Köln (dapd). Der Kölner Erzbischof Kardinal Joachim Meisner kritisiert die zu starke Beschäftigung der katholischen Kirche mit sich selbst. „Sie soll sich darum nicht dauernd selbst bemitleiden, sondern muss Christus, den Auferstandenen, verkünden“, sagte Meisner in seiner Predigt am Ostersonntag im Kölner Dom. Die Kirche dürfe sich nicht um sich selbst drehen, sondern allein um Gott. „Da bleibt keine Zeit zum Selbstmitleid.“ Meisner betonte zudem, die Kirche müsse nicht Antworten auf alle Fragen haben. „Wir sind eine Kirche für alle, aber keine Kirche für alles. Wir haben Christus in Vollmacht zu verkünden und nicht für alle Probleme der Welt Rezepte anzubieten oder so zu tun, als ob wir welche hätten.“ dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Exporteure liegen noch unter Plan
Berlin (dapd). Deutschlands Exporteure sind unzufrieden mit dem Jahresauftakt, sehen sich aber weiter auf Rekordkurs. „Das erste Quartal war ruhig, zu ruhig“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht vom Freitag. Die Branche liege nach den ersten drei Monaten noch unter den Planzahlen. Statt der erhofften Trendwende nach einem schwachen Schlussquartal 2012 habe es nur ein ganz leichtes Wachstum gegeben, insbesondere wegen der anhaltenden Unsicherheit und Zurückhaltung in Europa. Dennoch sei der Außenhandel zuversichtlich. „Wir sehen nach wie vor die Möglichkeit, den Export um vier bis fünf Prozent zu steigern“, erklärte Börner. Voraussetzung sei aber, dass sich die Eurokrise nicht weiter zuspitze. Im vergangenen Jahr hatten deutsche Firmen trotz der europäischen Krise Waren im Wert von 1,1 Billionen Euro ins Ausland verkauft, so viel wie nie zuvor. Dabei lag das Plus bei 3,4 Prozent, obwohl der Außenhandel zum Jahresende eingebrochen war. Angesichts der andauernden Krise in Europa rät Börner den deutschen Exporteuren, sich auch auf einen Zerfall der Eurozone vorzubereiten. „Die Unternehmen müssen schon jetzt handeln und sich ernsthaft auf alle Szenarien einstellen“, sagte der Verbandspräsident. „Es kann eine schnelle Systemänderung geben, etwa eine Teilung Europas in Nord und Süd.“ Die Art der Rettung für Krisenländer wie zuletzt Zypern könne nicht ewig so laufen, zumal auch große Volkswirtschaften wie Italien angeschlagen seien. „Wenn Italien nicht in den nächsten zwölf Monaten sichtbare Reformen schafft, ist der Euro nicht mehr zu halten“, sagte Börner. Dabei habe er Zweifel an der Reformwilligkeit der Italiener. „Dort verlässt man sich zu sehr darauf, dass die Deutschen Italien nicht fallen lassen“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuersenkung nicht bei den Kirchen
Berlin (dapd). Der Vorstoß der sächsischen FDP zur Abschaffung der Kirchensteuer stößt bei kirchlichen Gruppen auf wenig Gegenliebe. Selbst die Freikirchen, die keine Kirchensteuer bekommen, halten ihr Modell freiwilliger Spenden für nicht übertragbar. Das konservative Forum Deutscher Katholiken sprach sich für den Erhalt der Kirchensteuer aus. Die katholische Kirchenvolksbewegung „Wir sind Kirche“ verlangte immerhin eine Reform der Steuer. Die FDP in Sachsen hatte sich im Kampf gegen Steuern die Kirchensteuer vorgeknöpft. Sie verabschiedete am vergangenen Wochenende einen Leitantrag, der unter anderem fordert, die Kirchensteuer nicht mehr vom Finanzamt einziehen zu lassen, sondern sie durch ein von den Kirchen selbst organisiertes Beitragssystem zu ersetzen. Engagement wiegt Steuern nicht auf Der Beauftragte der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) am Sitz der Bundesregierung, Peter Jörgensen, sagte dapd: „Das Steuermodell zu kippen, wäre für die großen Kirchen fatal.“ Er rechnete das am Beispiel einer beliebigen Großstadtgemeinde einer Landeskirche vor. Dort kämen nur um die fünf Prozent der Mitglieder regelmäßig in den Gottesdienst. Die Übrigen brächten sich zwar kaum ins Gemeindeleben ein, seien aber als Kirchensteuerzahler stillschweigend daran beteiligt. „Wenn jetzt die Kirchensteuer wegfällt, können die Engagierten die fehlenden Steuern der Unbeteiligten nicht ausgleichen“, sagte er. Die Kirchen müssten dann viele Einrichtungen schließen. Der Vorsitzende des Forums Deutscher Katholiken, Hubert Gindert, sagte dapd, ohne die Kirchensteuer hätten sowohl der Staat als auch die Kirche Nachteile. Die Kirche müsse mit geringeren Einkünften rechnen, könne dann nicht mehr so viel Personal beschäftigen wie bisher und werde caritative Einrichtungen aufgeben müssen. „Die müsste dann der Staat übernehmen“, sagte Gindert. Das aber werde teuer für die öffentliche Hand. Katholische Reformer wollen die Gemeinden stärken Die Sprecherin der Kirchenvolksbewegung, Sigrid Grabmeier, plädierte für das sogenannte Schweizer Modell. „Der Staat sorgt dort dafür, dass die durch ihn eingezogenen Kirchensteuer durch eigens dafür gewählte Gremien, die von Bischöfen und Pfarrern unabhängig sind, direkt in den Gemeinden verwaltet werden“, erläuterte Grabmeier. „Die Gemeinden entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben und wieviel die Bischöfe bekommen.“ In Deutschland entschieden dagegen die Bischöfe über das Geld. Sollte die Kirchensteuer ganz abgeschafft und durch Gemeindebeiträge ersetzt werden, hätte das aus Grabmeiers Sicht einen Vorteil: „Wenn es keine Kirchensteuer mehr gäbe, müsste sich die Kirche wieder mehr um die Leute kümmern“, sagte sie. „Sie wäre nicht mehr reich, ganz im Sinne des neuen Papstes Franziskus.“ Freikirchen können ihre Einnahmen kaum kalkulieren Der Freikirchenbeauftrage Jörgensen rückte die Probleme einer solchen Finanzierung in den Blick. Es sei ein Wagnis, die Gemeindearbeit wie die Freikirchen allein aus Spenden und freiwilligen Beiträge der Mitglieder zu bezahlen. Früher sei es üblich gewesen, freiwillig ein Zehntel seines Einkommens zu zahlen, doch dies werde heute beliebiger gehandhabt. „Jeder entscheidet eigenverantwortlich nach seiner Lebenssituation“, sagte der Pastor Zwar gebe es eine Reihe von Mitgliedern, die ihre Beiträge per Dauerauftrag überweisen, doch wer arbeitslos werde, müsse die Zahlung reduzieren oder einstellen und viele gäben jeden Monat unterschiedliche Beiträge. „Das ist nicht kalkulierbar“, sagte Jörgensen. Deshalb brauchten die Freikirchen eine Menge Mut für jeden Arbeitsvertrag und jede finanzielle Verpflichtung, die sie eingehen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: EU nicht schuld an Bankenkrise in Zypern
Nikosia/Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt Verständnis für die Wut der Zyprer auf die internationalen Geldgeber, hält den Unmut aber für völlig unbegründet. Zypern müsse erhebliche Einschränkungen erleiden, sagte Schäuble am Donnerstag im Südwestrundfunk. „Aber nicht wegen Europa, nicht wegen des Internationalen Währungsfonds, sondern weil man in Zypern über Jahrzehnte ein Bankenmodell hatte, was nicht mehr zahlungsfähig ist.“ In einer solchen Situation suchten die Zyprer jemanden, auf den sie ihre Wut projizieren könnten, sagte der Finanzminister. „Das geht auch wieder vorüber.“ Schließlich sei der Unmut „völlig unbegründet“. Schäuble wies auch den Vorwurf der Ungleichbehandlung Zyperns in der Euro-Krise zurück. „Wir haben in Griechenland den Gläubigern sagen müssen, ihr müsst einen erheblichen Teil eurer Schulden abschreiben.“ Denn ohne einen solchen Schuldenschnitt hätte Griechenland niemals eine Chance gehabt, wieder auf eine finanziell tragfähige Grundlage zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Gesamtmetall-Präsident warnt vor sinkender Wettbewerbsfähigkeit
Passau (dapd). Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, sieht deutsche Unternehmen hartem Wettbewerb ausgesetzt. „Die Wettbewerbssituation für deutsche Unternehmen ist so angespannt wie noch nie“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Deutschland stehe mit einer 35-Stunden-Woche und mit 48.000 Euro Durchschnittseinkommen in der Industrie bei der Wettbewerbsfähigkeit nicht an der Spitze. Die Forderung der IG Metall nach einer kräftigen Lohnerhöhung bezeichnete Dulger als „eindeutig zu hoch“. „5,5 Prozent mehr passen nicht zur Lage der Metall- und Elektroindustrie.“ Der Präsident des Arbeitgeberverbandes begrüßte die Rettungsmaßnahmen für Zypern: „Die Richtung stimmt. Ich habe ordnungspolitisch keine Bedenken, Gläubiger und Sparer an der Restrukturierung ihrer Banken zu beteiligen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU: John hofft auf Lösung im Streit um Presseplätze
Passau (dapd). Im Streit um die Presseplätze für türkische Korrespondenten beim Münchner NSU-Prozess zeichnet sich womöglich eine Lösung ab. „Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden – was auch immer das heißt. Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann“, sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, der „Passauer Neuen Presse“. Offensichtlich sei bei dem Zulassungsverfahren nicht daran gedacht worden, dass Medienvertreter aus dem Ausland nicht über die Akkreditierungsregeln in Deutschland informiert sein könnten. „Es wäre besser gewesen, den Prozess in einen größeren Saal zu verlegen“, sagte John. „Diese Forderung habe ich mehrfach an das Gericht herangetragen. Aber mir wurde gesagt, dass das nicht geht.“ dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Kauder lehnt Videoübertragung in anderen Saal ab
Hamburg/München (dapd-bay). Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen die Kritik am Zulassungsverfahrens für Journalisten beim NSU-Prozess verteidigt. „Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das geht nicht. Einen größeren Saal gibt es auch nicht.“ Mit Blick auf den Ausschluss türkischer Medien von garantierten Sitzplätzen fügte Kauder hinzu: „Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten frei gehalten. Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen.“ dapd (Politik/Politik)
Merk will sich nicht in Debatte um Plätze im NSU-Prozess einmischen
Berlin (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will sich nicht in die Diskussion über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Verfahren einmischen. Die Entscheidung des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München zur Vergabe der Akkreditierungen habe sie wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nicht zu kommentieren, sagte Merk am Mittwoch in München. Sie habe Verständnis für die Debatte, da es um ein Verfahren gehe, „das die Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland sondern in der ganzen Welt bewegt“, fügte die Ministerin hinzu. Es gehe aber nicht allein um den berechtigten Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Entscheidend sei, dass die Regeln des Rechtsstaates eingehalten würden. „Denn nichts wäre schlimmer, als wenn ein Urteil eines Tages vor dem Bundesgerichtshof wegen eines Formfehlers keinen Bestand hat und aufgehoben würde“, sagte sie. So sei eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Raum aus Rechtsgründen nicht möglich. dapd (Politik/Politik)
Fachleute halten höhere Strafen für Rüpel-Radler für wirkungslos
Berlin (dapd). Sie fahren bei Rot über die Kreuzung, preschen über den Gehweg und schneiden die Kurve: Rüpelhafte Radler bringen sich und andere in Todesgefahr. Ab 1. April sollen sie dafür kräftiger als bisher büßen – die Polizei verlangt für Fehlverhalten um fünf bis zehn Euro höhere Bußgelder. Die Zweiradlobby vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt das, sieht deren Wirkung aber verpuffen. Dem schließen sich die drei großen Automobilclubs an. ADAC, AvD und ACE dringen vor allem auf häufigere Polizeikontrollen. Der ADFC-Vorsitzende Ulrich Syberg rechnet nicht mit mehr Sicherheit oder Abschreckung durch höhere Strafen: „Das Bewusstsein über die Gefahren ist bei Radfahrern längst nicht so ausgeprägt wie bei Autofahrern“, analysiert Syberg im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Autofahrer fühlten sich selbst häufig als die Gefährdenden, Radler dagegen sähen höchstens sich selbst gefährdet. Für Syberg sind die Hauptprobleme nicht zu geringe Strafen, sondern die Psyche vieler Radler: „Ein Drittel der Radfahrer unterschätzt das Risiko beim Fahren auf der falschen Straßenseite.“ Dabei sei es sicherer, einen kurzen Umweg zu fahren oder vorsichtig die Straße zu überqueren. Begünstigt wird das laut Syberg durch bauliche Probleme auf vielen Wegen und Kreuzungen. „Viele Straßen haben keine auf den Radverkehr abgestimmten Ampelschaltungen oder Wegweisung“, sagte Syberg und forderte: „Die Infrastruktur vor Ort muss durchforstet werden. Sie muss dem wachsenden Radverkehr angepasst werden. Auf die Straßen gehören Radverkehrsstreifen.“ Der ADFC-Vorsitzende forderte Politiker und Verkehrsplaner auf, gezielt zu schauen, „wo falsch gefahren wird und wo viele Unfälle passieren“. Denn häufig liege das Problem in Dingen, wie einer Ampelschaltung, die Radfahrer benachteiligt. „Die Infrastruktur muss eindeutig gestaltet werden, damit der Radfahrer erst gar nicht die Gelegenheit bekommt, sich falsch zu verhalten.“ Höhere Strafen lehnt Syberg nicht ab – sie würden jedoch mangels Polizisten auf den Straßen nur wenige Sünder treffen. „Kontrollen im Radverkehr erfordern viel Personal. Dafür wird es nie genug Polizisten in Deutschland geben.“ Auch Verkehrsjurist Markus Schäpe vom ADAC kritisiert, dass auf rowdyhafte Radler zu wenig Druck gemacht wird. Dies schwäche die Wirkung höherer Bußgelder: „Ohne Kontrollen hilft die höchste Geldbuße nichts.“ Angesichts der geringen Kontrolldichte interessiere es Radler nicht, ob ihr Fehlverhalten nun 10 oder 15 Euro koste. Dabei sei vielen Rasern auf zwei Rädern nicht bewusst, dass sie etwa beim Überqueren einer Ampel bei Rot schnell Punkte in Flensburg kassierten. Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) stimmt mit ein. Höhere Bußgelder steigerten nicht die Verkehrsmoral der Radler – dies gelinge nur durch schärfere Kontrollen. Der Sprecher des Auto Club Europa, Rainer Hillgärtner, sagte: „Rüpelhafte Radler müssen nicht besonders fürchten, dass ihnen die Polizei demnächst in die Speichen greift.“ Hillgärtner sieht die Probleme nicht nur bei den „Pedaleros“, sondern auch den Autofahrern. Mit Besserwisserei und Dominanzgehabe machten sich beide Seiten das Leben schwer. Während Radler das Recht der Straße oft gerne allein für sich hätten, attackierten Autofahrer die Radler – als „unterbelichtet, riskant, militant“. Ab April werden die Rüpel unter den Radfahrern kräftiger zur Kasse gebeten. Künftig werden beispielsweise als Verwarngeld 15 statt bislang 10 Euro fällig. Nach dem neuen Bußgeldkatalog werden auch viele Strafzahlungen um fünf bis zehn Euro angehoben. dapd (Politik/Politik)
Mineralölverband: Benzinpreis normalisiert sich zu Ostern
Berlin (dapd). Der Preis für Benzin zieht zu Ostern offenbar weniger stark an als in den Vorjahren. „Der Kraftstoffpreis hängt im langfristigen Trend vom Einkaufspreis für Benzin ab. Dies ist ein Weltmarktpreis, der sich nicht nach deutschen Feiertagen richtet“, sagte der Sprecher des Mineralölwirtschaftsverbands, Alexander von Gersdorff, der Nachrichtenagentur dapd. Die aktuellen Preise lägen immer noch unter dem Niveau von Januar und Februar dieses Jahres, sagte er weiter. Am Mittwoch stieg der Preis für Super-Benzin allerdings vielerorts auf etwa 1,60 Euro, was dem Rekordpreis vom Februar entspricht. Zu Ostern würde der Spritpreis nicht künstlich in die Höhe getrieben, sagte Gersdorff. „Die Tankstellenpreise waren im vergangenen Monat häufig nicht einmal kostendeckend. Jetzt normalisiert sich das Tankstellengeschäft.“ Die Erhöhungen zu Beginn der Woche hingen nicht mit den anstehenden Feiertagen zusammen: „Die Kraftstoffpreise waren im vergangenen Jahr vor und teilweise während der Sommer-, Herbst- und Winterferien gesunken.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)