Frankfurt/Main (dapd). Der Euro kann nach Ansicht von Commerzbank-Chef Martin Blessing nur fortbestehen, wenn die Partnerländer ihr Reformen und die politische Integration vorantreiben. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, ein weiteres Zusammenwachsen oder den Zerfall der Währungsunion, sagte Blessing am Freitag in Frankfurt am Main. „Und die Zeit läuft uns davon.“ Mit dem Kurs der Europäischen Zentralbank sei zwar Zeit gewonnen worden, die eigentlichen Probleme könnten aber nur von der Politik gelöst werden. Besonders wichtig zur Stabilisierung des Finanzsystems sei auch die rasche Einführung der neuen Kapitalregeln für Banken (Basel III), sagte Blessing. Er forderte die USA auf, nicht kurz vor Abschluss der Verhandlungen aus dem gemeinsamen Regelwerk auszusteigen. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass die USA Basel III fallen lassen, um ihre eigenen Banken zu bevorzugen“, sagte der Commerzbank-Chef. Er verglich das Banksystem mit dem Luftverkehr. Wenn eine Airline nicht die Standards einhalte, bekomme sie auch keine Landegenehmigung in Europa. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte im Bundesrat noch einmal an die Länder, dem Vertrag zuzustimmen. Die Schweiz sei bereit, in Zukunft Kapitalerträge genauso zu behandeln wie Deutschland. Sie wolle die Kapitalertragssteuer einbehalten und an die Finanzämter abführen. Die Schweiz habe seit 70 Jahren das Bankgeheimnis rechtlich zugesichert, sagte Schäuble. Rückwirkend könnten Gesetze nicht geändert werden. „Sie werden für die Vergangenheit keine bessere Regelung erzielen können“, meinte der Finanzminister. „Steuerfahndern nicht die Zähne ziehen“ Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) widersprach der Darstellung, SPD und Grüne liefen dem Ideal der Steuergerechtigkeit hinterher und verzichteten auf viel Geld. Er forderte ein neues Abkommen, das „nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt“. Walter-Borjans plädierte für eine EU-weite oder internationale Regelung. „Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen“, sagte der SPD-Politiker. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, das Verfahren, Steuersünder-CDs anzukaufen, habe sich nicht bewährt. „Wir haben hier immer nur reine Zufallsfunde.“ Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, nach konservativen Schätzungen gingen in diesem Jahr 300 bis 500 Millionen Euro für den Fiskus verloren. Die Nichtzustimmung werfe Deutschland mindestens bis zum Jahr 2017 zurück. Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) kritisierte, der Bundesregierung sei es nicht gelungen, ein faires Abkommen auszuhandeln. „Fakt ist, dass der Status quo optimiert werden muss“ – aber nicht um jeden Preis, sagte Friedrich. Der bisherige Weg des CD-Ankaufs führe durchaus zu Mehreinnahmen. Die Alternative zu dem Vertrag sei eine europaweite und flächendeckende Besteuerung von Kapitalerträgen. Deutschland könnte den Anstoß dafür geben, dass die stockenden Verhandlungen auf EU-Ebene wieder in Gang kommen. „Der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Bankhaus Oppenheim will selbstständig bleiben
Köln (dapd-nrw). Das Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim will trotz geplanter massiver Einschnitte durch ein Sparprogramm selbstständig bleiben. „Im Kern unserer Tätigkeit, der Betreuung von Kunden, sind und bleiben wir unabhängig“, sagte Bankchef Wilhelm von Haller dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Bei dem Institut sollen große Teile der Servicebereiche an den Mutterkonzern Deutsche Bank abgegeben werden. Damit sollen bis zu 500 Arbeitsplätze zur Disposition stehen. Diese Zahl kommentierte Haller allerdings nicht. Betriebsbedingte Kündigungen schloss er jedoch nicht aus. Seit der Übernahme im Jahr 2010 habe es schon Planungen zur Kostensenkung gegeben. Nach der Stabilisierung der Bank rücke nun deren Optimierung in den Vordergrund. „Die Notwendigkeit zu handeln ist gegeben.“ Ohne einen deutlichen Stellenabbau werde das nicht zu bewerkstelligen sein, sagte von Haller. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on muss 38-Millionen-Euro-Geldbuße zahlen
Brüssel (dapd). Niederlage für E.on: Deutschlands größter Energieversorger muss wegen der Behinderung von Kartellermittlungen der EU ein Bußgeld von 38 Millionen Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte am Donnerstag in letzter Instanz eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2008. Der Hintergrund: Nach einer Durchsuchung von E.on-Geschäftsräumen durch die EU-Wettbewerbsbehörden im Mai 2006 soll der Konzern ein von den Ermittlern an einem Lagerraum angebrachtes Siegel aufgebrochen haben. In dem Raum befanden sich die von den Wettbewerbshütern sichergestellten Unterlagen. Die Siegel der Kommission bestehen aus einem Kunststoffaufkleber. Versucht man, sie zu entfernen, reißen sie nicht, sondern sowohl auf ihrer Oberfläche als auch auf ihrer klebenden Unterseite erscheint der Schriftzug „VOID“ (Ungültig), der nicht entfernt werden kann. Dieser Schriftzug war sichtbar, als das EU-Team am zweiten Prüfungstag zurückkam. E.on wies die Vorwürfe stets zurück und machte Überalterung für die beanstandeten Veränderungen am Siegel verantwortlich. Doch scheiterte der Konzern vor dem Europäischem Gericht und jetzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof mit seinen Beschwerden. Das oberste EU-Gericht erklärte am Donnerstag, ein Unternehmen könne den Beweiswert eines Siegels nicht unter Berufung auf die bloße Möglichkeit eines Mangels infrage stellen. Denn dies würde jede Verwendung von Siegeln unmöglich machen. Auch die Höhe der Geldbuße könne nicht als überhöht angesehen werden. Schließlich entspreche sie gerade einmal 0,14 Prozent des Jahresumsatzes. Möglich gewesen wären bis zu zehn Prozent. Das Urteil ist rechtskräftig. Ein Konzernsprecher sagte auf dapd-Anfrage: „Wir haben die Entscheidung zu akzeptieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel: Zweite Etappe könnte für Einigung auf Haushalt nötig werden
Brüssel (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erwartungen auf eine zügige Einigung auf den mehrjährigen EU-Haushalt gedämpft. Es sei zwar wichtig, eine Lösung zu finden. Ob das bis zum Freitag gelinge, „das weiß ich nicht. Es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen“, sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Ankunft in Brüssel. Sie gehe konstruktiv in die Gespräche. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung müsse aber darauf geachtet werden, „dass die Ausgaben nicht zu groß werden“, so die Kanzlerin. Deutschland fordert gegenüber dem Entwurf von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy weitere Einschnitte sowie eine effizientere Verwendung der EU-Mittel für Investitionen in Forschung und Entwicklung. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Härtefallfonds für Opfer von Ärztepfusch gescheitert
Berlin (dapd). Das Scheitern eines Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler stößt auf Kritik. Damit sei das geplante Patientenrechtegesetz „nur ein Placebo“, sagte der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, am Donnerstag in Berlin. Die Grünen warfen der Union vor, eingeknickt zu sein. Die FDP wies den Vorwurf zurück, der Härtefallfonds sei an ihr gescheitert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun in der kommenden Woche weitgehend unverändert im Bundestag beschlossen werden. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, die FDP habe einen Unions-Vorschlag, einen Härtefallfonds im geplanten Patientenrechtegesetz zu verankern, verhindert. Der Fonds wäre in den Fällen eingesprungen, in denen Ärztefehler wahrscheinlich, aber letztendlich nicht gerichtsfest nachweisbar sind. Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) argumentierten laut Bericht jedoch, ein Härtefall- oder Entschädigungsfonds unterlaufe das deutsche Haftungssystem, das eine individuelle Haftung mit der Verpflichtung zum Schadenersatz vorsehe. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, nannte es nicht redlich, der FDP vorzuwerfen, einen Härtefallfonds verhindert zu haben. „Ein Härtefallfonds ist also nicht an der FDP gescheitert, sondern an sich selbst.“ Das müsse auch die Union zur Kenntnis nehmen. „Denn Tatsache ist, dass die Unionsfraktion mehrfach ein Konzept erarbeiten und vorstellen wollte, bis heute jedoch nichts vorgelegt hat“, erläuterte die Abgeordnete. FDP sieht Konflikt mit Grundprinzipien des Haftungssystems Ganz offensichtlich hätten auch in der Union die vielen offenen Punkte nicht geklärt werden können, „von der Finanzierung eines solchen Fonds bis hin zur Frage nach der Ausgestaltung einer geeigneten Bewilligungsinstanz“. Ein Härtefallfonds „würde die Grundprinzipien des deutschen Haftungssystems massiv unterlaufen und damit den Grundgedanken individueller Haftung für individuelles Verschulden ad absurdum führen“, unterstrich die FDP-Politikerin. Dagegen monierte Brysch: „Wenn es um Patientenrechte von Schwerkranken geht, dann ist es mit dem Einsatz für Bürgerrechte in der FDP schnell vorbei.“ Weder wolle sie die Beweislastumkehr, noch den Notnagel in Form des Härtefallfonds einführen. Dabei seien die 60 Millionen Euro, die für die Finanzierung gedacht waren, „lächerlich wenig“. Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung fügte hinzu: „Wollte sich die christlich-liberale Koalition noch am Anfang der Legislaturperiode auf den Weg machen, ein zukunftsweisendes ‚Patientenschutzgesetz‘ zu schaffen, bleibt heute nur eine Textsammlung aus bestehender Rechtsprechung übrig.“ Die Grünen-Expertin für Patientenrechte, Maria Klein-Schmeink, nannte es „sehr bedauerlich, dass die CDU nicht das Rückgrat hatte, eine durchgreifende Verbesserung für schwer geschädigte Patientinnen und Patienten durchzusetzen“. Das geplante Patientenrechtegesetz werde die Situation von Opfern von Behandlungsfehlern somit nicht wirklich verbessern. Bei gutem Willen wäre es aus Klein-Schmeinks Auffassung möglich, sich im Interesse der Patienten schnell auf eine tragfähige Lösung zu einigen. Es gehe um eine gezielte Ergänzung des Haftungsrechts zugunsten von Patienten, die einen schweren gesundheitlichen Schaden erlitten haben. Patientenrechte sollen übersichtlicher werden Die Bundesregierung strebt mit ihrem Gesetzentwurf an, die Patientenrechte übersichtlicher zu machen. Bislang sind sie im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht verstreut. Nun soll der Behandlungsvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben werden. Definiert wird darin die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- und Physiotherapeuten. Patienten sollen umfassend und in verständlicher Sprache über Untersuchungen, Diagnose und Therapie informiert werden. Dies gilt auch für die Kosten einer Behandlung, wenn die Krankenkasse diese nicht übernimmt. Patienten erhalten bei Streitigkeiten das Recht, Einsicht in ihre Patientenakte zu nehmen. Ferner soll in gravierenden Fällen künftig der Arzt beweisen müssen, dass ein Schaden nicht auf einen Behandlungsfehler zurückgeht. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler als Ursache für eine Schädigung nachweisen. dapd (Politik/Politik)
Brüderle: Griechenland Rettung wird Deutschland Geld kosten
Berlin (dapd). Nach Einschätzung des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle, wird die Rettung Griechenlands den deutschen Steuerzahler finanziell belasten. „Am Schluss wird die Rettungsaktion natürlich Geld kosten.“ Das zu unterschlagen, wäre nicht redlich, sagte Brüderle am Donnerstag im rbb-Inforadio. Wie viel dies sei, könne jedoch niemand präzise vorhersagen. „Entscheidend ist, dass man die Strukturveränderung hinkriegt, damit Griechenland wieder Wachstum hat, wieder hochkommt, wieder eigenes Einkommen generieren kann“, sagte der FDP-Politiker. Dies müsse in überschaubarer Zeit gewährleistet sein, sonst werde man den Kurs nicht durchhalten können. SPD und Grüne hatten der Bundesregierung zuvor vorgeworfen, den Bürgern zu verschleiern, dass Deutschland für die Rettung Griechenlands nicht nur bürge, sondern am Ende auch zahlen müsse. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Haushalt ist ohne Beschlüsse zu Griechenland Makulatur
Berlin (dapd). Die SDP-Fraktion dringt auf Entscheidungen zur Griechenlandhilfe, bevor der Bundestag über den Haushalt 2013 entscheidet. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch, der Etat werde nächste Woche „Makulatur“ sein, weil nicht zu ermitteln sei, welche Kosten auf Deutschland zukommen. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die SPD-Fraktion, ebenso wie die der anderen Fraktionen – über den Verhandlungsstand in Brüssel unterrichtet. In der Nacht hatte die Eurogruppe erneut die Verhandlungen über die Freigabe von gut 44 Milliarden Euro an zugesagten Notkrediten vertagt. Schäuble und seine Kollegen konnten sich nicht darauf verständigen, wie die Finanzierungslücke von 32,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 geschlossen werden kann. Über den Haushalt könne derzeit nicht entschieden werden, sagte Steinmeier. „Das ist ungut“ und sei „kein ordentlicher Umgang mit dem Parlament“. Steinmeier warf der Bundesregierung vor, nur mit „roten Linien“ und ohne eigene Vorschläge in die Verhandlungen der Eurogruppe zu gehen. „So werden wir nicht über die Runden kommen.“ Steinmeier sprach von einer „bedrückende Situation“. dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirft Opposition Blockade in der Steuerpolitik vor
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat SPD und Grüne aufgefordert, im Bundesrat den Abbau der sogenannten Kalten Progression nicht länger zu verhindern. Die derzeitige Blockade sei „völlig inakzeptabel“, sagte Schäuble am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Mit der geplanten Reform werde den Steuerpflichtigen nichts zurückgegeben, sondern nur verhindert, dass durch das Zusammenspiel von Preissteigerung und Progression Steuereinnahmen erzielt werden, die der Gesetzgeber gar nicht beschlossen habe. Die Opposition mache sich unglaubwürdig, wenn sie dies im Bundesrat blockiere, aber zugleich der Koalition Tatenlosigkeit in der Steuerpolitik vorwerfe. Schäuble kritisierte auch scharf die Weigerung der SPD, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Das sei allein parteipolitisch begründet. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, würden ab 1. Januar Vermögensanlagen in der Schweiz auch nicht so erfasst wie in Deutschland. Milliardeneinnahmen gingen dann dauerhaft verloren. Der Finanzminister verteidigte zugleich den Haushaltsentwurf für 2013. Die Koalition habe die Defizite maßvoll zurückgeführt, aber zugleich Wachstum ermöglicht. Mit diesem Kurs sei Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa. Ohne Deutschland befände sich die Eurozone und die EU in der Rezession, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
SPD: Bundesregierung für Strompreisanstieg verantwortlich
Berlin (dapd). Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, macht die Bundesregierung für den bevorstehenden massiven Strompreisanstieg zu Beginn des kommenden Jahres verantwortlich. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung verteuert den Strom unnötig“, sagte Kelber „Handelsblatt Online“. 80 Prozent der durch erhöhte und neue staatliche Umlagen verursachten Kosten würden nicht für die Förderung erneuerbarer Energien benötigt, sondern gingen für Fehler und falsche Entscheidungen der Koalition drauf, etwa für die Subventionierung von Industrieunternehmen. Die Stromanbieter selbst könnten diesen „massiven staatlichen Preisschub“ nicht wegstecken, sondern müssten ihn zumindest zum Teil an die Kunden weitergeben. Hintergrund sind Angaben mehrerer Verbraucherorganisationen, wonach bereits mehr als 460 Stromversorger eine Anhebung des Strompreises um durchschnittlich zwölf Prozent zum Jahreswechsel angekündigt haben. Begründet werde dies mit der Erhöhung der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien und gestiegenen Netzkosten. Die Energieunternehmen müssen die Preissteigerungen sechs Wochen vorher ankündigen. Die Frist endet am Dienstag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)