Schwerin (dapd). Atempause für die P+S Werften: Rund eine Woche nach dem Insolvenzantrag können mit einer zusätzlichen Geldspritze von vier Millionen Euro offenbar zumindest am Standort Wolgast die laufenden Reparaturarbeiten weitergehen. „Wir haben zum Glück weiteres Geld mobilisieren können“, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am Donnerstag im Anschluss an die erste Versammlung des Gläubigerausschusses in Schwerin. Das Geld sei von einem Guthabenkonto losgeeist worden. Noch vor einigen Tagen hieß es, das noch vorhandene Guthaben von etwa einer Million Euro reiche nur noch eine Woche aus, um die Kosten des laufenden Betriebs zu decken. „Die Kosten drücken aber nach wie vor sehr“, beklagte Brinkmann. Anders als bei den Reparaturaufträgen ruhen allerdings derzeit an beiden Standorten, der Peene-Werft in Wolgast und der Volkswerft in Stralsund, die Arbeiten an Neubauprojekten. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Besteller die Schiffe noch haben wollen, sagte Brinkmann. Diese hätten zwar ganz grundsätzlich weiterhin Interesse signalisiert, jedoch Bedenken wegen der Liefertermine geäußert. „Etliche Interessenten“ für die Werften Verzögerungen bei der Auslieferung mehrerer Fähren hatten zu Liquiditätsproblemen der P+S Werften geführt, welche wiederum die Insolvenz ausgelöst hatten. Geld soll in Zukunft entweder durch einen sogenannten Massekredit oder als Vorfinanzierung von den Bestellern der in Arbeit befindlichen Schiffe kommen, beides werde derzeit verhandelt. Für beide Werften gebe es „etliche Interessenten“, sagte Brinkmann nach Gesprächen mit möglichen Käufern auf der Schiffbaumesse SMM in den vergangenen Tagen. Namen und Summen nannte er jedoch nicht, da es Vertraulichkeitsvereinbarungen gebe. Weiterhin bestehe die Möglichkeit, die beiden Werften einzeln oder im Verbund zu erwerben. „Wir wollen beide Standorte erhalten, und wir wollen möglichst viele Leute an beiden Standorten halten“, sagte der Bevollmächtigte der IG Metall Stralsund, Guido Fröschke. Er sitzt als Arbeitnehmervertreter im Gläubigerausschuss. Derzeit bummelt nach Angaben Brinkmanns ein Großteil der Belegschaft Überstunden ab. Löhne in Höhe von 3,6 Millionen Euro waren Anfang des Monats in Form von Insolvenzgeld von der Arbeitsagentur ausgezahlt worden. Im Gläubigerausschuss sitzen Vertreter der Arbeitsagentur, der Arbeitnehmer, der Lieferanten, der Kleingläubiger, der NordLB und des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Jede Institution hat eine Stimme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Wickert-Gattin Jäkel neue starke Frau bei Gruner + Jahr
Hamburg (dapd). Die mit dem früheren „Tagesthemen“-Moderator Ulrich Wickert verheiratete Topmanagerin Julia Jäkel ist die neue starke Frau beim Großverlag Gruner + Jahr. Die 40-Jährige rückt in den Vorstand auf und übernimmt dort die Verantwortung für das schwächelnde Deutschlandgeschäft. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Bernd Buchholz muss wie erwartet gehen: Er hatte sich mit der Muttergesellschaft Bertelsmann überworfen. Buchholz scheide „einvernehmlich aus dem Unternehmen aus“, teilte der Verlag am Donnerstag mit. Der Manager hatte vor gut einer Woche sein Amt als Vorstandsmitglied der Muttergesellschaft Bertelsmann fristlos niedergelegt. Medienberichten zufolge reagiert Buchholz damit auf steigenden Druck des Medienkonzerns auf höhere Renditen und andere Einflussversuche aus der Gütersloher Zentrale. Julia Jäkel hatte in den vergangenen Jahren eine steile Karriere bei Gruner + Jahr hingelegt: Sie war geschäftsführende Redakteurin der erfolgreichen Klatschzeitschrift „Gala“, Verlagsleiterin bei der „Financial Times Deutschland“, Verlagsleiterin der „Brigitte“ und zuletzt Chefin der Verlagsgruppe „G+J Life“, in der zahlreiche Blätter zusammengefasst sind. Allerdings wird Jäkel nur Vorstandsmitglied neben Finanzchef Achim Twardy und Auslandschef Torsten-Jörn Klein, aber nicht Vorstandschefin. „Ich freue mich auf die Aufgabe, G+J Deutschland, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen, in eine gute Zukunft – Print und digital – zu führen“, erklärte sie. Jäckel ist seit fast zehn Jahren mit dem 30 Jahre älteren Ulrich Wickert verheiratet. Gruner + Jahr verlegt unter anderem die Magazine „Stern“, „Geo“ und „Brigitte“ sowie die Tageszeitung „Financial Times Deutschland“. Der Verlag gehört zu 75 Prozent Bertelsmann und zu 25 Prozent der Gründerfamilie Jahr. Zuletzt war der Gewinn drastisch eingebrochen, weil die Anzeigenaufträge in der Krise schwinden. Nach unbestätigten Berichten will die Familie ihren Anteil an Bertelsmann verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung will Gesetz zu Beschneidung vorlegen
Berlin (dapd-bln). Die Bundesregierung will klare Regeln für religiöse Beschneidungen vorlegen. „Die entstandene Rechtsunsicherheit wird durch eine bundesgesetzliche Regelung schnell beseitigt werden“, versprach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag Juden und Muslimen. Viele Bundesländer warten auf die Bundesregelung, wie eine dapd-Umfrage ergab. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen – also die Entfernung der Vorhaut am Penis – als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Daraufhin war eine politische Debatte entbrannt, die auch international für Aufsehen sorgte. Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) stellte nun eine Übergangsregelung vor, mit der in dem Bundesland ab sofort die Beschneidung unter strengen Voraussetzungen straffrei ist. Juden und Muslimen reicht das Berliner Modell nicht aus. Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, begrüßte den Schritt zwar als Signal zugunsten der Religionsfreiheit. „Aber die konkrete Zwischenlösung hilft uns nicht weiter“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die jüdischen Beschneider könnten zwar beschneiden, müssten sich nach dieser Regelung aber im Anschluss einer Einzelfallprüfung und möglicherweise einem Ermittlungsverfahren unterziehen. „Ich frage mich also, worin für uns die Verbesserung liegt“, sagte Kramer. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, äußerte ebenfalls Kritik an der Berliner Übergangsregelung. „Man darf Religion nicht bürokratisieren“, sagte Mazyek der Nachrichtenagentur dapd. Die Berliner Regelung sieht vor, dass Eltern die religiöse Motivation der Beschneidung nachweisen müssen.“Gewissensprüfungen sind jedermanns eigene Sache, es ist problematisch, das über Verwaltungsregeln abzufragen. Das ist auch nicht Aufgabe des Staates“, kommentierte Mazyek. Gemeinsamer Appell für Religionsfreiheit Juden und Muslime verteidigten mit einem flammenden Appell für die Religionsfreiheit und gegen Kriminalisierung und Bevormundung ihre Tradition der Beschneidung von Jungen. Man sei entsetzt über eine von Vorurteilen und diffusen Ängsten geprägte Diskussion, „die teils hysterische Züge annimmt und antisemitische und antiislamische Stereotypen bemüht“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf zu einer Kundgebung am Samstag in Berlin. In der Erklärung heißt es: „Juden und Muslime stehen urplötzlich da als ‚Kinderquäler‘, als schlechte und lieblose Eltern, die an wehrlosen Kindern angeblich archaische und blutige Rituale vollführen.“ Dabei sei der Eingriff selbst „rein medizinisch weltweit akzeptiert“ und nicht zuletzt darum von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen, die die Vorteile der Praxis betone, etwa was das Risiko einer Krankheits-Übertragung oder Hygiene allgemein angehe. Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte derweil die Zuständigkeit des Bundes und erklärte im dapd-Interview: „Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass über die Beschneidungsdebatte Antisemitismus Vorschub geleistet wird. Wir brauchen lebendiges jüdisches Leben in Deutschland.“ Warten auf eine Bundesregelung Nach der Berliner Lösung warten die meisten Bundesländer auf eine Regelung auf Bundesebene. Die Landesregierungen in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern betonten am Donnerstag, sie planten keine eigene Regelung. In Hessen und Sachsen soll weiterhin im Einzelfall entschieden werden, ob religiös motivierte Beschneidungen als Straftat verfolgt werden. Thüringen zeigte Interesse an der Berliner Übergangsregelung. „Wir finden den Berliner Standpunkt interessant, prüfen aber derzeit noch das weitere Vorgehen“, sagte ein Sprecher des Landesjustizministeriums am Donnerstag in Erfurt. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert McAllister wegen Autogrammkarte
Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische Staatskanzlei verstößt nach Ansicht der SPD mit einer Autogrammkarte von Ministerpräsident David McAllister (CDU) gegen die Neutralitätspflicht. Auf der vom Steuerzahler bezahlten Karte werde auf die CDU-Seite von McAllister verwiesen, kritisierte der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter. „Die Staatskanzlei lässt vom Steuerzahler Material bezahlen, das eindeutig zum Vorteil der CDU in Niedersachsen verwendet wird. So machen sie sich zum Wahlhelfer des CDU-Spitzenkandidaten McAllister“, sagte er. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1976 dürften sich Staatsorgane aber nicht in Wahlkämpfe einmischen. Regierungssprecher Franz-Rainer Enste sagte, er habe selbst das Problem bereits erkannt, eine neue Autogrammkarte sei in Arbeit. „Ich gehe davon aus, dass wir in 14 Tagen diese dann fertig haben“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
EU-Kartellwächter drohen Chinas Solarbranche mit Strafzöllen
Brüssel/Berlin (dapd). Die Europäische Union riskiert einen Handelskrieg mit China, um ihre kriselnde Solarindustrie vor Billigimporten aus der Volksrepublik zu schützen. Nach einer Beschwerde von 25 europäischen Firmen eröffnete die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag das größte Antidumping-Verfahren ihrer Geschichte. Frühestens in 60 Tagen und spätestens nach neun Monaten können die EU-Kartellwächter nun vorläufige Strafzölle gegen Chinas Solarimporte verhängen, deren Wert im vergangenen Jahr bei 21 Milliarden Euro lag. Für definitive Maßnahmen gegen den wichtigsten Handelspartner der Europäer in Asien braucht die Kommission innerhalb des 15-monatigen Prüfungszeitraums die Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. Trotz der Eröffnung des Verfahrens bleibt die Chance, mit der chinesischen Seite zu verhandeln. Chinas Regierung erklärte „tiefes Bedauern“ über den Schritt. Einschränkungen für Chinas Solarfirmen würden nicht nur den Interessen der chinesischen und europäischen Solarwirtschaft schaden, sondern auch der gesunden Entwicklung der weltweiten Solarenergie und der erneuerbaren Energien, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums. Der Konflikt sollte durch Verhandlungen und Gespräche beigelegt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich bei ihrem China-Besuch auf eine solche Lösung gedrungen. Ebenso äußerte sich am Donnerstag auch die Europäische Handelskammer in China. „Die beste Lösung ist, sich an einen Tisch zu setzen“, sagte Kammerpräsident Davide Cucino in Peking. Das Vorgehen der EU-Kommission ist auch in der Solarwirtschaft umstritten. Die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE), ein Firmenverbund aus Europas Branche, mahnte die Brüsseler Kartellwächter, am freien Wettbewerb festzuhalten. Schritte hin zu einem Protektionismus seien kurzsichtig, erklärte der Verband. Doch die EU-Kommission sah sich zum Handeln gezwungen. Die Beschwerde der Herstellerinitiative EU ProSun vom Juli habe Hinweise geliefert, dass Chinas Exporteure mit Dumpingpreisen „die europäische Industrie schädigen“, sagte ein Sprecher von Handelskommissar Karel De Gucht. Brüssel sei daher „rechtlich verpflichtet“ zu dem Verfahren. Das Firmenbündnis EU ProSun, zu dem auch die deutsche Solarworld zählt, wirft China vor, mit illegalen staatlichen Subventionen die Preise auf dem Weltmarkt zu drücken. Durch den ruinösen Preiskampf seien allein in 2011 mehr als 20 europäische Firmen aus der Produktion ausgestiegen oder in die Insolvenz gegangen. Auch Deutschlands Solarbranche sieht in der Billigkonkurrenz aus China den Grund für ihre tiefe Krise. Viele Unternehmen, darunter Solar Millennium, Solon und Q-Cells, haben bereits Zahlungsunfähigkeit angemeldet. Chinas Solarfirmen haben den Vorwurf des Dumpings stets zurückgewiesen und vor einem Handelskrieg gewarnt. „Protektionistische Maßnahmen würden die Kosten der Solarenergie in Europa erhöhen und europäische Arbeitsplätze in der Solarindustrie gefährden“, erklärte die Suntech Power am Donnerstag. Zwtl.: USA haben bereits Strafzölle für Chinas Solarimporte verhängt Der Präsident von EU ProSun, Milan Nitzschke, bezeichnete die Einleitung des Verfahrens als einen wichtigen Schritt für fairen Wettbewerb. „Zudem werten wir das Antidumping-Verfahren als starkes Signal, das die EU China die kontinuierliche Verletzung des Handelsrechts durch Dumping nicht durchgehen lässt“, sagte er. Die Kommission lasse sich von „den üblichen chinesischen Drohgebärden“ nicht unter Druck setzen. Strafzölle würden nicht zu höheren Preisen führen. „Es wird auch weiter einen Abwärtstrend bei den Preisen für Solarstrommodule geben, parallel zum technischen Fortschritt, parallel zur kontinuierlichen Senkung der Herstellungskosten und entsprechend fairen und freien Wettbewerbsbedingungen“, sagte Nitzschke. In den USA hatte Solarworld bereits Erfolg mit einer ähnlichen Antidumping-Klage. Das US-Handelsministerium verhängte im Mai Strafzölle von bis zu 250 Prozent auf Solarimporte aus China. In Europa muss es aber nicht so weit kommen. „Wir hoffen, dass die chinesische Seite schon in dem 15-monatigen Prüfungszeitraum durch die EU zu vernünftigem Wirtschaften zurückfindet“, sagte Solarworld-Chef Frank Asbeck. Experten warnten davor, die Einleitung des EU-Verfahrens schon als durchschlagenden Erfolg zu sehen. „Der Einstieg in die Prüfung ist noch keine Vorentscheidung“, sagte der Chef-Analyst des Berliner Zentrums für Solarmarktforschung, Leonard Herbig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landtag lehnt nächtliches Alkohol-Kaufverbot ab
Wiesbaden/Frankfurt (dapd-hes). Ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol wird es in Hessen vorerst nicht geben. Der Landtag in Wiesbaden lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken ab, die Grünen enthielten sich. SPD-Gesundheitsexperte Thomas Spies begründete den Vorstoß seiner Partei mit der wachsenden Tendenz zum „Komasaufen“ bei Jugendlichen. Tatsächlich vermerken die Ersatzkrankenkassen in Hessen einen Anstieg beim „Rauschtrinken“. Die übrigen Fraktionen sagten hingegen, ein komplettes Kaufverbot helfe da nicht. Nach Angaben der Techniker Krankenkasse wurden im vergangenen Jahr insgesamt 617 Teenager wegen eines akuten Rausches in hessische Krankenhäuser eingeliefert, in diesem Jahr seien es 306 gewesen. Das habe eine aktuelle Auswertung der Ersatzkassen in Hessen ergeben. 2010 mussten den Angaben zufolge 571 Heranwachsende wegen übermäßigen Alkoholkonsums behandelt werden, 2009 seien es 565 Heranwachsende gewesen. Die Techniker Krankenkasse wies zudem darauf hin, dass allein die Ersatzkassen in Hessen 2011 für die stationäre Behandlung der alkoholisierten 13- bis 19-Jährigen rund 368.000 Euro ausgaben. 2012 waren es 183.000 Euro. Spies betonte, übermäßiger und gefährlicher Alkoholkonsum stelle „ein wachsendes und zunehmend unterschätztes Problem“ dar. Die SPD hatte deshalb in ihrem Gesetzentwurf ein komplettes Verkaufsverbot von Alkohol zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr vorgesehen. Winzer und andere landwirtschaftliche Betriebe sollten davon ausgenommen werden. Grüne wollen Erfahrungen in Baden-Württemberg abwarten Spies sagte, auch die Hessische Landesstelle für Suchtfragen (HLS) halte die Begrenzung des Zugangs zu Alkohol für entscheidend. Der SPD-Entwurf schaffe einen angemessenen Ausgleich zwischen maßvollem Genuss einerseits und der Vermeidung von Übermaß andererseits. Das sahen CDU und FDP allerdings nicht so: Die CDU-Landtagsabgeordnete Irmgard Klaff-Isselmann sprach von Bevormundung der Bürger und betonte, die Stärkung von Selbstverantwortung und Selbstwert bei Jugendlichen sei geeigneter, das Ziel zu erreichen. Verbote lösten das Problem nicht, bekräftigte FDP-Wirtschaftsexperte Jürgen Lenders. Auch sei die Abgabe von Alkohol an Personen unter 16 Jahren „ohnehin bereits verboten“, und das gelte rund um die Uhr. Die Linkspartei lehnte das SPD-Gesetz gemeinsam mit Schwarz-Gelb ab. Skeptisch zeigten sich auch die Grünen: Ob ausgerechnet ein verändertes Ladenöffnungsgesetz der Schlüssel zu einer Lösung sei, sei zweifelhaft, sagte die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, Monne Lentz. Präventive Maßnahmen sowie ein Verbot von Alkoholwerbung seien im Kampf gegen Alkoholmissbrauch sinnvoller. Auch plädierte Lentz dafür, erst Erfahrungsberichte aus Baden-Württemberg abzuwarten. dapd (Politik/Politik)
Urteil: Fehlende Verfassungstreue rechtfertigt Kündigung
Erfurt (dapd-bwb). Die Beteiligung an einem Newsletter mit verfassungsfeindlichem Inhalt rechtfertigt eine Kündigung. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt entschieden. Auch Beschäftigte, die keiner beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterlägen, dürften „nicht darauf ausgehen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen“, teilte das Gericht mit. Geklagt hatte ein 29 Jahre alter Verwaltungsangestellter der Karlsruher Oberfinanzdirektion. Die Richter bestätigten damit das Urteil der Vorinstanzen. Der Verwaltungsangestellte hatte im Juni 2009 in seiner Freizeit einen Newsletter für eine Veranstaltung der Jungen Nationaldemokraten in Halle/Saale weitergeleitet. Dieser enthielt unter anderem einen Aufruf zur Revolution, bei der auch Tote in Kauf zu nehmen seien. Daraufhin hatte das Land Baden-Württemberg dem Mann gekündigt. Dem Senat zufolge hat der Angestellte das Mindestmaß an Loyalität unterschritten. Man könne kritisch sein und seine Meinung sagen, aber man dürfe nicht zur Bekämpfung des Staates aufrufen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Die Parteizugehörigkeit des Mannes habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt – denn es sei grundsätzlich verfassungsuntreu, zur Bekämpfung des Staates aufzurufen. Dabei spiele es keine Rolle, welcher Partei oder Religion der Angestellte angehöre. Kläger hatte sich auf Meinungsfreiheit berufen Der Anwalt des Landes hatte zuvor betont, dass der Mann für den staatlichen Dienst ungeeignet sei. Er habe mit seinen politischen Aussagen deutlich gemacht, dass er sich als Verfechter rechten Gedankengutes sehe, sagte der das Land vertretende Rechtsanwalt Klaus-Thomas Thomsen. Sein Auftreten für die NPD und die JN stünden im extremen Widerspruch zur verfassungsrechtlichen Grundordnung. Dem hatte der Anwalt des Angestellten widersprochen. Zweifel an der Verfassungstreue, wie sie in der Kündigung formuliert worden seien, genügten nicht. Vielmehr müsse sich die fehlende Verfassungstreue ganz eindeutig im Arbeitsverhältnis auswirken, sagte Anwalt Ingmar Knop. Zudem betonte er, dass sein Mandant den Newsletter nur technisch weitergeleitet und nicht verfasst habe. Darüber hinaus verwies er auf die Meinungsfreiheit. Der Mann war laut Gericht in einem Versandzentrum für die Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen zuständig und hatte dabei Zugriff auf personenbezogene Steuerdaten. Er engagiert sich seit 2007 in der rechtsextremen Partei. Zudem gründete er einen Stützpunkt der NPD-Jugendorganisation in Karlsruhe. Auch nach einer Abmahnung hatte er die Tätigkeit für die Partei fortgesetzt. Eine erste daraufhin erfolgte Kündigung war im Mai vergangenen Jahres vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt worden. ( BAG: 6. September 2012 – 2 AZR 372/11 ) dapd (Politik/Politik)
Oppositionsvertreter warnen vor Isolation der Jüdischen Gemeinde
Berlin (dapd-bln). Drei Mitglieder der Repräsentantenversammlung (RV) haben den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Berlin wegen dessen Untätigkeit kritisiert. Unter der Führung von Gideon Joffe drohe der Gemeinde das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit und die Isolation, weil sie sich derzeit aus der öffentlichen Debatte zu jüdischen Themen heraushalte, sagte Repräsentant Micha Guttmann am Donnerstag. Nach Ansicht der Oppositionsvertreter suche Joffe weder in der Beschneidungsdebatte das Gespräch mit dem Senat, noch habe die Führung hinsichtlich der jüngsten antisemitischen Vorfälle ihren Mitgliedern das Gefühl gegeben, für sie da zu sein. Joffes Vorschlag, eine Kippa lieber nicht öffentlich aufzusetzen, sei „kontraproduktiv“ für die Identität der Mitglieder. Stattdessen müssten Juden selbstbewusst auftreten. Ebenso unrühmlich sei Joffes Verhalten bezüglich der inneren Kommunikation mit den Repräsentantenvertretern und nach außen gegenüber der Presse. Beides finde kaum noch statt. Selbst an der bedenklichen Finanzlage der Gemeinde habe sich nichts geändert. Guttmann war zwischen 1988 und 1992 Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland. Unterstützt wird er in Berlin von den oppositionellen RV-Mitgliedern Michael Joachim und Tuvia Schlesinger. Gespaltene Gemeinde Die Jüdische Gemeinde ist seit Jahren tief gespalten. Der Graben verläuft vor allem zwischen ehemaligen Bürgern aus den Republiken der früheren Sowjetrepublik und sogenannten Alteingesessenen. Viele der alteingesessenen Mitglieder, darunter Guttmann, unterstellen den Bürgern mit sowjetischer Herkunft ein mangelndes oder auch „nur schlecht ausgebildetes“ Verhältnis zur Demokratie. Joffe hatte das Amt vor einem halben Jahr übernommen. Die Opposition beklagt seither, dass er und seine Unterstützer allein durch Manipulationen bei der Briefwahl gesiegt hätten. Zurzeit vertritt die Gemeinde etwa 11.000 Mitglieder. Weitere geschätzte 11.000 Juden leben ohne Gemeindebindung in Berlin, unter anderem aus Israel und den USA. Die drei Oppositionellen zeigten sich trotz aller Probleme „wild entschlossen“, nicht auszutreten. Vielmehr hätten sie bereits mehrfach zweifelnde Mitglieder bei der Stange gehalten. „Dass es keine Austrittswelle gab, ist unser Verdienst“, sagte Guttmann. Weitere Angriffe auf Juden befürchtet Zu den jüngsten antisemitisch motivierten Angriffen auf Juden in Berlin sagten die drei: „Wir müssen damit rechnen, dass es weitere Vorfälle gibt.“ Zwar habe es in der Bundesrepublik schon immer Übergriffe gegeben, aber die jüngste Attacke auf einen Rabbiner habe eine andere Qualität gezeigt. Gerade für junge Juden sei das „ein Schock“. Denn sie hätten sich bislang in Sicherheit gewiegt. Die Alten wiederum hätten das Problem weitestgehend überwunden geglaubt. Nun kämen alte Ängste wieder. Gerade weil die Übergriffe mutmaßlich auf das Konto arabischer Jugendlicher gingen, sei es wichtig, den Dialog mit den Muslimen in der Stadt nicht abreißen zu lassen. Joffe aber habe das getan. Im Gegensatz zu seiner engagierten Vorgängerin Lala Süsskind. „Herr Joffe aber spricht mit niemandem.“ Mehr noch: Joffe habe kurz nach Amtsantritt den ehrenamtlich agierenden Antisemitismus-Beauftragten Levi Salomon „raus gesetzt“. dapd (Politik/Politik)
Seehofer besucht nächste Woche Gedenkstätte Jad Vaschem
München (dapd-bay). Der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) besucht bei seiner Israel-Reise in der nächsten Woche in seiner Funktion als Bundesratspräsident auch die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem. Vorgesehen ist am Dienstag (11. September) zudem ein Treffen mit Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau, wie die Staatskanzlei in München mitteilte. Am Mittwoch folgt in Tel Aviv eine Rede bei der dortigen Gedenkfeier zum Attentat auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München. Seehofer betonte: „Es gibt eine echte, tiefe Verbindung der Menschen in Bayern und Deutschland zu Israel.“ Mit seiner Reise wolle er „einen persönlichen Beitrag dazu leisten und die gute Zusammenarbeit mit dem Staat Israel weiter vertiefen“. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Gerade in Zeiten des Umbruchs in der arabischen Welt ist es mir wichtig zu zeigen: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für Israel und zu seiner Solidarität zu Israel. Ich reise aber auch in die Palästinensischen Gebiete, um den Menschen dort meine Achtung und Unterstützung auf ihrem Weg zu einer gerechten und tragfähigen Friedensordnung zu verdeutlichen.“ Gespräche mit Peres und Netanjahu Die Reise beginnt am Montag und dauert bis Donnerstag. Dabei wird Seehofer auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres treffen. Geplant ist außerdem ein politischer Meinungsaustausch mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad. Begleitet wird Seehofer unter anderem vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in Bayern und Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Dabei sind zudem die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, und der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer. dapd (Politik/Politik)
Universal Music sieht Trendwende im Musikmarkt
Berlin (dapd). Trendwende bei Universal Music: Deutschlands Marktführer im Musikgeschäft (Lana Del Rey, Unheilig) hat den jahrelangen Umsatzrückgang gestoppt und seine führende Position ausgebaut. Das sagte Vorstandschef Frank Briegmann am Donnerstag auf der Jahrestagung des Unternehmens in Berlin. Innerhalb der vergangenen 20 Jahre hat sich der Musikmarkt in Deutschland etwa halbiert. Der Universal-Marktanteil lag im ersten Halbjahr nach Angaben Briegmanns bei 27,2 Prozent; damit sei der Abstand zur Konkurrenz vergrößert worden. Für die Trendwende machte Briegmann vor allem das Wachstum im Digitalgeschäft verantwortlich. „Nachwachsende Käuferschichten entscheiden sich endlich wieder in zunehmendem Maße für legale Musikangebote.“ Gleichzeitig liege der Anteil der sogenannten physischen Tonträger (CDs, Platten) mit rund 70 Prozent recht stabil. „Das Internet ist weder Paradies noch Untergang.“ Die Digitalisierung sei eine Ergänzung der Vertriebsmöglichkeiten. Kürzlich hatte das Marktforschungsinstitut GfK eine Studie vorgestellt, nach der von 2013 an wieder mit leicht steigenden Umsätzen im Musikgeschäft zu rechnen ist. Briegmann forderte die Politik auf, für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums zu sorgen. „Die Urheberrechtsdebatte ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Da, wo sie hingehört. Diesen Schwung müssen wir jetzt nutzen“, betonte Briegmann, der Präsident von Universal Music für Deutschland, Österreich und die Schweiz sowie der Deutschen Grammophon ist. Das Unternehmen hat seit rund zehn Jahren seinen Sitz in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)