Berlin (dapd). Internet-Suchmaschinenbetreiber dürfen künftig für die Verwendung von längeren Presseartikeln von den Presseverlagen zur Kasse gebeten werden. Das sieht das neue Leistungsschutzrecht vor, das der Bundestag am Freitag in Berlin beschloss. In namentlicher Abstimmung votierten 293 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 243 lehnten ihn ab. Es gab drei Enthaltungen. Presseverlage haben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge das ausschließliche Recht an der Veröffentlichung ihrer Presseerzeugnisse im Internet – wenn Anbieter von Suchmaschinen die Artikel auch für ihre Dienste nutzen wollen, brauchen sie dafür Lizenzen. Es gibt aber Ausnahmen: Die reine Verlinkung von Artikeln, ihre Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit und die Verwendung „einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte“ sollen weiterhin unentgeltlich möglich sein. Bereits im Vorfeld gab es eine hitzige Debatte um das umstrittene Leistungsschutzrecht – mit dem Bundestagsbeschluss wurde erneut harsche Kritik laut, unter anderen von den Oppositionsparteien und der Gewerkschaft ver.di. „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte“ Häufig dreht sich die Kritik darum, dass der Gesetzentwurf mit der vom Rechtsausschuss eingebrachten Änderung, dass nun einzelne Wörter oder kleinste Textteile von Pressetexten in Suchmaschinen kostenlos veröffentlicht werden können, zu schwammig definiert sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, machte das vor der Abstimmung im Bundestag etwa mit der Frage deutlich: „Ab wann ist kurz schon lang?“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete das Leistungsschutzrecht in seiner jetzigen Form gar als „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte“. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) verteidigte in seiner Rede im Bundestag den Entwurf. Ein Leistungsschutzrecht sei dann notwendig, wenn der Werkvermittler – also in diesem Fall Presseverlage – nicht mehr die Herrschaft über den Vertrieb habe. In Zeiten von Internet sei es deshalb begründet, das Leistungsschutzrecht einzuführen. ver.di fordert 50 Prozent der Erlöse für Journalisten Der Gewerkschaft ver.di fehlt in dem Entwurf eine deutlichere Stärkung der Position der Urheber – also Journalisten. Zwar sieht der Entwurf vor: „Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.“ Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke, will es aber konkreter: „Diejenigen, die die leistungsschutzrechtlich geschützten Inhalte überhaupt erst erbringen, nämlich die Journalistinnen und Journalisten, müssen mit mindestens 50 Prozent an den Erlösen aus den Lizenzgebühren beteiligt werden“, lautet seine Forderung. Verleger begrüßten hingegen den Bundestagsbeschluss. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger teilten mit, das nun eine Rechtslücke geschlossen sei. Den Verlagshäusern würde nun ermöglicht, selbst zu verfügen, „unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen und Aggregatoren zu gewerblichen Zwecken genutzt werden.“ Bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft tritt, muss die Novelle zum Urheberrecht noch den Bundesrat passieren. (Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung http://url.dapd.de/jJ89m7und Änderung des Rechtsausschusses http://url.dapd.de/i2e6dQ ) dapd (Vermischtes/Politik)
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10.000 Tonnen Futtermittel mit krebserzeugendem Schimmelpilzgift verfüttert
Hannover (dapd). Es ist der nächste Lebensmittelskandal in Deutschland innerhalb von nur wenigen Tagen: In Niedersachsen sind insgesamt 3.560 Höfe mit Futtermitteln beliefert worden, in dem sich ein mit dem krebserzeugenden Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 verseuchter Futtermais befand. Der Mais wurde aus Serbien geliefert. Ein Problem stellt Aflatoxin insbesondere in Milch dar. Hunderte Betriebe in Niedersachsen dürfen deshalb voraussichtlich keine Milch mehr ausliefern. Die betroffene Maissendung aus Serbien – insgesamt sollen es 45.000 Tonnen sein – wurde nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums über den Hafen in Brake importiert. 10.000 Tonnen konnten dort gesperrt werden, 25.000 Tonnen wurden in einer Lagerhalle in Bremen entdeckt und aus dem Verkehr gezogen. Weitere 10.000 Tonnen gelangten allerdings an die Futtermittelhersteller, die das daraus produzierte Futter für Rinder, Schweine und Geflügel schließlich an 3.560 Betriebe in Niedersachsen sowie 16 Betriebe in Nordrhein-Westfalen auslieferten. Auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und die Niederlande soll das Mischfutter in geringen Mengen geliefert worden sein. Allerdings wurde hier, anders als in NRW und Niedersachsen, nur an Fleischproduzenten geliefert. Dabei ist eine Gesundheitsgefährdung für den Verbraucher laut Landwirtschaftsministerium unwahrscheinlich. Die Giftstoffe setzten sich nicht in Fleisch oder Eiern ab, sagte Staatssekretär Udo Paschedag am Freitag. Milchbetriebe werden gesperrt In Milch ist das allerdings anders. Dort seien Aflatoxine „besonders gefährlich“, sagte Paschedag. 938 Milchbetriebe in Niedersachsen wurden mit dem Futtermittel für Kühe, in dem der Grenzwert um das 30-fache überschritten wurde, beliefert. Da die Mais-Konzentration im Futter in einigen Fällen allerdings sehr gering war, haben nach einer ersten Bewertung des Landwirtschaftsministeriums nicht alle Betriebe ein Problem mit einer Höchstmengenüberschreitung in der Milch. Wie viele Höfe deshalb nun keine Milch mehr ausliefern dürfen, ist derzeit noch unklar. Da die Milch mit der von anderen Höfen vermischt werde, sei aber keine Gefahr für den Verbraucher zu erwarten, hieß es. Bislang sei auch in den Molkereien keine Überschreitung des Grenzwertes festgestellt worden. Aflatoxin B 1 gehört zu den am stärksten krebserregenden Stoffen in der Natur. Es entsteht durch einen Schimmelpilz der Gattung Aspergillus, der auch Lebensmittel im Haushalt verdirbt. Bei der Herstellung von Futtermais kann das Gift durch eine zu warme und feuchte Lagerung entstehen. Staatssekretär Paschedag übte am Freitag auch Kritik an den Futtermittelherstellern, die eher „auf billige“ Ware denn auf Qualität setzten. Zudem müsse auch das verpflichtende Eigenkontrollsystem der Futtermittel hinterfragt werden. Schließlich habe es schon im Oktober 2012 eine Warnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums vor Aflatoxin in Futtermitteln gegeben, sagte Paschedag. Aufgefallen war der hohe Aflatoxin-Wert in der Milch eines Landwirtes aus dem Landkreis Leer. Eine Molkerei hatte in der ihr angelieferten Milch von mehreren Betrieben einen leicht erhöhten Wert festgestellt. Daraufhin sei der Hof identifiziert worden. Durch die Rückverfolgung des Futtermittels sei man schließlich auf die Quelle gestoßen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler hält an Kneipen-Ausschankmaßen fest
Berlin (dapd). Ein halber Liter Bier bleibt ein halber Liter: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die vorgeschriebene Füllmenge in den Kneipengläsern nicht aufgeben. Ein Ministeriumssprecher dementierte am Freitag ausdrücklich einen solchen Bericht der „Bild“-Zeitung. Danach soll Rösler geplant haben, den Gastwirten freizustellen, wie viel sie in die Gläser füllen. Dieser Bericht „ist falsch“, versicherte der Sprecher. Laut Zeitung sollten zwar die Glasgrößen bleiben, doch ohne geregelte Füllhöhe. Dem widersprach der Ministeriumssprecher energisch: „Es gibt für das Bundeswirtschaftsministerium überhaupt keinen Grund, daran zu rütteln – ohne Wenn und Aber.“ Die bisherigen Ausschankmaße seien in Deutschland beliebt und hätten sich bewährt. Hintergrund ist das neue Maß- und Eichgesetz, in dem keine Vorgaben für die Ausschankgrößen gemacht werden. Diese sind allerdings in der Meß- und Eichordung geregelt. Danach sind Ausschankmaße nur mit einem Nennvolumen von 1, 2, 4, 5 oder 10 Zentiliter oder 0,1, 0,2, 0,25, 0,3, 0,4, 0,5, 1, 1,5, 2, 3, 4 oder 5 Liter zulässig. dapd (Politik/Wirtschaft)
Teuerung im Euroraum sinkt unter Inflationsziel
Luxemburg (dapd). Der Preisauftrieb in der Eurozone hat sich weiter abgeschwächt und ist unter die Zielmarke der europäischen Notenbank gefallen. Im Februar lagen die Verbraucherpreise in der Eurozone voraussichtlich 1,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie die europäische Statistikbehörde in einer ersten Schätzung am Freitag in Luxemburg mitteilte. Im Januar hatten die Preise in den 17 Ländern der Währungsunion noch um 2,0 Prozent angezogen. Im Dezember 2012 lag die Inflationsrate bei 2,2 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt einen Wert von knapp unter 2,0 Prozent an, weil sie bei dieser Marke von stabilen Preisen ausgeht. Mehr bezahlen mussten die Verbraucher im Euroraum vor allem für Energie. Hier stiegen die Preise im Februar wohl um 4,0 Prozent, wie die Statistiker erklärten. Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak verteuerten sich um insgesamt 2,7 Prozent. In Deutschland war die Jahresteuerung im Februar unerwartet deutlich auf 1,5 Prozent gefallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke rügt Missverhältnis zwischen Rüstung und Entwicklungshilfe
Berlin (dapd). Rüstungsexporte und Entwicklungshilfe stehen in Deutschland nach Ansicht der Linkspartei in keinem Verhältnis zueinander. Während die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen in Krisenregionen mit milliardenschweren Bürgschaften stütze, blieben für die Flüchtlingshilfe „nur Brotkrumen“, kritisierte die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke am Freitag in Berlin. Mit gerade einmal 137 Millionen Euro habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr Flüchtlingshilfeorganisationen unterstützt. Die Gelder seien in Krisengebieten wie dem Südsudan oder der Region um Syrien eingesetzt worden. Die Kriege, vor denen die Menschen dort geflohen seien, würden auch mit deutschen Waffen geführt. Diese Waffenexporte würden durch die Bundesrepublik mit Bürgschaften gestützt, um die Waffenlieferanten vor Zahlungsausfall zu schützen. Jelpke rügte: „Die Hermes-Bürgschaften von heute produzieren das Flüchtlingselend von morgen.“ dapd (Politik/Politik)
Bundestag beschließt neues Leistungsschutzrecht
Berlin (dapd). Internet-Suchmaschinenbetreiber sollen künftig für die Übernahme längerer Presseartikel an Verlage zahlen müssen. Das sieht das neue Leistungsschutzrecht vor, das der Bundestag am Freitag in Berlin beschloss. In namentlicher Abstimmung votierten 293 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 243 lehnten ihn ab. Es gab drei Enthaltungen. Die Gesetzesnovelle sieht vor, Presseverlagen das ausschließliche Recht einzuräumen, Presseerzeugnisse oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen – „es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“. Ursprünglich sollte es diese Ausnahme nicht geben. Bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft tritt, muss die Novelle zum Urheberrecht noch den Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)
Zurückgehender Stromabsatz setzt EnBW unter Druck
Karlsruhe (dapd). Der EnBW-Vorstandsvorsitzende Frank Mastiaux hat die knapp 20.000 Mitarbeiter des Energiekonzerns angesichts eines sinkenden Stromabsatzes auf schwere Jahre eingestellt. „Die Bilanz für 2012 zeigt, dass das traditionelle Geschäftsmodell der EnBW unverändert erheblich unter Druck ist“, sagte der seit Oktober amtierende EnBW-Chef am Freitag in Karlsruhe. Auch in den kommenden Jahren würden die negativen Auswirkungen noch deutlich zu spüren sein. Beim operativen Ergebnis (Ebitda) musste der drittgrößte deutsche Energieversorger 2012 einen Rückgang um 4,3 Prozent auf 2,34 Milliarden Euro hinnehmen. Dies sei hauptsächlich auf rückläufige Strompreise sowie die Abschaltung zweier Atomkraftwerke infolge der Energiewende zurückzuführen. Unter dem Strich brachten ein eingeleitetes Effizienzprogramm und das Gasgeschäft beim Jahresüberschuss ein Plus von 0,7 Prozent auf 652,4 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Shareconomy ist für uns nichts Neues mehr
Berlin (dapd-nrd). Seit zwölf Jahren teilen Menschen über die Seite mitfahrgelegenheit.de ihre Autos mit anderen. „Shareconomy ist für uns nichts Neues mehr“, sagte Markus Barnikel, Geschäftsführer von carpooling.com, dem Betreiber der Seite. Nun sagt er dem Wirtschaften nach dem Motto „Teilen statt Besitzen“ einen neuen Schub voraus. Wie wichtig das Thema inzwischen ist, zeigt auch die Computermesse Cebit in Hannover, in deren Zentrum die Shareconomy ab kommendem Dienstag steht. „Für die mit dem Internet Aufgewachsenen ist das Teilen ganz normal“, sagte Barnikel im dapd-Interview. Er sehe in der Shareconomy nun eine „dritte Welle“ durch das Internet rollen. Nach dem Web 2.0, als die Nutzer erstmals eigene Inhalte im großen Stil ins Netz stellten, verabredeten sich jetzt immer mehr Menschen per Internet für einen Austausch in der analogen Welt. Den Schlüssel zum neuen Trend sieht Barnikel in den mobilen Endgeräten wie Smartphones und Tablet-Computern. Sie machten eine neue Spontanität und Unabhängigkeit möglich – und das durch alle Altersgruppen. So nutzten inzwischen auch mehr und mehr Ältere die Sharing-Angebote, sagte der Carpooling-Chef. Großes Potenzial für die Shareconomy sieht Barnikel dabei weiterhin im Bereich Mobilität – auch weil sich die Mentalität verändert habe. „Für viele junge Menschen ist es wichtiger, ein Smartphone zu besitzen als ein Auto“, erklärt Barnikel. So habe sich allein seit 2004 habe sich etwa die Zahl der vermittelten Fahrten auf mitfahrgelegenheit.de mehr als verdreißigfacht. Zugleich sei das Teilen umweltschonend: Noch immer führen viele alleine im Auto – und verstopften damit unnötig die Straßen und Parkplätze. Ergebnis seien Staus und es werde unnötig viel Sprit verbraucht. „Die bestehende Infrastruktur muss nur besser genutzt werden. Es gibt noch ein großes Potenzial fürs Mitfahren“, ist Barnikel überzeugt – auch in Bussen und Bahnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wie ein Anruf das Licht anknipst
Belgershain/Lemgo (dapd-lsc). Die Nacht bricht in Belgershain herein. Doch im Ortsteil Threna blieben die meisten Laternen dunkel. In Zeiten knapper Kassen und kletternder Strompreise spart der 3.500-Seelen-Ort nahe Leipzig bei der Straßenbeleuchtung – wie inzwischen viele Gemeinden in Sachsen. Damit Nachtschwärmer trotzdem sicher nach Hause kommen, setzt Bürgermeister Thomas Hagenow (Freie Wählervereinigung) auf ein ungewöhnliches Konzept: Dial4Light – Licht per Anruf. Gut ein Jahr nach der Einführung im Ort ziehen Gemeindevater und Anbieter Bilanz.
CDU-Politiker Willsch schließt Euro-Austritt Italiens nicht aus
Berlin (dapd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch schließt angesichts der unsicheren politischen Lage in Italien einen Austritt des