München (dapd-bay). Die deutsche Tochter des spanischen Telekommunikationskonzerns Telefonica soll noch in diesem Jahr an die Börse gehen. Wie Telefonica Deutschland mit der Kernmarke O2 am Mittwoch mitteilte, sollen die Aktien im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse gelistet werden. Welchen Anteil ihrer Tochter sie verkaufen wollen, teilten die Spanier nicht mit. Die Konzernmutter werde Mehrheitsaktionärin bleiben. Der Vorstandsvorsitzende von Telefónica Deutschland, René Schuster, erklärte, mit dem Börsengang solle das Profil des Unternehmens weiter gestärkt und dessen erfolgreiche Wachstumsgeschichte in Deutschland langfristig fortgeschrieben werden. Telefónica Deutschland ist gemessen am Umsatz 2011 der drittgrößte Telekommunikationsanbieter in Deutschland. Zum 30. Juni 2012 hatte das Unternehmen nach eigenen Angaben mehr als 25 Millionen Kundenanschlüsse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kirchen rufen zu Solidarität in Europa auf
München (dapd-bay). Zum Tag der Deutschen Einheit haben die beiden großen christlichen Kirchen zu Solidarität in Europa aufgerufen. Bei einem ökumenischen Festgottesdienst in der Münchner Kirche St. Michael mahnte am Mittwoch der katholische Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx: „Wir sind nicht alleine als Deutsche unterwegs.“ Er erinnerte daran, dass es ohne die Gemeinschaft in Europa keine deutsche Einheit gegeben hätte. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte, die gebotene Dankbarkeit der Deutschen für die geschenkte Freiheit seit der Wiedervereinigung sei nicht vereinbar mit einer Überheblichkeit anderen gegenüber. Zwar bedeute wohlverstandene Solidarität auch, Anreize zu setzen. Bei den Diskussionen über die Euro-Schuldenkrise müsse aber der „Geist wechselseitiger Achtsamkeit“ spürbar sein. An dem Gottesdienst nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. dapd (Politik/Politik)
CSU fordert Vetorecht der Bundesbank bei Kauf von Staatsanleihen
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Vetorecht der Bundesbank bei Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Die unbegrenzten Ankaufprogramme für Staatsanleihen seien zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung, sagte Dobrindt der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir sollten deshalb die Deutsche Bundesbank als Wächter für die Geldwertstabilität in Europa einsetzen“, verlangte er. „Die Deutsche Bundesbank muss bei allen Ankaufprogrammen, die den Schuldenländern von der Europäischen Zentralbank in Aussicht gestellt werden, ein Vetorecht bekommen.“ Dobrindt forderte, zudem solle die Bundesbank vor allen Rettungsaktionen über den Euro-Rettungsschirm ESM darlegen, wie weit der Haftungsrahmen der Bundesrepublik in Anspruch genommen werde. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass es für Deutschland eine Haftungsobergrenze geben müsse. dapd (Politik/Politik)
Bosbach rechnet mit 1,5 Milliarden für BND-Neubau in Berlin
Köln (dapd-bln). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet damit, dass die Kosten für den Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin und den Umzug von Pullach in die Hauptstadt mindestens 1,5 Milliarden Euro betragen werden. „Ich glaube nicht, dass die 900 Millionen das letzte Wort sind“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht. „Ich halte es vielmehr für realistisch, dass die Gesamtkosten am Ende bei 1,5 Milliarden Euro liegen werden“, sagte Bosbach. Die Baukosten seien anfangs mit 730 Millionen Euro beziffert worden. Die „Berliner Zeitung“ hatte gemeldet, dass die Baukosten auf 900 Millionen Euro anwachsen würden und die voraussichtlichen Gesamtkosten auf 1,4 Milliarden. Bosbach hatte im April gesagt, er gehe von Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro aus. dapd (Politik/Politik)
Bahr pocht auf schnellere Meldepflichten bei Infektionskrankheiten
Dortmund (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mahnt angesichts der Brechdurchfall-Welle in Ostdeutschland schnellere Meldepflichten bei Infektionskrankheiten an. „Der aktuelle Ausbruch zeigt uns, wie schnell solche Situationen auftreten können und wie wichtig es ist, dass die zuständigen Stellen in den Ländern und beim Bund gut vorbereitet sind“, sagte Bahr den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ laut Vorabbericht. Bahr warf den Ländern eine Blockadehaltung vor. Es sei bedauerlich, dass das vom Bundestag dazu beschlossene Gesetz immer noch nicht in Kraft sei. Die Regelungen, die die Bundesregierung als Konsequenz aus dem EHEC-Ausbruch vom vergangenen Jahr auf den Weg gebracht habe, könnten dadurch noch nicht umgesetzt werden. Bahr geht von einem weiteren Rückgang der Magen-Darm-Erkrankungen aus. „Die Welle der Erkrankungen ebbt ab“, sagte er. „Zum Glück waren die Erkrankungen kurz und hatten keine schweren Verläufe.“ dapd (Politik/Politik)
Junge Koalitionäre leben eigenes Rentenmodell vor
Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Rentenstreit gehen junge Politiker von Union und FDP mit einem eigenen Vorschlag auf Konfrontation zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Zugleich verärgerten sie die Senioren-Union der CDU, die den Vorstoß des Nachwuchses zurückwies. Platziert wurde der Vorschlag wenige Tage vor dem Deutschlandtag der Jungen Union, der von Freitag bis Sonntag in Rostock stattfindet, und zu dem auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erwartet wird. „Damit private Vorsorge sich lohnt“ heißt das Positionspapier der 14 Abgeordneten – ein Gegenmodell zur Zuschussrente von Arbeitsministerin von der Leyen. Die Zuschussrente sei „ungerecht“, heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei es, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern und für Geringverdiener attraktiv zu machen. Seit von der Leyen vor zwei Monaten ihr Modell für die Zuschussrente vorstellte, diskutiert die Koalition kontrovers über die Rentenpolitik. Die Ministerin will Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufstocken, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Riester-Rente soll „bekannter und attraktiver“ werden Die Gruppe der 14 Koalitionspolitiker schlägt hingegen einen Freibetrag von mindestens 100 Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Wer privat vorsorgt, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es zur Begründung in dem Konzept, das dapd vorliegt und über das auch „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Zusätzlich sollen die private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, und die betriebliche Vorsorge „bekannter und attraktiver werden“. Für Geringverdiener und andere, die zunächst nur kleine monatliche Beiträge einzahlen können, müsse es einfacher werden, einen Riester-Vertrag abzuschließen. Die jungen Abgeordneten fordern auch ein flexibleres Renteneintrittsalter. Die Rente mit 67 sei zwar wichtig für ein langfristig stabiles System, aber viele wollten oder könnten irgendwann nicht mehr so viel arbeiten. Wer früher in Rente gehe, solle daher mehr Geld als bisher hinzuverdienen dürfen, sofern er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Schließlich verlangen die elf Männer und drei Frauen auch „mehr Transparenz in der Alterssicherung, damit diffuse Angstmacherei künftig am Faktenwissen der Bürger scheitert“. Zu den Unterzeichnern gehören der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, seine Fraktionskollegen Jens Spahn und Marco Wanderwitz (alle CDU) sowie die Liberalen Johannes Vogel und Miriam Gruß. Vorschlag „nicht zielführend und nicht hilfreich“ Die Senioren-Union der CDU kritisierte die Vorschläge als „nicht zielführend und nicht hilfreich mit Blick auf die aktuelle Rentendebatte“. Die jungen Abgeordneten hätten einen „völlig falschen Schwerpunkt“ gesetzt, beklagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Leonhard Kuckart. Die wenigsten Geringverdiener hätten in der Regel finanzielle Möglichkeiten, um für das Alter privat vorzusorgen. Vielmehr müssten die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner verbessert werden. Mehrere Landesverbände der Jungen Union unterstützten hingegen die Initiative aus dem Bundestag. Damit würde eine Gerechtigkeitslücke einer zum Teil beitragsfinanzierten Zuschussrente geschlossen, argumentierten die JU-Landesverbände aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wichtig sei, dass eine Regelung zur Verhinderung steigender Altersarmut nicht zulasten der jungen Generation gehe. Die Junge Union hoffe, dass sie mit Merkel auf dem JU-Deutschlandtag das Thema konkret erörtern könne. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte das Konzept. „Wer mehr einzahlt, muss auch mehr Rente bekommen. Und wer privat vorsorgt, muss davon auch profitieren“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Die Idee des Freibetrags sei daher der richtige Weg. Brüderle bekräftigte seine Ablehnung der Zuschussrente. Auch die Jungen Liberalen (JuLis) reagierten zufrieden. „Wir begrüßen sehr, dass aus der Regierungskoalition endlich die Initiative kommt, noch in dieser Legislaturperiode konkrete Schritte zur dringend nötigen Verbesserung des Rentensystems zu gehen“, sagte der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker in Berlin. Die jungen Abgeordneten wollten die private Vorsorge stärken, während von der Leyen „jüngeren Beitragszahlern weitere Lasten aufbürden will“. Dagegen warnte der DGB vor der Umsetzung des Konzepts. Der vorgeschlagene Freibetrag „wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Was vielleicht attraktiv klingen mag, wäre der nächste Schritt zu einem Hartz IV fürs Alter.“ Auch der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, kann dem Positionspapier nichts abgewinnen. Es gehe am eigentlichen Rentenproblem vorbei, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Nach Antragsflut Anklageverlesung gegen Suder und Gauger
Frankfurt/Main (dapd). Mit der Anklageverlesung ist am Dienstag vor dem Frankfurter Landgericht das Verfahren gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) fortgesetzt worden. Weil sie Waffen für den Überfall auf die Opec-Konferenz in Wien 1975 beschafft haben soll, wirft die Staatsanwaltschaft der 79 Jahre alten Sonja Suder dreifachen Mord vor. Mit ihrem ebenfalls angeklagten 71-jährigen Lebensgefährten Christian Gauger soll sie 1977 und 1978 auch Sprengstoffanschläge auf deutsche Firmen verübt haben. Eine von den Verteidigern beantragte Verfahrenseinstellung lehnte das Gericht ab. Bei der Geiselnahme und dem Überfall am 21. Dezember 1975 auf die Konferenz der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) starben drei Menschen. Das Kommando bei der Aktion hatte der seit 1994 in Frankreich einsitzende Venezolaner Ilich Ramirez Sanchez, genannt Carlos. Laut Anklage transportierte auf seinen Wunsch hin Suder Waffen und Sprengstoff aus einem RZ-Depot nach Wien. Zum Einsatz sei das Gerät dann nicht gekommen, weil aus Libyen modernere Ausrüstung geliefert worden sei, trug der Staatsanwalt vor. Anklage: Suder warb Klein im Frankfurter Stadtwald an Bei dem Überfall erschossen wurde ein Delegierter, ein Leibwächter und der österreichische Polizist Anton Tichler, dessen heute 68 Jahre alter Sohn in Frankfurt Nebenkläger ist. In Wien, heißt es in der Anklage, habe Suder kooperiert mit dem RAF-Mitglied Gabriele Kröcher-Tiedemann, die dort unter dem Decknamen Nada aufgetreten sei. Außerdem habe Suder zuvor bei zwei Treffen im Frankfurter Stadtwald Hans-Joachim Klein angeworben. Der heute 64-jährige Ex-Terrorist wurde 2001 wegen dreifachen Mordes beim Opec-Überfall zu neun Jahren Haft verurteilt. 1977 und 1978 sollen Suder und Gauger dann gemeinsam zwei Sprengstoffanschläge auf die MAN-Niederlassung in Nürnberg – wegen Urangeschäften mit Südafrika – und auf einen Atomkraftwerkzulieferer im pfälzischen Frankenthal verübt haben. Vorgeworfen wird ihnen auch, im Mai 1978 zusammen mit dem RZ-Mitglied Hermann Feiling einen Brandsatz im Heidelberger Schloss gelegt zu haben, um gegen die Sanierungspolitik der Stadt zu protestieren. Suder und Gauger setzten sich im August 1978 nach Frankreich ab, von wo sie 2011 ausgeliefert wurden. Bisher keine Aussage von Suder und Gauger Beide Angeklagten erklärten, zu den Vorwürfen schweigen zu wollen. Zuvor waren die Verteidiger mit ihren bei der Prozesseröffnung am 21. September gestellten Befangenheitsanträgen gescheitert. Sie kritisierten, die Richter hätten im Mai bei Haftprüfungsterminen Parteilichkeit gezeigt. Das Gericht lehnte auch einen von den Anwälten vorgebrachten Antrag auf Verfahrenseinstellung ab. Die Anklageschrift sei unwirksam, hatten die Verteidiger dabei argumentiert. Hintergrund ist, dass die 1995 verstorbene Kröcher-Tiedemann von einem Kölner Gericht vom Vorwurf der Mittäterschaft in Wien freigesprochen wurde. Die Verlesung der Anklageschrift, in der sie nun mit der Person Nada gleichgesetzt wurde, stelle einen Straftatbestand dar, argumentierten die Anwälte. Der Prozess wird am Freitag (5. Oktober, 9.00 Uhr) fortgesetzt. Für den 9. Oktober ist als Zeuge Hermann Feiling geladen. Als Student in Heidelberg verlor er 1978 beim Hantieren mit einem Sprengsatz beide Beine und sein Augenlicht. Einen Tag später vernahmen ihn erstmals Ermittler. Seine Aussagen seien unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommen, kritisieren Suders und Gaugers Verteidiger. Feiling soll in Frankfurt an drei Terminen gehört werden. dapd (Politik/Politik)
RWE bündelt Erzeugungsgeschäft
Essen (dapd). Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE bündelt sein internationales Erzeugungsgeschäft. Alle konventionellen Kraftwerke des Konzerns in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden sollen ab Januar von der neugegründete Konzerntochter „RWE Generation SE“ geleitet werden, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Die deutschen Steinkohlen- und Gaskraftwerke würden dazu unmittelbar in die RWE Generation übertragen. Außerdem steuere die neue Konzerngesellschaft die britischen und niederländischen Kohle-, Gas- und Biomasse-Kraftwerke, hieß es in Essen. Kernkraftwerke, Braunkohlenkraftwerke, Tagebaue, Veredelungsbetriebe und der Betrieb der Wasserkraftwerke verbleiben bei der RWE Power AG, die aber durch die RWE Generation SE gesteuert wird. Durch die Bündelung der Erzeugungskapazitäten von insgesamt rund 50.000 Megawatt in den drei Ländern entstehe eine der größten europäischen Erzeugungsgesellschaften, betonte der Konzern. RWE erhofft sich davon im derzeit schwierigen Marktumfeld Effizienzsteigerungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB und SPD mit Unterschieden und Gemeinsamkeiten
Berlin (dapd). Gewerkschaften und SPD sind weiter uneins über zentrale Fragen der Rentenpolitik. DGB-Chef Michael Sommer sagte am Dienstag nach einem Treffen mit der SPD-Spitze in Berlin: „Wir haben sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten herausgearbeitet“. Differenzen seien nach wie vor bei der Rente mit 67 und der geplanten Absenkung des Rentenniveaus deutlich geworden. In verschiedenen Punkten gebe es aber „durchaus gemeinsame Positionen“, sagte Sommer . Dazu gehörten die Vorschläge des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, nach 45 Versicherungsjahren unabhängig vom Alter ohne Abschläge in Rente gehen zu können und der Ausbau der Betriebsrenten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte nach dem Treffen, seine Partei habe mit Gabriels Konzept „Brücken gebaut, um die Schwierigkeiten abzumildern“. Offene Fragen müssten in den nächste Wochen und Monaten geklärt werden. Die SPD könne im Wahlkampf aber nur Positionen vertreten, von denen sie wisse, dass sie sie anschließend in Regierungsverantwortung auch umsetzen könne. Gabriel verwies auf die Übereinstimmungen und betonte, SPD und Gewerkschaften wollten „gemeinschaftlich dafür sorgen, dass in Deutschland wieder ein soziales Gleichgewicht herrscht.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer zeigt sich erleichtert über Gabriel-Verzicht
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich erleichtert über den Verzicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur. Seehofer sagte am Dienstag in München, für die Union wäre Gabriel als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unangenehmer als der frühere Finanzminister Peer Steinbrück gewesen. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Er hätte nämlich die Herzen der Menschen gewärmt und sich auch stärker in der Sozialdemokratie für Mobilisierung einsetzen können.“ Seehofer betonte, er kenne den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück sehr gut. Und deshalb sage er: „Ich habe da keinen Bammel davor.“ In der „Bild“-Zeitung kritisierte der CSU-Chef zudem, Steinbrück sei in seiner Zeit als Bundesfinanzminister „eher pflegeleicht und konfliktscheu“ gewesen. Er könne „das Image vom hartgesottenen, durchsetzungsfreudigen Sachpolitiker nicht bestätigen“. Ude muss schmunzeln Bei der SPD stießen die Äußerungen Seehofers auf Spott. Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, sagte in München: „Da muss ich schmunzeln, wenn Horst Seehofer jetzt dem Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel nachtrauert. Man sieht hier, dass der Wunsch der Vater des Gedankens ist.“ Denn Steinbrück sei für die Union natürlich „eine ganz harte Herausforderung“. Ude fügte hinzu, Seehofer habe sich „eine Lösung gewünscht, bei der er sich leichter getan hätte“. Aber die SPD sei „nicht dazu da, um Wünsche der Konkurrenz zu erfüllen“. Pronold vermutet „Angst“ Seehofers vor Steinbrück Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sagte der Nachrichtenagentur dapd, Seehofer habe „Angst“ vor Steinbrück. Er fügte hinzu: „Ich habe den Eindruck, dass bei seinen Aussagen die wackelnden Knie, die er hat, ihm auch ein bisschen das Hirn ins Wanken gebracht haben.“ Steinbrück sei mit Sicherheit für die Union der gefährlichste Kanzlerkandidat der SPD. Denn der frühere Bundesfinanzminister finde auch im sogenannten bürgerlichen Lager am meisten Zustimmung. Der SPD-Landeschef fügte hinzu: „Wer so die Bierzelte rockt wie der Hanseat Steinbrück in Bayern, der schafft auch Kanzler.“ dapd (Politik/Politik)