Hannover (dapd-nrd). Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen in Niedersachsen befinden sich drei Wochen nach der Landtagswahl
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Busemann soll neuer Landtagspräsident werden
Hannover (dapd-nrd). Der noch amtierende Justizminister Bernd Busemann (CDU) soll neuer Landtagspräsident in Niedersachsen werden. Busemann setzte
SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen
Hannover (dapd). SPD und Grüne haben am Freitag ihre Gespräche für eine Regierungsbildung in Niedersachsen begonnen. Zum Start zeigte sich der de
Amtliches Endergebnis bestätigt Wahlausgang in Niedersachsen
Hannover (dapd). Auch nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses zur Landtagswahl in Niedersachsen können SPD und Grüne künftig die La
SPD geht mit sozialen Themen in die Offensive
Potsdam (dapd). Die SPD geht nach dem knappen rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf. Die Sozialdemokraten
Gysi sieht Linkspartei wieder im Aufwind
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht seine Partei trotz der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen nicht auf dem Weg zu
Kubicki stärkt Rösler den Rücken
Berlin (dapd-nrd). Nach dem unerwartet starken Wahlerfolg der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen stärkt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, Bundesparteichef Philipp Rösler den Rücken. Rösler habe mit Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen nun drei erfolgreiche Landtagswahlen für die FDP mit zu verantworten, sagte Kubicki am Sonntagabend in der ARD. Wenn Rösler wieder als Parteichef antrete, werde er ihn wählen, sagte Kubicki. „Wir sind einfach alle platt“, kommentierte er das starke Abschneiden der FDP in Niedersachsen. Auch im Bund könne die Partei acht bis zehn Prozent erreichen. „Mit Philipp Rösler“ und einer Mannschaft werde man den Wahlkampf vorbereiten. Für erledigt erklärte Kubicki Forderungen, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: 64 Prozent glauben nicht an FDP-Erfolg bei der Landtagswahl
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Niedersachsen glaubt nicht an den Wiedereinzug der FDP in den Landtag am Sonntag. In einer am Freitag veröffentlichten repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten nur 27 Prozent der Niedersachsen, dass die FDP am Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde nehmen wird. 64 Prozent der Niedersachsen glauben nicht an ein solches „Wunder von der Leine“. Für den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler könnte es damit eng werden. Schließlich machen viele sein Schicksal an der Parteispitze von einem Erfolg in Niedersachsen abhängig. Für die Umfrage wurden am 16. Januar insgesamt 1.000 Personen befragt. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier vor Niedersachsen-Wahl optimistisch
Berlin (dapd). Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen äußert sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier optimistisch hinsichtlich des Wahlausgangs. „Ich schaue mit Zuversicht auf diesen Wahlsonntag. Ich bin sicher, der nächste Ministerpräsident in Niedersachsen wird Stephan Weil sein“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Steinmeier betonte, dass ein Sieg in Niedersachsen auch für den Bund von Bedeutung sei. Zwar sei das Wahlergebnis zunächst ein niedersächsisches, es werde aber auch die Stimmung in einem langen Wahljahr beeinflussen. Zugleich wies er die Lesart zurück, dass ein mögliches Scheitern der SPD bei der Landtagswahl dem Spitzenkandidaten der Partei im Bund, Peer Steinbrück, angelastet werden müsste. Bis zur Bundestagswahl seien zudem acht Monate Zeit, um diese erfolgreich zu bestehen. dapd (Politik/Politik)
Linke begrüßt Leuschners Wechsel
Berlin (dapd). Die Linke freut sich über den Wechsel der SPD-Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Wer „wirklich sozialdemokratische Politik“ wählen wolle, müsse seinen Platz bei der Linken haben und „nicht bei der SPD“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, am Dienstag in Berlin. Immer mehr Menschen in Niedersachsen trauten der SPD keinen Politikwechsel mehr zu, „auch wegen der Kapriolen des Kanzlerkandidaten“. Wagenknecht kritisierte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück halte auf der einen Seite 200.000 Euro Jahresgehalt für niedrig, auf der anderen Seite aber habe er „kein Problem mit Leiharbeit, Hartz IV und Armutsrenten“. dapd (Politik/Politik)