Kassel (dapd). Der ehemalige Linke-Vorsitzende Klaus Ernst fordert eine Rückbesinnung seiner Partei auf die Kernthemen Arbeit und soziale Gerechtigkeit. In der Linken bedürfe es einer „Revitalisierung dieses Themas“, sagte Ernst am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Kassel. Nur mit diesen zentralen Inhalten würden sich die Bürger wieder zur Linken bekennen. Ernst, der als Vorsitzender von 2010 bis Juni dieses Jahres innerparteilich polarisierte, ging mit seiner Partei hart ins Gericht. Acht Jahre nach der Gründung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die 2007 mit der PDS zur Linken fusionierte, hätten sich die sozialen Verhältnisse in Deutschland weiter verschärft – „trotz Linkspartei“. Große Veränderungen am System habe die Partei nicht bewirkt, bemängelte der WASG-Mitbegründer. Die Ziele verkümmern Weil es der Partei nicht gelungen sei, die Erwartungen der Menschen in dieser Hinsicht zu erfüllen, seien viele Wähler und Mitglieder wieder verloren gegangen – „die wenigsten an die SPD, die meisten an die Resignation“. Die damaligen Programmpunkte der WASG seien zu „leeren Begriffen“ verkommen. „Diese Inhalte haben dazu geführt, dass wir gewählt wurden“, sagte Ernst. Aber die WASG und ihre einstigen Ziele drohten innerhalb der Linken „zu verkümmern“. Die Frage, ob der demokratische Sozialismus noch zeitgemäß sei, stelle sich ihm gar nicht. „Mein Problem ist, dass in der Partei ein Großteil gar nicht mehr hinter dem demokratischen Sozialismus steht“, kritisierte der frühere Vorsitzende. Die Linke täte aber gut daran, sich wieder auf das Gründungsprogramm der WASG zu besinnen. „Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir das wieder hinbekommen müssen, weil wir sonst das Fell über die Ohren gezogen bekommen“, betonte Ernst mit Blick auf die Bundestagswahl 2013. dapd (Politik/Politik)
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Erzieher wollen keine größere Kita-Gruppen
Berlin (dapd). Der Städte- und Gemeindebund ist mit seinem Vorschlag, Kita-Gruppen vorübergehend zu vergrößern, auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Überlegungen seien „ausgemachter Blödsinn“, hieß es vom Bundeserzieherverband. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte sie als „nicht akzeptabel“. Schon in zehn Monaten hat jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Doch die Kommunen kommen beim Ausbau der Krippenbetreuung nicht hinterher. Städte- und Gemeindebund will größere Gruppen Dies hatte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag gesagt. Man müsse sich darauf einstellen, dass nicht alle Kommunen den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen könnten. Er forderte Flexibilität von den Eltern und regte eine vorübergehende Vergrößerung von Kita-Gruppen an. Außerdem sei das Aussetzen baulicher Standards wie der vorgeschriebenen Raumgrößen und Grünflächen denkbar, sagte Landsberg. Wohl der Kinder aus den Augen verloren Der deutsche Bundeserzieherverband kritisierte den Vorstoß scharf: „Natürlich kann man mehr Kinder in die Kita-Räume pferchen und zwängen, von Kindeswohl und pädagogischer Qualität kann man dann aber nicht mehr sprechen“, sagte Pressesprecher Axel R. Langner am Montag der dapd. Zwar wäre eine Gruppenvergrößerung eine schnelle Lösung. Eine Erfüllung des pädagogischen Bildungsauftrages rücke durch solche Forderungen allerdings in weite Ferne. „Ich frage mich, ob Menschen, die solche Forderungen stellen, tatsächlich das Wohl der Kinder im Sinn haben“, sagte Langner weiter. Paritätischer Wohlfahrtsverband: Probleme verschärft Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, schon jetzt würden Standards bei der Gruppengröße meist grenzwertig ausgelegt. „Es kann nicht sein, dass Erzieher und Kinder die Leidtragenden sind“ sagte Geschäftsführer Werner Hesse am Montag in Berlin. Es gebe keine Veranlassung die Regeln zu ändern, „nur weil die Behörden nicht in der Lage sind, den Kita-Ausbau rechtzeitig voranzubringen“, kritisierte Hesse. Das Problem sei ja schon länger bekannt. Kommunale Spitzenverbände einig Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, stimmte Landsberg dagegen zu. Seit Monaten mache der Deutsche Städtetag deutlich, dass der Rechtsanspruch „noch lange nicht flächendeckend gesichert ist“, sagte Articus der dapd. Der Bedarf an Kita-Plätzen liege vor allem in großen Städten deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 39 Prozent. „Die noch bestehende Lücke wird daher wahrscheinlich nicht überall rechtzeitig geschlossen werden können“, sagte Articus. Laut dem Hauptgeschäftsführer will der Deutsche Städtetag im November Maßnahmen vorschlagen, die aus Sicht der Städte notwendig sind. Familienministerium: Kommunen sind zuständig Das Bundesfamilienministerium verwies auf sein Zehn-Punkte-Programm vom Frühjahr. Dort heißt es unter Punkt sechs, dass Hürden für Ausbau und Betreuung erkannt und beseitigt werden sollen. Daraus zögen die Kommunen offenkundig Schlüsse, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der dapd mit. Die Qualität der Betreuung solle dabei allerdings nicht eingeschränkt werden, heißt es in dem Programm weiter. 160.000 Plätze fehlen Derzeit gibt es nach Angaben des Bundesfamilienministeriums 620.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in ganz Deutschland. Bis August 2013 werden nach den aktuellsten Zahlen aber 780.000 Plätze gebraucht. 160.000 Plätze fehlen demnach. Im März 2013 werden die Zahlen der neuesten Erhebung bekannt gegeben. dapd (Politik/Politik)
Investmentbanking in der Krise
Frankfurt/Main (dapd). Bei der Schweizer Großbank UBS wackeln 10.000 Stellen im Investmentbanking, bei der Deutschen Bank geht die Angst um, in London und New York stellen sich die großen Institute auf weitere Entlassungen ein. Die ehemaligen Stars der Finanzbranche bekommen das große Zittern. Seit der Finanzkrise gelten Investmentbanker in der öffentlichen Wahrnehmung als die Buhmänner, die mit Gier und Rücksichtslosigkeit die Probleme ausgelöst haben. Die Branche erlebt den größten Umbau seit Jahrzehnten und ringt um ihren Einfluss. „Manche Teile des Investmentbankings braucht man tatsächlich nicht“, sagt Reinhard Schmidt, Finanzprofessor an der Frankfurter Goethe-Universität. Er verdammt die Sparte aber nicht generell, sondern unterscheidet zwischen den Bankern, die ihren Kunden langfristig als Berater und Betreuer zur Seite stehen, und den reinen Händlern, die sich aufs Zocken verlegt haben. Wenn eine Investmentbank bei der Vermögensverwaltung, der Absicherung von Risiken oder einem Börsengang helfe, sei das durchaus gut und im Sinne der Gesamtwirtschaft, sagt Schmidt. Zu einem ähnlichen Urteil kommt auch Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Universität Hohenheim. „Investmentbanking bliebt natürlich wichtig“, sagt er. Es komme eben darauf an, wie genau das Geschäft aussehe. Die „guten“ Investmentbanker stehen nach Ansicht Schmidts in der früheren Tradition von Goldman Sachs, die „schlechten“ in der von Lehman Brothers, der Bank also, die mit ihrem Zusammenbruch die Finanzkrise zum Höhepunkt trieb. Ende der Woche erscheint allerdings das Buch des Goldman-Sachs-Bankers Greg Smith auf Deutsch, der mit seinem ehemaligen Arbeitgeber abrechnet. Sein Vorwurf: Auch Goldman Sachs habe sich von den eigenen Idealen weit entfernt, sei nicht mehr darauf aus, allein vom Erfolg der Kunden zu profitieren, sondern nehme sie aus. Goldman weist die Kritik zurück, doch die Kritik kommt zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Das einst hohe Ansehen der Bank ist angeknackst. Regulierung und Vertrauensverlust bedrohen das Geschäft So wie das Investmentbanking zu einem der Auslöser der Finanzkrise wurde, so ist nun auch die Krise für die Bankenregulierer ein Anlass, im Investmentbanking ordentlich aufzuräumen. Die Banken müssen mehr Kapital vorhalten und werden strenger überwacht. Außerdem befürchten sie, das Investmentgeschäft bald klar von ihren übrigen Sparten abtrennen zu müssen, um die Risiken von Spekulation einzugrenzen. Für die Banken wird das Investmentgeschäft damit teurer und weniger attraktiv – ein Grund für die Verkleinerung der Sparte und den Stellenabbau. Mindestens ebenso wichtig ist nach Ansicht der Experten, dass viele Kunden das Vertrauen in die großen Spieler auf dem Investmentmarkt verloren haben. Viele mittelgroße Banken seien als Mitspieler weggefallen, weil sie bei Geschäften zwischen Investmentbankern oft als die Verlierer dagestanden hätten, sagt Burghof. „Das waren oft Nullsummenspiele.“ Als Beispiele nennt er die deutschen Landesbanken, die wegen ihres Informationsrückstands gegen die Großen der Branche schlecht ausgesehen hätten. Burghofs Fazit aus dieser Fehlentwicklung: „Es muss mehr reales Kundengeschäft gemacht werden.“ Aber die Möglichkeiten seien für alle verbliebenen Akteure weniger geworden. Außerdem sehe er die Gefahr, dass ein Teil der Deals in den unregulierten Markt der Schattenbanken abwandert, was die Risiken nicht reduzieren würde, sondern lediglich die Transparenz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Bahn investieren 252 Millionen Euro in Bahnknoten Halle
Berlin/Halle (dapd). Für rund 252 Millionen Euro soll in den nächsten Jahren der Eisenbahnknoten Halle ausgebaut werden. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung für die zweite Ausbaustufe unterzeichneten das Bundesverkehrsministerium und die DB Netz AG, wie die Deutsche Bahn am Montag in Berlin mitteilte. Mit dem Umbau des Verkehrsknotens Halle werde es deutlich schnellere ICE-Verbindungen zwischen Berlin und Erfurt geben, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Dies sei ein Beitrag zum Zusammenwachsen der alten und neuen Länder. Das Geld soll unter anderem in den Neubau von rund 30 Kilometern Gleisen investiert werden. Die Bauarbeiten beginnen 2014. Ab Ende 2015 sollen die Anlagen schrittweise in Betrieb gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unternehmen verbrauchen weniger Strom
Berlin (dapd). Deutsche Unternehmen haben in den ersten drei Quartalen 2012 in Folge einer schwächeren Auslastung weniger Energie verbraucht. Der Stromverbrauch der Unternehmen sank im Vergleich zu den ersten neun Monaten 2011 um fast zwei Prozent auf 382 Milliarden Kilowattstunden, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin mitteilte. Gleichzeitig ging der Verbrauch von Erdgas zur Strom- und Wärmeerzeugung zurück. Die Energiewirtschaft lieferte mit 606 Milliarden Kilowattstunden in den ersten drei Quartalen knapp zwei Prozent weniger Erdgas an ihre Kunden als im Vorjahreszeitraum. „Der Kälteeinbruch im Februar, der Schalttag sowie der im Vergleich zum Vorjahr deutlich kühlere April konnten den rückläufigen Brennstoffeinsatz in der Stromerzeugung nicht ausgleichen“, erklärte der BDEW. Während die Produktion im verarbeitenden Gewerbe noch leicht über dem Vorjahresniveau gelegen habe, seien bei den stromintensiven Industrien in den ersten neun Monaten deutliche Produktionsrückgänge zu verzeichnen gewesen. Energieverbrauch insgesamt stagniert Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen des Bundesverbands Braunkohle stagnierte in den ersten neuen Monaten 2012 der gesamte Primärenergieverbrauch – also einschließlich Treibstoffen für Fahrzeuge und Flugzeuge. Verbrauchssteigernde Effekte wie die kühlere Witterung und ein leichtes Wirtschaftswachstum seien offenbar durch verbrauchsdämpfende Effekte wie Energie-Effizienzsteigerungen oder die Effekte des Atomausstiegs ausgeglichen worden. Angesichts der Energiewende ging der Anteil der Kernkraft an der Energiebilanz den Angaben zufolge in den ersten neun Monaten des Jahres um 12,6 Prozent zurück, während die Nutzung erneuerbarer Energien um 9,4 Prozent zulegte. Der Verbrauch von Stein- und Braunkohle erhöhte sich um 3,2 beziehungsweise 5,9 Prozent. Für das ganze Jahr erwartet die AG Energiebilanzen einen weitgehend unveränderten Gesamtenergieverbrauch, zumindest sofern es keinen starken und andauernden Kälteeinbruch gibt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kassenärztliche Vereinigungen für Abschaffung der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Die Kassenärztlichen Vereinigungen von Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich am Montag für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. In einem gemeinsamen Appell schlossen sie sich auf einer Veranstaltung in Berlin damit der Forderung der FDP innerhalb der Koalition im Bund an. Forderungen aus der Politik, die Praxisgebühr lediglich auszusetzen, lehnten die als halbherzig ab. Dies sei auch organisatorisch gar nicht möglich. Zur Begründung verwiesen die Vorstände der vier kassenärztlichen Vereinigungen darauf, das mit Einführung der Praxisgebühr verbundene Ziel einer Steuerung der Patientenströme sei eindeutig nicht erreicht worden. Darin seien sich alle Experten einig. „Dann sollten die Verantwortlichen auch den Mut haben, dies einzugestehen und die Maßnahme beenden“, heißt es in dem Appell. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück ist Honorarmillionär
Berlin (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist nach seiner Amtszeit mit Fachvorträgen offenbar zum Honorarmillionär geworden. Wie die „Bild“-Zeitung am Montag berichtete, soll der SPD-Politiker in den Jahren 2009 bis 2012 für Vorträge unter anderem bei Banken und Versicherungen insgesamt rund 1,25 Millionen Euro an Honoraren bekommen haben. Zu diesem Ergebnis sei ein vom SPD-Kanzlerkandidaten beauftragter Wirtschaftsprüfer gekommen, schreibt das Blatt. Steinbrück hatte angesichts der öffentlichen Debatte über seine Rednertätigkeiten Anfang Oktober angekündigt, seine Nebeneinkünfte detailliert offen zu legen. Zu den nun veröffentlichen Zahlen will sich der Kanzlerkandidat jedoch erst am Dienstag äußern. Steinbrück habe von 2009 bis 2012 insgesamt 89 bezahlte Vorträge gehalten und dafür Honorare zwischen 1.000 und 25.000 Euro erhalten, heißt es in dem Bericht. Durchschnittlich habe Steinbrück bei diesen Auftritten 14.065 Euro bekommen – bei einem Steuersatz von 48,5 Prozent entspreche dies einem Nettoverdienst von 7.314 Euro pro Vortrag. Zugleich hat Steinbrück laut „Bild“ aber auch 237 Vorträge ohne Honorar gehalten, unter anderem an Schulen und vor gemeinnützigen Organisationen. Wiederholt habe Steinbrück die Gelder auch direkt an soziale Einrichtungen, etwa die Familienberatungsstelle „Pro Familia“, auszahlen lassen. Auch mehr als 250 Veranstaltungen in seinem Wahlkreis Mettmann-Süd in NRW habe der SPD-Mann besucht. Steinbrück will Einkünfte und Auftraggeber veröffentlichen Steinbrück war kurz nach seiner inoffiziellen Vorstellung als SPD-Kanzlerkandidat Ende September wegen seiner bezahlten Vorträge in die Kritik geraten. Öffentlich nachzulesen war zu diesem Zeitpunkt, dass Steinbrück in der laufenden Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen gehalten hatte, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassierte. Wie hoch die Honorare genau ausfielen, war aber nicht ersichtlich. Dies muss der SPD-Kanzlerkandidat nach dem Abgeordnetengesetz auch nicht öffentlich machen. Steinbrück hatte auf die Kritik – vor allem aus den Reihen von CDU/CSU und FDP – mit der Ankündigung reagiert, er wolle eine Liste seiner Einkünfte, seiner Auftraggeber und Vertragspartner auf seiner Homepage öffentlich machen. Zu diesem Zweck beauftragte der SPD-Kanzlerkandidat nach eigenen Angaben eine Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, um alle Unterlagen zu seinen Vorträgen noch einmal zu prüfen. Die Debatten über Steinbrücks Nebeneinkünfte werden aller Voraussicht nach auch dauerhafte Auswirkungen für die Bundestagsabgeordneten haben: Die Rechtsstellungskommission des Bundestages hat in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte künftig statt in drei in zehn Stufen veröffentlichen müssen: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro, 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und mehr als 250.000 Euro. Der Entwurf muss allerdings noch durch den Bundestag. SPD und Grüne fordern eine Offenlegung der Einkünfte auf „Euro und Cent“. dapd (Politik/Politik)
Neuer Höchststand bei Geldwäsche-Anzeigen registriert
Wiesbaden (dapd). Die Sicherheitsbehörden kämpfen verstärkt mit dem Phänomen der Geldwäsche. 2011 gingen bei der im Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) insgesamt 12.868 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz ein. Das seien rund 17 Ptozent oder 1.800 Fälle mehr als 2010 und ein neuer Höchststand seit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes im Jahr 1993, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Wiesbaden. Sorgen bereiten den Behörden zunehmend die mögliche Geldwäsche in Spielbanken und durch den Kauf von Immobilien. Als Geldwäsche gilt es, wenn illegal erworbene Vermögenswerte wieder in den Geldumlauf gebracht werden, um sie zu „waschen“, also ihre Herkunft zu verschleiern. 91 Prozent der Verdachtsanzheigen auf Geldwäsche kommen über Banken und Kreditinstitute. Gemeldet werden sie bei der FIU, der nationalen Zentralstelle zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, die am Montag ihren Jahresbericht vorlegte. Die gestiegene Zahl der Verdachtsanzeigen sei ein gutes Zeichen, sagte die Exekutivdirektorin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Gabriele Hahn. Sie zeigten aber auch, dass Gesetze nur dann funktionierten, wenn ihre Einhaltung auch effektiv überwacht werde. Ziercke betonte zudem, die gestiegene Anzahl der Verdachtsanzeigen bedeute nicht automatisch einen Anstieg der Geldwäsche in Deutschland. Von den fast 13.000 Verdachtsanzeigen habe sich in rund 44 Prozent der Fälle der Verdacht einer Straftat erhärtet. Die Zahl der in den Anzeigen genannten Personen sei aber mit rund 22.000 nahezu gleich geblieben. Trend zu elektronischen Zahlungsmitteln Im Bereich Terrorismus gab es 2011 insgesamt 194 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, davon seien noch 35 Fälle in Bearbeitung. 210 Fälle von Geldwäsche standen im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität. In fast 80 Fällen seien elektronische Zahlungsmittel wie Voucher oder Geldkarten verwendet worden. Auch seien nach Hinweisen aus Ägypten und Tunesien Konten und Immobilien ehemaliger Regierungsmitglieder sichergestellt worden. Zudem fielen 2011 fast 4.000 sogenannte Financial Agents auf, das waren fast 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Financial Agents sind meist über Anzeigen angeworbene Privatpersonen, die gegen Provision ihr Konto für Geldtransaktionen zur Verfügung stellen. Ziercke warnte eindringlich davor. Betroffene könnten nicht nur wegen Beihilfe zur Geldwäsche vor Gericht kommen, ihnen drohten auch Schadensersatzansprüche. Zudem gebe es einen Trend hin zu Umsatzsteuerbetrug. Hier gab es 2011 insgesamt 94 Verdachtsfälle, vorwiegend aus dem Handel mit Edelmetallen, Technologiegütern oder sogar mit Strom und Gas. Ziercke sagte weiter, die Zahlen zeigten, dass der Bereich der Kreditwirtschaft sehr aufmerksam kontrolliert werde, der gewerbliche Bereich aber nicht Schritt halte. So habe es aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft im vergangenen Jahr keine einzige Anzeige in Bezug auf Geldwäsche gegeben. Man wisse aber, dass Gelder aus kriminellen Geschäften verstärkt in Immobilien investiert würden. Auch will sich das BKA im kommenden Jahr stärker der Frage nach möglicher Geldwäsche in Spielhallen und Spielbanken widmen. Eine Entspannung auf dem Geldwäsche-Sektor erwarten die Ermittler dabei nicht: 2012 gab es im ersten Halbjahr bereits 6.798 Verdachtsanzeigen, das waren erneut fünf Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. dapd (Politik/Politik)
Thomas Cook plant mit weitgehend stabilen Preise
Oberursel/Dubrovnik (dapd). Der zweitgrößte deutsche Reiseanbieter Thomas Cook (Neckermann-Reisen) will das Preisniveau für den Sommerurlaub 2013 nach eigenen Angaben „weitgehend stabil“ halten. Wie der Konzern aus Oberursel am Montag in Dubrovnik bei der Vorstellung der Sommerprogramme mitteilte, werden für Familien sogar günstigere Preise angeboten, „die durch eine geänderte Einkaufsstrategie erzielt wurden“. Dagegen hatte der Konkurrent Rewe (ITS, Jahn Reisen) vergangene Woche stabile Preise für Griechenland, Ägypten und Tunesien angekündigt, während Ferien in Spanien, Portugal und der Türkei um zwei Prozent teurer werden sollen. Reisen nach Slowenien und Italien fallen bei Rewe dagegen im Preis. Mit der zu Ende gegangenen Sommersaison ist Thomas Cook in Deutschland zufrieden, wie es hieß. Buchungen und Umsatz lägen über dem Vorjahresniveau. „Die Reiselust der Deutschen hat nicht unter den Diskussionen um den Euro und die Kosten der Finanzkrise gelitten“, erklärte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Michael Tenzer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Städtetag rechnet mit Betreuungslücke vor allem in großen Städten
Berlin (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, zweifelt daran, dass alle Kommunen den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. Seit Monaten mache der Deutsche Städtetag deutlich, dass der Rechtsanspruch „noch lange nicht flächendeckend gesichert ist“, sagte Articus am Montag in Berlin. Der Bedarf an Kita-Plätzen liege vor allem in großen Städten deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 39 Prozent. „Die noch bestehende Lücke wird daher wahrscheinlich nicht überall rechtzeitig geschlossen werden können“, sagte Articus. Laut dem Hauptgeschäftsführer will der Deutsche Städtetag dem Bund und den Ländern im November Maßnahmen vorschlagen, die aus Sicht der Städte notwendig seien. Zuvor hatte auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeinschaftsbundes, Gerd Landsberg, in der „Saarbrücker Zeitung“ angezweifelt, dass alle Kommunen den Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. Als Lösungsvorschlag brachte er eine vorübergehende Vergrößerung von Kita-Gruppen und das Aussetzen baulicher Standards wie der vorgeschriebenen Raumgrößen ins Spiel. Derzeit gibt es nach Angaben des Bundesfamilienministeriums 620.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in ganz Deutschland, bis August 2013 werden aber 780.000 Plätze gebraucht. 160.000 Plätze fehlen demnach. dapd (Politik/Politik)