Berlin (dapd). Die SPD will die Industriepolitik ins Zentrum ihrer Politik stellen. Politik solle zwar „nicht in einzelne wirtschaftliche Entscheidungen hineinfummeln“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag in Berlin am Rande eines industriepolitischen Forums der SPD-Fraktion. Gleichwohl müsse Politik einen Rahmen setzen zum Beispiel mit Blick auf eine sichere und günstige Energieversorgung und mit Blick auf den drohenden Facharbeitermangel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Industrie habe mit 25 Prozent „immer noch einen sehr, sehr hohen Anteil“ am Bruttoinlandsprodukt. „Einen höheren Anteil hat kein europäisches Land.“ „Wie Alice im Wunderland“ Steinbrück sieht darin einen Faktor, warum Deutschland bislang gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen sei. „Deutschland steht im Augenblick aus mehreren Gründen wie Alice im Wunderland da – einer der Gründe, warum wir so gut dastehen, ist, dass wir den hohen Anteil von Industrieunternehmen und ihren Beitrag zur Wirtschaftsleistung in Deutschland gehalten haben“, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: „Unsere Politik wird sich darauf richten müssen, dies zu erhalten.“ Steinmeier fügte hinzu: „Wir sind den Ratschlägen, nur eine Dienstleistungsgesellschaft zu werden, ausdrücklich nicht gefolgt, sondern wir haben weiter, wie wir das gut können in Deutschland, Waschmaschinen, Schrauben, Dübel und Maschinen und Autos gebaut – mit großem Erfolg.“ Steinbrück sagte, unter anderem gehe es um „eine stärkere Koordinierung in Europa“. Die Festsetzung bestimmter Standards sei „nach wie vor sehr einzelstaatlich verhaftet“. Dies reiche bis zu unterschiedlichen Stecker für Elektroautos. Französischer Finanzminister zu Gast An der Tagung nahm auch der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici teil. Steinmeier sagte, dieser habe unter anderem deutlich gemacht, dass es in beiden Ländern „etwas unterschiedlich Vorstellungen von Industriepolitik“ gibt. Während Frankreich „eher direkten Einfluss auf Unternehmen, auch durch Anteile an Unternehmen“ nehme, arbeite Deutschland stärker an den Rahmenbedingungen. dapd (Politik/Politik)
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Schavan hält einheitliche Abiturstandards für wichtiges Signal
Leutkirch (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßt die Entscheidung der Kultusminister, vom Jahr 2017 an in Deutschland bundesweit einheitliche Abiturstandards in den Kernfächern einzuführen. „Mir gefällt die Entscheidung sehr“, sagte Schavan der „Schwäbischen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Wir sind auf dem Weg zu mehr Vergleichbarkeit, wir erleichtern damit Mobilität, wir zeigen Qualitätsbewusstsein, und das ist für die bildungspolitische Debatte in Deutschland ein wichtiges Signal.“ Schavan wies darauf hin, dass ein Drittel der Schülerschaft die jetzige Situation für ungerecht halte. Dafür zeigte die Ministerin Verständnis. „Wenn innerhalb Deutschlands keine Vergleichbarkeit besteht, wird Mobilität massiv erschwert, und im Blick auf den Zugang zum Studium ist das auch nicht gerecht“, sagte sie. Die Kultusminister der Länder hatten auf ihrer Plenartagung in Hamburg bundesweit einheitliche Standards für die Erlangung des Abiturs festgelegt. Sie gelten für die Fächer Deutsch, Mathematik und fortgeführte Fremdsprachen. Standards für Fächer wie Biologie, Chemie und Physik sollen folgen. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik an Gabriels jüngsten Zweifeln an der Rente mit 67
München/Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erntet mit seinen Zweifeln an der Rente mit 67 scharfe Kritik aus den Reihen der Union und FDP. CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben verabschieden wolle, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland. Im Übrigen sei die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Gabriel hatte in einem Interview der „Rheinischen Post“ erwogen, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD im Herbst 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. Er betonte: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ Hasselfeldt mahnte: „Deutschland ist wegen unserer gemeinsam durchgeführten Reformen zur Lokomotive Europas geworden, wer jetzt einen Rückwärtssalto macht, wird aus Deutschland wieder den kranken Mann Europas machen. Der demografische Wandel und die Generationengerechtigkeit zwingen zu Anpassungen des Rentenalters.“ Rolle rückwärts Auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach in der „Bild am Sonntag“ von einer „populistischen Rolle rückwärts“. Gabriel falle mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück offen in den Rücken. ?FDP-Generalsekretär Patrick Döring ergänzte in Berlin: „Wir Liberale wollen mehr Flexibilität beim Eintritt in die Rente. Dabei sollten Arbeitsbelastung, persönliche Leistungsfähigkeit und die Beitragsleistung in der Rentenversicherung im Vordergrund stehen.“ Döring fügte hinzu, die SPD hadere noch immer mit den Leistungen ihrer eigenen Regierungszeit, statt neue Konzepte zu erdenken. „Dabei gibt Gabriel den Takt vor, nach dem Steinbrück tanzen darf.“ dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert CSU- Positionswechsel in der Euopapolitik
Berlin (dapd-bay). Die SPD-Spitze wirft der CSU eine unberechenbare Europapolitik vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag in Berlin, er wundere sich „über die Positionswechsel, die die CSU spielend in einigen Wochen hinkriegt, überhaupt nicht mehr“. Deshalb sei er sich auch nicht sicher, welche Position die CSU „in sechs Wochen einnimmt“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, er wisse nicht, ob Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt jetzt „wirklich anderer Meinung sind als vor wenigen Wochen“. Vielleicht sollten nun die Worte von CSU-Chef Horst Seehofer wörtlich genommen werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag beim CSU-Parteitag in München den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Euro-Rettung gelobt und angekündigt, man könne darüber reden, wenn Griechenland für seine Reformen mehr Zeit brauche. In den Wochen zuvor hatten insbesondere Söder und Dobrindt den Kurs der Bundesregierung kritisiert und gar einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone erwogen. dapd (Politik/Politik)
Asmussen lobt Brüsseler Beschlüsse für Bankenkontrolle
Mainz/Passau (dapd). Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat die Gipfelbeschlüsse zur Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht begrüßt. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei immer unter bestimmten Bedingungen zur Übernahme der europäischen Bankenaufsicht bereit gewesen. „Diese Bedingungen sind heute auf dem Gipfel erfüllt worden“, sagte Asmussen am Freitag im ZDF-„heute journal“. Dabei sei vor allem die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht wichtig. „Man kann das organisatorisch und personell strikt trennen, und das werden wir auch tun“, sagte Asmussen weiter. Es gebe international genug Beispiele, dass das funktionieren könne. So seien 14 der 17 Notenbanken des Euroraumes auch als Aufseher tätig, ebenso die US-Zentralbank Fed. Die EZB werde eng mit den nationalen Banken-Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, versicherte Asmussen. Einen konkreten Termin für den Start der Bankenaufsicht durch die EZB nannte er nicht. Alles werde schrittweise im Jahr 2013 geschehen müssen, sagte er. In der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) unterstrich Asmussen den in Brüssel beschlossenen differenzierten Ansatz. „Große, systemrelevante Banken werden weitestgehend direkt durch die EZB beaufsichtigt. Kleinere, weniger systemrelevante Banken werden gemeinschaftlich auf europäischer und nationaler Ebene beaufsichtigt, vor Ort werden das in der Regel die nationalen Notenbanken übernehmen.“ Dabei sieht Asmussen die deutschen Belange berücksichtigt. „Die Kernsorge der Sparkassen und Volksbanken war, dass es eine europäische Einlagensicherung als Teil der Bankenunion geben würde. Das ist nicht der Fall“. Laut Abschlusstext des Gipfels solle es zwar schnell eine Abwicklungsmöglichkeit für insolvente Banken geben und irgendwann später eine weitere Harmonisierung der Einlagensicherung, aber keine Vergemeinschaftung. Kritik an EZB-Präsident Mario Draghi nicht angemessen Das EZB-Direktoriumsmitglied verteidigte zudem EZB-Präsident Mario Draghi gegen die Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der diesen unlängst als „Falschmünzer“ bezeichnet und ihm die Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür vorgeworfen hatte. „Die Kritik an EZB-Präsident Mario Draghi ist weder dem Amt angemessen, noch wird sie seiner Person gerecht. Ich kenne ihn seit zwölf Jahren. Wenn jemand geeignet ist, die EZB in der Krise zu führen, ist er das.“ Seinen Kurs werde Draghi in der nächsten Woche auch den Bundestagsabgeordneten erläutern. „Wir sind unter strengen wirtschaftspolitischen Auflagen bereit, unbegrenzt Anleihen zu kaufen“, sagte Asmussen: „Das ist Teil unserer Geldpolitik und keine Vergemeinschaftung von Schulden.“ Das bisherige Kaufprogramm sei im Gegensatz dazu nicht an Auflagen gebunden gewesen. Seit der Ankündigung konditionierter Anleihekäufe sei es in ganz Europa zu einer Marktberuhigung gekommen. „Das ist positiv“, sagte Asmussen. „Die EZB ist derzeit die einzig handlungsfähige Institution in dieser Krise.“ Aber das wird nicht so bleiben, warnte er. „Wenn die Regierungen nicht handeln, bleibt es womöglich nicht ruhig auf den Märkten. Die Eingriffe der Notenbanken reichen in der Krise nicht aus. Die Krisenstaaten müssen sich reformieren.“ Weitere Hilfen für Griechenland In Bezug auf die Situation in Griechenland plädierte Asmussen für einen Verbleib des Landes im Euro. „Das ist meine klare Präferenz“, sagte er. Der Schlüssel dafür liege in Athen, die Troika habe gute Fortschritte erzielt. „Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen den Bericht abschließen können“, sagte der EZB-Direktor weiter. Allerdings schränkte er ein, selbst wenn Griechenland alle seine Haushaltsziele erfülle, werde es einen zusätzlichen Finanzbedarf geben. „Das Wachstum ist schlechter als gedacht. Die anderen 16 Eurostaaten müssen darüber und über die Erreichung der Schuldentragfähigkeit sprechen.“ Allerdings will Asmussen kein drittes Griechenland-Hilfspaket. „Man sollte von einer Modifikation des zweiten Programms sprechen.“ Trotz der riesigen Rettungspakete und Geldspritzen der Zentralbanken müssen sich die Bürger laut Asmussen nicht vor Inflation sorgen. „Ich sehe keine Inflationsgefahren“, sagte er der Zeitung. „Seit es die EZB gibt, lag die Inflation in der Eurozone um zwei Prozent. Der Internationale Währungsfonds schätzt die Inflationsrate in Deutschland im kommenden Jahr auf 1,9 Prozent.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Immer mehr behinderte Kinder lernen an Regelschulen
Berlin (dapd). In Deutschland lernen immer mehr Kinder mit Behinderungen und Lernstörungen an Regelschulen: In allen 16 Bundesländern stieg zuletzt der Anteil der förderbedürftigen Schüler, die gemeinsam mit nicht beeinträchtigten Altersgenossen unterrichtet werden. Das geht aus einer Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd hervor. Dem Anstieg zum Trotz rügte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), Deutschland sei nach wie vor „Weltmeister im Aussortieren“. Vor rund dreieinhalb Jahren hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtekonvention unterzeichnet – das Papier sichert Menschen mit Behinderungen unter anderem das Recht zu, nicht vom normalem Schulunterricht ausgeschlossen zu werden. Spätestens seitdem sind auch die Bundesländer gehalten, den gemeinsamen Unterricht von Menschen mit und ohne Behinderung, das sogenannte „inklusive Lernen“, zu ermöglichen. Die Fortschritte in diesen Bestrebungen unterscheiden sich allerdings stark. Schleswig-Holstein an der Spitze So lernten in Schleswig-Holstein der dapd-Umfrage zufolge im vergangenen Schuljahr 57,1 Prozent der Schüler mit Behinderungen oder Lernstörungen an Regelschulen; in Berlin tut das aktuell rund die Hälfte von ihnen. Andere Länder könnten nachziehen. Bremen hat bereits die Abschaffung der Förderschulen beschlossen, in Niedersachsen soll bis zum Sommer 2013 die „inklusive Schule“ verbindlich eingeführt werden. In Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Rheinland-Pfalz werden hingegen nur 21 bis 23 Prozent der förderbedürftigen Schüler an Regelschulen unterrichtet. Zu beachten ist allerdings, dass diese Zahlen teils auf unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen basieren. Ein Trend lässt sich dennoch verallgemeinern: In allen 16 Bundesländern ist der Anteil dieser „inklusiv“ unterrichteten Schüler in den letzten Jahren gestiegen. Besonders sprunghaft unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern: Dort stieg der Prozentsatz binnen zehn Jahren von fünf auf immerhin 27 Prozent. In Hamburg stieg der Anteil innerhalb eines Schuljahres um 11,8 Prozentpunkte. Deutschland „Weltmeister im Aussortieren“ Die positive Tendenz ist allerdings getrübt: Denn gleichzeitig mit der Zahl der an Regelschulen unterrichteten Schüler mit Behinderung stieg laut Bundesbildungsbericht 2012 in den meisten Bundesländern auch die Gesamtzahl der als behindert oder förderbedürftig klassifizierten Kinder. Im Ergebnis ist – allgemein sinkenden Schülerzahlen zum Trotz – die Zahl der an Förderschulen eingeschriebenen Kinder sogar gestiegen, wie Hüppe im Gespräch mit dapd betonte. Deutschland stehe in Sachen Inklusion nach wie vor „ganz am Anfang des Weges“, sagte er. Die Vorsitzende der Expertenkreises Inklusive Bildung der Deutschen Unesco-Kommission, Ute Erdsiek-Rave, bemängelte in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland von den Jugendlichen ohne Abschluss mehr als die Hälfte aus den Förderschulen komme. „Auch angesichts der Folgekosten und des demografischen Wandels ist das aktuelle System nicht mehr vertretbar“, sagte die ehemalige schleswig-holsteinische Bildungsministerin der dapd. Abkehr von der Förderschule Die Bemühungen zu einer Änderung der Lage seien in Deutschland noch nicht ausreichend, sagte die ehemalige schleswig-holsteinische Bildungsministerin der dapd. „Die vielen Eltern, die immer wieder um einen Schulplatz in einer allgemeinen Schule kämpfen müssen, können ein Lied davon singen“, fügte Erdsiek-Rave hinzu. Hüppe forderte eine Abkehr von der Förderschule. Die Sonderpädagogen, aber auch finanzielle Mittel müssten „den Kindern folgen, und für den inklusiven Unterricht an den Regelschulen verwendet werden“. Um die Lage zu verbessern, müsse man „auch bereit sein, einmal eine Förderschule zu schließen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Merkels Behindertenbeauftragter fordert Abkehr von Förderschule
Berlin (dapd). Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, sieht „Rückschritte“ bei der Förderung behinderter Kinder in Deutschland. Die Bundesrepublik sei nach wie vor „Weltmeister im Aussortieren“, sagte Hüppe der Nachrichtenagentur dapd. „Trotz einer sinkenden Gesamtzahl an Schülern steigt sogar in vielen Bundesländern die Zahl der Schüler an Förderschulen.“ Dreieinhalb Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtekonvention stehe Deutschland beim Ausbau des gemeinsamen Lernens von Behinderten und Nichtbehinderten – der sogenannten Inklusion – immer noch „ganz am Anfang des Weges“, sagte Hüppe. Teils seien gar Rückschritte erkennbar. „Was in den Bundesländern passiert, ist in vielen Fällen nicht ermutigend“, fügte er hinzu. „Auch einmal eine Förderschule schließen“ Konkret sprach sich Hüppe dafür aus, Lehrer und Gelder künftig verstärkt an Regel- statt an Förderschulen einzusetzen, um dort einen inklusiven Unterricht der Schüler zu ermöglichen. Gerade viele Schüler von Schulen für geistig und körperlich Behinderte fänden „nie den Weg in ein normales Berufsleben“, kritisierte der Behindertenbeauftragte. Um diesen Zustand zu verbessern, müsse man aber „auch einmal bereit sein, eine Förderschule zu schließen“. Ein gemeinsamer Unterricht Behinderter und Nicht-Behinderter sei hingegen für alle Schüler von Vorteil: „Kinder lernen am Besten voneinander“, sagte Hüppe. So könnten auch begabte Schüler durch das Erklären von Lerninhalten profitieren. Zudem würden Hemmschwellen und Vorurteile im Umgang Behinderter und Nichtbehinderter ab- und „soziale Kompetenzen aufgebaut“. Nötig seien in einem solchen Modell allerdings zwei Lehrer pro Klasse – und eine verbesserte Ausbildung der Pädagogen schon an den Universitäten. Vorzeigeländer in der Kritik Ein dauerhaftes Kostenproblem durch eine solche Reform befürchtet der Behindertenbeauftragte dennoch nicht. „An den Förderschulen sind viele Mittel vorhanden“, sagte er. So gebe es Beispiele, dass schon die konsequente Zusammenlegung der Ressourcen von Regel- und Förderschulen erfolgreiche Ergebnisse erbringe – „teuer ist vor allem ein Nebeneinander von Sonderschulen und einzelnen Inklusionsprojekten“, sagte Hüppe. In die Kritik nahm Hüppe auch die Bildungsvorzeigeländer der Republik. „Mich würde interessieren, ob in den Bildungsrankings weiterhin die gleichen Länder führen, wenn in den Studien alle Schüler vom Gymnasiasten bis zum Förderschüler berücksichtigt würden“, sagte er. „Ich würde mir wünschen, dass das Bundesbildungsministerium eine solche Studie anstrengt“. dapd (Politik/Politik)
Lehrerverband warnt vor zu schneller Inklusion
Erfurt (dapd-lth). Die Einführung des gemeinsamen Lernens von Kindern mit und ohne Behinderung wird Behinderten- und Lehrerverbänden zufolge in Thüringen derzeit zu schnell vorangetrieben. „Die Idee ist gut, aber das Ministerium darf nicht mit der Brechstange vorgehen und Eltern und Lehrer gegen sich aufbringen“, sagte der Vorsitzende des Thüringer Lehrerverbands, Rolf Busch, der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Die Bedingungen müssten langsam geschaffen werden, ohne zu viel Druck aufzubauen. Vor allem Grund- und Regelschulen seien teils überfordert. Größtes Problem seien verhaltensauffällige Schüler, die nur mit großem personellen Aufwand in den normalen Schulalltag integriert werden könnten, hieß es. Derzeit fehle es an vielen Schulen an ausreichend geschultem Personal, Lehrer würden oft nicht gut genug auf die Anforderungen vorbereitet. Außerdem fehlten vielerorts eigene Räume für die individuelle Förderung. Notwendig sei die grundsätzliche Einführung eines Zwei-Pädagogen-Systems aus einem Lehrer und einem Sozialpädagogen für jede Klasse. Auch der Thüringer Landesverband der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung fordert die Einführung dieser Unterrichtsform. Zudem mangele es grundsätzlich an einheitlichen Rahmenbedingungen, sagte die Lebenshilfe-Fachberaterin Gisela Schröter. Die Lage sei in den verschiedenen Regionen Thüringens völlig unterschiedlich. Integrationsquote hat sich seit 2007 mehr als verdoppelt Die Integrationsquote ist in Thüringen seit dem Schuljahr 2007/2008 von 15,7 auf derzeit 32,3 Prozent gestiegen. Das Kultusministerium will die Integration in den kommenden Jahren vorantreiben. Die Förderschulen würden nicht abgeschafft, allerdings habe bei der Einschätzung von Schülern der gemeinsame Unterricht Vorrang, sagte ein Ministeriumssprecher. Derzeit sei die Lage sowohl in Hinblick auf Personal als auch auf Räumlichkeiten gut. Die Kritik der Verbände ließe sich „durch Zahlen nicht belegen“. Weil die Klassen an Förderschulen durch die Versetzung von immer mehr Kindern an andere Schulformen kleiner würden, könnten viele Sonderpädagogen ebenfalls dorthin wechseln. Die Pläne des Ministeriums sehen für jede Schule eine „halbe“ Vollzeit-Sonderpädagogenstelle vor. Bei zusätzlichem Bedarf könnten weitere Pädagogen angefordert werden. Das Personal sei dafür ausreichend. Die Region mit der besten Integrationsquote in Thüringen ist nach Angaben des Kultusministeriums Jena. Dort liege die Quote momentan bei 60 Prozent. Nachholbedarf gibt es vor alle in ländlichen Regionen. Der Großteil des gemeinsamen Unterrichts findet dem Kultusministerium zufolge in Grund- und Regelschulen statt. Rund 3.300 der aktuell knapp 3.800 Schüler mit Behinderung im gemeinsamen Unterricht besuchen diese Schulformen. Weitere rund 8.000 Schüler lernen an Förderschulen. Gymnasien sind Schlusslichter beim gemeinsamen Unterricht Kritiker sehen die aktuelle Lage jedoch nicht als befriedigend an. So warnt auch der Sozialverband VdK vor Qualitätsproblemen bei der Förderung von Schülern mit Behinderung. Lehrer seien oft nicht gut und ausreichend geschult, sagte ein Sprecher des VdK Hessen-Thüringen. Hinzu komme, dass besonders die Regelschulen keineswegs mit genügend geeignetem Personal ausgestattet seien. Viele Regelschulen drohten, zu „Bildungsstätten zweiter Klasse“ zu verkommen. In anderen Schulformen wie Gymnasien gebe es eine Einbeziehung behinderter Kinder derzeit zudem nur auf dem Papier, hieß es. An den Gymnasien im Freistaat werden laut Kultusministerium momentan lediglich 137 Kinder mit Behinderung unterrichtet. dapd (Politik/Politik)
DNA-Reihentest in Bückeburger Jäger-Kaserne
Halle (dapd-lsa). Im Fall der Vergewaltigung einer Unteroffizierin wird die Staatsanwaltschaft die Soldaten der Jäger-Kaserne im niedersächsischen Bückeburg einer DNA-Reihenuntersuchung unterziehen. Das berichtet die Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ unter Berufung auf den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU). Die 25-Jährige war am 12. August in der Kaserne vergewaltigt, gefesselt und geknebelt worden. Danach wurde sie in einen Spind gesperrt. In die Untersuchung sollten außerdem mögliche Verdächtige aus dem persönlichen Umfeld des Opfers einbezogen werden, sagte Kossendey am Mittwoch in einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Die Staatsanwaltschaft sicherte am Tatort DNA-Spuren, kann sie aber niemandem zuordnen. Sie sieht deshalb keine andere Möglichkeit, als zu dem Instrument der Reihenuntersuchung zu greifen. In der Kaserne sind laut Bundeswehrangaben bis zu 600 Soldaten untergebracht. dapd (Politik/Politik)
Bonn geht bei Bewerbung um Klimafonds-Sitz leer aus
Songdo/Bonn (dapd-nrw). Die Stadt Bonn ist im Rennen um den Sitz des internationalen Klimafonds leer ausgegangen. Der Exekutivrat des Grünen Klimafonds entschied sich am Samstag für die südkoreanische Stadt Songdo. Die auf der dreitägigen Sitzung des Direktoriums in Songdo gefällte Entscheidung muss noch Ende November auf der UN-Klimakonferenz in Doha (Katar) bestätigt werden. Neben Deutschland hatten sich auch die Schweiz, Polen, Namibia, Südkorea und Mexiko beworben. In Bonn ist bereits das UN-Klimasekretariat beheimatet. Der Grüne Klimafonds soll künftig Entwicklungs- und Schwellenländern Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um ihre Volkswirtschaften klimafreundlich umzugestalten und sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Insgesamt wollen die UN-Staaten ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaprojekte aufwenden – einen erheblichen Teil dieser Summe soll der Klimafonds mit rund 300 Mitarbeitern verwalten. Das Sekretariat soll seine Arbeit 2014 aufnehmen. dapd (Politik/Politik)