korruption innerhalb der Ärzteschaft ausschöpfen, sagte Spahn am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Berufsrechtlich könnte man zum Beispiel Geldstrafen erheben oder im schlimmsten Fall die Approbation entziehen.“ Die Zahl der schwarzen Schafe unter den Ärzten sei schwer einzuschätzen, sagte Spahn. Es werde sicherlich „tausendfach“ Miete dafür gezahlt, dass jemand Orthopädie- oder Zahntechnik in der Praxis ausstellen dürfe und dass er dann Patienten zugewiesen bekomme: „Ich finde, das muss in der Ärzteschaft geächtet werden.“ Wenn die Ärzteschaft dies nicht selbst tue, dann sei die Bundesregierung gefordert. „Dann sollten wir schärfere Gesetze machen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. dapd (Politik/Politik)
SPD und CDU verlieren in Hessen noch mehr Mitglieder
Wiesbaden (dapd-hes). Die beiden großen Volksparteien verlieren in Hessen weiter Mitglieder. Die CDU hatte im Dezember 2012 noch 42.986 Mitglieder und damit 1.190 weniger als noch ein Jahr zuvor, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd ergab. Die SPD verlor binnen Jahresfrist mehr als drei Prozent an Mitgliedern und zählte noch 58.897 Genossen in Hessen. Prozentual am stärksten verlor die FDP, die mit 5.994 rund sieben Prozent weniger Mitglieder hatte als noch vor einem Jahr. Die Linke musste einen Mitgliederrückgang von rund sechs Prozent verkraften und hatte noch 2.335 Parteibücher im Umlauf. Als einzige Partei im hessischen Landtag konnten die Grünen zulegen. Mit rund 5.300 Mitgliedern waren es 100 mehr als noch vor einem Jahr. Allerdings schwächte sich der Zulauf bei den Grünen deutlich ab. Im Jahr 2011 hatten die Grünen noch rund 600 neue Mitglieder begrüßen können. Die Piratenpartei konnte die Zahl ihrer Mitglieder von 1.270 auf 2.053 steigern, allerdings zahlten nur 90 Prozent der Mitglieder im abgelaufenen Jahr auch ihren Beitrag. Auch die Linke hatte mit mangelnder Zahlungsmoral zu kämpfen. So gab es nach Angaben der Partei 200 Neuaufnahmen und nur 120 Austritte, was eigentlich ein Anwachsen der Mitgliederzahl zur Folge hätte. Die Zahl der hessischen Linken sank jedoch trotzdem deutlich, da viele Mitglieder wegen länger ausstehender Beitragszahlungen gestrichen wurden. „Ansonsten sind wir eigentlich ganz zufrieden mit dem Verhältnis zwischen Neuaufnahmen und Austritten“, sagte der Schatzmeister der hessischen Linken, Peter Vetter. Davon kann bei den großen Parteien keine Rede sein. Die CDU etwa verlor binnen drei Jahren rund 4.000 Mitglieder in Hessen. Ein parteiinternes Problem sehen die Christdemokraten darin nicht. „Das Problem des Mitgliederrückgangs in Parteien, Organisationen, Kirchen und Vereinen ist ein gesamtgesellschaftliches“, sagte der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth. Mit der zunehmenden Individualisierung seinen immer weniger Menschen bereit, sich in diesen Bereichen verbindlich und langfristig zu engagieren. dapd (Politik/Politik)
Seehofer rechnet nicht mit absoluter Mehrheit in Bayern
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nicht mit einer absoluten Mehrheit seiner Partei bei der Landtagswahl im September. „Wir kämpfen um jede Stimme, aber alte Traumergebnisse sind auf längere Zeit nicht drin. An die absolute Mehrheit in Bayern glaube ich in dieser Legislatur noch nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild-Zeitung“. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Seehofer, er setze „klar auf die FDP als Wunschkoalitionspartner“ und gehe davon aus, dass die Union stärkste Kraft bleibe. Ein Bündnis mit den Grünen schloss er aber nicht aus: „Falls die FDP nach der Wahl nicht zur Verfügung stehen sollte, müsste die Union mit anderen Parteien reden. Vor ein paar Jahren hätten Politiker noch gesagt: ‚Wir schließen aus…‘ Das tue ich nicht. So ernst muss man den Wähler schon nehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Patientenschützer verlangt Reduzierung der Transplantations-Zentren
Berlin (dapd). Nach Bekanntwerden des Organspendeskandals am Universitätsklinikum Leipzig werden Forderungen nach einer Schließung von deutschen Transplantations-Zentren laut. „Wir sollten noch in diesem Jahr die Hälfte der Transplantations-Zentren schließen, um schädlichen Wettbewerb zu vermeiden. Organspende braucht Offenheit und Vertrauen statt Profit und Eitelkeit“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der „Bild“-Zeitung. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, schloss sich dem Vorschlag an: „Wir wollen, dass es auf Dauer weniger Transplantations-Zentren gibt, also lieber wenige Große, statt vieler Kleiner. Das macht eine ständige Überprüfung einfacher und sorgt dafür, dass falsche ökonomische Anreize keine Rolle spielen.?“ An der Uniklinik Leipzig hatten Ärzte bei Dutzenden Patienten falsche Angaben gemacht, damit sie auf der Warteliste nach oben rutschen und schneller eine neue Leber bekommen. Der Direktor der Transplantations-Chirurgie sowie zwei Oberärzte wurden deswegen von ihren Aufgaben entbunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Dogerloh will Ganztagsschulen besser fördern
Frankfurt/Main (dapd). Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD), will dem Bund per Grundgesetzänderung die Möglichkeit geben, die Länder beim Ausbau von Ganztagsschulen zu unterstützen. „An die Themen wie Inklusion und Ganztagsschule beispielsweise haben die Väter des Grundgesetzes damals kaum denken können“, sagte Dorgerloh der „Frankfurter Rundschau“ laut Vorabbericht. „Deswegen finde ich es richtig, wenn sich der Bund daran finanziell beteiligt.“ Bislang verbietet das Grundgesetz eine solche Zusammenarbeit. Dorgerloh sagte, es gebe Lösungsmöglichkeiten unterhalb einer Verfassungsänderung. „Aber eine Grundgesetzänderung wäre die nachhaltigste Lösung – vorausgesetzt, die inhaltliche Verantwortung bleibt, wie es die Grundgesetzväter wollten, bei den Ländern“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
Kubicki sieht die Existenz der FDP in Gefahr
Leipzig (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht den Bestand seiner Partei bedroht. „Die Existenz der FDP ist derzeit gefährdet“, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“ laut Vorabbericht. Auf die Frage nach der Verantwortung des Parteivorsitzenden Philipp Rösler sagte Kubicki: „Es geht hier nicht um die Schuldfrage.“ Rösler werde in den Augen der Öffentlichkeit leider nicht als Krisenmanager wahrgenommen. Kubicki sagte, die FDP und die Öffentlichkeit setzten große Erwartungen in das Dreikönigstreffen der Partei. „In Stuttgart muss die richtige Weichenstellung für das Bundestagswahljahr 2013 erfolgen“, forderte er. Die FDP kämpfe zunächst einmal um das parlamentarische Überleben bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. Sie müsse den Menschen deutlich machen, dass der Staat nicht die umfassende Sicherheit garantieren könne, die manche Menschen sich erwarteten. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit der Deutschen will Großbritannien in der EU behalten
Berlin (dapd). Ein Großteil der Deutschen befürwortet einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Bei einer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Auftrag gegebenen Erhebung sprachen sich 64 Prozent der Befragten dafür aus, dass Großbritannien in der EU bleibt. Lediglich 22 Prozent gaben an, es sei für die Europäische Union besser, wenn die Briten den Staatenbund verlassen würden. Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa Mitte Dezember 1.001 Menschen. Das Ergebnis der Umfrage wird in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“ veröffentlicht, die am (morgigen) Freitag erscheint. Die Briten gelten in der Europäischen Union als Sonderfall. Nirgendwo blickt man so skeptisch nach Brüssel wie auf der Insel. Die „Eiserne Lady“ Margret Thatcher rang ihren Kollegen in den 1980er Jahren sogar den sogenannten Britenrabatt ab, nach dem das Vereinigte Königreich weniger in den gemeinsamen Topf einzahlen muss als andere EU-Staaten mit vergleichbarer Wirtschaftskraft. Auch auf der großen Weltbühne scheinen sich die Briten häufig den USA stärker verbunden zu fühlen, als ihren Bündnispartnern auf dem Kontinent. In Großbritannien ist hingegen nur eine Minderheit für den Verbleib des Landes in der Europäischen Union. Gerade einmal 28 Prozent befürworten die EU-Mitgliedschaft, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht. Bei einem Referendum würden demnach 49 Prozent der Briten für einen Austritt ihres Landes aus der Union stimmen. dapd (Politik/Politik)