Berlin (dapd-bay). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat sich zufrieden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur religiösen Beschneidung von Jungen gezeigt. Sie selbst und sehr viele Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland seien „sehr glücklich“ darüber, dass dieser Entwurf jetzt vorgelegt worden sei, sagte Knobloch am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das ist ein ausgewogenes Gesetz“, fügte die amtierende Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern hinzu. Sie hoffe, dass das Thema in Zukunft wieder aus den Medien verschwindet. Die Debatte der vergangenen Wochen über ein mögliches Beschneidungsverbot sei in Teilen antisemitisch und religionsfeindlich gewesen. Der Entwurf des Bundesjustizministeriums soll bereits am Mittwoch im Kabinett verabschiedet und dann in den Bundestag eingebracht werden. Die Debatte war nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichts entbrannt. Das Gericht wertete die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung. Das Urteil stieß auf zum Teil heftigen Protest von Juden und Muslimen. dapd (Politik/Politik)
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Kooperation von Bund und Ländern gefordert
Berlin (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ruft Bund und Länder dazu auf, den demografischen Wandel gemeinsam aktiv zu gestalten. „Ich sehe zwei Herausforderungen“, sagte die Ministerpräsidentin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zum einen sei dies der Ausbau der Infrastruktur, vor allem mit Blick auf den ländlichen Raum, zum anderen die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.
Enders kämpft für eine Fusion von EADS und BAE
Berlin (dapd). Im Poker um grünes Licht für die Fusion des Luftfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungshersteller BAE Systems stellt EADS-Chef Tom Enders eine weitreichende Standortgarantie in Aussicht: „Ich bin so überzeugt von unserem Projekt, dass ich bereit bin, über attraktive Arbeitsplatz- und Standortgarantien zu sprechen, die ich für die EADS so nicht in Betracht ziehen könnte“, sagte Enders der „Bild“-Zeitung.
Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaats
Berlin (dapd). Mit Blick auf den Demografiegipfel der Bundesregierung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund Reformen zur Bewältigung des bevorstehenden gesellschaftlichen Wandels. „Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaats, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Welt“. Mit den Folgen der Alterung und des Rückgangs der Bevölkerung beschäftigt sich am Donnerstag in Berlin der erste Demografiegipfel der Bundesregierung. Die Regierung hatte im April eine Demografiestrategie verabschiedet und einen Dialog über das Thema angestoßen. dapd (Politik/Politik)
Rheinland-Pfalz hält an Partnerschaft mit Ruanda fest
Mainz (dapd-rps). Trotz einer möglichen Verwicklung Ruandas in den Konflikt im Ost-Kongo wird der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Samstag (6. Oktober) in das afrikanische Partnerland reisen. Zusammen mit einer 30-köpfigen Delegation sollen Partnerprojekte besucht und persönliche Beziehungen gepflegt werden, wie der Innenminister der Nachrichtenagentur dapd in Mainz sagte.
Hermann fordert City-Maut für Autos
Berlin (dapd-bwb). Unmittelbar vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seine Forderung nach Einführung einer City-Maut für Autos in Ballungsräumen bekräftigt. „Zum Erhalt und zur Modernisierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur brauchen wir dringend zusätzliche Einnahmen“, sagte Hermann der „Bild“-Zeitung. „Meiner Meinung nach müssten Städte vor allem in Ballungsräumen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit dem zusätzlichen Geld den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen.“ Das Blatt schrieb, eine Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ schlage die Einführung einer City-Maut vor. Genannt werde ein Betrag von 6,10 Euro. dapd (Politik/Politik)
Obermann setzt auf das iPhone
Frankfurt/Main (dapd). Telekom-Vorstandschef René Obermann will dafür sorgen, dass die US-Mobilfunktochter T-Mobile USA ihren Kunden das iPhone von Apple anbieten kann. Darüber würden „intensive Gespräche“ mit dem Elektronikkonzern geführt, kündigte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) laut Vorabbericht an.
Deutsche Bank stellt offenbar Mitarbeiter frei
München (dapd). Die Deutsche Bank hat laut einem Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“ mehrere Beschäftigte freigestellt, die in Umsatzsteuer-Betrügereien in großem Stil verwickelt sein sollen. Die Angestellten aus dem Handelsbereich hätten ihre Schreibtische und Büros räumen müssen, schrieb das Blatt. Betroffen seien mehr als fünf Mitarbeiter.
Westerwelle mahnt nach Grenzzwischenfall zur Besonnenheit
Berlin/Paris (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich besorgt über die Lage an der türkisch-syrischen Grenze geäußert. Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu habe ihn darüber telefonisch unterrichtet, hieß es in einer am Mittwochabend vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Erklärung. Westerwelle habe Davutoglu die große Anteilnahme für die Toten und Verletzten übermittelt, die Opfer eines Granateneinschlags aus Syrien geworden seien. „Wir sind in großer Sorge“, sagte Westerwelle. „Die erneute Verletzung der territorialen Integrität der Türkei aus Syrien ist ein schwerwiegender Vorgang.“ Er haben Davutoglu seine Empörung darüber ausgedrückt. „Ich habe ihn gleichzeitig gebeten, bei aller verständlicher Empörung mit Besonnenheit und mit dem Blick für die außerordentlich gefährliche Lage in der ganzen Region zu handeln.“ dapd (Politik/Politik)
Mercedes-Benz Ludwigsfelde liefert 500.0000 Nutzfahrzeuge aus
Ludwigsfelde (dapd-lbg). Im Mercedes-Benz Werk Ludwigsfelde sind seit 1991 eine halbe Million Nutzfahrzeuge montiert worden. Das 500.000. Fahrzeug sei ein Sprinter, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Der Transporter sei das Zugpferd der Produktion in Ludwigsfelde. Das Transporterwerk in Ludwigsfelde sei mit 2.100 Beschäftigten einer der größten industriellen Arbeitgeber in der Region. Am Standort Ludwigsfelde begann bereits 1936 die Errichtung eines Daimler-Benz-Werkes für Flugmotoren. Es wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört und danach zurückgebaut. Ab 1965 begann der Aufbau eines Automobilwerks, in dem die Serienproduktion von IFA-Nutzfahrzeugen startete. Bis zur Wiedervereinigung wurden in dem Werk rund 600.000 Lastwagen produziert. Ab 1991 liefen dann Nutzfahrzeuge von Mercedes-Benz vom Band. In die Fertigung wurden mehrere Hundert Millionen Euro investiert. Neben dem Sprinter wird in Ludwigsfelde auch der Vario hergestellt. (Das Werk auf der Daimler-Webseite: http://url.dapd.de/NfZdEO ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)