Karlsruhe (dapd). Der sogenannte Deal im deutschen Strafprozess steht vor einer grundlegenden Nachbesserung – oder möglicherweise sogar vor dem Aus. Denn das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel daran, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das wurde am Mittwoch bei der Verhandlung in Karlsruhe deutlich, in der die Verfassungsmäßigkeit dieser Absprachen zwischen Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Strafprozess generell geprüft wurde. Es gehe insbesondere darum, ob dabei die Pflicht der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, „den wahren Sachverhalt“ zu ermitteln, ausreichend gewährleistet sei, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Dass die Verfassungsrichter hier Vorbehalte haben, wurde nach einer eingehenden Untersuchung der tatsächlichen Rechtspraxis deutlich. Einer Studie zufolge halten sich viele Richter in unteren Instanzen beim „Deal“ nicht an die gesetzlichen Vorgaben, sondern kungeln nach wie vor „informell“ mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern über einen „Strafrabatt“ für den Angeklagten im Falle eines Geständnisses. Dieser liegt in der Regel bei rund einem Drittel der sonst drohenden Strafe. Kritiker sehen die Gefahr, dass Angeklagte sich gedrängt sehen könnten, ein falsches Geständnis abzulegen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte mögliche Nachbesserungen der gesetzlichen Regelung in Aussicht. Der Blick auf die Praxis sei teilweise „erschreckend“ und könne den Gesetzgeber „nicht beruhigt zurücklassen“. Fehlentwicklungen müssten gegebenenfalls korrigiert werden. Verfassungsrichter: Rechtsstaat kann nicht zufrieden sein Die Bundesregierung nahm bisher für sich in Anspruch, ein transparentes Verfahren für solche Deals geschaffen zu haben. So muss nach der geltenden Regelung in der Strafprozessordnung (StPO) beispielsweise das Hauptverhandlungsprotokoll den wesentlichen Ablauf sowie den Inhalt der Verfahrensabsprache enthalten. Doch die Praxis sieht offenbar in großen Teilen anders aus. Nach einer vor dem Zweiten Senat präsentierten wissenschaftlichen Studie halten sich viele Richter in Deutschland nicht an die gesetzlichen Transparenzregeln bei den Absprachen. Mehr als die Hälfte der Richter greife bevorzugt zum „informellen“ und damit letztlich illegalen Deal. Verfassungsrichter Peter Huber sagte dazu: „Damit kann der Rechtsstaat – wenn er sich nicht ad absurdum führen will – nicht zufrieden sein.“ Die vom Düsseldorfer Strafrechtsprofessor Karsten Altenhain erstellte Umfrage unter rund 330 Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern in Nordrhein-Westfalen wurde eigens für die Verfassungsgerichts-Verhandlung gefertigt. Mehr als die Hälfte der befragten Verteidiger berichtete demnach von Fällen, in denen Angeklagte ein wahrscheinlich falsches Geständnis abgelegt hätten, um eine drohende hohe Strafe zu drücken. Motiv eines Deals aufseiten der Richter ist den Angaben zufolge häufig die Abkürzung von Verfahren. Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, sieht ein „strukturelles Problem“. Er sei sehr skeptisch, ob der Deal mitsamt dem „schlanken Geständnis“ überhaupt in das deutsche System des Strafprozesses passe, sagte Tolksdorf. Wenn die bisherige Regelung wegfalle, würde es nach seiner Einschätzung nicht zu einem „Kollaps“ in der Strafrechtspflege kommen. Der Deutsche Richterbund warnte davor, angesichts der Zahlen aus Nordrhein-Westfalen alle deutschen Richter „unter einen Generalverdacht zu stellen“. In Deutschland gebe es ein „grundsätzlich funktionierendes“ Justizsystem, sagte der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank. „Der Komplex ‚Absprachen‘ steht auf einem relativ sicheren Fundament“, sagte er. Bestehende Defizite könnten durch eine bessere personelle Ausstellung der Gerichte am besten beseitigt werden. Der Linke-Rechtsexperte Wolfgang Neskovic betonte hingegen in Berlin: „Beim ‚Deal‘ wird die Wahrheit vor Gericht nicht mehr ermittelt, sondern zwischen den Beteiligten ausgehandelt. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.“ Das Verfassungsgericht solle daher „die Gelegenheit nutzen, um diese Praxis zu beenden“. Das Urteil wird in drei Monaten erwartet. dapd (Politik/Politik)
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Wüstenstromprojekt kommt nur langsam voran
Berlin (dapd). Das Wüstenstromprojekt Desertec kommt weiterhin nur schleppend voran. Die Gründe: eine fehlende politische Einigung in Europa, Finanzprobleme und ungelöste Fragen zum Stromtransport. Wie der Geschäftsführer der Desertec Industrie Initiative (Dii), Paul van Son, auf einer Dii-Konferenz am Mittwoch in Berlin sagte, wird die Unterzeichnung eines Abkommens über ein Pilotprojekt zwischen Marokko, Deutschland und anderen EU-Staaten wegen der fehlenden Zustimmung Spaniens verschoben. Die Teilnehmer der Konferenz hatten gehofft, dass eine Absichtserklärung bereits in dieser Woche unterzeichnet wird. Dabei geht es um den Bau eines etwa 600 Millionen Euro teuren Solarthermieprojekts in Marokko und den Transport des dort erzeugten Stroms nach Europa. Bei Solarthermie wird von Spiegeln gebündeltes Sonnenlicht zur Stromerzeugung genutzt. Rösler warnt vor Euphorie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte vor Beginn der Desertec-Konferenz in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) „vor zu viel Euphorie“. Die Bundesregierung sei zwar grundsätzlich bereit, das Pilotprojekt zu unterstützen. Einige Fragen seien aber noch ungeklärt. Dazu gehöre „wie wir uns zusammen mit anderen interessierten EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission an der Finanzierung des Pilotprojekts beteiligen“, sagte Rösler. Laut einer im Sommer veröffentlichten Studie des Dii-Konsortiums könnten bis 2050 bis zu 20 Prozent des europäischen Strombedarfs aus den Wüsten Nordafrikas und des Nahen Ostens kommen. Die damit verbundenen Kosten werden auf mehrere Hundert Milliarden Euro beziffert. Die Stromerzeugung vor Ort in Nordafrika ist heute schon wirtschaftlich, zumindest was Windenergie und Photovoltaik betrifft, sagte Frank-Detlef Drake, der Leiter der Forschungsabteilung beim Energiekonzern RWE der Nachrichtenagentur dapd. Photovoltaik-Anlagen wandeln Sonnenenergie über Solarzellen direkt in Strom um. Die Kosten für Windenergie lägen wegen günstiger Windbedingungen bei fünf bis sechs Cent pro Kilowattstunde erzeugtem Strom. Für Photovoltaik könne immer noch mit weniger als zehn Cent pro Kilowattstunde gerechnet werden. „Das ist in Deutschland viel teurer“, sagte Drake. Solarthermie sei mit etwa 20 Cent pro Kilowattstunde jedoch auch in Nordafrika noch nicht wirtschaftlich. Stromtrassen fehlen Ein weiteres Problem sei allerdings der Transport nach Europa. So müsste Strom aus Marokko beispielsweise über Spanien in den Rest Europas geleitet werden. Dafür stünden aber nur zwei Leitungen über die Pyrenäen zur Verfügung. „Man bräuchte für Desertec aber mindestens 30 bis 40 Leitungen mit je einem Gigawatt Transportkapazität“, schätzt Drake. RWE setzt deshalb zunächst auf Projekte, die Strom für die lokale Bevölkerung in Nordafrika produzieren. So plant ein von RWE geleitetes Konsortium eine 100-Megawatt Pilotanlage in Marokko, die Wind- und Sonnenkraft vereint. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hochtief gelingt Rückkehr in die schwarzen Zahlen
Essen (dapd). Deutschlands größer Baukonzern Hochtief macht wieder Gewinn. Nachdem Fehlkalkulationen im Australien-Geschäft und Probleme bei der Elbphilharmonie in Hamburg zuletzt die Bilanz verdorben hatten, erwirtschaftete der Konzern zwischen Juli und September einen Nettogewinn von 141 Millionen Euro. Damit machte Hochtief die Verluste der ersten sechs Monate mehr als wett, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. „Hochtief ist wieder auf profitablem Wachstumskurs“, sagte Konzernchef Frank Stieler bei der Präsentation der Quartalszahlen. In einem Brief an die Aktionäre betonte der Manager, der Konzern habe „entscheidende Fortschritte“ bei der Abwicklung seiner großen Verlustprojekte in Brisbane und Melbourne gemacht. Außerdem profitierte Hochtief von Einnahmen aus dem Verkauf einer Autobahnkonzession in Chile und eines Müllentsorgungsunternehmens in Australien. Eine Einigung über die Kostenrisiken des Prestigeprojekt Elbphilharmonie steht allerdings noch aus. Die Verhandlungen mit der Stadt Hamburg dauerten an, berichtete Stieler. Bereits im zweiten Quartal hatte der Konzern für das Projekt Rückstellungen in zweistelliger Millionenhöhe gebildet. Ergebnisprognose für Gesamtjahr bestätigt In den ersten neun Monaten erzielte das mehrheitlich vom spanischen Baukonzern ACS kontrollierte Unternehmen unter dem Strich einen Gewinn von 92 Millionen Euro, nach einem Verlust von 57 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Der Auftragseingang lag mit 22,3 Milliarden Euro um 38 Prozent über Vorjahresniveau. Auch bereinigt um Währungseffekte lag das Plus noch bei 27 Prozent. Der Auftragsbestand erreichte 50,4 Milliarden Euro, ein Plus von 13,1 Prozent. Die Umsatzerlöse stiegen um 17,5 Prozent auf 18,5 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr bekräftigte Hochtief seine Ergebnisprognose. Danach erwartet der Konzern ein Vorsteuerergebnis leicht unter 550 Millionen Euro und einen Konzerngewinn knapp unter 180 Millionen Euro. An der Börse sorgten die Zahlen für einen Höhenflug der im MDAX notierten Hochtief-Aktie. Zeitweise stieg ihr Wert um mehr als acht Prozent. Auch am Nachmittag lag sie noch knapp fünf Prozent im Plus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Munich Re schraubt trotz Sandy Erwartungen nach oben
München (dapd). Trotz des Hurrikans „Sandy“ hat der weltgrößte Rückversicherer Munich Re seine Gewinnprognose erhöht. Bereits in den ersten neun Monaten des Jahres verdiente die Munich Re 2,7 Milliarden Euro und damit rund 200 Millionen Euro mehr als ursprünglich fürs Gesamtjahr anvisiert, wie Finanzvorstand Jörg Schneider am Mittwoch in München sagte. Als neues Ziel für 2012 gab Schneider einen Gewinn von rund drei Milliarden Euro aus. Vor allem das zurückliegende dritte Quartal fiel deutlich besser aus als erwartet. Von Juli bis September verdiente der Rückversicherer 1,14 Milliarden Euro. Die Analysten von Independent Research hatten mit 690 Millionen Euro gerechnet. Neben der positiven Entwicklung im Versicherungsgeschäft habe auch ein hoher Gewinn aus den Kapitalanlagen zur deutlichen Ergebnissteigerung beigetragen, sagte Schneider. Grund für die verhältnismäßig geringen Erwartungen an das laufende vierte Quartal seien die Belastungen, die auf den Wirbelsturm „Sandy“ zurückgehen. Der Hurrikan hatte Ende Oktober vor allem in den USA Schäden von geschätzten 7 bis 20 Milliarden Euro verursacht. Noch könne die Munich Re nicht beziffern, wie sehr dies die eigene Bilanz belaste. Schneider kalkuliert aber mit einem mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag. Den Aktionären stellte der Finanzvorstand eine höhere Dividende als die zuletzt gezahlten 6,25 Euro in Aussicht. Das Plus werde jedoch voraussichtlich weniger als ein Fünftel betragen, sagte Schneider. Die Munich Re war nach der Bekanntgabe der Zahlen größter Gewinner im DAX. Im Laufe des Tages gab der Kurs in einem schwachen Umfeld etwas nach. Gegen 15.30 Uhr stand die Aktie knapp ein Prozent im Plus bei 128,80 Euro zu. Vor einem Jahr lag der Kurs bei 92 Euro. Bis zum Wirbelsturm „Sandy“ profitierte der Rückversicherer in diesem Jahr aber auch von deutlich geringeren Belastungen durch Katastrophen als im vergangenen Jahr, als die Erdbeben in Japan und Neuseeland sowie die Überschwemmungen in Thailand den Jahresgewinn auf 712 Millionen Euro drückten. Ergo verhandelt mit Betriebsrat über Stellenabbau Die Erstversicherungstochter Ergo macht der Munich Re aber nach wie vor Sorgen. Zwar steuerte das Unternehmen von Januar bis September 333 Millionen Euro zum Gewinn bei. Der geplante Abbau von rund 1.300 von 5.000 Arbeitsplätzen im Vertrieb werde aber voraussichtlich in diesem Jahr noch einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, sagte Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky. Derzeit laufen die Verhandlungen mit dem Betriebsrat. Künftig will Ergo durch die Umstrukturierung jährlich 164 Millionen Euro einsparen. Der Erstversicherer leidet unter deutlichen Beitragsrückgängen. Oletzky hofft auch, dass die Lustreisenaffäre das Unternehmen nicht mehr belasten werde. Ergo hatte seine Erkenntnisse zu den umstrittenen Vertreter-Reisen nach Budapest und Jamaika vor kurzem ins Internet gestellt. Dass die Munich Re im kommenden Jahr ein ähnliches Ergebnis wie dieses Jahr erzielt, schätzt Finanzvorstand Schneider als schwer ein. Allerdings geht er davon aus, dass nach dem Hurrikan „Sandy“ die Rückversicherer im wichtigen US-Markt mit Preissteigerungen rechnen könnten. Auch der drittgrößte Rückversicherer der Welt, die Hannover Rück, strebt trotz der Belastungen durch den verheerenden Wirbelsturm eine Gewinnsteigerung an. Vorstandschef Ulrich Wallin hatte am Dienstag für 2012 ein Rekordergebnis angekündigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Draghi: Gemeinsame Einlagensicherung nicht notwendig
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, rückt von einer gemeinsamen Einlagensicherung im Euroraum ab. Eine Finanzunion der Euroländer brauche nicht notwendigerweise einen Zusammenschluss der nationalen Einlagensicherungen, sagte Draghi am Mittwoch in Frankfurt am Main auf dem Wirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken laut Redetext. „Wie mir bekannt ist, herrscht hier in Deutschland diesbezüglich eine gewisse Besorgnis.“ Besonders in der Bundesrepublik hatten Politiker und Bankenvertreter die Pläne der EU-Kommission kritisiert, die Einlagensicherungssysteme zusammenzulegen. Die Sorge war, dass damit letztlich deutsche Banken für die Ausfälle spanischer Institute zahlen müssten. Dem trat Draghi nun entgegen: „Die Einrichtung und Finanzierung solcher Einlagensicherungssysteme kann bei vergleichbarer Wirksamkeit in nationaler Verantwortung verbleiben.“ Krise erreicht Deutschland Bisher sei Deutschland zwar vergleichsweise gut durch die Krise gekommen, sagte Draghi. „Die neuesten Daten deuten jedoch darauf hin, dass die Ausläufer der Krise nun auch die deutsche Wirtschaft erreicht haben.“ Das sei kein Wunder, schließlich mache der Handel mit den Europartnern 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus. Rund zwei Drittel der Direktinvestitionen in Deutschland kämen aus anderen Euroländern. Draghi verteidigte die Politik der EZB, notfalls Anleihen angeschlagener Krisenstaaten zu kaufen. Wenn sich dadurch die Wirtschaft im Euroraum stabilisiere, profitiere auch Deutschland. Außerdem würden dadurch die extrem niedrigen Zinsen in Deutschland steigen, was Sparern zugutekomme und die Altersvorsorge unterstütze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Belgische Ford-Mitarbeiter randalieren in Kölner Werk
Köln (dapd). Aufgebrachte belgische Arbeiter des US-Autoherstellers Ford haben am Mittwoch vor der deutschen Unternehmenszentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks in Genk protestiert. Einige von ihnen verschafften sich gewaltsam Zutritt zum Firmengelände und randalierten dort. Drei Polizisten wurden leicht verletzt, wie ein Sprecher mitteilte. Sie erlitten durch umherfliegende Feuerwerkskörper vermutlich ein Knalltrauma. Ein Demonstrant wurde den Angaben zufolge festgenommen, weil er mit Knallkörpern warf. Rund 200 Beschäftigte waren mit Bussen aus Belgien angereist. Sie blockierten zunächst den Eingang. Als die Polizisten eintrafen, seien sie von einigen Demonstranten mit Feuerwerkskörpern beworfen worden, sagte der Polizeisprecher. Zahlreiche Arbeiter vermummten sich, legten Reifen auf die Fahrbahn und zündeten diese an. Die Situation sei eskaliert, und alle Arbeiter hätten das Firmengelände gestürmt. Einige von ihnen hätten Fenster eingeschlagen. Die Polizei nahm die Personalien der Demonstranten auf. Erst gegen Mittag beruhigte sich die Lage Am Mittag beruhigte sich laut Polizei die Lage, und die Arbeiter verließen das Werksgelände wieder. Anschließend protestierten sie vor dem Gelände. Auf einem Transparent hieß es: „Genker und Kölner Kollegen kämpfen gemeinsam gegen Arbeitsplatzabbau bei Ford.“ Die Versammlung vor dem Werksgelände sei als Spontandemonstration gewertet und deshalb nicht aufgelöst worden, sagte der Polizeisprecher. Das Unternehmen äußerte in einer ersten Reaktion zwar Verständnis für die Verärgerung der belgischen Beschäftigten, zeigte zugleich aber Unverständnis für die Form des Protests. „Natürlich verstehen wir auf der einen Seite, welchen Einfluss unser europäischer Geschäftsplan auf die Menschen hat“, erklärte Ford Deutschland. „Auf der anderen Seite sind wir enttäuscht darüber, dass einige der Protestierenden sich gewaltsam Zugang zum Werksgelände verschafft haben“, hieß es in der Stellungnahme. Unter der Bedingung, dass die Demonstranten das Gelände verlassen, habe Ford auf Anzeigen verzichtet, sagte eine Unternehmenssprecherin auf dapd-Anfrage. Die Sachschäden seien „marginal“ gewesen. Ford-Chef verteidigt Werksschließungen Für Mittwoch und Donnerstag waren internationale Betriebsratssitzungen der Ford-Mitarbeiter in Köln geplant. Das Werk in Genk soll Ende 2014 schließen, etwa 4.500 Mitarbeiter sowie 5.000 Stellen bei Zulieferern sind davon betroffen. Derzeit laufen noch Gespräche zwischen Ford und belgischen Regierungs- und Gewerkschaftsvertretern, die sich mit der Entscheidung nicht abfinden wollen. Bereits Ende Oktober hatten die Ford-Mitarbeiter in Genk protestiert und vor dem Werk Autos angezündet. Ford leidet seit geraumer Zeit unter Absatzeinbrüchen und rechnet im Europageschäft für das laufende Jahr mit einem Verlust von mehr als 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro). Konzernchef Alan Mulally verteidigte am Mittwoch in Berlin die Schließung von zwei Werken in Großbritannien und dem in Genk. „Das wird viele Menschen betreffen, und wir sind uns dessen bewusst“, sagte er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Europa seit Bekanntgabe der Entscheidung, die insgesamt 6.200 Jobs kosten dürfte. Zu den Schließungen gebe es aber keine Alternative. Mulally bekräftige, dass es Überlegungen gebe, im Zuge der Umstrukturierung die Produktion der Van-Modelle C-MAX und Grand C-MAX aus dem spanischen Valencia ins saarländische Saarlouis zu verlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Viele Mieter müssen auch 2013 tiefer in die Tasche greifen
Berlin (dapd). Mieter in den meisten deutschen Großstädten müssen sich nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch im kommenden Jahr auf steigende Preise einstellen. Allerdings dürfte sich die Preisspirale 2013 insgesamt etwas langsamer drehen. Zu dieser Einschätzung kommt das DIW auf Basis einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung von neun Millionen Internet-Immobilienanzeigen in 25 deutschen Großstädten. Der Studie zufolge liegen Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main preislich weiter an der Spitze. Dort ziehen seit Ende 2010 die Preise sogar deutlich stärker an als die Mieten. „Daraus können spekulative Blasen entstehen, wenn die Mieten nicht aufholen“, warnte DIW-Ökonom Konstantin Kholodilin. Hauptursache des teils starken Preisanstiegs sei die „zunehmende Wohnungsknappheit in vielen Großstädten“. Eine deutlich schwächere Preis- und Mietentwicklung sei hingegen für das Ruhrgebiet zu erwarten. (Die Studienergebnisse im Internet: http://url.dapd.de/8l5LVC ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tillich reagiert mit Freude auf US-Präsidentschaftswahlen
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA mit Freude aufgenommen. „Ich gratuliere Barack Obama ganz herzlich zur Wiederwahl und wünsche ihm Gesundheit, Schaffenskraft und Glück für die zweite Amtszeit“, sagte Tillich am Mittwoch in Dresden. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland werde von einem Präsidenten weitergeführt, der das Vertrauen der Wähler hinter sich wisse. Tillich erinnerte an den Besuch Obamas in Sachsen im Juni 2009. Erstmals habe damals ein US-Präsident den Freistaat besucht. Den Angaben zufolge ist die USA nach China der wichtigste Handelspartner für Sachsen. Mit rund 160 Unternehmen seien die Vereinigten Staaten der bedeutendste Auslandsinvestor im Freistaat. Die Unternehmen beschäftigten rund 11.000 Mitarbeiter, mehr als 6.000 davon in der Hight-Tech-Branche. Zudem gibt es 75 Hochschulvereinbarungen und 30 Partnerschaften zwischen sächsischen und amerikanischen Schulen. dapd (Politik/Politik)
Große Erwartungen nach klarem Wahlsieg von US-Präsident Obama
Berlin (dapd). Der Wahlsieg von US-Präsident Barack Obama weckt in Deutschland große Erwartungen an rasche Erfolge in der internationalen Krisenpolitik. Regierung und Opposition verbanden ihre Glückwünsche an den im Amt bestätigten Wahlsieger am Mittwoch bereits mit konkreten Forderungen nach Abrüstung und einer Befriedung der Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten. Zudem erhofft sich die Bundesregierung eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Obama zu dessen überraschend klarem Wahlsieg und lud den Präsidenten zu einem Besuch nach Berlin ein. Merkel sagte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Obama „auch im Blick auf die Festigung des transatlantischen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika.“ In einem Glückwunschschreiben lud Merkel den Präsidenten ein. „Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können“, schrieb sie. Obama hat in seiner ersten Amtszeit mehrmals Deutschland besucht, aber nicht Berlin. Abrüstung und Freihandel Die Kanzlerin hob die enge Zusammenarbeit der vergangenen Jahren mit Obama hervor und benannte als wichtige Themen die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, das Engagement in Afghanistan und das Vorgehen gegen Irans Nuklearprogramm. Deutschland und die USA könnten „die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern“. Bundespräsident Joachim Gauck betonte, Deutschland und die USA seien auf der Grundlage gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, fest miteinander verbunden. Er mahnte: „Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten.“ Außenminister Guido Westerwelle rechnet nach der Wahl „mit neuen Impulsen in der Abrüstung“. Man sei in den vergangenen zwei Jahren schon gut vorangekommen, sagte der FDP-Politiker in New York. „Aber es muss jetzt noch mal ein energischer weiterer Schritt gemacht werden.“ Sein Appell gehe an die USA und Russland, „aufeinander zuzugehen und mit neuen Abrüstungsimpulsen die Sicherheit in der Welt zu verstärken“. Westerwelle forderte zudem mehr Freihandel zwischen den USA und Europa. „Der Protektionismus muss zurückgedrängt werden.“ Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte, Obama sei ein großer Freund nicht nur Europas, sondern auch Deutschlands. Der Präsident sei interessiert „an einer guten transatlantischen Beziehung und die können wir weiter ausbauen“. Der Wirtschaftsminister fügte hinzu, die wichtigste Aufgabe Obamas sei die Haushaltskonsolidierung. Von der Debatte über die Staatsschulden könnten sich auch die USA nicht freimachen. Ein verlässlicher Partner CSU-Chef Horst Seehofer wertete die Wiederwahl des Präsidenten als „Signal für Kontinuität in der transatlantischen Zusammenarbeit“. In einem Glückwunschschreiben an Obama fügte er hinzu: „Auf beiden Seiten des Atlantiks hoffen die Menschen auf eine Politik für fiskalische Solidität, wirtschaftliches Wachstum, sozialen und regionalen Ausgleich sowie eine nachhaltige Gestaltung der Umwelt.“ Auch die oppositionelle SPD setzt mit der Wiederwahl des Präsidenten auf einen engen Schulterschluss zwischen den USA und Europa. Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schrieben an Obama: „Wir sind uns sicher, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter Ihrer Führung weiterhin ein verlässlicher und sehr enger Partner bei der Bewältigung der großen Herausforderungen bleiben, vor die sich die internationale Gemeinschaft gestellt sieht.“ Nicht zuletzt die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise hätten überdeutlich gemacht, von welch herausragender Bedeutung die intensive transatlantische Zusammenarbeit für eine gute gemeinsame Zukunft der USA und Europas sei. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin erklärten, die Republikaner hätten mit ihrer ideologischen Haltung etwa zur Abtreibungsfrage und ihrer marktliberalen Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht bei den Wählern punkten können. Erfreulich sei, dass die Gesundheitsreform von Obama nunmehr Bestand haben werde. Trittin sagte, nicht einfach werde es für Merkel. Sie müsse weiter mit einem US-Präsidenten zusammenarbeiten, der glaube, dass die deutsche Politik in der Eurokrise Teil der wirtschaftlichen Probleme der USA sei. Auch der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger gratulierte Obama und merkte an: „Ich hoffe, er kümmert sich um Jobs und Infrastruktur in Amerika und führt weniger Kriege in aller Welt.“ dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe zweifelt am Deal
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das wurde am Mittwoch bei der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Deals deutlich. Es gehe insbesondere darum, ob dabei die Pflicht der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, „den wahren Sachverhalt“ zu ermitteln, ausreichend gewährleistet sei, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Dass die Verfassungsrichter hier Vorbehalte haben, wurde nach einer eingehenden Untersuchung der tatsächlichen Rechtspraxis offenbar. Nach einer Studie halten sich viele Richter in unteren Instanzen beim „Deal“ nicht an die gesetzlichen Vorgaben, sondern kungeln nach wie vor „informell“ mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern über einen „Strafrabatt“ für den Angeklagten im Falle eines Geständnisses. Dieser liegt in der Regel bei rund einem Drittel der sonst drohenden Strafe. Kritiker sehen die Gefahr, dass Angeklagte sich gedrängt sehen könnten, ein falsches Geständnis abzulegen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte mögliche Nachbesserungen der gesetzlichen Regelung in Aussicht. Es sei das Ziel des Gesetzgebers gewesen, den früher bestehenden „Wildwuchs“ bei Urteilsabsprachen einzugrenzen, sagte die Ministerin in Karlsruhe. Inhaltsleere Geständnisse habe es gerade nicht geben sollen. Der Blick auf die Praxis sei teilweise „erschreckend“ und könne den Gesetzgeber „nicht beruhigt zurücklassen“. Missentwicklungen müssten gegebenenfalls korrigiert werden. Transparentes Verfahren wird unterlaufen Die Bundesregierung nahm bisher für sich in Anspruch, ein transparentes Verfahren für solche Deals geschaffen zu haben. So muss nach der geltenden Regelung in der Strafprozessordnung (StPO) beispielsweise das Hauptverhandlungsprotokoll den wesentlichen Ablauf sowie den Inhalt der Verfahrensabsprache enthalten. Doch die Praxis sieht offenbar in großen Teilen anders aus. Nach einer vor dem Zweiten Senat präsentierten wissenschaftlichen Studie halten sich viele Richter in Deutschland nicht an die gesetzlichen Transparenzregeln bei den Absprachen. Mehr als die Hälfte der Richter greife bevorzugt zum „informellen“ und damit letztlich illegalen Deal. Verfassungsrichter Peter Huber sagte dazu: „Damit kann der Rechtsstaat – wenn er sich nicht ad absurdum führen will – nicht zufrieden sein.“ Die vom Düsseldorfer Strafrechtsprofessor Karsten Altenhain erstellte Umfrage unter rund 330 Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern in Nordrhein-Westfalen wurde eigens für die Verfassungsgerichts-Verhandlung gefertigt. Strafrabatt für ein falsches Geständnis? Mehr als die Hälfte der befragten Verteidiger berichtete demnach von Fällen, in denen Angeklagte ein wahrscheinlich falsches Geständnis abgelegt hätten, um eine drohende hohe Strafe zu drücken. Motiv eines Deals aufseiten der Richter ist den Angaben zufolge häufig die Abkürzung komplexer Verfahren – gerade bei Wirtschaftsstrafprozessen. Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, sieht ein „strukturelles Problem“. Er sei sehr skeptisch, ob der Deal mitsamt dem „schlanken Geständnis“ überhaupt in das deutsche System des Strafprozesses passe, sagte Tolksdorf. „Im Prinzip verträgt sich Konsens und Strafrecht nicht“, betonte der BGH-Präsident. Wenn die bisherige Regelung wegfalle, würde es nach seiner Einschätzung nicht zu einem „Kollaps“ in der deutschen Strafrechtspflege kommen. Generalbundesanwalt Harald Range sagte vor dem Verfassungsgericht, die geltende „Deal“-Regelung habe zwar Rechtssicherheit gebracht. Er mache sich aber mit Blick auf „schlanke Geständnisse“ Sorgen um die Wahrheitserforschung im Strafprozess. Er berichtete von einem „kollektivem Unwohlsein“ angesichts der Ergebnisse aus der Praxis. Der Zweite Senat entscheidet über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen ein Deal vorausging. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Grundrechts, sich nicht selbst belasten zu müssen und einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Das Urteil wird in drei Monaten erwartet. dapd (Politik/Politik)