München (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping will die Forderungen ostdeutscher Landesverbände nach mehr Einfluss in der Partei nicht als Ost-West-Konflikt interpretieren. „Ich halte das für eine falsche Beschreibung“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Es gibt zwischen den verschiedenen Generationen und Landesverbänden unterschiedliche Schwerpunktsetzungen.“ Kipping sagte, das zeige, dass die Wählerschaft der Linken sehr breit gestreut sei. „Wir stehen vor der Herausforderung, einen Wahlkampf zu machen, der die Interessenlagen in dieser Breite anspricht“, sagte Kipping. dapd (Politik/Politik)
in
Im Südwesten werden noch 300 Lehrerstellen besetzt
Stuttgart (dapd-bwb). Mehrere Hundert Lehrerstellen sind in Baden-Württemberg kurz vor Beginn des neuen Schuljahres unbesetzt gewesen. Ende August wurden im Südwesten rund 300 freie Stellen insbesondere an Grund-, Haupt-, Werkreal- und Berufsschulen gezählt. Diese werden derzeit besetzt, wie ein Sprecher des Kultusministeriums in Stuttgart auf dapd-Anfrage sagte. Die Besetzung der Stellen sei ein laufendes Verfahren, das die kommende Tage andauere. Eine Überprüfung der Einstellungszahlen Mitte August habe ergeben, dass mehr Stellen frei geworden seien als bisher angenommen worden sei oder frühere Auswertungen ergeben hätten. Gründe seien vor allem, dass weitere Lehrer in die Elternzeit gegangen seien und es zusätzliche Pensionierungen gegeben habe. Diese Stellen würden aber derzeit besetzt. Nach Angaben des Ministeriums werden im neuen Schuljahr rund 4.700 Lehrer eingestellt, einige davon in Teilzeit. Allerdings haben nicht alle Bewerber eine Stelle erhalten. Interesse an einer Beschäftigung zeigten demnach 5.310 Neubewerber und 4.720 Altbewerber, die bereits seit längerem eine Stelle suchen. Ein Grund dafür sei, dass ein großer Teil der Stellen in Baden-Württemberg von den Schulen selbst ausgeschrieben werde. Entscheidend für eine Einstellung sei dabei neben den Fächern die Passgenauigkeit des Bewerbers, hieß es. Abgelehnte Bewerber als Vertretungslehrer einsetzbar Andere Bewerber seien nicht eingestellt worden, weil sie räumlich nicht mobil genug für eine Einstellung in einer bestimmten Region gewesen seien. Den Angaben nach warten diese Interessenten in der Regel ab, bis eine Einstellung in der von ihnen gewünschten Region möglich sei. Bis dahin stünden sie als Vertretungslehrer zur Verfügung. „Natürlich benötigt auch das Kultusministerium einen Teil dieser nicht eingestellten Bewerber als Vertretungslehrkräfte“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Schulpolitik sorgt in Baden-Württemberg seit längerem für Streit zwischen grün-roter Landesregierung, Opposition, Lehrergewerkschaften und Bildungsverbänden. Opposition und Lehrer befürchten wegen der von Grün-Rot geplanten Streichung von 11.600 Lehrerstellen bis 2020 Unterrichtsausfälle und eine Verschlechterung der Bildungsqualität. Das Kultusministerium hält die Unterrichtsversorgung hingegen für gesichert und zeigt sich überzeugt, dass sich diese im neuen Schuljahr sogar verbessert. dapd (Politik/Politik)
Bettina Wulff wehrt sich gegen Verleumdungen
München (dapd-nrd). Bettina Wulff, die Frau des früheren Bundespräsidenten, geht massiv gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen über ihr angebliches Vorleben vor. Am Freitag hat die 38-Jährige Klagen beim Hamburger Landgericht gegen den Fernsehmoderator Günther Jauch und gegen den Google-Konzern eingereicht, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. In den vergangenen Monaten hätten bereits 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien, darunter der „Stern“, die Mediengruppe Österreich und die „Berliner Zeitung“ Unterlassungserklärungen abgegeben. Mehrere Medienhäuser hätten Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe zahlen müssen. Nach Recherchen der Zeitung haben CDU-Kreise in Hannover seit 2006 das Gerücht gestreut, Bettina Wulff habe früher angeblich im Rotlichtmilieu gearbeitet. Die Denunziation sollte offenbar vor allem Christian Wulff treffen, der damals noch CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen war. Er hatte in der Partei einige einflussreiche Feinde und auch außerhalb der Partei etliche Gegner. Im Internet breitete es sich dann epidemieartig aus und wurde nicht nur von einigen Medien ernst genommen. Bereits am Rande der Bundesversammlung Ende Juni 2010 in Berlin hatten CDU-Politiker Journalisten auf die Internet-Veröffentlichungen aufmerksam gemacht. dapd (Politik/Politik)
Seehofer einstimmig als Direktkandidat für Landtagswahl nominiert
Schönesberg (dapd-bay). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will über seine Kandidatur als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 noch im September eine Entscheidung treffen. Dies gab er am Freitag am Rande der Stimmkreisversammlung in Schönesberg bekannt. Dort wurde dem CSU-Parteichef eine neue Aufgabe übertragen: Die Delegierten nominierten Seehofer einstimmig als Direktkandidat für den neu geschaffenen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen. „In der Frage der Spitzenkandidatur stimme ich mich derzeit mit der CSU-Landtagsfraktion ab“, sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dapd. Die politischen Ziele müssten übereinstimmen, ergänzte er. Es nütze niemanden etwas, wenn fünf Jahre gestritten werde. Bis Ende des Monats wolle er sich dann entscheiden. Eine reine Formsache war dagegen die Nominierung Seehofers als Direktkandidat für den Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen: Es gab keinen Gegenkandidaten und keine Gegenstimmen. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit dieser Landkreis eine starke Stimme in München und indirekt auch in Berlin hat“, sagte Seehofer in seiner Bewerbungsrede. Bislang hatte er stets betont, nicht auf der Suche nach einem eigenen Stimmkreis zu sein. „Ich wurde von vielen Freunden darum gebeten, darum mache ich es und für meine Heimat“, erklärte der CSU-Parteichef den Sinneswandel. Für Sozialministerin Christine Haderthauer stellt die Nominierung Seehofers „eine nochmalige Untermauerung der Region“ dar. Ein eigener Stimmkreis sei eine ganz besondere Anbindung an die Basis, sagte sie. Der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Lengler erhofft sich sogar positive Auswirkungen für die Region: „Wenn sich eine Firma in unserem Landkreis ansiedeln möchte, könnte sich der Ministerpräsident als unser Direktkandidat mit an den Tisch setzen“, sagte Lengler. Seehofer ist dazu offenbar bereit: „Ich will gerne dazu beitragen, dass meine Heimat eine fünf Sterne-Region bleibt“, betonte er. Wenn er das Direktmandat gewinne, werde er es über die ganze Legislaturperiode ausüben, kündigte er an. „Danach müsst ihr euch aber einen Nacchfolger suchen, das sage ich schon heute“, rief er den Delegierten zu. dapd (Politik/Politik)
NRW will auf Fracking-Technologie verzichten
Düsseldorf (dapd-nrw). Das umstrittene sogenannte Fracking zur Erschließung schwer erreichbarer Erdgasvorkommen wird es in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht geben. „Der Einsatz der Fracking-Technologie kann derzeit und bis auf weiteres in NRW nicht genehmigt werden“, sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Freitag in Düsseldorf. Die Landesregierung folgt damit der Empfehlung eines Experten-Gutachtens, das auf die Gefahren für die Umwelt verweist. Mittels Fracking soll Erdgas aus für herkömmliche Bohrungen unzugänglichen Gesteinsschichten gewonnen werden. Dazu wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien mit Hochdruck in das Gestein gepresst, um es aufzubrechen und das Gas freizusetzen. Remmel sieht wegen der zum Einsatz kommenden Chemikalien vor allem eine Gefahr für das Grund- und Trinkwasser. Die vermuteten Erdgasvorkommen, für deren Aufschluss das Fracking nötig wäre, hätten in NRW anders als in anderen Bundesländern eine vergleichsweise geringe Tiefe von weniger als 1.000 Metern. Deshalb sei auch die Gefahr für das Grundwasser höher, so der Minister. Darüber hinaus sei die Entsorgung der beim Fracking enstehenden Abwässer nicht geklärt, stellte der Minister weiter fest. Eine unterirdische Entsorgung sei geologisch ausgeschlossen. Da NRW 60 Prozent seines Trinkwassers aus Oberflächenwasser gewinne, wäre eine überirdische Entsorgung zugleich „äußerst bedenklich“. Die NRW-CDU lehnt dagegen das Fracking nicht grundsätzlich ab. Man müsse „sorgsam prüfen, was ökologisch verantwortbar und was wirtschaftlich von Nutzen für die Menschen in NRW ist“, sagte der Landeschef der Partei, Armin Laschet, in einem Zeitungsinterview. In Trinkwassergebieten solle man das Verfahren aber nicht zulassen. Unterdessen fordern der Bund für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND) ein generelles Fracking-Verbot. Das Gutachten belege die „prinzipielle Unbeherrschbarkeit“ dieser Technologie. dapd (Politik/Politik)
Grüne gegen ungebremste Schuldenunion
Hannover (dapd). Die Grünen im Bundestag lehnen in der Euro-Krise eine „Schuldenunion durch die Hintertür“ ab. Zum Abschluss ihrer dreitägigen Klausur in Hannover verabschiedeten die 68 Abgeordneten eine Erklärung, in der sie den Wechsel hin zu einer gerechten und glaubwürdigen Politik fordern. Sie setzen sich für einen europäischen Pakt zur Schuldentilgung ein, die aus europaweiten Vermögensabgaben finanziert werden soll. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Eine Koalition, die jeden Schritt in Richtung Schuldenabbau in Europa blockiert, geht den Weg in die ungebremste Schuldenunion in Europa.“ Er wolle von Schwarz-Gelb nie wieder den Satz hören, die Koalition sei gegen die Vergemeinschaftung von Schulden. Schon heute stünden 200 Milliarden Euro vergemeinschafteter Schulden in den Büchern der Europäischen Zentralbank. Die Regierung von Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) zwinge „die EZB zur Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür“, heißt es in der Erklärung. Auch die Pläne von Bundessozialminister Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente lehnen die Grünen-Abgeordneten kategorisch ab. Sie wollen stattdessen eine Garantierente durchsetzen. Fraktionschefin Renate Künast sagte, Merkel habe von der Leyen „zu Recht in die Strafecke gestellt“. Die Ministerin mache in Wahrheit kein Angebot für die meisten der betroffenen Frauen. Gerade wegen der schlechten Betreuungsstrukturen im Westen der Bundesrepublik seien jetzt die älteren Frauen in Altersarmut. Die Grünen-Fraktion sieht sich als Treiber bei der Energiewende und verspricht, für faire Preise sorgen zu wollen. Dazu soll „die ausufernde Befreiung der Industrie von den Netznutzungsgebühren, der Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und der Ökosteuer eingeschränkt“ werden. Trittin sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse nicht gebremst, sondern im Gegensatz stimuliert werden. (Hannoversche Erklärung im Internet http://url.dapd.de/UWNklV ) dapd (Politik/Politik)
Weiter Debatte über Beschneidung
Berlin (dapd-bln). Auch nach dem Vorstoß von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zur religiösen Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen geht die Debatte unvermindert weiter. Es habe sich „ein heiliger Eifer von Intoleranz und Inkompetenz“ entwickelt, kritisierte die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Lala Süsskind, am Freitag im RBB-Inforadio. Indes mahnte der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Micha Guttmann, mehr jüdisches Selbstbewusstsein an. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen – also die Entfernung der Vorhaut am Penis – als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Daraufhin war eine politische Debatte entbrannt, die auch international für Aufsehen sorgte. Heilmann stellte nun eine Übergangsregelung vor, mit der in Berlin ab sofort die Beschneidung unter strengen Voraussetzungen straffrei ist. Nach Ansicht von Süsskind kommt das Kölner Urteil einem Verbot der Religionsausübung gleich. Sie brauche zur Ausübung der Religion keine deutschen Gesetze, sagte die frühere Vorsitzende. „Glauben die Menschen wirklich, dass jüdische Mütter ihre Kinder preisgeben, um sie verstümmeln zu lassen? Dass da irgendwelche Schamanen oder ich weiß nicht was an die Babys rangehen, um sie mit Messer und Gabel zu beschneiden?“ So viel Toleranz und Wissen müssten vorhanden sein, um zu verstehen, was die Beschneidung für die Juden bedeute. Demonstration für Straffreiheit bei Beschneidung Die Themen Beschneidung und antisemitische Vorfälle hätten zwar direkt nichts miteinander zu tun, sagte Guttmann im RBB-Kulturradio. Beide hätten aber in den Medien Debatten hervorgerufen, in denen jüdische Themen negativ dargestellt wurden. Einerseits seien Juden wieder Opfer von Übergriffen geworden, andererseits für manche Täter einer Körperverletzung. Auf dem „Weg zu einer jüdischen Normalität in Deutschland“ scheine es damit einen Einschnitt gegeben zu haben. Es müsse gerade in Berlin eine starke jüdische Gemeinde geben, die klar und deutlich sagt, dass man ein Bestandteil dieser Stadt sei, betonte Guttmann. Er rief die Juden in der Hauptstadt dazu auf, sich zu zeigen, zum Judentum zu stehen und ihre Rechte zu verteidigen. Vertreter jüdischer Gemeinden und Verbände wollen deshalb am Sonntag auf dem Bebelplatz in Mitte für Straffreiheit bei der Beschneidung demonstrieren. Am Montag will sich der parlamentarische Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über antisemitische Straftaten in der Stadt informieren. Auf Antrag der Regierungsparteien SPD und CDU sollen in einem nachträglich aufgenommenen Tagesordnungspunkt „Fallzahlen und Täterstrukturen“ besprochen werden. Anlass sind die beiden jüngsten Angriffe auf Juden in Berlin. Dabei waren ein Rabbiner und seine kleine Tochter sowie an einem anderen Tag jüdische Schülerinnen angegriffen worden. Als mutmaßliche Täter gelten in beiden Fällen Jugendliche arabischer Herkunft. dapd (Politik/Politik)
Künast: Sozialministerin ist zu Recht in der Strafecke
Hannover (dapd). Die Grünen im Bundestag lehnen die Pläne für eine Zuschussrente von Bundessozialminister Ursula von der Leyen (CDU) kategorisch ab und wollen stattdessen eine Garantierente durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von der Leyen „zu Recht in die Strafecke gestellt“, sagte Fraktionschefin Renate Künast zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Hannover. „Mit falschen Zahlen zu spielen und so zu tun, als würde sie ein Problem lösen, ist für eine Ministerin nicht in Ordnung“, meinte Künast. Die Ministerin mache in Wahrheit kein Angebot für die meisten der betroffenen Frauen. Gerade wegen der schlechten Betreuungsstrukturen im Westen der Bundesrepublik seien jetzt die älteren Frauen in Altersarmut. Für sie habe von der Leyen aber kein einziges Angebot, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
Zeichnungen voller Normalität inmitten des Abnormalen
Nordhausen (dapd-nrd). Trügen die Gezeichneten keine Häftlingskleidung – viele der Porträts könnten unter ganz „normalen“ Umständen entstanden sein. Porträtierte lächeln, keine Spur von schweren Misshandlungen und Mangelernährung. Einer hat sogar eine Pfeife im Mund. Doch die Bilder zeigen KZ-Häftlinge des ehemaligen Buchenwald-Außenlagers Holzen in Niedersachsen. Gezeichnet hat sie 1944 und 1945 der inhaftierte französische Widerstandskämpfer Camille Delètang. Der Fund dieser Zeichnungen, die am Freitag in der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, einem anderen Außenlager Buchenwalds, vorgestellt wurden, ist eine Sensation – eben auch, weil sie bei all dem Schrecken der Lager so etwas wie Normalität vermitteln. Insgesamt 130 Porträts gehören zu dem präsentierten Konvolut. Dazu kommen noch einmal etwa 20 Skizzen, die Szenen aus dem Lageralltag zeigen. „Einen so dichten, umfangreichen und qualitativ hochwertigen Bestand haben wir bislang noch nie übergeben bekommen“, sagt der Leiter der Gedenkstätte Jens-Christian Wagner. Auch sonst spart er nicht mit Superlativen: als „eine internationale Sensation“, „eine Perle“ bezeichnet er die Sammlung. Von unschätzbarem Wert sei auch deren zweiter Teil: ein Tagebuch und Aufzeichnungen des in Holzen inhaftierten französischen Arztes Armand Roux, der als Funktionshäftling dem Krankenbau der Häftlinge vorstand und die Zeichnungen Delètangs am Ende verwahrte. Aus Sicht der Historiker sind die Zeichnungen und sonstigen Unterlagen vor allem aus zwei Gründen so wertvoll. Zum einen, sagt Wagner, weil sie etwas über das Lager Holzen erzählten, das in der aktuellen Erinnerungslandschaft nur eine lokale Bedeutung habe. Zum anderen, weil die Art der Darstellung der Häftlinge auf diesen Zeichnungen „viel mit kultureller Selbstbehauptung“ zu habe. Dass sich ein KZ-Häftling mit einer Pfeife zeichnen lasse, die er nicht besitzen dürfen und vielleicht auch gar nicht gehabt habe, sei auch „eine gedankliche Flucht aus dem Lageralltag“. Gerade weil zahlreiche – wenn auch nicht alle – Bildnisse Normalität in Zeiten des Abnormalen, der Entrechtung und der Gewaltherrschaft zeigen, geben sie einen Eindruck davon, wie sich Häftlinge in solchen Situationen als Menschen zu behaupten versuchten, fasst Wagner zusammen. Jenseits des Historischen sind es zudem ganz menschliche Dinge, die den Fund so wichtig werden lassen. So habe Delètang in einer Skizze die Positionen verstorbener Insassen in einem Massengrab dokumentiert. „Damit können wir diesen Menschen das wiedergeben, was die SS ihnen gestohlen hatte – ihre Identität“, sagt Wagner. Und: Gerade das Tagebuch von Roux sei – anders als viele ähnliche Aufzeichnungen – von einem so hohen literarischen Wert, dass es sogar ihn, der stets um eine professionelle Distanz zum KZ-Geschehen bemüht sei, außerordentlich tief berührt habe. Ein weiter Weg von Holzen bis ins nahe Nordhausen Der Weg, den das Konvolut hinter sich hat, ist lang – obwohl Holzen und Mittelbau-Dora nur gut 100 Kilometer voneinander entfernt liegen. Er spiegelt die Wirren letzten Kriegstage und der Nachkriegszeit. Die Geschichte seiner „Entdeckung“ ist somit auch ein Stück deutsche Kriegs- und Nachkriegsgeschichte. Wagner erzählt, Delètang habe die Zeichnungen an Roux gegeben, als er glaubte, die Räumung des Lagers Holzen im Frühjahr 1945 nicht zu überleben. Roux habe sie zu seinen persönlichen Sachen genommen, die ihm dann im Durcheinander eines amerikanischen Luftangriffs auf den Räumungstransport von einem Mithäftling gestohlen worden seien. Doch dieser sei auf der Suche nach etwas Essbarem und nicht nach Zeichnungen gewesen und habe die Sammlung wieder weggeworfen. So sei sie zur Schwiegermutter des heute 91-Jährigen gekommen, der sie vor kurzem nun der Gedenkstätte übergab. Lange Zeit hätte er sich schon vorgenommen, das zu tun; und es dann doch nicht getan. „Bis jetzt, da er weiß, dass er nicht mehr lange leben wird“, sagt Wagner. Eben weil der Fund so bedeutsam ist, soll er nun zunächst in der Gedenkstätte Mittelbau-Dora weiter erforscht und ausgestellt werden, ehe er auf eine Wanderausstellung durch die Bundesrepublik, Frankreich und Polen geht. Aus diesen beiden Nachbarländern kommen viele von den Menschen, die Delètang inmitten des Grauens so normal gezeichnet hat. dapd (Politik/Politik)
Entscheidung im Rentenstreit noch in diesem Herbst
Berlin (dapd). Zumindest in einem Punkt hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchgesetzt: Noch in diesem Herbst soll eine Entscheidung im Rentenstreit fallen. Die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nähmen das Thema Altersarmut „in seiner ganzen Breite ernst“ und würden im Herbst das weitere Vorgehen klären, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Wie eine Lösung im Streit über die Zuschussrente aussehen könnte, sagte er aber nicht. Nach dem Willen der Arbeitsministerin sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss aus der Rentenkasse und vom Staat hoffen können. Das Vorhaben ist aber heftig umstritten, selbst in den eigenen Reihen. Einem Medienbericht zufolge distanzierte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch von den Plänen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte mehrfach eine „systematische Lösung“ an und warnte vor vorschnellen Entscheidungen. Von der Leyen machte am Donnerstag dagegen Druck: Sie erwarte bis Ende Oktober Richtungsentscheidungen, betonte sie. Seehofer will Lösung vor Beginn des Wahlkampfes Für eine rasche Einigung sprach sich nun auch CSU-Chef Horst Seehofer aus. „Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. „Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wird.“ Das Konzept der Zuschussrente lehnte er allerdings ab und kündigte zugleich eigene Vorschläge an. „Wir werden die nächsten Wochen nutzen, uns auch innerhalb der CSU konzeptionell mit dieser Frage zu beschäftigen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte unterdessen die Kritik der Liberalen. „Das ist der falsche Ansatz“, sagte er am Freitag in Mainz. Die Beitragsgebundenheit der Rente sei „absolut richtig“, die Zuschussrente hingegen „eine Enteignung“ derer, die viel in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Die Senioren-Union der CDU bezeichnete das bisherige Rentensystem dagegen als nicht zukunftsfähig. „Möglicherweise brauchen wir ein ganz neues Rentensystem“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Otto Wulff, der Nachrichtenagentur dapd. Es stelle sich die Frage, „ob nicht angesichts der demografischen Entwicklung ein neuer Rentenkonsens zwischen den Generationen, eine neue Rentenformel, notwendig ist“. Von der Leyen schloss weitere Schritte zum Umbau des Rentensystems nicht aus. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ räumte sie am Donnerstagabend ein, dass mit der Zuschussrente nur ein kleiner Teil des Rentenproblems gelöst werden könnte. Sie verstehe, wenn Merkel diesen Teil auf zehn Prozent beziffere. Diese zehn Prozent seien aber „der erste, dringendste Schritt“, der die Gerechtigkeitsfrage für Geringverdiener löse und Mütter besserstelle. Ein Drittel der Deutschen hat Angst vor Altersarmut Lob hierfür erhielt sie von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Der Gesetzentwurf der Ministerin greife insbesondere das Problem auf, dass viele Erwerbstätige wegen der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen nur geringe Rentenansprüche hätten, sagte EKD-Beauftragte Bernhard Felmberg am Freitag. Das Vorhaben sei unbedingt notwendig, um die Lebensleistung derjenigen anzuerkennen, die die Gesellschaft über ihre Erwerbstätigkeit hinaus durch familiäre Leistungen unterstützt hätten. Einer aktuellen Umfrage zufolge hat jeder dritte Deutsche Angst vor Altersarmut. Dies ergab der am Donnerstag veröffentlichte ARD-„Deutschlandtrend“. Immerhin 33 Prozent der Deutschen halten die Zuschussrente für den richtigen Weg, um dem entgegenzuwirken. 40 Prozent sind für die Einführung einer Mindestrente, wie sie die SPD diskutiert. 23 Prozent der Befragten finden, „jeder sollte selbst für eine angemessene Rente sorgen“. Seibert bezeichnete es als richtig und wichtig, dass von der Leyen beharrlich auf das Thema Altersarmut hinweise. Zugleich versicherte er, dass die Ministerin „natürlich“ weiterhin das uneingeschränkte Vertrauen der Kanzlerin genieße. dapd (Politik/Politik)