Berlin (dapd). Mit dem Ende der Sommerferien auch in Bayern und Baden-Württemberg häufen sich die Klagen über den Lehrermangel. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Neueinstellung von mehr als 30.000 Lehrkräften an den Schulen. Doch die Mehrzahl der Länder verweist darauf, alle Stellen seien besetzt. Freie Posten gibt es nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd oft nur in abgelegenen Regionen. Aber wer das richtige Fach studiert hat, wird heiß umworben: So suchen die Hessen Hände ringend Physiklehrer. „Insgesamt müssen in ganz Deutschland in diesem Schuljahr circa 33.000 Lehrkräfte neu eingestellt werden“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad im dapd-Interview. Bereits seit 2000 hätten regelmäßig drei bis vier Prozent des Lehrerbestandes neu eingestellt werden müssen. „Dies haben die Länder nicht getan. Deshalb haben wir aktuell regionalen und strukturellen Mangel, der sich noch ausweiten wird“, monierte Schaad. Derzeit gibt es knapp 800.000 hauptamtliche Lehrer in Deutschland. In der Hauptstadt forderte der Berliner Beamtenbund vom Senat weitere Neueinstellungen von Lehrern. Bis Ende 2018 gingen mehr als 12.000 Lehrkräfte in den Ruhestand, sagte Landeschef Joachim Jetschmann. Dafür sei bislang keine Vorsorge getroffen worden. Der Bildungsverwaltung zufolge haben in diesem Jahr bislang 1.172 neue Lehrer ihren Dienst angetreten. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sprach von einer „mehr als hundertprozentigen“ Auslastung. Mecklenburg-Vorpommern sucht noch Lehrer für den Schuldienst. Sieben befristete und neun unbefristete Stellen sind ausgeschrieben. „Wenn hier nichts passiert, gehen die jungen Leute lieber in andere Bundesländer“, sagte der stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Detlef Klage. Derzeit müssten etwa die Lehrer an niedersächsischen Gymnasien nur 23,5 Stunden pro Woche arbeiten, in Mecklenburg-Vorpommern jedoch 27 Stunden. Geld für Vertretungen statt Einstellungen Auch in Hamburg gibt es noch freie Lehrerstellen, aber die könnten unbesetzt bleiben. „In vielen Fällen ist das von den Schulen beabsichtigt, damit Ressourcen für Vertretungsbedarfe bleiben“, sagte der Sprecher der Schulbehörde, Peter Albrecht. Im Klartext: Die Schulen wollen mit dem Geld Vertretungen bezahlen. In Sachsen-Anhalt fehlen nach Einschätzung des Landeselternrates gegenwärtig rund 600 Lehrer. Die Besetzung offener Stellen nannte der Vorsitzende Thomas Jaeger „dringlich“. Denn die statistische Feststellung, dass die Unterrichtsversorgung bei 102,5 Prozent liege, spiegele nicht die Realität wider. Die Unterrichtsausfälle seien nach wie vor zu groß, an den Schulen müsse zu viel improvisiert werden. In Hessen sind fast alle Stelle besetzt, aber wer Physik, Musik oder Chemie auf Lehramt studiert hat, ist heiß begehrt. „Wenn Sie einen Physiklehrer kennen, kann er oder sie sich direkt bei uns melden“, betonte der Sprecher des Kultusministeriums in Wiesbaden, Christian Henkes. „Wir suchen händeringend.“ Gute Einstellungschancen haben auch Lehrer für Latein, Mathematik, Informatik, Kunst oder Spanisch. In diesen Fächern gebe es vergleichsweise wenige Bewerber, erläuterte Henkes. Allein in NRW fehlen Tausende Sonderpädagogen In Sachsen gibt es nach GEW-Einschätzung zu wenige Stellen und Lehrermangel. Doch auch in diesem Jahr blieben zahlreiche Interessenten ohne Anstellung. Die Zahl der Bewerber, die als Lehrer an Gymnasien arbeiten wollen, habe sehr deutlich die Zahl der freien Stellen überstiegen, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. In Brandenburg gibt es ein Überangebot an fertig ausgebildeten Lehrern in geisteswissenschaftlichen Fächern wie etwa Deutsch und Geschichte. Großer Mangel herrsche hingegen an gut qualifizierten Lehreranwärtern für Mathematik und die Naturwissenschaften, sagte der Sprecher des Bildungsministeriums, Stephan Breiding. In Nordrhein-Westfalen können nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden, weil es für Mangelfächer wie Physik, Chemie und Kunst nicht genügend Bewerber gibt, wie der stellvertretende Vorsitzende des Philologenverbandes, Jürgen Baues, sagte. Wirtschaftsschulen sind im Fach Informatik und in den Naturwissenschaften ebenfalls unterbesetzt. Außerdem fehlten in allen betroffenen Schulformen bis zu 10.000 Sonderpädagogen, sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung NRW, Udo Beckmann. (GEW-Informationen zur Schulsituation: http://url.dapd.de/gI4DMU ) dapd (Politik/Politik)
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UN machen Schutz von Christen zum Schwerpunkt
Berlin (dapd). Der Schutz verfolgter Christen in islamischen Ländern rückt bei den Vereinten Nationen stärker in den Mittelpunkt. Der zuständige UN-Sonderberichterstatter Heiner Bielefeldt will die Probleme von Menschen, die vom Islam zum Christentum wechselten, zum Schwerpunkt seines Jahresberichts machen, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag berichtete. Jahresberichte werden der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt und dort geprüft. Ein Thema kann dadurch innerhalb der UN massiv an Bedeutung gewinnen. „Das Recht, seine Religion zu wechseln, muss in seinem Stellenwert als absolute Norm zur Geltung gebracht werden“, sagte Bielefeldt, der auch Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg ist. Bielefeldt kritisiert in dem „Focus“ vorliegenden Bericht erneut die Verletzung der Religionsfreiheit in zahlreichen Staaten der Welt. Das Thema steht auch bei der Bundesregierung weit oben auf der Agenda. So war Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schon Mitte Februar mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York zusammengetroffen und hatte sich dabei für die weltweite Wahrung der Religionsfreiheit und den Schutz verfolgter Christen eingesetzt. Experten sehen keine systematische Verfolgung Nach erneuten Anschlägen auf Christen in Nigeria drang Kauder auf eine Befassung des UN-Sicherheitsrates. In Briefen an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und den US-Botschafter in Berlin, Philip Murphy, nannte Kauder es „äußerst dringlich“, dass die Situation der Christen in Nigeria auf die Tagesordnung der Vereinten Nationen gesetzt werde. Union und FDP haben das Werben für Religionsfreiheit und den Einsatz für verfolgte Christen zu einem festen Bestandteil der deutschen Außenpolitik erklärt. Sie verabschiedeten im Bundestag einen Antrag, in dem unter anderem das Recht auf ein offenes Glaubensbekenntnis sowie das Recht auf Glaubensfreiheit für die Menschen auf der ganzen Welt eingefordert wird. Allerdings kamen Experten im Menschenrechtsausschuss des Bundestages im Mai zu dem Schluss, dass von einer systematischen Verfolgung von Christen in Nordafrika und dem Nahen Osten nicht die Rede sein könne. Unter anderem hieß es, außer in Saudi Arabien, wo die Scharia gelte, könnten Christen in allen Ländern der Region ihre Religion ungehindert ausüben. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach, wies diese Darstellung allerdings zurück. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen revidiert Absatzplanung für Westeuropa
Hamburg (dapd). Wegen der Absatzkrise in Westeuropa muss der Autobauer Volkswagen seine Produktion kürzen. In diesem Jahr werde der VW-Absatz in Westeuropa um rund 150.000 Fahrzeuge geringer sein als geplant, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in einer Vorabmitteilung. Eine solche Kürzung entspricht knapp zwei Prozent des Gesamtabsatzes des Autokonzerns im vergangenen Jahr. Volkswagen hatte vergangene Woche „geringfügige Anpassungen“ der Absatzplanung bestätigt. VW schließt wegen der geringeren Nachfrage laut „Spiegel“ zudem für das kommende Jahr Kurzarbeit nicht mehr aus. „Was 2013 wird, kann ich nicht sagen“, sagte VW-Chef Martin Winter Korn dem Nachrichtenmagazin mit Blick auf mögliche Kurzarbeit. Zunächst wolle VW allerdings anders als etwa der Autobauer Opel auf Kurzarbeit verzichten. Vor allem an den Standorten Emden und Zwickau bauten VW-Beschäftigte zunächst auf Arbeitszeitkonten angesammelte Überstunden ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Euroschwäche erhöht Airbus-Ergebnis um eine Milliarde
Düsseldorf (dapd). Euro-Krise und Schwäche der europäischen Gemeinschaftswährung bescheren dem weltgrößten Flugzeughersteller Airbus einen unerwarteten Milliardengewinn. „Eine Änderung des Wechselkurses von zehn Cent gegenüber dem Dollar beeinflusst unseren operativen Gewinn um rund eine Milliarde Euro“, sagte Airbus-Vorstandschef Fabrice Brégier der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. Beim gegenwärtigen Kurs von 1,25 Dollar pro Euro bedeute das „gegenüber unserer Planung ein Plus von gut einer Milliarde Euro“. Airbus produziert vor allem in Europa, verkauft aber auch gegen Dollar. „Weil wir unsere Flugzeuge vor allem in Europa herstellen, aber in US-Dollar verkaufen, bedeutet das für uns höhere Erträge“, begründete Brégier das Plus durch die Euroschwäche. Derzeit hat Airbus Werke in Deutschland Frankreich und China. Ab 2016 will der Konzern auch in den USA produzieren. Das Unternehmen hat Brégier zufolge zudem Indien als möglichen Standort im Blick. „Wenn ein Land wie Indien weiter stark wächst und etwa durch weniger Bürokratie investitionsfreundlicher wird, könnte sich die Frage stellen“, sagte der Vorstandsvorsitzende. Aktuelle Pläne für eine Produktion in Indien gebe es allerdings noch nicht. Intelligente Flugsicherung kann Spritverbrauch senken Der Airbus-Chef rechnet zudem mit einer steigenden Nachfrage nach umweltfreundlicheren Flugzeugen. „Wir brauchen definitiv Passagierflugzeuge, die erheblich weniger Lärm erzeugen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). Sein Unternehmen wolle aber auch den Treibstoffverbrauch reduzieren. Beides zusammen sei eine extrem anspruchsvolle Aufgabe. „Aber wir treiben ständig die Grenze des Machbaren nach vorne“, sagte er. Der 51-Jährige appellierte an Flughafenbetreiber und Behörden, den Flugverkehr effizienter zu organisieren. „Eine intelligente Steuerung durch Flugsicherung und Airports könnte aus dem Stand den Treibstoffverbrauch in Europa um zehn Prozent drücken“, sagte er. Wer Flugzeuge nicht in Warteschleifen schicke, verringere die Lärmbelastung deutlich. Der Vorstandsvorsitzende erwartet, dass sein Unternehmen in den nächsten 20 Jahren etwa 1.000 Maschinen an deutsche Gesellschaften verkaufen wird. Dabei handle es sich in großem Maße um Ersatzbeschaffungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Knobloch warnt vor Gefahren durch iranisches Atomprogramm
München (dapd-bay). Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, fordert ein konsequentes Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm. Knobloch sagte in einem dapd-Interview anlässlich des bevorstehenden Israel-Besuchs von Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU), es müsse unbedingt verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von Nuklearwaffen komme. Dies wäre nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für die gesamte freie Welt. Knobloch warnte: „Die politischen religiösen Führer im Iran leugnen den Holocaust und sprechen dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab.“ Außerdem finanziere der Iran „Organisationen, die den Terror gegen Israel praktizieren und die Vernichtung Israels zum Ziel haben“. Knobloch fügte hinzu: „Ich wünsche mir ein wenig mehr Empathie für die Menschen in Israel.“ Seehofer reist am Montag zunächst nach Tel Aviv. Knobloch erwartet „einen Besuch, der von dem Gefühl der Geschlossenheit geprägt ist“. Dabei könne durchaus auch kontrovers diskutiert werden. Aber dies werde „zweifelsohne in einem guten und sachlichen Ton passieren“. Seehofer sei mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft insbesondere in München „sehr eng und sehr herzlich verbunden“. Knobloch fügte hinzu: „Deutschland hat eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensprozess – insbesondere auch als Vermittler der verschiedenen Lager, die sich innerhalb der Europäischen Union über die letzten Jahre herauskristallisiert haben.“ Sie gehe davon aus, „dass sich die Bundesrepublik stets und unmissverständlich zur Solidarität mit Israel bekennen wird und zu dem Recht der Menschen in Israel, in sicheren Grenzen zu leben“. Zur Diskussion um die rituelle Beschneidung von Jungen sagte die Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Politik habe das Problem erkannt und sich mit Hochdruck an dessen Lösung gemacht – „nun warten wir auf den entsprechenden Gesetzentwurf und sind hoffnungsvoll, dass dann das Thema vom Tisch ist“. Knobloch betonte: „Die Begleiterscheinungen, die unerträgliche öffentliche Diskussion und der religionskritische und zum Teil antisemitische Zeitgeist, der sich im Zuge der Debatte offenbart hat, sollten in Israel keine oder wenn überhaupt nur eine untergeordnete Rolle spielen.“ Denn hierbei handele es sich „nicht um ein politisches Problem, sondern um ein sozialpsychologisches, das weniger auf die außenpolitische als vielmehr auf die innerdeutsche gesellschaftspolitische Agenda gehört“. dapd (Politik/Politik)
Minister Bahr fordert von Krankenkassen Auszahlung von Überschüssen
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwartet, dass die Krankenkassen ihre Überschüsse an die Versicherten weiterreichen. „Das Geld muss den Versicherten und Patienten zugutekommen – durch verbesserte Leistungsangebote und in Form von Prämienauszahlungen“, schrieb Bahr laut Vorabbericht in der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die Krankenkassen müssten jetzt entscheiden. Der Minister rügte, bisher hätten zu wenige Kassen die Beitragszahler an den Überschüssen beteiligt. „Weniger als eine Million Mitglieder profitieren bis heute davon. Es könnten aber deutlich mehr Kassen auszahlen und mehrere Millionen Beitragszahler in diesem Jahr profitieren“, schrieb er. Bei den Überschüssen handle es sich um das Geld der Beitragszahler. Der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen ist laut Medienberichten im zweiten Quartal 2012 auf 22 Milliarden Euro gestiegen. dapd (Politik/Politik)
Chef der Deutsch-Israelischen Gesellschaft warnt vor Antisemitismus
Berlin (dapd). Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, attestiert der Bundesrepublik latenten Antisemitismus. „Wir haben keinen neuen Antisemitismus in Deutschland, sondern einen alten, latenten Antisemitismus, der sich wenig unterscheidet von dem in England oder Frankreich“, sagte Robbe der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Robbe sagte, der Antisemitismus beruhe oft auf Vorurteilen und anti-jüdischen und anti-israelischen Stimmungen bei vielen Muslimen. Der Anschlag auf einen Rabbiner in Berlin sei dafür ein Musterbeispiel. Außerdem gebe es einen latenten Antisemitismus bei vielen Bürgern, die rechts stehen. Dafür seien auch die Schulen verantwortlich. Viele junge Menschen seien „ziemlich geschichtslos“. „Wir müssen uns dringend fragen, ob Lehrpläne und Schulbücher dieser Tendenz genügend vorbeugen“, sagte er. Das jüdische Leben und die Leistungen deutscher Juden im 19. und 20. Jahrhundert kämen deutlich zu kurz. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Koalitionsfrage offenhalten
Berlin (dapd). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen empfiehlt ihrer Partei, die Koalitionsfrage vor der nächsten Bundestagswahl offenzuhalten. „Parteien sollten in Wahlkämpfen erst einmal ihre eigene Position ganz klar bestimmen“, sagte von der Leyen der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Das werden wir auch als Union machen.“ Welche Koalition sich ergebe, entscheide sich an der Wahlurne. Die Bundessozialministerin betonte: „Ich finde es ganz wichtig, dass die Union ihre eigene Mitte findet und ihr eigenes Profil hat. Vom Wirtschaftsflügel bis zum Sozialflügel. Das ist doch die soziale Marktwirtschaft in ihrer ganzen Spannbreite.“ Von der Leyen erteilte der Regierung von Angela Merkel (CDU) seit 2005 die Note „außergewöhnlich gut“. „Arbeitslosigkeit fast halbiert, Jugendarbeitslosigkeit die geringste Europas, das große Thema der Energiewende in Angriff genommen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Israel strebt engere Abstimmung bei deutschen Rüstungsgeschäften an
Frankfurt/Main (dapd). Israel strebt laut Medienberichten bei deutschen Rüstungsgeschäften in der arabischen Welt eine engere Abstimmung mit Berlin an. Ziel sei ein regelmäßiger Austausch über geplante Waffenverkäufe in der Region, um die Überlegenheit der israelischen Streitkräfte sicherzustellen, zitierte die Zeitung „Haaretz“ am Sonntag auf ihrer Internetseite eine mit der Angelegenheit vertraute Gewährsperson. Der Direktor für politische und militärische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilad, habe in der vergangenen Woche in Berlin Gespräche mit hochrangigen Beamten aus dem Verteidigungs- und Außenministerium sowie dem Bundeskanzleramt geführt. Zuletzt hatte Algerien zwei Fregatten in Deutschland bestellt und Saudi-Arabien Interesse am Kauf von Leopard-Kampfpanzern angemeldet. dapd (Politik/Politik)
FDP Rheinland-Pfalz wählt Wissing und Brüderle zu Spitzenkandidaten
Mainz (dapd-rps). Der Landesvorsitzende Volker Wissing und Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle führen die rheinland-pfälzische FDP in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Wissing wurde am Samstag von rund 96 Prozent der Delegierten auf der Landesvertreterversammlung in Mainz auf den ersten Listenplatz gewählt. An zweiter Stelle steht Brüderle, der Wissing freiwillig den Spitzenplatz überließ und ein ähnlich deutliches Ergebnis erzielte. Der FDP-Fraktionsichef sagte, die Partei müsse sich als „Bollwerk gegen den drohenden Neosozialismus“ positionieren, um bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein. Wissing forderte, die FDP müsse die Schutzmacht derjenigen sein, deren Freiheit und Privateigentum beispielsweise durch die Vermögensteuer bedroht sei. In einer Kampfabstimmung um den dritten Listenplatz setzte sich Manuel Höferlin aus dem Bezirksverband Rheinhessen-Vorderpfalz knapp gegen Sandra Weeser und Christina Steinheuer (beide Bezirksverband Koblenz) durch. Bislang war dies der Platz der Abgeordneten Elke Hoff, die aber aus persönlichen Gründen nicht wieder für den Bundestag kandidiert. Weeser wurde später auf den vierten Listenplatz gewählt, für den der Eifeler Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen aus Altersgründen nicht mehr antrat. Den fünften Platz sicherte sich Marco Weber vom Bezirksverband Eifel. Listenplatz Drei war deshalb umkämpft, weil derzeit aufgrund der schlechten Umfragewerte nur dieser Rang noch halbwegs aussichtsreich für einen Einzug in den Bundestag erscheint. Erfahrungsgemäß benötigt die FDP ein Ergebnis von etwa acht Prozent, um aus Rheinland-Pfalz drei Mandate zu stellen. In der jüngsten Umfrage des ARD-„Deutschlandtrends“ kam die FDP jedoch nur auf vier Prozent. Falls die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp übersprungen wird, würden lediglich Wissing und Brüderle die Landes-FDP im Bundestag vertreten. Brüderle zuversichtlich FDP-Fraktionschef Brüderle äußerte sich auf dem Parteitag zuversichtlich über die Chancen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl. Zwar befinde sich derzeit die FDP in einer „schwierigen Phase“, doch es sei machbar, die nächste Wahl zu gewinnen, sagte Brüderle. Man müsse den Wählern deutlich machen, sich mit der FDP für eine „solide und seriöse“ Partei zu entscheiden, die für das Privateigentum und den Mittelstand eintrete. Zudem erachte er die Debatten um die Spitzenkandidaten in den Oppositionsparteien als Chance für die FDP. Ähnlich wie Brüderle sprach sich auch Wissing für weniger Eingriffe des Staates in die Wirtschaft aus. „Wenn einer glaubt, der Staat ist der bessere Investor, liegt er falsch“, sagte der FDP-Bundestagsabgeodnete. Statt den Parlamentariern, die weder Verantwortung noch Haftung übernehmen, die Steuergeldern zum Spielen zu überlassen, solle man die Investitionsentscheidungen denen überlassen, die was davon verstehen. In Rheinland-Pfalz sei das „Nürburgring-Desaster“ das beste Beispiel für eine solch grundsätzlich falsche Politik von Rot-Grün. Wissing kritisierte das Mainzer Kabinett in seiner Rede als „Versagerregierung“, die nichts von dem, was im Wahlprogramm versprochen wurde, gehalten habe. Beispielsweise stehe in der Reihe des Wahlbetrugs das Streichen von 2.500 Lehrerstellen dem Versprechen von „bester Bildung“ entgegen. Auch bei der Energiewende laufe die Regierung von ihrer Verantwortung weg, wenn sie die Kommunen über die Umsetzung entscheiden lasse. dapd (Politik/Politik)