Köln (dapd-nrw). Auch Jahre nach den Anschlägen der rechten Terrorgruppe NSU leiden die Opfer noch erheblich unter den Folgen. „Es gibt viele kleinere und größere Probleme, nach wie vor, bei einzelnen Betroffenen“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, am Freitag nach einem Gespräch mit Opfern in Köln. Bei dem Treffen sei noch einmal deutlich geworden, wie traumatisierend die Anschläge gewesen seien. Die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll 2001 einen Bombenattentat auf ein deutsch-iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln verübt haben. 2004 beging sie dann nach Erkenntnissen der Ermittler einen Nagelbombenanschlag in der vor allem von Ausländern bewohnten Kölner Keupstraße. Erst Ende 2011 fiel der Verdacht durch ein Bekennervideo auf die Neonazi-Gruppe. Mehrere Menschen erlitten bei den Vorfällen zum Teil schwere Verletzungen. Edathy sagte weiter, im Bundestag werde nach der Vorlage des Abschlussberichts des Ausschusses auch thematisiert werden müssen, ob die Langzeitbegleitung von traumatisierten Anschlagsopfern in der aktuellen Form noch ausreichend sei. Bei dem Gespräch seien auch die Fehler der damals ermittelten Polizei deutlich geworden. Der Möglichkeit, dass die Anschläge einen rechtsextremen Hintergrund hätten, seien die Ermittler nicht mit ausreichenden Einsatz nachgegangen. „Das ist ganz offenkundig nicht so gewesen“, sagte Edathy. „Es hat sich das bestätigt, was wir in Berlin auch den Akten entnehmen mussten: dass viele der Opfer zurecht den Eindruck gewinnen mussten, dass sie zweimal zum Opfer geworden sind“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende. Als Konsequenz forderte er: „Ich halte es für zwingend, dass man bei schweren Straftaten, die gegen Menschen mit Migrationshintergrund verübt werden, selbstverständlich immer auch die Überlegung thematisieren muss, dass es dort ein rassistisches Tatmotiv gegeben haben könnte.“ Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer, Barbara John, sagte, dass die Anschläge das Leben der Menschen verändert habe. „Die schlimmste Belastung war, immer wieder auf Menschen zu treffen, auch in den Behörden, die gesagt haben: es gibt keine Täter, und wo es keine Täter gibt, gibt es auch keine Opfer.“ Das habe sich seit November geändert. Bei dem Gespräch erschienen 9 von 22 geladenen Betroffenen. Auch der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD), der stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Stephan Stracke (CSU), und der Kölner Polizeipräsident, Wolfgang Albers, nahmen daran teil. dapd (Politik/Politik)
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Erstes Meereswellenkraftwerk in der Ostsee entsteht vor Usedom
Wusterhusen (dapd-lmv). Mit einem neuartigen Meereswellengenerator will der Wolgaster Ingenieur Andreas Wulff ab Herbst vor der Usedomer Ostseeküste die Produktion von Strom aus der Kraft von mindestens 20 Zentimeter hohen Wasserwellen testen. Das zum Patent angemeldete System werde Mitte September mit einem Ponton von Lubmin oder Vierow an die Außenküste vor Peenemünde verschifft und dort installiert, sagte der Erfinder am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Das erste Wellenkraftwerk in der Ostsee soll Elektroenergie im einstelligen Kilowattbereich liefern, die zur Befeuerung und Beheizung der Anlagen genutzt wird. Vorgesehen ist ein siebenjähriger Testversuch. „Dabei wollen wir Daten erfassen und Erfahrungen für den Serienbau größerer Meereswellenanlagen im Ozean sammeln“, sagte Wulff. Gebaut wurde das Testkraftwerk von der vorpommerschen Stahlbaufirma Hallen- und Anlagenbau (HAB) in Wusterhusen. Das Unternehmen hatte auch schon die ebenfalls von Wulff erfundenen sogenannten Tauchgondeln hergestellt, mit denen sich Touristen an Seebrücken in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu Unterwasserbeobachtungen zum Meeresgrund fahren lassen. HAB-Geschäftsführer Andreas Pörsch sagte, die zweijährige Entwicklung des Meereswellengenerators sei vom Land mit 143.000 Euro gefördert worden. Bei dem System handle es sich um eine modular aufgebaute Konstruktion mit einem Schwimmer, der die Hubbewegungen der Wellen aufnimmt. Über einen Spezialmechanismus werden die Auf- und Abwärtsschübe dann übertragen und anschließend in Drehbewegungen umgewandelt. Nach Einschätzung von Wulff könnten Dünungs- und Gezeitenwellen in den nächsten Jahren zu verlässlichen Energielieferanten für Küstenstandorte werden. „Bei einer anlaufenden Meereswelle mit 20 Zentimeter Höhe ließe sich eine Energiemenge von 0,1 Kilowatt je Meter erzeugen, pro Kilometer also etwa 100 Kilowatt“, sagte er. Denkbar seien Offshore-Anlagen oder Bojen-Wellenparks, die etwa fünf Kilometer vor der Küste die Kraft von bis zu zehn Meter hohen Wellen in Energie umwandelten. Da Wellen und starker Wind oft in den späten Abendstunden auftreten, in denen niemand riesige Energiemengen benötigt, schlägt Wulff eine Kopplung mit Energiespeichern vor. So könnte mit dem regenerativ erzeugten Strom über Elektrolyse Wasserstoff produziert werden, der mit Transportschiffen eingesammelt wird. Eine weitere Möglichkeit wäre die Umwandlung in Druckluft, die bis zu ihrer energetischen Nutzung in unterirdischen Speichern oder zum Beispiel in den alten Stahlbetonblöcken des früheren Kernkraftwerks Lubmin deponiert werden könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vereinigung protestiert mit Musik vor Werk von Heckler Koch
Stuttgart (dapd-bwb). Die Musikvereinigung „Lebenslaute“ will vor den Toren der Rüstungsschmiede Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar (Landkreis Rottweil) gegen die Produktion von Schusswaffen protestieren. Die Aktion solle am Montag um 10.00 Uhr mit einem Konzert vor dem Haupttor des Unternehmens beginnen, sagte die „Lebenslaute“-Sprecherin Katja Tempel am Freitag in Stuttgart. Die „Aktion zivilen Ungehorsams“ mit Musik und Gesang vor den Zugängen des Betriebsgeländes solle den Betrieb stören und zu einer „gewaltfreien Eskalation“ führen, erläuterte die Sprecherin. Dazu gehöre auch das Eindringen in die Anlage sowie die Verhinderung von allen An- und Auslieferungen. Je 50 Instrumentalisten und Chorsänger sollen bei dem Konzert unter anderem die Arie „Waffenhandwerk schafft nur Unheil“ aus Georg Friedrich Händels „Alexander-Fest oder Die Macht der Musik“ spielen. Geplant ist, die Aktion auf verschiedenen Bühnen mehrere Stunden lang laufen zu lassen. Die Aktivisten rechnen mit einer Auflösung der Veranstaltung durch Polizeikräfte. Diese müssten sie dann aber während des Musizierens wegtragen, sagte Tempel. Der Waffenhersteller Heckler & Koch ging in einer Stellungnahme vom Freitag nicht konkret auf die am Montag geplante Demonstration ein. Das Unternehmen gab an, sich als Teil der Sicherheitsinfrastruktur der westlichen Welt zu verstehen. Waffenlieferungen an die Bundeswehr, Polizei, Streitkräfte der NATO-Länder und UN-Sicherheitskräfte erfolgten im Sinne der Verteidigung. Der Rüstungskonzern geriet in der Vergangenheit wiederholt ins Visier der Justiz. Dem Hersteller von Maschinengewehren, Sturmgewehren und Pistolen werden bei Waffenlieferungen nach Mexiko und Libyen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. dapd (Politik/Politik)
Bits, Bytes und Pixel als Lebensgefühl
Berlin (dapd). Aus einer riesigen Videoleinwand regnet es Meteoriten und Sternschnuppen – zumindest scheinbar. Denn nur Betrachter mit einer speziellen Brille können das Spektakel in einer der Messehallen unter dem Berliner Funkturm wirklich genießen: Sie sehen es dreidimensional. Die Elektronik- und Hausgerätebranche präsentiert ihre Innovationen auf der IFA 2012 vor allem als Lebensgefühl. Statt technische Daten vorzutragen, inszeniert sie multimediale Erlebniswelten – und lockt damit das Publikum in Scharen: Schon direkt nach der Eröffnung am Freitagmorgen drängen sich Zehntausende Besucher auf der Rekord-Ausstellungsfläche von mehr als 142.000 Quadratmetern um die Stände der 1.439 Aussteller. Der Andrang auf der IFA entspricht den Erwartungen der Hersteller von Elektronik und Hausgeräten. Beide Branchen erwarten dieses Jahr ein gutes Geschäft: So soll der Umsatz mit „Weißer Ware“, also den Haushaltsgeräten, 2012 um drei Prozent steigen, wie die Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik prognostiziert. Für die Elektronik erwartet der IT-Branchenverband Bitkom nach zwei Jahren schrumpfender Umsätze ein Plus von 2,3 Prozent. Dominiert werden die Messehallen auch in diesem Jahr vor allem von den neuesten Flachbildfernsehern. Die Industrie präsentiert Geräte mit neuen Technologien wie organischen Leuchtdioden, sogenannten Oleds, oder mit verfeinerter Ausstattung, etwa im 3D-Bereich. So bieten einige Hersteller das dreidimensionale Bildererlebnis auf ihren hochauflösenden TV-Geräten bereits ohne Brille. Zwar scheint diese Technik noch verbesserungsbedürftig, trotzdem sollen die Fernsehverkäufe laut Bitkom in diesem Jahr insgesamt die Marke von zehn Millionen Stück knacken. Neben immer schärferen, kontrastreicheren und brillanteren Bildern steht bei den Fernsehern die Vernetzung im Fokus. „Smart“, also internetfähig, sollen die Geräte sein und so zum intelligenten Zentrum des Wohnzimmers und der gesamten Wohnung werden. Überhaupt sollen nach dem Willen der Entwickler in der neuen digitalen Welt alle Elektrogeräte untereinander und mit ihrem Besitzer kommunizieren. Das Smartphone wird dabei zur zentralen Fernbedienung, die aus der Ferne den Backofen vorheizt, die Garagentür öffnet und die Stereoanlage einschaltet. Damit werden auch die Haushaltsgeräte in den Lifestyle eingebunden, zudem sollen sie ebenfalls intelligent sein. So erkennt ein neuer Induktionsherd nicht nur kleinste Töpfe, sondern lässt die Kochstelle gleich mit dem Topf über die Platte wandern, ein voll beladener Geschirrspüler benötigt nach Herstellerangaben nur noch sechs Liter Wasser für einen 20-minütigen Spülgang und ein Wäschetrockner beduftet die Wäsche gleich automatisch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HSH Nordbank bedroht Stabilität der öffentlichen Haushalte
Hamburg (dapd). Die HSH Nordbank wird immer mehr zum Milliardenrisiko für die Haushalte der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein: Nachdem das Geldinstitut im zweiten Quartal wieder in die rote Zahlen gerutscht ist, erhöhte die HSH Nordbank die Wahrscheinlicheit, dass sie eine 7-Milliarden-Euro-Garantie der beiden Eigentümerländer in Anspruch nehmen muss. Vorstandsmitglied Constantin von Oesterreich nannte am Freitag eine Wahrscheinlichkeit von 41,4 Prozent dafür, dass dieser Fall eintritt. Noch im Frühjahr lag dieser Wert deutlich unter 40 Prozent. Insbesondere die Krise der deutschen Schifffahrt traf das Geldinstitut hart. Die HSH Nordbank galt lange als größter Schiffsfinanzierer der Welt. Jetzt können immer mehr Eigner ihre Schiffskredite nicht bezahlen, weil sie im harten Wettbewerb bei niedrigen Frachtraten kein Geld verdienen. Die Bank rutschte angesichts der weltweiten Wirtschaftsschwäche wieder in die roten Zahlen. Im zweiten Quartal meldete die HSH einen Nettoverlust von 58 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr liegt die Bank mit 70 Millionen Euro nur noch knapp in der Gewinnzone. Im Vorjahreszeitraum hatte die Bank noch einen Gewinn von 338 Millionen Euro eingefahren. „Die Konjunktur lahmt, das hilft uns Banken nicht“, sagte der Vorstandsvorsitzende Paul Lerbinger bei der Vorstellung der Zahlen in Hamburg. Auch der kräftig angezogene Kurs des US-Dollars belastete die Bank. Die HSH wurde von Schleswig-Holstein und Hamburg 2009 nach Verlusten in Milliardenhöhe durch eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Diese Geldspritzen lösten ein Verfahren der EU aus, weil mit diesen Staatsmitteln der Wettbewerb verzerrt wurde. Drei Milliarden Euro der Garantiesumme gab die Bank seitdem zurück. Die Vereinbarung mit den Ländern sieht so aus: Verluste bis zu 3,2 Milliarden Euro aus dem Abbau alter riskanter Geschäfte muss die Bank selbst tragen. 200 Millionen Euro davon sind schon verbraucht. Falls die Bank noch weitere 3 Milliarden Euro versenkt, müssen die Länder zahlen: bis zu 7 Milliarden Euro. Die HSH Nordbank erwähnt dieses Risiko nun zum ersten Mal schriftlich in der Bilanz: Es könne nun „nicht ausgeschlossen werden“, dass es „zur Inanspruchnahme der Garantie“ kommen könne, heißt es im Bericht. Lerbinger kündigte für den Herbst „Maßnahmen zur Begrenzung der Krisenfolgen“ an, nannte aber keine Einzelheiten. Eine Kapitalerhöhung plane er „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Norbert Walter ist tot
Frankfurt/Main (dapd). Der bekannteste Ökonom Deutschlands ist tot: Der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, starb am Freitag, wie seine Tochter Jeannette Zimmermann betätigte. Er betrieb mit ihr eine Beratungsfirma bei Frankfurt. Der 67-Jährige sei am Morgen gestorben, die Ursache stehe noch nicht fest, sagte sie. Walter hatte 2009 frühzeitig das Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um fünf Prozent vorhergesagt. Die Bundesregierung hatte ihn dafür scharf kritisiert. Am Jahresende aber stimmte die Zahl. Walter war von 1990 bis 2009 Chefvolkswirt des größten deutschen Geldhauses. In dieser Rolle machte er sich als engagierter und medienwirksamer Anhänger der Marktwirtschaft einen Namen. Er trat stets ein für niedrige Steuern, einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und kritisierte den in seinen Augen überbordenden Wohlfahrtsstaat. Der Volkswirt hatte zahlreiche öffentliche Auftritte und schrieb mehrere Bücher, zuletzt „Wer soll das bezahlen?“ über die Wirtschaftskrise. Auch nach seinem Abschied von der Deutschen Bank blieb Walter in den Medien präsent, etwa mit einer Kolumne in der „Berliner Zeitung“ oder in einer Sendung beim Fernsehsender n-tv. Walters erfolgreiche Prognose für 2009 bestätigte seinen Ruf, wirtschaftliche Einbrüche treffsicher zu prognostizieren. Erstmals war ihm das während des Abschwungs 1979/80 gelungen. Der Ökonom mahnte bereits die schwarz-gelbe Regierung Helmut Kohls zu einer „Entfesselung der Marktwirtschaft“. Er kritisierte, dass die deutsche Einheit nicht für eine umfassende Deregulierungs- und Privatisierungsoffensive genutzt wurde. Nach dem Abitur studierte Walter Volkswirtschaft in Frankfurt am Main, 1971 wurde er promoviert. Fortan forschte er am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, wo er bereits 1975 die Leitung der Forschungsgruppe Nationale und Internationale Konjunktur übernahm. Aus der Forschung wechselte er 1987 zur Deutschen Bank, wo er schnell zum Chefvolkswirt aufstieg. 2009 schied er altersbedingt aus. Sein Nachfolger wurde Thomas Mayer. Walter war praktizierender Katholik und bis zuletzt Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Er hinterlässt seine Frau und zwei erwachsene Töchter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Islamische Verbände zeigen Friedrich kalte Schulter
Berlin (dapd). Trotz des Austritts mehrerer islamischer Verbände will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die sogenannten Sicherheitspartnerschaften fortführen. „Ich bedauere den Schritt der vier islamischen Verbände, aus der Sicherheitspartnerschaft auszutreten“, sagte Friedrich am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Minister kündigte jedoch an, die Sicherheitspartnerschaft fortsetzen zu wollen. „Ich habe die Hoffnung, dass die Verbände im Sinne des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus sich eines Besseren besinnen“, sagte Friedrich. Hintergrund ist der Streit über eine geplante Plakataktion des Innenministeriums gegen die Radikalisierung junger Migranten. Die Verbände hatten die geplante Kampagne seit Tagen scharf kritisiert, weil sie eine Stigmatisierung von Migranten befürchten. Die Plakate zeigen fiktive Vermisstenanzeigen. Darüber hinaus ist die Telefonnummer einer Beratungsstelle vermerkt. Die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, kritisierte, auf diese Weise würden keine Muslime gewonnen – „so kriminalisiert man sie“. Die Sicherheitspartnerschaft ist eine Initiative von Sicherheitsbehörden und muslimischen Mitbürgern. Sie wurde 2011 ins Leben gerufen. Am Freitag erklärten die vier größten islamischen Verbände in Deutschland – die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD) – gemeinsam ihren Austritt. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin nennt den Kampf gegen Antisemitismus eine Daueraufgabe
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Kampf gegen Antisemitismus als Daueraufgabe für Politik und Zivilgesellschaft bezeichnet. „Es darf in Deutschland keinen Antisemitismus geben, von wem auch immer“, sagte die Ministerin nach dem brutalen Überfall auf einen Rabbiner in Berlin der „Ostsee-Zeitung“. Das Opfer will sich nach eigenen Angaben durch den Angriff nicht einschüchtern lassen. Der Rabbiner war am Dienstagabend in Schöneberg von Jugendlichen vermutlich arabischer Herkunft angegriffen und schwer verletzt, seiner siebenjährige Tochter war mit dem Tode bedroht worden. Die Suche nach den Tätern dauert laut Polizei an. Unterdessen warnte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer vor einer Verharmlosung von Gewalt gegen Juden. Antisemitische Angriffe seien „keine Lausbubenstreiche, sondern Gewaltakte, die Verletzte und traumatisierte Opfer zurückließen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Bei dem Übergriff habe sie sofort die deutsche Geschichte mit dem Holocaust im Kopf gehabt, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Ostsee-Zeitung“. Dass ein solcher Übergriff in Deutschland passieren kann, zeige, wie wichtig es sei, dass die politisch Verantwortlichen alles tun, um das friedliche Zusammenleben von Religionen zu ermöglichen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), forderte mehr Zivilcourage. „Jeder Einzelne ist gefordert, seinen Beitrag für ein gutes Miteinander zu leisten. Und zugleich in der Pflicht, aufzustehen, wenn Menschen aus welchen Gründen auch immer bedroht oder ausgegrenzt werden“, sagte Böhmer der „Rheinischen Post“. Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußerte sich bestürzt über den Angriff auf den Rabbiner. „Als Christen und als Deutsche tragen wir eine einzigartige Verantwortung dafür, dass Juden in Würde und Sicherheit in unserem Land leben und wirken können“, betonte ZdK-Präsident Alois Glück. Der Berliner Kardinal Rainer Maria Woelki unterstrich nach einem Besuch der Gedenkstätte „Haus der Wannsee-Konferenz“ die Notwendigkeit der Gedenkstättenarbeit. Sie trage dazu bei, auch künftige Generationen mit der Geschichte zu konfrontieren und die perverse Pseudo-Logik des Antisemitismus zu entlarven. Der Vorfall werde ihn nicht daran hindern, sich weiterhin für den interreligiösen Dialog zu engagieren, sagte der Rabbiner der „Berliner Morgenpost“. „In meinen Grundfesten bin ich nicht erschüttert“, betonte der jüdische Geistliche. Ein dumpfer Schläger werde ihn nicht von seinem Weg abbringen. Nach dem Überfall hat sich im Schöneberger Kiez, in dem die Familie des Rabbiners zu Hause ist, nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ spontan eine Bürgerinitiative gegründet. Zu den Initiatoren gehört Birgit Bessler. „Wir wollen unsere Solidarität und unser Mitgefühl zeigen“, sagte sie. Zugleich solle ein Zeichen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden. Junge Berliner Gläubige, darunter Muslime, Juden und Christen, wollen am Samstag (1. September) mit einer Straßenaktion für ein friedliches Miteinander in der deutschen Hauptstadt werben. Für Sonntag haben Sozialdemokraten und die evangelische Philippus-Nathanael-Kirchengemeinde im Heimat-Stadtteil des Rabbiners in Friedenau zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen. dapd (Politik/Politik)
Kein Steuergeld für insolvente Werften
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die zahlungsunfähigen P+S Werften nicht mit Steuergeld retten. „Wir schließen definitiv staatliche Beihilfen aus“, sagte am Freitag ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin. Auch werde es zur Unterstützung der Schiffbauer in Stralsund und Wolgast kein Sonderfinanzierungsprogramm beispielsweise über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geben. Die Linke forderte derweil schnellstmögliche staatliche Unterstützung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits bei einem Besuch der Werften vorige Woche erklärt, der Rahmen für staatliche Hilfen sei ausgeschöpft. Am vergangenen Mittwoch stellte der Geschäftsführer der P+S Werften den Antrag auf Insolvenz. Das Unternehmen beschäftigt rund 2.000 Mitarbeiter und ist damit ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Die zahlungsunfähigen Werften benötigen nach Einschätzung des vorläufigen Insolvenzverwalters Berthold Brinkmann umgehend einen Massekredit. Die auf den Werftkonten noch verfügbaren Reserven in Höhe von etwa einer Million Euro reichten nur noch für einen etwa einwöchigen Betrieb beider Werften. „Wir werden daher so schnell wie möglich alle erforderlichen Anträge für einen Kredit unserer Hausbanken erstellen“, sagte Brinkmann am Freitag. Über die Höhe des Kredits machte er keine Angaben. Der Kredit müsste nach Brinkmanns Einschätzung möglichst über eine Landesbürgschaft abgesichert werden. Am Freitag wurde ferner bekannt, dass nach der Insolvenz einige regionale Zulieferbetriebe auf Kurzarbeit setzen. Bei der Arbeitsagentur Stralsund hätten sich bislang acht Unternehmen gemeldet, drei davon in den vergangenen zwei Tagen, sagte ein Sprecher der dapd. Er wertete die Kurzarbeit aber auch als positives Signal: „Die Unternehmen rechnen damit, dass es weitergeht, ansonsten würden sie die Leute entlassen.“ Die Opposition im Bundestag ist in der Frage der Beihilfen nicht geschlossen: Die Linkspartei forderte eine schnelle staatliche Unterstützung für die Werften. „Die Staatshilfe ist für die 2.000 Werftarbeiter dringend nötig“, sagte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung marode Banken auf Lebzeiten finanziert und Werften einfach ihrem Schicksal überlässt.“ Grünen-Wirtschaftsexperte Tobias Lindner zeigte sich hingegen skeptisch: „Bei den gegenwärtigen Problemen kann ich nicht erkennen, wie Staatshilfen alleine wirklich dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen können“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Stattdessen sei eine „gezielte Förderung innovativer Technologien im Schiffbau, verbunden mit nachhaltigen Betriebsmodellen der Schiffe“ nötig. Bundestagsvizepräsident und Finanzexperte Hermann Otto Solms (FDP) warnte derweil, Deutschland dürfe „nicht wieder den Fehler wie im Fall des Bauunternehmens Philipp Holzmann AG machen“. Der Konzern erhielt seinerzeit unter der rot-grünen Bundesregierung Staatshilfen, ging dann aber doch pleite. „Der Staat ist kein Unternehmer“, sagte Solms der dapd und fügte hinzu: „Staatliche Hilfen führen immer zu Wettbewerbsverzerrungen, weil die Werften, die keine Unterstützung bekommen, benachteiligt werden und dann selbst in Not kommen können.“ Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte, „staatliche Hilfen kann es nicht geben und soll es nicht geben“. Die Probleme bei den P+S Werften beruhten auf Managementfehlern und müssten jetzt im Insolvenzverfahren aufgearbeitet werden. „Und dabei helfen Steuergelder nicht“, schloss er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unser Streik ist grandios
Frankfurt/Main (dapd-hes). Wenn ein Flug ausfällt, ist Umbuchen angesagt. Das passiert verhältnismäßig selten; aber am Freitagmorgen in Frankfurt am Main war es die Regel. Zu Streikbeginn konnten betroffene Lufthansa-Passagiere noch zügig umbuchen. Danach kostete es Stunden, einen Ersatzflug zu ergattern. Draußen standen immer mehr Maschinen, aber keiner kam hinein. Des einen Leid, des anderen Freud: „280 Flieger sind am Boden geblieben“, frohlockte am Mittag Nicoley Baublies, Vorsitzender der Flugbegleitergewerkschaft UFO. Lufthansa wollte dem kaum etwas entgegensetzen. „Es sind wohl mehr Starts ausgefallen, als wir ursprünglich hofften“, sagte ein Konzernsprecher knapp. „Zahlen nennen wir keine.“ Ein Sprecher des Betreibers Fraport bestätigte aber auch, dass es mehr als 200 waren. Noch am Morgen hatte Lufthansa die bis zum Ende des Streiks um 13.00 Uhr erwarteten Ausfälle auf 90 beziffert, ein Viertel der planmäßigen Verbindungen. Auch wollte die größte deutsche Airline die meisten ihrer Passagiere zwar mit Verspätung, aber letztlich erfolgreich ans Ziel bringen. Lufthansa buchte um, auf konzerneigene Regionalfluggesellschaften oder die Tochter Germanwings. In den ersten drei Stunden des Streiks klappte das problemlos. Das Wormser Ehepaar Wolff erfuhr am Lufthansa-Umbuchungsschalter noch vor 6.00 Uhr früh, dass es einen Flieger nach Wien nicht wie geplant um 8.45 Uhr, sondern um 7.45 Uhr besteigen könne. „In der Nacht kam von Lufthansa die E-Mail, unser gebuchter Flug sei annulliert“, berichtet Joachim Wolff. „Mit Hinweis auf eine Hotline.“ Das Ehepaar wählte die halbe Nacht die Servicenummer, aber es hob niemand ab. Immerhin erreichten die Wolffs ihren Medizinerkongress noch pünktlich. „Aber das war kein Spaß heute Nacht am Telefon“, sagt Wolff. Mit vorrückender Zeit ging in den Abflughallen dann immer weniger. Um 5.00 Uhr hatte die Lufthansa nur einen Umbuchungsschalter besetzt, um 8.00 Uhr waren es 30. Tausende standen in unübersehbaren Schlangen kreuz und quer. „Wir stehen das dritte Mal an“, berichtete ein junges Paar mit Ziel Sardinien über München. „Nun schon wieder eine Stunde. Am Schalter immer eine andere Auskunft.“ Beim Warten empfängt das Paar eine SMS von der Lufthansa. Die beiden können Plätze nach Italien bekommen, Mailand oder Florenz. An den Check-in-Automaten bemühte sich Servicepersonal in den Unternehmensfarben Blau-Gelb unermüdlich, den oft verzweifelten Kunden zu einem Platz in einem brauchbaren Flieger zu verhelfen. Es kam zu kleinen Handgreiflichkeiten, als sich eine Fluggastbetreuerin dann doch gegen das ständige ungeduldige Zupfen an ihrer Uniform wehrte. Im Lauf des Vormittags fielen schließlich auch zahlreiche Nordatlantikflüge der Lufthansa aus. Das Unternehmen hatte zuvor angekündigt, Interkontinentalverbindungen möglichst ohne Ausfälle zu bedienen. Aber auch Ankünfte musste Lufthansa streichen. In Hannover kann nicht wieder zum Rückflug starten, was zuvor nicht aus Frankfurt kommend gelandet ist. Botschaften wie diese verkündete Baublies auf der Kundgebung am Mittag rund 700 Mitstreitern unter tosendem Beifall. UFO hatte am Dienstag die Tarifgespräche mit Lufthansa wegen Kontroversen über Leiharbeit und Jobauslagerung für gescheitert erklärt, erwartet aber auch ein verbessertes Gehaltsangebot. „Unser Streik ist grandios“, erklärte Baublies vor der Lufthansa-Zentrale am Flughafen. „Und er hat gerade erst begonnen!“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)